Antrag CDU betr. Busspuren für Krankenkraftwagen freigeben

Antrag der Abgeordneten Brit-Meike Fischer-Pinz, Dr. Antje Jaeger (CDU) und Fraktion

Das Durchschnitts- und Spitzenalter der Bevölkerung ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Demographisch lässt sich ein Wandel bei der Altersstruktur der Bevölkerung feststellen. Dadurch steigt auch der Bedarf an ambulanten und klinischen Behandlungen.

Auch das Aufkommen an Notfalleinsätzen und Krankenbeförderungen ist gemäß des Jahresberichts der Feuerwehr Hamburg im Hamburger Stadtgebiet in den letzten Jahren angewachsen. Darüber hinaus verfügt Hamburg im Bereich der Gesundheitsbranche – im Bundesvergleich gesehen – über eine überdurchschnittlich gute Versorgung an klinischen, haus- und fachärztlichen Angeboten, was dazu führt, dass auch Patienten aus dem Bereich der Metropolregion Hamburg, aber auch dem gesamten Bundesgebiet zur Versorgung nach Hamburg kommen. Eine sehr große Anzahl der Patienten ist dabei aus den unterschiedlichsten Gründen auf die Beförderung mit Krankenkraftwagen angewiesen.

Für Patienten mit teilweise schwerwiegenden Erkrankungen, die jedoch nicht immer akute Lebensgefahr bedeuten und daher die Sonder- und Wegerechte nicht rechtfertigen, stellt die liegende oder sitzende Beförderung in einem Krankenkraftwagen eine außerordentliche Stressbelastung dar, die durch unnötige Wartezeiten im Stau verstärkt wird. Daher scheint es geboten, dass derartige Stressbelastungen unter Ausschöpfung sämtlicher Maßnahmen weitestgehend reduziert werden.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg setzt sich gegenüber der Straßenverkehrsbehörde dafür ein, dass die durch Zeichen 245 Straßenverkehrsordnung (StVO) und Fahrbahnmarkierung „BUS“ gekennzeichneten Sonderfahrstreifen für Linienbusse im Bezirk Hamburg-Harburg für die erweiterte Benutzung von Krankenkraftwagen unter Vernachlässigung der Regelungen während der Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten durch entsprechende Zusatzbeschilderung „Kranken- und Rettungswagen frei“ freigegeben werden, um dadurch die Fahrtzeiten und Fahrtstrecken für Patienten kürzer zu gestalten.

 Hamburg, am 08.01.2015

Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender Dr. Antje Jaeger