Antrag FDP Fraktion betr.: Ansprechpersonen für DIY-Projekte im öffentlichem Raum

Nicht selten entstehen bei Harburger Einwohner:innen Ideen für Projekte die im öffentlichem Raum temporär umgesetzt werden könnten. Die Ideen reichen von kleineren Veranstaltungen, über nette Begrünungen bis zum Aufstellen von ansprechenden Sitzmöglichkeiten. Für die Nutzung von öffentlichem Raum ist häufig eine Genehmigung/Erlaubnis oder bei der Nutzung von öffentlichen Parkplätzen ein temporäres Parkverbot notwendig. Die Einwohner:innen werden hierbei häufig mit strengen bürokratischen Verfahren konfrontiert, die für unerfahrene und kleinere Gruppen eine Hürde darstellen können und dann dazu führen, dass solche Ideen nicht umgesetzt werden. Aber auch wenn der Antrag korrekt gestellt wird, entsteht nicht selten der Eindruck, dass bei den Behörden Unklarheiten über Zuständigkeiten und Genehmigungsmöglichkeiten bestehen.  

Dabei können solche Projekte das Nachbarschaftsleben fördern und Personen in Kontakt bringen, die sonst vielleicht stillschweigend aneinander vorbeigehen würden. Dadurch kann der Zusammenhalt in Quartieren gefördert werden und es kann ein neuer Blick auf das eigene Wohnumfeld entstehen.

Untersuchungen dieser Thematiken führten zu dem Ergebnis, dass klare Ansprechpersonen bei den zuständigen Behörden diese Situation verbessern können, indem sie den Bürger:innen Auskünfte über die korrekte Antragsstellung und den Mitarbeitenden in den Behörden und öffentlichen Stellen über die Bearbeitung und Genehmigung solcher Anträge beraten und informieren können. Ziel soll es dabei sein, dass solche Ideen nicht an den Verfahren der Verwaltung scheitern. 

Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Ansprechpersonen zu benennen und diese mit den o.g. Aufgaben zu betrauen. Diesen Personen soll darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt werden, sich fortlaufend zu dieser Thematik fortzubilden und auch eigenständig und in geeigneter Weise proaktiv in die Öffentlichkeit zu treten. Über Projekte soll dann regelmäßig in den Regionalausschüssen berichtet werden.

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