Antrag CDU betr. Ergänzende Schulbauten Bezirk Harburg

Der Schulsenator hat kürzlich bekannt gegeben, dass im Bezirksamtsbereich Harburg neue Schulen geschaffen und vorhandene ausgebaut werden sollen. Die Standortüberlegungen sind offenbar weitestgehend ohne Einschaltung bezirklicher Dienststellen oder der Bezirksversammlung entwickelt worden.

Schulstandorte sind allerdings auf kommunaler Ebene von hoher Bedeutung, weil sie unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf gänzlich andere Bereiche haben. Demzufolge ist auch nach dem Bezirksverwaltungsgesetz bei der Frage von Schulstandorten die Bezirksversammlung gesetzlich möglichst frühzeitig vor Entscheidungen zu beteiligen.

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge verantwortliche Vertreter der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) sowie Schulbau Hamburg (SBH)/Gebäude Management Hamburg (GMH) in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einladen, damit dort in allen Einzelheiten berichtet werden kann, auf welche Weise und auf Basis welcher Prognosen die Fachbehörde den Bedarf an zusätzlichen Schulen oder Räumlichkeiten in den nächsten Jahren entwickelt hat und welche Überlegungen im Einzelnen hinsichtlich der Standorte, der Schulform und der Zügigkeit entwickelt worden sind. Darzustellen sind auch die geprüften und gegebenenfalls verworfenen Alternativmöglichkeiten mit den jeweiligen Gründen.

Hamburg, 05.04.2018

Ralf-Dieter Fischer                                     Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                 Dr. Antje Jaeger
                                                                   Michael Schaefer