Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Es liegen keine Fragen vor.
Die Niederschrift der Sitzung am 19.12.2023 wird ohne Änderungen genehmigt.
Herr Claus, HOCHBAHN Projekt GmbH, zuständig für die Bürgerbeteiligungsprozesse bei der Hamburger Hochbahn, stellt sich und seine ebenso anwesenden Kollegen Herrn Vieweger (Projektleiter bauliche Aspekte) und Herrn Benz (Projektleiter verkehrliche Aspekte) vor.
Er teilt zunächst mit, dass zum aktuellen Zeitpunkt die Förderfähigkeit des U5-Bau-Projekts habe nachgewiesen werden können. Mittels eines Nutzen-Kosten-Faktors mit einem Wert von 1,23 für das gesamte Projekt seien somit umfangreiche Fördermittel des Bundes gewonnen worden. Für den ersten Abschnitt von der City Nord bis nach Bramfeld sei ein Antrag in Höhe von 1,3 Mrd. Euro gestellt und bereits bewilligt worden, was ca. 75 % der förderfähigen Kosten darstelle.
Herr Claus, Herr Vieweger und Herr Benz gehen anschließend anhand der Präsentation im Detail auf die Planungen zum Baubeginn der Haltestelle Barmbek-Nord ein.
Herr Claus erläutert abschließend den Zeitplan für das Gesamtprojekt und teilt mit, dass nach mehreren Testbetrieben zwischen den Haltestellen City Nord und Sengelmannstraße (ab ca. Mitte 2027 zunächst noch ohne Fahrgäste, ab 2029 dann mit Fahrgästen) die Komplettinbetriebnahme (City Nord – Bramfeld) für 2033 vorgesehen sei.
Informationen seien auf der Webseite (www.schneller-durch-hamburg.de) der Hochbahn immer aktuell verfügbar, ebenso wie ein Baustellenkompass, zudem gebe es einen Newsletter zum Projekt. In einer Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit am 08.02.2024 im Überseering 10 (Oval Office) werde der Abschnitt den Bürgern vorgestellt. Die Kollegin Frau Tanja Taaks, die heute ebenso teilnehme, sei persönliche Ansprechperson für alle Anliegen und Fragen zum Bauprojekt.
Herr Kroll interessiert sich für den Punkt Logistik-Tunnelbau im Terminplan und fragt nach Details zu der Art und Weise der unterirdischen Baustellen.
Herr Vieweger erläutert die Notwendigkeit einer Logistik für den Betrieb der Tunnelbohrmaschine (TBM) für die ganze Strecke und die gesamte Bauzeit. Ein Grund sei bspw., dass alle Baugruben fertiggestellt und Leitungen verlegt sein müssten, bevor die TBM eingesetzt werde.
Er teilt weiter mit, dass die Baugrube im Bereich Northeimstraße ca. 20m tief sein werde. Entwurfspläne, wie die Haltestelle aussehen werde, lägen bereits vor.
Auf die Frage von Frau Timm bestätigt Herr Claus, dass zwischen den 2029 fertiggestellten Haltestellen City-Nord und Sengelmannstraße zunächst ein Pendelzug ohne Lokführer fahre und es auf den Bahnsteigen dann automatisch öffnende Bahnsteigtüren gebe.
Herr Schmidt interessiert sich für die geplanten Notausgänge und die damit in der Bauzeit verbundenen Einschränkungen, insbesondere im Bereich Rübenkamp/Langenbeckshöh. Er möchte zudem wissen, ob es tatsächlich einen Aufzug direkt auf dem Bahnsteig und damit keine gebrochenen Bahnsteige geben werde, was er sehr begrüßen würde. Schließlich fragt er, ob und wie sich die gesamte Verkehrsführung noch ändern werde.
Herr Benz teilt mit, dass der genannte Notausgang etwa mittig zur Straße Rübenkamp teilweise auf Privatgrund liegen werde. Die Einbahnstraße werde beibehalten mit künftig normaler Fahrspurbreite.
Grundsätzlich gebe es zwei Bauphasen (Ost und West), zwischen denen immer wieder gewechselt werde müsse.
Herr Schmidt fragt weiter nach geplanten Sperrungen der U1, insbesondere nach dem voraussichtlichen Zeitraum und ob es bereits Zeitpläne zu einer Bautätigkeit Richtung Borgweg gebe.
Herr Claus teilt mit, dass es in jedem Fall eine Sperrung der U1 geben werde, allerdings gehe es eher um Wochen oder Monate, nicht über Jahre, der genaue Zeitplan stehe noch nicht fest. Aktueller Wunsch ist es, die Haltestelle Borgweg mit dem hier vorgestellten Abschnitt in Betrieb genommen.
Herr Reiffert weist auf die ausführliche Vorstellung der Umleitungsverkehre durch die Hochbahn am 28.08.2023 im Regionalausschuss BUHD hin. Er fragt, wer für die anschließende Herstellung der Straßen verantwortlich sei und ob geplant sei, die Planungen hierzu in den Regionalausschüssen vorzustellen.
Herr Benz erklärt, dass die Hochbahn die anschließende Wiederherstellung der Straßen nach Planungen des LSBG übernehmen werde. Es erfolge das übliche Verschickungsverfahren.
Herr Kroll bittet um Information zur Herstellung der U-Bahn-Betriebswerkstatt Ohlsdorf und deren Anbindung an die U5.
Herr Claus erklärt, dass die Anbindung vermutlich über die Bestandsgleise der U1 erfolge. Den genauen Zeitpunkt könne er nachreichen.
Protokollnotiz:
Die Realisierung der Ohlsdorfer U-Bahn-Betriebswerkstatt kann frühestens nach Ende der dortigen Baustelleneinrichtungsbelange für den Streckenbau beginnen. Dies wird nach aktuellem Stand Anfang der 2030er Jahre der Fall sein.
Herr Dähne erfragt den Umgang zum einen mit Schwerlastverkehr bei den Baugrubenabdeckung und zum anderen mit der Lagerung von Bauschutt. Zudem interessiere ihn die Radverkehrsführung während der Bauzeit.
Herr Vieweger teilt mit, dass die Baugrubenabdeckung voraussichtlich aus Stahlbeton gebaut sein werde mit an die obere Aussteifung angepassten Betonplatten. Sie werde auch für Schwerlastverkehr geeignet sein.
Für den Bauschutt würden Container aufgestellt. Angepasst an den Bauablauf werde es verschiedene Nutzungen der Baustelleneinrichtungsflächen (BE-Flächen) geben. Zeitweise würden auch Bodenhalden nicht ganz ausgeschlossen sein.
Herr Benz erklärt, dass ausreichend Radverkehrsflächen vorhanden seien, es würden dauerhaft mit der Verkehrsdirektion abgestimmte Umleitungen und z. T. auch Alternativen Wegeführung geschaffen.
Herr Wagner bittet um die Gründe für eine offene Bauweise. Er fragt zudem, warum es finanzielle Förderungen nur in Höhe von 75% gebe. Des Weiteren interessierten ihn die Gründe für einen geplanten Zweirichtungsverkehr in der recht engen Sahlenburger Straße. Er merkt zudem an, dass die in der Übersicht dargestellten Bäume im dortigen Kreuzungsbereich bereits jetzt nicht mehr stehen würden. Er bittet schließlich um eine Anpassung der Ampelschaltung im Baustellenbereich, die für Fußgänger momentan gefährlich sei.
Herr Vieweger geht auf die Unterschiede der beiden Bauweisen (BW) ein. In der geschlossenen BW sei der Durchmesser deutlich geringer und biete daher weniger Platz, der für den Bau der Haltestellen gebraucht werde.
Herr Claus ergänzt dazu, dass zumindest die Zugänge in offener Bauweise hergestellt werden müssen. Zudem spiele ein gewisser Komfortgedanke eine Rolle. Ein entsprechend größerer Tunnel bei einer geschlossenen Bauweise läge so tief, dass man deutlich länger brauchte, um nach unten zu kommen.
Herr Claus teilt zur finanziellen Förderung im Übrigen mit, dass 75% die Maximalförderhöhe bedeute.
Herr Benz erklärt, dass die Sahlenburger Straße als Sackgasse eingerichtet werde mit einem Wendehammer zunächst an der südlichen, später an der nördlichen Seite. Parkverbote seien nicht geplant. Die Anregung zur Ampelschaltung werde er gern mitnehmen. Eine Abstimmung mit dem LSBG sei im Vorwege erfolgt. Ab Montag (05.02.2024) würden allerdings alle baustellenbedingten Einschränkungen eingerichtet, so dass eine kurzfristige Anpassung hier zeitlich nicht mehr möglich sei.
Frau Clément bittet um Auskunft zu dem anfallenden Aushub, dessen Menge und Zusammensetzung, dem Umgang damit sowie zu den Kosten und wer die Verantwortung dafür trage. Des Weiteren fragt sie nach dem Grund für die Baumfällungen für den geplanten Notausstieg am Rübenkamp (ca. Hausnummer 272).
Herr Vieweger erläutert die Vorgehensweise bei der Abtragung, der Zwischenlagerung und anschließender getrennter Entsorgung der verschiedenen Schichten (Asphalt, Auffüllungen mit teilweise anthropogenen Belastungen, geogene Böden). Die Zuständigkeiten für die Entsorgungen seien aufgeteilt. Er geht auch auf den Abtransport des Aushubs beim Tunnelvortrieb ein, der über Leitungen erfolge. Die Bäume hätten leider für den Bau des Notauausstiegs und den dafür erforderlichen Leitungsbau gefällt werden müssen.
Herr Schmidt ist erstaunt über die kleinen Baustelleneinrichtungsflächen und fragt, ob diese ausreichten und wo die Unterschiede zu anderen Baustellen sei. Ihn interessiere zudem, wie eine geordnete Querung von Baustellenfahrzeugen zur südlichen BE-Fläche auf der anderen Fahrbahnseite bei der grundsätzlich hohen Belastung durch Kfz-Verkehr gewährleistet werden könne.
Er fragt, welche Zeitfenster es für die Bauarbeiten gebe, mit welcher Methode der Abtransport des Materials im Tunnelvortrieb ermöglich werde und an welchen Stellen der Abtransport erfolge.
Herr Vieweger erklärt, dass der Abtransport sowohl über den Busbetriebshof als auch über die Alsterdorfer Straße (Lagerplatz Ohlsdorf unter der Brücke) erfolgen werde.
Mehr BE-Flächen seien wünschenswert gewesen, habe man aber nicht bekommen, da es in dem Bereich wenig öffentliche Fläche gebe, die man umwidmen könne. Dies werde sich auch leider auf die gesamte Logistik und die Bauzeit auswirken.
Baustellenquerungen der Fahrbahn erwarte man nur in überschaubaren Umfang.
Zum Abtransport im Tunnelvortrieb erklärt Herr Vieweger den Vorgang der Suspension.
Es seien Baustellenzeiten zwischen 7-20 Uhr geplant mit einigen Ausnahmen im TBM-Betrieb.
Frau Meermann bittet ausdrücklich darum, im gesamten Prozess die Interessen von Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere Eltern mit Kindern und Seniorinnen und Senioren zu berücksichtigen.
Auf Frage von Herrn Dähne zur Kreuzung mit der S-Bahn teilt Herr Vieweger mit, dass die Strecke unter den S-Bahn-Gleisen entlanggehe und daher als Sicherheitsmaßnahme ca. 10-15m unterhalb des S-Bahn-Gleises eine Stahlbetonplatte eingebaut werde.
Auf Frage von Herrn Wilke zum Schienenersatzverkehr bei der U1 Sperrung erklärt Herr Claus, dass die Sperrungszeiten der U1 noch nicht feststünden und daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage hierüber getroffen werden könne.
Auf Bitte des Vorsitzenden sagt Herr Claus zu, die Präsentation nachzureichen.
Der Vorsitzende dankt Herrn Claus, Herrn, Benz und Herrn Vieweger für Vortrag und Beantwortung aller Fragen.
Herr Dr. Engler, Fachamt Management des öffentlichen Raums, Abschnitt Nachhaltige Mobilität, stellt die Referenten des Planungsbüros Masuch + Olbrisch, Herrn Hohmann und Herrn Hamm, vor und gibt zunächst einen Überblick über Planungsstand und -ziele des Gesamtprojekts. Die Verschickungsunterlagen zum heute vorzustellenden südlichsten Abschnitt (N26) würden dieses Mal zeitnah (bis ca. Mitte Februar) nachgereicht.
Herr Hohmann erläutert anschließend anhand einer Präsentation im Detail den Planungsstand für den Abschnitt N26.
Frau Timm fragt, ob die Planungen mit dem Großbauprojekt Wellingsbütteler Landstraße (WeLa) abgestimmt worden seien. Des Weiteren gibt sie zu bedenken, dass die Radverkehrsführung an der Kreuzung Alsterdorfer Straße/Rathenaustraße nicht sehr komfortabel sei und man eher in die Alsterdorfer Straße ausweichen werde. Auch im Kreuzungsbereich Rathenaustraße/Sengelmannstraße befürchtet sie, würden Radfahrende ‚verloren gehen‘. Sie fragt nach etwaigen Alternativlösungen.
Herr Hohmann bestätigt zunächst die notwendigen Abstimmungen mit dem Projekt WeLa, die fortlaufend mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) erfolgen würden.
An den genannten Kreuzungen der Rathenaustraße sei er zuversichtlich, dass die Nutzung der Umwegführung von den Radfahrenden recht bald als sinnvoll, sicher und bequem erkannt werde. Er weist aber darauf hin, dass sich Details der Wegeführung im weiteren Planungsverlauf noch ändern könnten.
Herr Schmidt hebt noch einmal positiv die zügige Planung und ambitionierte Bauzeit hervor. Er fragt, ob der Kreuzungsbereich Fuhlsbüttler Straße/Wellingsbütteler Landstraße nicht in die Zuständigkeit des LSBG falle.
Er bittet angesichts der offenbar gleichbleibenden Verkehrsführung und Abbiegebeziehung Im Grünen Grunde um die erwartete Anzahl der Kfz in 24h, die vom Norden aus in den Friedhof abbiegen würden.
Ihn interessiere ebenso, ob in der Sengelmannstraße ein Ein- und Zweirichtungsradweg im Wechsel eingerichtet werden solle.
Zudem fragt er, ob und wie groß ein Höhenunterschied zwischen Radweg und Fußweg sei oder wie ansonsten eine Trennung gestaltet werde.
Er lobt an der Stelle die kreative Umsetzung von Geh- und Radweg in der Fuhlsbüttler Straße.
Herr Hohmann erklärt, dass in den Nebenflächen kein Höhenunterschied zwischen Geh- und Radweg geplant sei, sondern Aufmerksamkeitsstreifen und Farb- bzw. Belagsunterschiede. Bei Radfahrstreifen auf der Straße oder in Fahrradstraßen werde gegenüber dem Gehweg das übliche Hochbord eingesetzt.
In der Sengelmannstraße werde es auf Höhe Dorothea-Kasten-Straße eine Querung geben, um aus der Nebenfahrbahn auf der Westseite der Sengelmannstraße die Seite wechseln zu können.
Die Kfz-Zahlen in den Friedhof seien nicht genau bekannt, man könne aber von ca. 5000 in 24h in der Straße Im Grünen Grunde ausgehen.
Protokollnotiz:
Laut einer aktuellen Zählung (September 2023) fahren rd. 800 Kfz/Tag aus der Straße Im Grünen Grunde in die nördliche Alsterdorfer Straße. Es ist davon auszugehen, dass nur ein Teil dieser Verkehre am Ende den Friedhof Ohlsdorf zum Ziel hat. Gemäß dieser Zählung weist die Straße Im Grünen Grunde Verkehrsbelastungen zwischen rd. 4.500 Kfz/Tag (nördlich Am Hasenberge) und rd. 5.000 Kfz/Tag (südlich Am Hasenberge) auf.
Herr Dr. Engler ergänzt dazu, dass man eine Reduzierung der Kfz-Menge in der Straße Im Grünen Grunde erwarte, wenn das Abbiegen in die Rathenaustraße unterbunden werde. Eine alternative Zuwegung zum Friedhof werde derzeit zusätzlich noch geprüft. Die Herausforderung in der Straße Im Grünen Grunde werde allerdings weniger bei den Pkw, sondern bei den Busverkehren gesehen. Daher schlage man einen gepflasterten Mittelstreifen vor, um das Überholen von Radfahrenden zu erschweren.
Zur Sengelmannstraße ergänzt er, dass es eine grundsätzliche Führung auf beiden Seiten und zusätzlich auf der Westseite in Teilen einen Zweirichtungsradweg geben werde.
Zur Bauzeit generell bestätigt Herr Dr. Engler, dass sowohl geplanter Baubeginn (2025) als auch voraussichtliche Fertigstellung (2030) angesichts der umfangreichen Planungen und möglichen Unwägbarkeiten in der Tat sehr ambitioniert und auch noch nicht ganz gesichert seien.
Herr Reiffert wundert sich über die vorgesehenen Baumfällungen an der Ecke Rathenaustraße/Im Grünen Grunde, obwohl dort später wieder eine Grünfläche geplant sei.
Herr Dr. Engler erklärt dazu, dass an der Stelle eine vorhergehende Maßnahme der Hochbahn zur Instandsetzung der U-Bahnbrücke stattfinde und der Bereich als Baustelleneinrichtungsfläche vorgesehen sei.
Herr Jessen dankt für die Planung, sieht die Linksabbiegerführung im Kreuzungsbereich Rathenaustraße/Sengelmannstraße allerdings auch kritisch. Sollte der Erfolg der Neuordnung, also eine starke Zunahme der Nutzung eintreten, sei dies bei der recht kleinen Fläche hier konfliktträchtig. Dies müsse berücksichtigt werden.
Er fragt ebenso nach einer bestehenden Erschließungswirkung der Nebenfahrbahn zur Sengelmannstraße und damit mögliche Umwidmung zur Fahrradstraße.
Herr Hohmann erklärt zunächst zur zweiten Frage, dass diese als Fahrradstraße mit ‚Anlieger frei‘ geplant sei.
Zur Mitteltasche Rathenaustraße erklärt Herr Hohmann, dass die vorliegende Variante zunächst nur ein Angebot sei und noch mit allen Beteiligten diskutiert werde.
Herr Wilke spricht noch einmal die beiden problematischen Stellen (Überführung an Dorothe-Kasten-Straße und Rathenaustraße) an und fragt, ob alternativ eine Führung auf der Paul-Stritter-Straße möglich sei.
Herr Dr. Engler erinnert, dass dies Teil der Variantenprüfung gewesen, schließlich aber aus verschiedenen Gründen verworfen worden sei.
Herr Hohmann ergänzt, dass es bei der Abwägung an der Stelle primär um Ziele in der Sengelmannstraße und um zu- und abführende Straßen gehe, die man habe berücksichtigen wollen.
Herr Schmidt stellt zur Kreuzung Rathenaustraße/Sengelmannstraße fest, dass auch für die südliche Rathenaustraße die Einrichtung einerFahrradstraße beschlossen worden sei und vermutlich mit einem Modalfilter umgesetzt werde. Links abbiegende Kfz werde es daher dort voraussichtlich kaum noch geben, so dass Radfahrende an der Stelle wenig bis gar keine Begegnung mit Kfz-Verkehr hätten.
Er fragt, ob es sich am westlichen Ende der Rathenaustraße um eine „unechte Einbahnstraße“ handele, bei der keine Einfahrt, aber eine Ausfahrt möglich sei, was Herr Hohmann bestätigt.
Herr Schmidt befürwortet an der Stelle das Parken in der Rathenaustraße nur auf der Landseite.
Er bittet um Bestätigung, dass in der Nebenstraße zur Sengelmannstraße der Kfz-Verkehr nicht eingeschränkt werden solle.
Herr Schmidt interessiert sich zudem für die genaue Anzahl der zu fällenden und nachzupflanzenden Bäume auf der gesamten Strecke.
Schließlich bittet er noch einmal um Erläuterung der Gründe für die zusätzliche Zweirichtungsfahrbahn in der Sengelmannstraße.
Herr Hohmann betont, dass man sich bemühe, die Zahl der zu fällenden Bäume so gering wie möglich zu halten. Leider sei eine Fällung manchmal unvermeidbar. Die genau Zahl könne er aktuell nicht nennen. Diese werde dann dem Erläuterungsbericht zur Verschickung zu entnehmen sein.
Er dankt für den Hinweis zum Modalfilter im genannten Kreuzungsbereich, der auch dazu führen solle, dass der Alsterwanderweg von Radfahrenden weniger genutzt werde.
Der Zweirichtungsradweg in der Sengelmannstraße werde beibehalten, da nicht nur aus dem Pergolenviertel, sondern auch aus der Richtung Lokstedt/Niendorf erheblicher Radverkehr erwartet werde, die von der Nebenfahrbahn dann auf die richtige Fahrbahnseite geführt werden können.
Die Nebenfahrbahn zur Sengelmannstraße werde weiterhin als Erschließung des Wohngebietes auch für den Kfz-Verkehr bleiben.
Herr Diedrich regt an, den oberen Teil des Alsterwanderweges parallel zur Straße nutzen.
Herr Hohmann erklärt, dass für die Radroute Plus bestimmte Breiten Bedingung seien, diese Variante sei daher hier in der Grünanlage nicht möglich.
Frau Meermann gibt noch einmal die beengte Lage der Fußgänger und die oftmals mangelnde Beleuchtung von Fußwegen zu bedenken.
Herr Hohmann sichert zu, dass man in Abstimmung mit allen erforderlichen Stellen sehr bemüht sei, im Rahmen der Planungen die Beachtung der Richtlinienbreiten für Gehwege und erforderliche Beleuchtungsstärken zu berücksichtigen.
Frau Clément bezweifelt, dass das Problem der Falschparkenden auf der Radspur in der Rathenaustraße mit den Planungen aufgelöst sei.
Herr Hohman erklärt, dass man hoffe, durch die schmalere Fahrbahn, die markierten Parkstände und die Anordnung eines Halteverbotes die Lage geordneter zu gestalten. Falschparkende seien aber leider nicht ganz vermeidbar.
Auf die Frage einer Bürgerin zu Farbmarkierungen und geräuscharmen Belägen entlang der Radroute Plus teilt Herr Hohmann zunächst mit, dass die verschiedenen Möglichkeiten für Farbmarkierungen zwar gut sichtbar, aber teuer oder nicht lange haltbar seien. Sie seien für einen Einsatz auf der gesamten Strecke unwirtschaftlich und würden daher nur in den Radfurten in Kreuzungsbereichen angewendet. Eine Maßnahme zur Geräuschsdämmung sei die Verwendung von offenporigem Asphalt, der allerdings im Bau und späterer Unterhaltung aufwändiger sei.
Auf die weitere Frage der Bürgerin bestätigt Herr Hohmann noch einmal, dass die Umsetzung der Radroute Plus mit den Baumaßnahmen an der Wellingsbütteler Straße in Einklang gebracht würden.
Herr Schmidt: fragt, ob auch der Kreuzungsbereich Sengelmannstraße/Alsterdorfer Straße für die von Norden kommenden Rechtsabbieger umgestaltet werde.
Herr Hohmann teilt mit, dass es für diesen schwierigen Knotenpunkt verschiedene Varianten gegeben habe. Aktuell plane man, das freie Rechtsabbiegen aufzuheben und die Verkehrsinsel zu verschieben. Einige Bäume müssten dort leider (aber nicht nur aus diesem Grund) gefällt werden Es werde dann eine neue Knotengeometrie geben mit sicherem Geradeausfahren für Radfahrende, mit Taschen zur Überquerung und einer geschützten Mittelinsel mit Signal und Farbmarkierung.
Der Vorsitzende dankt Herrn Hohmann und Herrn Dr. Engler für die Vorstellung.
Herr Diedrich bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Reiffert erinnert an die Aussage von Frau Dettmer aus der letzten Sitzung dahingehend, dass dieser Antrag nicht umsetzbar sei und weist auch auf die ausführliche Stellungnahme des Fachamtes Management des öffentlichen Raums hin, die auf eine sehr ähnlich lautende Eingabe zu diesem Thema im RegA EWi gefolgt sei. Darin sei abschließend erläutert worden, dass die in der Eingabe genannten Flächen nicht geeignet seien. Er bittet die CDU-Fraktion daher um konkrete Vorschläge. Es sei nicht angemessen, die Verwaltung weiter mit der Suche zu beschäftigen. Dem vorliegenden Antrag könne so nicht zugestimmt werden.
Herr Wagner stellt zum einen die im Antrag genannte Methode infrage, deren Versprechungen zweifelhaft seien. Die positiven Effekte würden nur durch enormen Stress an den Bäumen entstehen. Es werde ein unnatürlich starkes Wachstum angeregt, das die Gesundheit der Bäume aber langfristig schädige. Er sehe daher keine Nachhaltigkeit bei diesem Ansatz. Zudem kritisiere er den wirtschaftlichen Aspekt dieses Vorhabens. Er weist zudem auf die bereits im Klimaschutzkonzept des Bezirksamtes ausdrücklich aufgenommene Entsiegelung von Flächen in geeigneter Form. Der Antrag entbehre daher weiterer Sinnhaftigkeit und Mehrwert.
Die Fraktion DIE LINKE lehne daher diesen Antrag ebenso ab.
Herr Diedrich freut sich über mögliche Überlegungen der GRÜNE-Fraktion, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, sofern geeignete Flächen identifiziert seien.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von Fraktionen GRÜNE, SPD und DIE LINKE gegen die Stimme der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen |
: CDU |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE |
Stimmenthaltungen |
: FDP |
Herr Reiffert weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung erst kürzlich beschlossen habe, die BUKEA aufzufordern, den Winterdienst auf Straßen und Wegen auszuweiten, Es liege auch bereits eine Antwort vor, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichend vorhanden seien. Hier müsse man weiter tätig werden. Seiner Ansicht nach sei aber auch Art und Räumungszeitpunkt in diesem Jahr ungünstig gewählt worden seien. Auch daran müsse noch gearbeitet werden.
Frau Dettmer berichtet von einem kürzlich stattgefundenen Austausch der beteiligten Fachbehörden und der Bezirke hierüber und ergänzt, dass die Zuständigkeit hier klar bei der Stadtreinigung Hamburg (BUKEA) oder den Anliegern selbst liege. Die SRH räume auf den Hauptstraßen und erstmalig in diesem Jahr auch auf hochfrequentierten Nebenstraßen. Zusätzlich seien Firmen beauftragt. Die personellen und finanziellen Ressourcen seien jedoch begrenzt. Allen sei bewusst, dass die Räumungsfrequenz generell, insbesondere auch auf Radwegen zunehmen müsse.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Dr. Engler erläutert die vorliegende Liste[1] und geht dabei auf einige Maßnahmen von aktueller Bedeutung genauer ein. Unter den Grundinstandsetzungs- und EMI-Maßnahmen seien vielfach noch Maßnahmen aus 2023, die aus verschiedenen Gründen noch nicht hätten umgesetzt werden können.
Auf die bereits vorab eingereichten Fragen der Grünen-Fraktion geht er wie folgt ein:
Frage zur LE "Am Weißenberge" Bereich Maienweg
Der Maienweg wird in der Liste nicht unter Liegenschaftserschließung genannt, sondern unter BfdRuFV. In dem westlichen Bereich zw. Sengelmannstraße und Nesselstraße müsste das doch eine LE des Neubaugebietes sein. Da liegt doch z.B. die BusHst. "Nesselstraße".
Antwort Herr Dr. Engler: Der Maienweg solle auch im Rahmen des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr (BfdRuFV) radverkehrsgünstig ausgebaut werden, damit würden sich die Maßnahmen hier überschneiden. Zzt. laufe die Voruntersuchung zu den Möglichkeiten einer optimierten Radverkehrsführung.
Frage zum NUA Günterstraße
Wurde denn schon einmal versucht, dieses Projekt zum BfdRuFV anzumelden? Der Beschluss der BV ist ja schon von Q1 2020.
Antwort Herr Dr. Engler: Die Anmeldung zur Aufnahme sei mittlerweile erfolgt und werde in der Liste auch dort aufgenommen, so dass man in die konkrete Planung gehen könne und dies in Kürze angehen werde.
Frage zum NUA Zone 30 Kellinghusenquartier
In der Liste steht Baubeginn 2024. Heißt das, dass das BA dem RegA schon sehr bald eine Verkehrsplanung vorlegen wird?
Antwort Herr Dr. Engler: Hierzu sei bereits eine Machbarkeitsstudie vorgestellt worden. Auch diese Maßnahme sei in das Bündnis aufgenommen worden mit dem Ziel, sie mit dem Projekt Goernestraße zu verknüpfen.
Frage zur Fahrradstraße Goernestraße
Ist hier nur der Teil östlich der Kellinghusenstraße gemeint? Zusammen mit der Zone 30 Kellinghusenquartier? Die erste Verschickung erfolgt sehr bald, damit Baustart 2024 realistisch bleibt?
Antwort Herr Dr. Engler: Ja, aber man überlege derzeit, den Bereich zu erweitern über den Leinpfad hinweg in die Klärchenstraße. In dem gesamten Bereich würden verschiedene Einzelprojekte (auch des LSBG) miteinander verbunden werden.
Frage zur Osterbekstraße
Wie sicher ist der Baustart in Q4 2024? Die Vorfreude auf dieses Projekt ist besonders groß!
Antwort Herr Dr. Engler: Hinsichtlich der beiden geplanten Fahrradstraßenteile östlich und westlich des Parks sei dies realistisch. Aber auch Stromnetz Hamburg plane dort Leitungsverlegungen, deren Zeitplan sei noch nicht final.
Frage zur Fahrradstraße Stübeheide
Wie kooperativ ist denn Wandsbek? Wollen sie mitplanen?
Antwort Herr Dr. Engler: Dies sei in der Tat ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Bezirk Wandsbek mit Planung durch das Bezirksamt Hamburg-Nord und bauliche Umsetzung durch das Bezirksamt Wandsbek. Welche Führungsform des Radverkehrs letztlich vorgeschlagen werde, sei noch offen. Zurzeit werde die Ausschreibung vorbereitet.
Frage zum Wayfinding-Pilotprojekt Velorouten
Was ist das?
Antwort Herr Dr. Engler: Hiermit sei das Pilot-Projekt der BVM für die Veloroutenausschilderung gemeint, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Europäischen Mobilitätswoche im Sommer 2023 stattgefunden habe. Das Bezirksamt habe das Projekt u.a. durch Aufbringung der Fahrbahnmarkierungen unterstützt.
Frage zur Deckensanierung Hofweg
Die Deckensanierung wird aus dem BfdRuFV bezahlt, richtig? Warum ist die Sanierung gerade für den RuFV von Bedeutung?
Antwort Herr Dr. Engler: Die Maßnahme im Hofweg sei auch wichtig für die Stärkung des Radverkehrs (Schutzstreifen aktuell in schlechtem Zustand) , daher die Finanzierung über das Bündnis
Herr Dähne fragt nach den Planungen am Wiesendamm, dem Projekt „Elbfiets“ und nach dem Ausbau der switch Stationen.
Herr Engler teilt mit, dass es zum Wiesendamm demnächst die erste Verschickung zu einer durchgehenden Radverkehrsführung geben werde.
Elbfiets sei ein bereits in Bergedorf durchgeführtes und nun im Rahmen des Bündnisses vom BA HH-Nord übernommenes Projekt zur testweisen Bereitstellung von Lastenrädern an Haushalte in Langenhorn.
Die switch-Stationen seien ein Projekt der Hochbahn. Das Bezirksamt habe hier nur bei der Standortsuche unterstützt.
Herr Schmidt betont an der Stelle noch einmal, wie wichtig die Maßnahme Osterbekstraße sei, die bereits vor längerer Zeit beschlossen worden sei. Die Erweiterung der Maßnahme Goernestraße begrüße er.
Er gibt noch einmal zu bedenken, dass es am Maienweg „Am Weißenberge“ bislang nur auf einer Seite eine Bushaltestelle „Nesselstraße“ gebe und fragt, ob dort zumindest ein Provisorium geplant sei.
Herr Dr. Engler teilt mit, dass man hierzu derzeit im Austausch mit dem zuständigen PK sei, da es an der Stelle auch um die Querung der Straße gehe.
[1] EMI = Erhaltungsmanagement Infrastruktur
LE = Liegenschaftserschließung
NUA = Neu- Um- und Ausbau von Straßen
Herr Dr. Engler erklärt, dass sich die Beschlussvorlage zum bezirklichen Radverkehrskonzept leider verzögert habe, aber zur Februarsitzung vorgelegt werde.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Evangelischer Posaunentag 2024:
Frau Dettmer berichtet von einer geplanten Veranstaltung in Hamburg – dem Evangelischen Posaunentag 2024, der alle 8 Jahre in einer deutschen Großstadt stattfinde und dieses Jahr vom 3. - 5. Mai nach Hamburg komme unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Veranstalter sei der Evangelische Posaunendienst in Deutschland e.V.
Geplant sei dies als alkoholfreie Veranstaltungen mit meist gottesdienstähnlichem Charakter ohne gastronomische Einrichtungen oder kommerzielle Absichten an drei großen Spielorten (Moorweide, Jan-Fedder-Promenade, Festwiese Stadtpark) sowie in Hauptkirchen und weiteren kleineren ausgewählten Orten im gesamten Stadtgebiet.
Erwartet würden bis zu 15.000 Posaunisten und ca. 10.000 Zuschauende. Die Ordnerdienste würden ehrenamtlich, u.a. durch Pfadfinder organisiert. Die Unterbringung der Musiker erfolge meist in Schulen.
Da der Stadtpark die größte Spielfläche sei, habe Hamburg-Nord die Federführung für die Genehmigung der Veranstaltung. Derzeit sei man in der Prüfung und Vorsorge für etwaige Schäden. Mit den Bezirksämtern Mitte, wo es ein eigenes Team für Großveranstaltungen nach SOG 31 gebe, und Eimsbüttel werde man eng zusammenarbeiten.
Niederlegung Vorsitz:
Der Vorsitzende teilt an der Stelle mit, dass er den Vorsitz mit dieser Sitzung niederlegen werde, aber noch als Mitglied im Ausschuss verbleibe.
Er dankt allen Ausschussmitgliedern und Teilnehmenden und schließt die Sitzung um 20:51 Uhr.