Antrag CDU betr. Wiedereinführung eines bezirklichen Ordnungsdienstes

Der früher eingerichtete Ordnungsdienst ist leider zum Jahresende 2014 abgeschafft worden. Seither gibt es in den Bezirken, insbesondere auch im Bezirk Harburg, an vielen Stellen von den Bürgern wahrgenommene Probleme im Bereich Sicherheit und Ordnung. 

Die bisher eingesetzten Mitarbeiter nehmen auch im Bezirksamtsbereich nur Teilbereiche wahr und können nicht erreichen, dass die von den Bürgern wahrgenommenen Probleme sichtbar behoben werden. 

Dieses ist in anderen Bezirken bereits vielfältig erkannt und zum Gegenstand politischer Initiativen gemacht worden. So hat die Bezirksversammlung Altona am 26.04.2018 einen Antrag beschlossen, ausreichende Mittel für die Wiedereinführung eines bezirklichen Ordnungsdienstes im früheren Umfang bereitzustellen und die Bezirksamtsleiterin aufgefordert, im Kreise der anderen Bezirksamtsleiter aktiv für einen gemeinsamen Vorstoß aller Bezirke zu werben. Neuerdings hat auch der Bezirksamtsleiter von Mitte einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Danach soll im Bezirksamt Mitte eine Einsatzzentrale mit einem neuen Ordnungsdienst geschaffen werden, der die Aufgaben koordiniert. Es sind mindestens 30 Vollzeitstellen dafür vorgesehen, um auch koordinierte Maßnahmen im gesamten Bezirksamtsbereich durchführen zu können.
 

Die Bezirksversammlung Harburg beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich nochmals nachhaltig beim Senat und allen zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass vergleichbar zu den Planungen des Bezirksamtes Mitte auch in Harburg ein leistungsfähiger Ordnungsdienst eingeführt wird und die entsprechenden Finanzmittel und ggf. Stellenzuweisungen erfolgen. 

Hamburg, am 18.03.2021

Ralf-Dieter Fischer                                  Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender                              Uwe Schneider

                                                                Robert Timmann