Antrag CDU betr. Missstände durch E-Scooter

Seit geraumer Zeit wird vielfältig darüber Klage geführt, dass auch im Bezirksamtsbereich Harburg in großem Umfang E-Scooter fehlerhaft abgestellt oder auf Fuß- oder Radwege geworfen werden. Dadurch komme es zu Gefährdungen und Unfällen. Darüber hinaus wird darüber berichtet, dass durch Nutzung von E-Scootern auch im Straßenverkehr verstärkt Unfälle festgestellt werden müssen. 

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, Vertreter der Polizei und des Landesbetriebs Verkehr in den Ausschuss für Mobilität und Inneres einzuladen, damit dort über die Unfallsituation mit E-Scootern im Bezirksamtsbereich berichtet wird. Darüber hinaus soll der Bericht auch Maßnahmen darstellen, wie das fehlerhafte Abstellen oder Ablegen von derartigen Fahrzeugen im öffentlichen Raum nachhaltig unterbunden werden kann. 

Hamburg, am 02.05.2023