Drucksache 22-2260

Antrag der GRÜNE Fraktion betr. Einsatz moderner KI-Lösungen zur Sitzungsdokumentation

Antrag
Sachverhalt

Sitzungsniederschriften sind ein wichtiger Bestandteil der Bezirksversammlung. Sie dienen der Dokumentation der Beratungen, der Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse und der nachträglichen Recherche durch Mitglieder der BV, der Verwaltung und der Öffentlichkeit.

In der neuen Legislaturperiode ist der Arbeitsaufwand auf Seiten der Verwaltung zur Betreuung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse insgesamt angestiegen. Es ist zu verschiedenen Überlastungssituationen auf Seiten der Verwaltung gekommen. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass Niederschriften nicht mehr in der erwarteten Zeit fertiggestellt, beschlossen und veröffentlicht werden konnten. Hier besteht aktuell ein Defizit.

Die Erstellung aussagekräftiger und zeitnaher Niederschriften ist mit einem erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand verbunden. In allen Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse werden zur Dokumentation Niederschriften bzw. Protokolle geschrieben. Insbesondere das Mitschreiben, die händische Transkription von Audioaufnahmen, die nachträgliche Aufbereitung, Zusammenfassung und die strukturierte Dokumentation von Beratungsergebnissen binden wertvolle Arbeitskapazitäten in der Verwaltung.

Der Einsatz moderner KI-Technologie bietet hier neue Möglichkeiten, die Arbeitsabläufe zu vereinfachen und die Protokollführung effizienter zu gestalten. Es gibt am Markt verschiedene Anbieter, die eine solche Lösung explizit für die öffentliche Verwaltung anbieten.

Aufgrund des erhöhten Energiebedarfs und damit auch ökologischen Auswirkungen, die KI-Nutzung mit jedoch sich bringt, fordern wir einen bedachten Umgang: Sie soll nur dort eingesetzt werden, wo sie echten Nutzen findet.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung bittet die Verwaltung, die Einsatzmöglichkeiten einer KI-basierten Software zur automatischen Transkription von Wortbeiträgen und zur Unterstützung bei der Erstellung von Sitzungsniederschriften für die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse zu prüfen.

Im Rahmen der Prüfung sollen geeignete Softwarelösungen hinsichtlich ihrer technischen Leistungsfähigkeit, des Energiebedarfs, Praxistauglichkeit, Wirtschaftlichkeit und datenschutzrechtlichen Anforderungen miteinander verglichen werden.

Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

1. Automatische Transkription von Wortbeiträgen in Echtzeit oder im Nachgang einer Sitzung.

2. KI-gestützte Erstellung strukturierter Sitzungsprotokolle und Zusammenfassungen.

3. Erkennung und Zuordnung von Wortbeiträgen zu den jeweiligen Rednerinnen und Rednern.

4. Dokumentation von Beschlüssen, Abstimmungsergebnissen, Anträgen.

5. Möglichkeit zur nachträglichen Überprüfung und Bearbeitung der automatisch erstellten Texte durch die zuständigen Mitarbeitenden.

6. Sicherstellung der Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO, sowie weiterer rechtlicher Vorgaben u.a. zur Vertraulichkeit. Hierzu sollte ggf. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfD) hinzugezogen werden.

7. Prüfung der Möglichkeit eines datenschutzkonformen Betriebs, vorzugsweise auf Servern innerhalb der Europäischen Union oder durch eine lokale Installation.

Die Verwaltung wird gebeten, sich mit anderen für diesen Sachverhalt zuständigen Behörden und auch anderen Bezirksämtern abzustimmen und dem Hauptausschuss die Ergebnisse der Prüfung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Bewertung und einer Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorzulegen. Dabei soll auch geprüft werden, ob zunächst ein zeitlich begrenzter Pilotbetrieb in einzelnen Ausschüssen sinnvoll ist.

8. Transparenz über den Energiebedarf der KI-Lösung durch den Anbieter, um eine möglichst effiziente Lösung zu bevorzugen.

Ähnliche Drucksachen Beta

Aus allen Bezirken, automatisch nach inhaltlicher Nähe gefunden. Sie können dasselbe Anliegen betreffen oder nur ein ähnliches Thema.

Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.

Themen Beta

Keine Themen erkannt.

Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.