Anfrage der AfD-Fraktion betr. Was ist aus der Harburger Toilettensituation geworden?

Gemäß eines Prüfantrages der GRÜNEN Fraktion 21-1427 aus 2021 war die „Möglichkeit zur Nutzung öffentlich zugänglicher Toilettenanlagen (…) problematisch." Laut der Stellungnahme der BUKEA 21-1427.01 hieß es „ab 2022 wird es nach derzeitigem Stand nicht möglich sein, zusätzliche Mittel für weitere Toiletten kurzfristig oder in den nächsten Jahren zu generieren." Als weiterer Grund wurden erhöhte Hygiene-Auflagen zur Erfüllung der Corona-Vorschriften genannt. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2025 und die Zeit der Corona-Politik ist beendet, die finanzielle Situation zur Bereitstellung von Toiletten für die Harburger Bevölkerung könnte sich inzwischen ebenfalls verbessert haben.

Mit dem Antrag 22-0173 vom 5.11.2024 wies die AfD-Fraktion auf „Schmierereien und Beschädigungen" im Toilettenbereich des S-Bahnhofs Neuwiedenthal hin und beantragte die Einleitung entsprechender Maßnahmen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständige Stelle um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele öffentliche Toiletten gibt es derzeit in Harburg?
2. Welche Arten von Toilettenanlagen existieren im Bezirk?
3. Wie lauten die Standorte der öffentlichen WCs?
4. Welche davon sind derzeit in Betrieb?
5. Werden die Toilettenanlagen regelmäßig auf Sauberkeit kontrolliert und gereinigt? Falls ja: Wie häufig und auf welche Art und Weise? Falls nein: Warum finden keine Kontrollen und Reinigungen statt?
6. Sind die WC-Anlagen durchgehend geöffnet? Falls nein: Aus welchem Grund? Wie lauten die Öffnungszeiten der Anlagen?
7. Gibt es Meldungen über das gehäufte Auftreten von Verunreinigungen durch Fäkalien oder Urin in Gegenden ohne Toilettenhäuschen? Falls ja: Wo und in welcher Häufigkeit?
8. Sind Bedarfe weiterer Toilettenanlagen im Bezirk bekannt?
9. Welche Gründe sprechen gegen die Einrichtung von weiteren öffentlichen Toiletten? Welche Gründe sprechen dafür?
10. Welche Gelder stehen für 2025 und künftige Jahre zur Verfügung für den Betrieb und eine mögliche Einrichtung weiterer öffentlicher Toilettenanlagen?

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