Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Taxiversorgung Süderelbe

Der Versuch, im Raum Süderelbe bei der Funkzentrale Harburg ein Taxi zu bestellen, führt häufig zur Ablehnung, weil keine Taxifahrzeuge im Regionalbereich unterwegs seien. Diese pauschale Aussage wird sowohl für kurzfristige Bestellungen getroffen, als auch, wenn das Taxi z.B. für den nächsten Tag bestellt werden soll. Am Telefon ist u.a. die Aussage zu hören: "Ich darf in Neugraben keine Vorbestellungen annehmen. Man möge ad hoc eine Bestellung probieren." Auch die Taxi-Stände in Neugraben und Neuwiedenthal sind bis auf wenige Abendstunden in aller Regel verwaist. Eine verlässliche Versorgung des Süderelberaums mit Taxi-Dienstleistungen finden folglich nicht statt. Nicht selten müssen Süderelber*innen daher auf Taxi-Dienstleistungen aus dem niedersächsischen Umland zurückgreifen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine*n Vertreter*in der zuständigen Behörde in den Ausschuss für Mobilität und Inneres unter Zuladung der Mitglieder des Regionalausschusses Süderelbe einzuaden, um über die Rechte und Pflichten der Harburger Taxi-Unternehmen und Funkzentrale mit Blick auf Beförderungspflicht und Bedienung der Taxenstände zu berichten. Zugleich möge berichtet werden, welche Rechte bzw. Beschränkungen niedersächsische Beförderungsdienstleister*innen auf Hamburger Gebiet haben.