Antrag CDU betr. Zentraler Koordinationsstab Flüchtlinge (ZKF)

Antrag der Abgeordneten Brit-Meike Fischer-Pinz, Dr. Antje Jaeger (CDU) und Fraktion

Im letzten Quartal 2015 hat der Senat eine Dienststelle „Zentraler Koordinationsstab Flüchtlingen (ZKF)“ eingerichtet.

Die Bezirksversammlung ist bisher im Wesentlichen über den Aufbau der Dienststelle, die Kompetenzen und die Zielsetzung noch nicht informiert worden.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Leiter der Dienststelle Zentraler Koordinationsstab Flüchtlinge in den Hauptausschuss oder den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen. Dort soll dargestellt werden, welche Konzeption der Tätigkeit der Dienststelle zugrunde liegt, welche Kompetenzen die Dienststelle auch im Hinblick auf Zusammenarbeit mit Fachbehörden oder Bezirksämtern hat, wie sich die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und der Bezirksversammlung grundsätzlich gestalten soll und welche Konzeption die Dienststelle insbesondere für die Bezirk Harburg entwickelt hat oder entwickeln will.

Hamburg, am 30.03.2017

Ralf-Dieter FischerBrit-Meike Fischer-Pinz

FraktionsvorsitzenderDr. Antje Jaeger