21-2777

Antrag der AfD-Fraktion (neu): Unerlaubte Müllentsorgung im öffentlichen Raum

Antrag

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28.03.2023
Sachverhalt

Antrag der AfD-Fraktion: Unerlaubte Müllentsorgung im öffentlichen Raum

 

Immer wieder kommt es im Bezirk zu Verunreinigungen des öffentlichen Raums durch vorzeitige oder gar illegale Sperrmüllablagerungen und Hausmüll am Straßenrand, auf dem Fußweg und auf Grünflächen. In regelmäßigen Abständen finden sie „Ansammlungen“ im Stubbenhof (Sackgasse) und in der Stader Str, Höhe Hausnummer 224, wo von normalem Hausmüll, über ausgediente Kühl- und Küchengeräte, Bildschirme bis hin zum Großmobiliar. Nicht selten werden leichtere Gegenstände durch den Wind bis auf die Fahrbahn geweht. Oftmals dauert es mehrere Tage, bis diese Vermüllungen, die sowohl eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen als auch ein Bild der Verwahrlosung eines Stadtteils bieten, entsorgt werden. 

Petitum/Beschluss

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Stadtreinigung und von Stadtgrün in den Regionalausschuss Harburg einzuladen, die dort Auskunft geben können über:

1. Vorgehensweise bei bekannten „Brennpunkten“ von Vermüllung

2. Vorgehensweise zur Ermittlung und Verfolgung der Versursacher