Antrag CDU betr. Verlagerung Abrigado

Seit Jahren ist bekannt, dass der Standort des Abrigado auf dem Schwarzenberg nicht mehr zeitgemäß ist und daher eine Verlagerung vorgenommen werden sollte.

Über die Entwicklung des Planungsprozesses auf Verwaltungsebene ist gelegentlich in der Sicherheitskonferenz berichtet worden. Wegen der Vertraulichkeit des Gremiums sind die Mitglieder der Bezirksversammlung nicht unterrichtet worden. 

Das Bezirksamt war an den Überlegungen und Verhandlungen mit der Fachbehörde über Jahre beteiligt und hat daher detaillierte Kenntnisse über den Vorgang. 

Gleichwohl hat das Bezirksamt dieses Wissen in der Antwort auf die Anfrage 21-1379.01 am 10.05.2021 nicht offengelegt, sondern weitgehend an die Fachbehörde verwiesen. 

In der Vergangenheit ist durch das Bezirksamt im Ältestenrat und im Hauptausschuss wiederholt darauf verwiesen worden, dass bei neuen Erkenntnissen zunächst die Bezirksversammlung insgesamt vor Entscheidungen informiert und beteiligt wird.

Nunmehr ist entgegen dieser Zusagen ohne weitere Beteiligung gemäß plötzlicher Mitteilung des Bezirksamtes entschieden worden, dass das Abrigado an einem neuen Standort Buxtehuder Straße 31 errichtet werden soll. Dort befindet sich derzeit die Harburger Tafel sowie eine größere unbebaute Fläche. 

Nach den bisherigen Informationen sind über diese plötzliche Festlegung die Betroffenen und Fraktionen der Bezirksversammlung nicht oder nicht ausreichend informiert worden. Es ist auch unklar, in welchem Umfang Beteiligte einer solchen Entscheidung vorab zugestimmt haben. 

Die Bezirksversammlung und die Harburger Bevölkerung sowie die Beteiligten haben jedoch ein Anrecht auf vollständige Information, die offenbar nicht erfolgt ist.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, unverzüglich Vertreter der zuständigen Fachbehörden, einschließlich Polizei, des Trägers des Abrigado, der örtlichen Mitarbeiter und der Harburger Tafel, in den Ausschuss für Soziales, Integration und Gesundheit einzuladen, damit dort über das Für und Wider des plötzlich ins Auge gefassten neuen Standortes und die Ausgestaltung der Gesamteinrichtung Abrigado berichtet und eine abschließende Information und Entscheidung der Bezirksversammlung vorbereitet werden kann. 

Hamburg, am 04.06.2021

Ralf-Dieter Fischer                                   Rainer Biefernicht

Fraktionsvorsitzender                               Michael Schaefer

                                                                 Brit-Meike Fischer-Pinz