19-2207

Anfrage Grüne betr. Bewegungsfahrten der Feuerwehr/Arbeitseinschränkung der Müllabfuhr

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Im Bezirk Harburg gibt es viele enge Straßen mit teilweise ausgeprägtem ruhendem Verkehr. Bekannt ist, dass es vereinzelt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr zu Schwierigkeiten im Hinblick auf die Passierbarkeit kommt. Auch Müllfahrzeuge sind teilweise durch verkehrswidriges Parken bei der Erfüllung ihrer Aufgaben massiv behindert.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden:

 

  1. Wie oft führt die Feuerwehr Hamburg Bewegungsfahrten durch um auf diesen Missstand anschaulich hinzuweisen?
     
  2. Wenn die Feuerwehr dies bislang nicht regelhaft tut, ist dies beabsichtigt?
     
  3. Wie oft kam es bei der Müllabfuhr Hamburg zu Problemen im Zusammenhang mit ruhendem Verkehr? Wenn Fälle bekannt sind, wo?

 

 

Harburg, 03.04.2014

 

Kay Wolkau

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender