Antrag der AfD-Fraktion: Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 ruhen lassen

Am 9.2.2021 wurde mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Harburg (mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen; Drs. 21-1187)  die Verwaltung aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 einzustellen.

Seit dem 1.4.2021 liegt als Antwort auf den Beschluss die mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) abgestimmte Empfehlung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) vor. Dort heißt es wörtlich:
"Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) empfiehlt nach vorheriger Abstimmung mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) das Bebauungsplanverfahren nicht einzustellen, sondern stattdessen zunächst ruhen zu lassen."

Die Empfehlung der BSW zeigt die beste Weise auf, auf den Entschluss der Mercedes Benz AG zu reagieren, den Bau des Logistikzentrums in Hausbruch bis auf Weiteres zurückzustellen.

Die Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt auf, sich der Empfehlung der BSW anzuschließen und das Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 bis zur Klärung der Erweiterungsperspektiven ruhen zu lassen. Der Beschluss vom 9.2.2021 (Drs. 21-1187) ist damit aufgehoben