Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! Wohngeld Plus - funktioniert die schnelle Umsetzung?

Aufgrund der steigenden Inflation haben immer mehr Menschen Probleme, ihren Lebensunterhalt allein durch Lohnarbeit zu bestreiten und müssen staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Auch die Mieten steigen seit Jahren an und sind für viele Geringverdienende nicht mehr finanzierbar. Anstatt darauf mit einem Mietendeckel zu reagieren, versucht die Bundesregierung nun, mit einer Ausweitung der Wohngeldberechtigung gegenzusteuern. Diese Wohngeld-Plus-Reform trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Daraufhin haben nun sehr viel mehr Menschen in Deutschland einen Anspruch auf Wohngeld, rund 1,4 Millionen mehr als bisher - die Anzahl der Haushalte mit Wohngeldanspruch verdreifacht sich. Auch in Hamburg verdreifacht sich die Zahl von rund 12.500 auf rund 37.500 Haushalte. Deshalb sind die zuständigen Verwaltungen, auch aufgrund Personalmangels, zunächst überfordert. Bereits vor der Umstellung dauerte es in den Hamburger Bezirken oft monatelang, bis ein Wohngeldantrag bewilligt werden konnte. Darum sind Verwaltungsvereinfachungen geplant, um Wohngeld schneller auszahlen zu können. Außerdem sieht das Wohngeld-Plus-Gesetz die Möglichkeit vorläufiger Zahlungen vor, also Abschlagszahlungen bei grundsätzlicher Wohngeldberechtigung, bis der Antrag bearbeitet und bewilligt ist. Eine schnelle Auszahlung an alle Berechtigten ist wichtig, denn niemand darf aufgrund langer Bearbeitungszeiten in finanzielle Nöte kommen.

Kompetente Mitarbeiter/innen der Zentralen Wohngeldstelle Hamburg mögen in den zuständigen Ausschuss eingeladen werden, um zu berichten:

-        Wie lange die Bearbeitungszeit bei Wohngeldanträgen momentan dauert,

-        Wie viele zusätzliche Wohngeldanträge aufgrund der neuen Regelung eingegangen sind,

-        Wie oft bisher von den angebotenen Abschlagszahlungen Gebrauch gemacht wurde.