Drucksache 20-1101

Antrag AfD betr. Alkoholverkauf an Minderjährige

Antrag
Sachverhalt

Antrag des Abgeordneten Ulf Bischoff und der AfD-Fraktion Harburg


Oftmals ist es Minderjährigen möglich, Alkohol käuflich an Kiosken und bei Einzelhändlern zu erwerben, ohne dass der entsprechende Verkäufer/Kioskbesitzer nach dem Ausweis fragt. Dies verstößt nicht nur gegen das Gesetz, sondern ist verwerflich, da besonders Kinder und Jugendliche Schutz vor den negativen Auswirkungen des Alkohols, die sie noch nicht beurteilen können, benötigen. Drei Testkäufe im Jahr 2013, bei denen Minderjährige ohne Probleme Alkohol erwerben konnten, verdeutlichen, dass bei einigen Kioskbetreibern und Einzelhändlern ein zu geringes Problembewusstsein vorhanden ist.

Petitum/Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle für vermehrte Alkoholtestkäufe mit Minderjährigen in Harburg einzusetzen.

Der Prüfplan soll so gestaltet sein, dass die getesteten Kioske von 2013 erneut überprüft werden, um zu erkennen, ob diese zwischenzeitlich die vorgeschriebene Altersüberprüfung durchführen. Das Ergebnis soll bis spätestens September 2016 im Ausschuss Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellt werden.

Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.

Themen Beta

Keine Themen erkannt.

Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.