Drucksache 22-2240

Antrag der SPD-Abgeordneten Benizar Kizil, Mehmet Kizil, Dennis Wacker und Markus Sass betr. Verbesserung der Sicherheit durch Polleranlagen und ein Sicherheitskonzept für stark frequentierte Bereiche in Harburg

Gemeinsamer Antrag
Sachverhalt

In den vergangenen Jahren ist es im Bezirk Harburg wiederholt zu Straftaten gekommen, bei

denen Täter Fahrzeuge eingesetzt haben, um in Geschäfte einzufahren und anschließend

Diebstähle zu begehen. Solche Taten gefährden nicht nur das Eigentum der betroffenen

Gewerbetreibenden, sondern können auch Passantinnen und Passanten erheblich gefährden.

Deshalb sollten sensible und stark frequentierte Bereiche besser vor dem unberechtigten

Einfahren von Fahrzeugen geschützt werden.

Als mögliches Vorbild dient die bereits vorhandene elektrisch gesteuerte Polleranlage am Sand.

Dort ermöglichen feste Poller in Verbindung mit einem versenkbaren Poller und einer

Ampelsteuerung, dass die Zufahrt für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gesperrt wird, während berechtigte Nutzerinnen und Nutzer – etwa Lieferverkehr und Zufahrtsberechtigte – weiterhin passieren können.

Eine entsprechende Anlage soll im Bereich der Hölertwiete an der Anbindung an den

Schloßmühlendamm geprüft und nach Möglichkeit eingerichtet werden. Darüber hinaus soll auch die Situation in der Lüneburger Straße betrachtet werden. Für die Lüneburger Straße und die Seevepassage ist außerdem gemeinsam mit dem Polizeikommissariat 46 eine Strategie erforderlich, wie künftig verhindert werden kann, dass unbefugte Fahrzeuge in diese stark frequentierten Bereiche einfahren. Dabei sollen geeignete bauliche, verkehrliche und polizeiliche Maßnahmen berücksichtigt werden.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt Harburg wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden zu

prüfen, ob und unter welchen rechtlichen, technischen und verkehrlichen Voraussetzungen im

Bereich der Hölertwiete an der Anbindung an den Schloßmühlendamm an den in der Anlage

markierten Standorten eine elektrisch versenkbare Polleranlage nach dem Vorbild der

bestehenden Anlage am Sand eingerichtet werden kann. Zusätzlich soll geprüft werden,

welche geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Lüneburger Straße vor dem unberechtigten

Einfahren von Fahrzeugen erforderlich und umsetzbar sind.

2. Nach Abschluss der Prüfung wird das Bezirksamt gebeten, die elektrisch versenkbare

Polleranlage an der Hölertwiete an einem geeigneten der vorgesehenen Standorte umzusetzen

und die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten. Die Anlage soll so ausgeführt werden, dass

unberechtigte Fahrzeuge an der Einfahrt gehindert werden, während berechtigte Fahrzeuge

den versenkbaren Poller kontrolliert passieren können.

3. Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit dem Polizeikommissariat 46 (PK 46) eine

Sicherheitsstrategie für die Lüneburger Straße und die Seevepassage zu erarbeiten. Ziel soll

sein, künftig das unbefugte Einfahren von Fahrzeugen in diese stark frequentierten Bereiche

zu verhindern. Dabei sollen insbesondere geeignete Zufahrtsbeschränkungen, Poller- oder

Sperrsysteme sowie weitere bauliche, verkehrliche und polizeiliche Maßnahmen geprüft und

konkrete Handlungsschritte abgestimmt werden

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