Drucksache 22-2227

Antrag der AFD Fraktion: Erkenntnisse aus der Krisenmanagementübung LÜKEX 26 nutzen - Katastrophenschutz im Bezirk Harburg stärken

Antrag
Sachverhalt

Vom 4. bis 6. November 2026 wurde die bundesweite Krisenmanagementübung LÜKEX 26 durchgeführt. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg beteiligte sich mit zahlreichen Behörden und Dienststellen. Im Mittelpunkt stand die Zusammenarbeit staatlicher Stellen sowie die Bewältigung schwerwiegender Krisensituationen. Das Übungsszenario umfasste insbesondere eine langanhaltende Dürre- und Hitzewelle, Störungen wichtiger Versorgungsstrukturen und hybride Bedrohungen.

Der anhaltende Krieg in der Ukraine und die zunehmenden hybriden Bedrohungen in Europa haben die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz erheblich verändert. Cyberangriffe, Sabotagehandlungen und gezielte Störungen wichtiger Versorgungseinrichtungen stellen zusätzliche Risiken dar. Die deutschen Nachrichtendienste haben im Oktober 2026 erneut auf die verschärfte Sicherheitslage und die wachsende Bedeutung hybrider Bedrohungen hingewiesen.

Auch für den Bezirk Harburg stellt sich deshalb die Frage, wie gut die bestehenden Katastrophenschutzkonzepte auf außergewöhnliche Krisensituationen vorbereitet sind. Ein längerfristiger Stromausfall, Störungen der Trinkwasserversorgung oder der Ausfall wichtiger Kommunikationsverbindungen könnten erhebliche Auswirkungen auf private Haushalte, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Gewerbebetriebe haben.

Besonders kritisch wäre eine Lage, in der Stromversorgung, Mobilfunk und Internet gleichzeitig oder über einen längeren Zeitraum ausfallen. Unter solchen Bedingungen muss die Bevölkerung weiterhin zuverlässige Informationen erhalten können. Ebenso muss geklärt sein, wie notwendige Hilfe organisiert und besonders hilfsbedürftige Menschen erreicht werden können.

Die inzwischen abgeschlossene Krisenmanagementübung LÜKEX 26 bietet die Möglichkeit, bestehende Abläufe, Zuständigkeiten und Vorsorgemaßnahmen anhand der gewonnenen Erkenntnisse zu überprüfen. Dabei sollte auch untersucht werden, welche Schlussfolgerungen sich für die Vorbereitung auf Cyberangriffe, Sabotagehandlungen und andere schwerwiegende Störungen kritischer Infrastruktur ziehen lassen.

Da die vollständige Auswertung der Übung voraussichtlich erst im ersten Quartal 2027 vorliegen wird, sollte die Bezirksversammlung zunächst über bereits verfügbare Erkenntnisse und anschließend über die abschließenden Ergebnisse informiert werden.

Ziel ist es, mögliche Schwachstellen frühzeitig zu erkennen, notwendige Verbesserungen einzuleiten und die Handlungsfähigkeit der zuständigen Stellen sowie die Versorgung der Harburger Bevölkerung auch unter außergewöhnlichen Krisenbedingungen sicherzustellen.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass die Ergebnisse der vom 4. bis 6. November 2026 durchgeführten bundesweiten Krisenmanagementübung LÜKEX 26 hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Bezirk Harburg ausgewertet und daraus gegebenenfalls notwendige Maßnahmen abgeleitet werden.

Dabei sollen insbesondere folgende Fragen berücksichtigt werden:

  1. Welche Dienststellen des Bezirksamtes Harburg waren an der Übung beteiligt und welche Aufgaben haben sie übernommen?
  2. Welche Erkenntnisse wurden hinsichtlich möglicher längerfristiger Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung sowie wichtiger Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen gewonnen?
  3. Welche Vorkehrungen bestehen für den Fall, dass Cyberangriffe, Sabotagehandlungen oder andere sicherheitsrelevante Ereignisse zu erheblichen Störungen oder längerfristigen Ausfällen kritischer Infrastruktur im Bezirk Harburg führen?
  4. Wie wird sichergestellt, dass die Bevölkerung auch bei einem großflächigen Ausfall von Strom, Mobilfunk oder Internet zuverlässig informiert und mit notwendigen Hilfsleistungen versorgt werden kann?
  5. Welche Maßnahmen bestehen, um ältere, pflegebedürftige und andere besonders hilfsbedürftige Menschen in einer länger andauernden Krisensituation zu erreichen und zu unterstützen?
  6. Welche Schwachstellen oder Verbesserungsmöglichkeiten wurden im Rahmen der Übung festgestellt und welcher konkrete Handlungsbedarf ergibt sich daraus für den Bezirk Harburg?

Das Bezirksamt wird gebeten, der Bezirksversammlung nach Vorliegen der entsprechenden Auswertung über die für Harburg relevanten Ergebnisse, den festgestellten Handlungsbedarf und die vorgesehenen Maßnahmen zu berichten. Soweit die vollständigen Ergebnisse noch nicht vorliegen, soll zunächst über die bereits verfügbaren Erkenntnisse und den weiteren Zeitplan informiert werden.

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