Anfrage AfD betr. Situation am Polizeikommissariat 47

 

12.10.2015

Anfrage gem. §27 BezVG des Abgeordneten Ulf Bischoff und der AfD-Fraktion Harburg
 

Im Bereich Neugraben werden zukünftig massiv neue Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge eingerichtet werden. Hier seien insbesondere die Unterbringung im ehemaligen OBI-Markt als Erstaufnahme sowie die Folgeunterbringungen „Am Aschenland“ und „Vogelkamp“ genannt.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung der zuständigen Behörden und der Bezirksamtsleitung in der CU-Arena wurden von Neugrabener Bürgern auch Befürchtungen bezüglich der Sicherheitssituation in Neugraben geäußert. Insbesondere die geringe personelle Besetzung des Polizeikommissariats 47 gab zu diesen Befürchtungen Anlass.
 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1)      Wie hoch ist die derzeitige Anzahl der Soll-Stellen am PK 47? Wie hoch war die Anzahl der Soll-Stellen 2013 und 2014?

2)      Sind alle Planstellen derzeit besetzt?

3)      Wenn nein, warum nicht? Wann wird Abhilfe geschaffen?

4)      Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Krankenstand am PK 47 in 2014 und 2015? Bitte absolut und prozentual zum Plan angeben.

5)      Gab es 2014 und 2015 Ausfalltage von Beamten aufgrund Verletzungen in Ausübung ihres Dienstes? Wenn ja, wie viele ?

6)      Wie viele Überstunden sind am PK 47 kumuliert aufgelaufen?

7)      Wie ist die Altersstruktur der Beamten am PK 47?

8)      Mit welcher Zahl an Pensionierungen ist in den Jahren 2016 – 2019 zu rechnen? Bitte nach Jahren angeben.

9)      Werden die Soll-Abgänge ersetzt?

                                                                                                                                                                       

Ulf Bischoff- Fraktionsvorsitzender AfD

Harald Feineis - stellv. Fraktionsvorsitzender AfD

Peter Lorkowski