Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt..
Es liegen zwei Fragen einer Bürgerin zum Thema „Integriertes Klimaschutzkonzept“ (speziell zur Präsentation der letzten Sitzung vom 26.01.2022) vor. Diese Fragen werden beim Themenpunkt 4.1 platziert.
Die Niederschrift der Sitzung am 26.01.2022 wird ohne Änderungen genehmigt.
Frau Schröder erläutert anhand der Präsentation zunächst den aktuellen Stand des Klimaschutzkonzeptes und gibt Auskunft über die anstehenden Termine. Man sei in den letzten Zügen der Energie- und Treibhausgasbilanzierung. Darauf aufbauend seien die Potenzialanalyse und die Szenarien zu sehen. Hier sei man in der letzten Entwicklungsphase. Zudem werde intensiv an der Maßnahmenentwicklung gearbeitet. Auch in der Akteursbeteiligung sei man aktiv. Es würden sowohl Akteure als auch die Politik beteiligt. Geplant sei, die Grobentwürfe der Maßnahmen im Mai zur Kenntnis zu geben, vorzustellen und Anregungen zu sammeln. Im November sollten die finalen Maßnahmen zur Kenntnisgabe gegeben werden. Das ganze Konzept solle planmäßig zwischen Ende Oktober und Anfang November abgeschlossen werden.
Frau Schröder führt weiterhin auf (Folie 5), in welchen Bereichen Ideen und konkrete Maßnahmen bereits gesammelt wurden. Dies sei beispielsweise bei der Fokusberatung der Fall. Hier seien bereits mehrere konkrete Maßnahmen erarbeitet. Zudem seien ein interner Verwaltungsworkshop, Online-Beteiligungen sowie eine öffentliche Info-Tour durchgeführt worden. Momentan werde die CO2-Bilanz und darauf aufbauend die Potenzialanalyse erstellt. Abstimmungen würden FHH-intern, mit Akteuren und mit der Politik getroffen. Das konkrete Maßnahmenpaket solle zunächst für die nächsten drei Jahre bestehen. Darüber hinaus würden auch Maßnahmen bestehen, die langfristig perspektivisch angegangen würden.
Frau Schröder informiert zudem über die Beteiligung (Folie 7). Man sei in den thematischen Gruppen angekommen. Es seien bereits mehrere Beteiligungsverfahren durchgeführt worden. Die Akteursgespräche seien bereits fortgeschritten, drei Gespräche würden noch ausstehen und seien in der Planung. Des Weiteren informiert Frau Schröder über die Möglichkeit außerhalb der Ausschusssitzungen Auskunft zu erhalten. Beispielsweise über die Website, den Newsletter oder per Social Media.
Frau Schröder stellt das Pilotprojekt „Klimaschutz im Gewerbegebiet – Sportallee / Weg beim Jäger“ vor. Das zweite Netzwerktreffen wurde digital durchgeführt. Momentan würde eine Wort-Bild-Marke entwickelt. Es werde außerdem ein neuer Name für das Pilotprojekt herausgearbeitet. Zudem gebe es nun eine Projekt-Website, auf der verschiedene Steckbriefe der Unternehmen sichtbar seien.
Frau Schröder gibt Auskunft über anstehende Termine. Am 06.04.2022 findet „Klimanetz – Sportvereine“, in dem es um den Klimaschutz in Sportvereinen gehe, statt. Zudem würde voraussichtlich im April 2022 der „Klimakreis – Umwelt“ stattfinden. Im Mai oder Juli solle die „Jugendbeteiligung“ stattfinden. In der Ausschusssitzung am 18.05.2022 würden die Grobentwürfe vorgestellt. Im Juni finde das dritte Netzwerktreffen des Pilotprojektes „Klimaschutz im Gewerbegebiet – Sportallee / Weg beim Jäger“ statt.
Auf Wunsch der Bürgerin verliest der Vorsitzende ihre beiden Fragen.
1. Was ist im Zusammenhang mit dem oben genannten Ausführungen unter der so bezeichneten „Potenzialanalyse“ zu verstehen? (letzte Präsentation: S. 28 und S. 34-47 des Berichtes)
2. Wird aus der Potenzialanalyse hervorgehen, in welchem Umfang und innerhalb welchen Zeitrahmens im Bezirk Hamburg-Nord den Handlungsfeldern „Klimafreundliches Bezirksamt“ und „Klimagerechte Stadtentwicklung“ zurechenbare CO2-Reduzierungen mit Zuversicht erwartet werden können?
Frau Schröder beantwortet zunächst die erste Frage der Bürgerin. Frau Schröder erläutert, dass eine Potenzialanalyse auf die CO2-Bilanzierung folge. Bei der Potenzialanalyse handele es sich um CO2-basierte Potenziale, die zunächst grob die Potenziale im Bezirk für verschiedene Handlungsfelder aufzeigen würde. Die aktuell durchgeführte Potenzialanalyse sei unabhängig von der Fokusberatung.
Auf Nachfrage der Bürgerin erläutert Frau Schröder, dass in der Potenzialanalyse die Verminderung von Emissionen nur grob bilanzierbei sei. Beim Handlungsfeld „Klimafreundliches Bezirksamt“ gebe es Maßnahmen, die gut bilanzierbar seien. Dies seien allesamt Maßnahmen, die im Gebäudebereich stattfänden. Beispielsweise die Wärmeversorgung oder der Austausch von Leuchtmitteln. Die klimagerechte Stadtentwicklung sei schwieriger zu bilanzieren. Momentan werde eine CO2-Bilanz für das Bezirksamt aufgestellt. Man sei die einzige Behörde in Hamburg, die dies tue. Es bestehe hiermit die Chance zu überprüfen, in welchen Bereichen CO2 eingespart werden könne, um dies zu bilanzieren. Alle anderen Maßnahmen ließen sich nicht direkt in der Gesamtbilanz eines Bezirkes abbilden.
Auf weitere Nachfrage der Bürgerin betont Frau Schröder die Schwierigkeit der Gesamtbilanzierung. Im Bereich „Klimafreundliches Bezirksamt“ sei die Bilanzierung teilweise möglich, im Bereich „Stadtentwicklung“ sei eine Bilanzierung schwieriger durchzuführen. Die Potenzialanalyse werde dafür genutzt, verschiedene Szenarien zu bilden.
Herr Schmidt bedankt sich bei Frau Schröder für die regelmäßige und proaktive Berichterstattung zum Klimaschutzkonzept des Bezirksamtes. Der Vorsitzende schließt sich diesem Dank an.
Frau Dettmer erläutert, dass politische Entscheidungen und fachliche Überlegungen zur nachhaltigen Mobilität in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen hätten. Zur Planung und Umsetzung von Maßnahmen würden temporär Stellen von der Fachbehörde zur Verfügung gestellt und finanziert. Daher sei der Abschnitt „Planung“ in MR2 gewachsen. Um die Bedeutung des Themas „Nachhaltige Mobilität“ zu verdeutlichen und bessere organisatorische Bedingungen zu schaffen, sei der zusätzliche Abschnitt „Nachhaltige Mobilität“ in der Abteilung „Tiefbau MR2“ geschaffen worden. Frau Dettmer übergibt das Wort an den neuen Abschnittsleiter Herrn Dr. Engler.
Herr Dr. Engler stellt sich zunächst vor und erläutert anhand der Präsentation den neuen Abschnitt „Nachhaltige Mobilität“. Der Abschnitt gehöre der Abteilung „Tiefbau/MR2“ des Fachamtes MR an (Folie 2). Das Sachgebiet Radverkehr sowie das Mobilitätsmanagement seien nun dem Abschnitt „Nachhaltige Mobilität“ zugehörig. Zudem würden perspektivisch weitere Stellen besetzt werden, etwa zur Abbildung des Themas „Fußverkehr“.
Herr Dr. Engler stellt die bisherigen Themen des Abschnitts vor (Folie 3). Die seien maßgeblich Themen aus dem Bündnis für den Radverkehr, etwa das Ausbauprogramm für Velorouten und verschiedene Konzepte, zum Beispiel zum Fahrradparken, darüber hinaus politische und Bürger*innenanfragen. Der Abschnitt fungiere entsprechend als Ansprechpartner für Radverkehrsangelegenheiten im Bezirk.
Herr Dr. Engler führt zudem Beispiele von verschiedenen Velorouten auf und erläutert bereits erzielte Fortschritte und Planungen (Folie 4-6).
Anschließend geht Herr Dr. Engler auf die grundsätzliche Themenerweiterung auf Basis des neuen Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr ein. Dieses beinhalte weiterhin die Velorouten sowie deren Finalisierung und fokussiere sich nun verstärkt auf die Umsetzung bezirklicher Radrouten. Außerdem sei das Projekt des Radschnellwegs Bad Bramstedt-Hamburg inbegriffen. Ein verstärkter Fokus würde auf die Umsetzung der Fußverkehrsstrategien Hoheluft-Ost und Alsterdorf gelegt. Der der neue Abschnitt „Nachhaltige Mobilität“ fungiere nun entsprechend auch als Ansprechpartner für alle Fußverkehrsangelegenheiten im Bezirk. Es gebe zudem weitere Themen die unter „Nachhaltige Mobilität“ zu fassen seien. In diesen sei der Bezirk allerdings nur begrenzt zuständig (Folie 9). Der Abschnitt „Nachhaltige Mobilität“ solle Ansprechpartner für alle Mobilitätsbelange im Bezirk sein, auch wenn die Hauptzuständigkeit nicht beim Bezirk liege.
Abschließend verweist Herr Dr. Engler auf das Funktionspostfach mobilitaet@hamburg-nord.hamburg.de bei konkreten Fragen und Anliegen.
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt erläutert Herr Dr. Engler, dass das Sachgebiet Radverkehr in den neuen Abschnitt integriert worden sei. Drei der vier Stellen seien momentan besetzt und bereits im Bezirksamt vorhanden. Zudem seien für das Projekt „Radschnellwege“ zwei weitere Stellen praktisch besetzt. Zudem bestehe die Möglichkeit, zwei weitere Stellen zu besetzen. Hier sei man momentan im Verfahren. Man sei zuversichtlich die Stellen in naher Zukunft zu besetzen.
Auf die Nachfrage von Herrn Schmidt nach der Zuständigkeit des Abschnitts „Hoheitliches“ bei MR2 erläutert Herr Dr. Engler, dass in diesem das Sachgebiet „Baunebenrecht“ liege und dieser zudem um die Gewässer im Bezirk zuständig sei. Der Aufgabenbereich des Abschnittes „Planen und Bauen“ habe sich durch die Ausgliederung des neuen Abschnitts grundsätzlich kaum verändert, außer dass die Zuständigkeit für die Themen des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr nicht mehr in diesem Abschnitt liege.
Frau Dettmer ergänzt, dass die später zu besprechende Projektliste (siehe TOP 6.1) verschiedene Kategorien von Straßenplanungen umfasse. All das, was nicht unter die Kategorie des Bündnisses falle, liege im Abschnitt „Planen und Bauen“.
Der Vorsitzende dankt Herrn Dr. Engler für den Vortrag.
Frau Dettmer gibt zunächst eine Einführung in die Projektliste, um die Struktur und die Inhalte zu erläutern. Die Projektliste sei „lebendes System“, da sich die Maßnahmen bereits seit Verschickung der Liste weiterentwickelt hätten. Die Projektliste würde laufend aktualisiert. Man habe allerdings auch einschränkende bzw. limitierende Rahmenbedingungen. Hierzu gehöre das Personal. Es gebe drei vakante Stellen bei den Bauleitungen. Daher bestehe selbst bei einer guten Planung die Schwierigkeit der Umsetzung der Maßnahmen. Für jede Maßnahme würde ein Bauleiter benötigt. Im Bereich der Planung seien Stellen nachbesetzt worden. Auch die Finanzmittel seien knapp. Bei vielen Programmen würden nur beschränkte Mittel zur Verfügung stehen. Da das Bündnis für den Fuß- und Radverkehr das finanziell am besten ausgestattete Programm sei, sei man bemüht, Maßnahmen in dieses Bündnis einzubinden.
Herr Brudnitzki erläutert die Struktur und die Inhalte der Projektliste und geht zunächst auf die Maßnahmen ein, für die gesetzliche Verpflichtungen bestehen. Dies trifft auf Grundinstandsetzungsmaßnahmen zu. Durch diese Maßnahmen wird verhindert, dass die Nutzung einer Straße aufgrund ihres unzureichenden Zustandes für den Verkehr eingeschränkt oder sogar gesperrt werden muss. Eine Grundinstandsetzungsmaßnahme in Bau ist die Maßnahme „Alter Teichweg“. Bei dieser Maßnahme liege eine Kostenüberschreitung vor. Die Rahmenzuweisungen für dieses Jahr werden für den Ausgleich in dieser Maßnahme weitestgehend verbraucht.. Für Neumaßnahmen, die 2022 beginnen sollten, würden zusätzliche finanzielle Mittel benötigt. Man sei diesbezüglich in Verhandlungen mit der BVM. Bei den EMI-Mitteln sei die Finanzierung mittlerweile gesichert. Es würden etwa vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es handele sich um Unterhaltungsmaßnahmen wie Deckensanierungen.
Bei der „Pflichtaufgabe Daseinsvorsorge“ handele es sich um Erschließungen. Hierbei erfolge die Finanzierung über den LIG. Bei Privaterschließungen sei die Finanzierung durch die privaten Bauherren gesichert. Man beaufsichtige die Planung und stelle sicher, dass der öffentliche Grund nach den Vorgaben der ReStra umgebaut werde. Bei dem Neu-, Um und Ausbau von Straßen gehe es beispielsweise um den barrierefreien Umbau von Straßen oder um kleine Maßnahmen, die der Verbesserung dienen würden. Zu den Senatszielen „Bündnis für Rad- und Fußverkehr“ gehörte bislang der Ausbau von Velorouten. Hier sei die Finanzierung gesichert. Bei den neuen Fußverkehrsmaßnahmen sei die Finanzierung noch nicht gesichert, da das Programm noch nicht final bestätigt sei. Man sei allerdings zuversichtlich, dass dies demnächst der Fall sei.
Zudem gebe es Sonstige Projekte und bei bestimmten Maßnahmen spezielle Fördermöglichkeiten. Hierzu gehöre die RISE-Maßnahme (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilenwicklung) Elsässer Platz. Der Elsässer Platz sei fertiggestellt worden. Zudem laufe die Planung mit dem LSBG, den Louis-Braille-Platz umzugestalten, der Baubeginn stehe jedoch noch nicht fest. Des Weiteren habe man finanzielle Mittel für den Ausbau der Bushaltestelle Jarrestraße zur Verfügung gestellt bekommen. Diese Maßnahme werde dieses Jahr umgesetzt. Bei einigen Maßnahmen seien noch Restaufgaben zu erledigen, beispielsweise seien Nachträge zu schreiben, Schlussrechnungen fertigzustellen oder Restleistungen zu erbringen.
Herr Brudnitzki verdeutlicht die Problematik des unterbesetzten Bauleitungsteams. Es gebe zudem zurückgestellte Maßnahmen und Maßnahmenvorratsbeschlüsse. Letzteres seien Maßnahmen, die noch nicht priorisiert seien. Zudem gebe es Empfehlungen aus dem Bezirksamt. Es werde angestrebt, diese Maßnahmen ins Bündnis aufzunehmen.
Auf Nachfrage von Herrn Meyer erläutert Herr Brudnitzki, dass man an der Lösung des Problems bezüglich der finanziellen Rahmenzuweisungen arbeite. Für die in diesem Jahr beantragten Leistungen würden ungefähr 500.000 Euro fehlen. Für den ersten Bauabschnitt der Tangstedter Landstraße würden Investitionskosten von vier Millionen Euro fehlen, für die Brabandstraße seien es 1,5 Millionen Euro. Für die Vorratsbeschlüsse insgesamt sei der fehlende Betrag wesentlich höher. Zunächst sei es das Ziel, die finanziellen Mittel für die Maßnahmen einzuwerben, die priorisiert seien.
Frau Dettmer ergänzt, dass alle Kolleginnen und Kollegen stets bemüht seien finanzielle Mittel durch Senatsprogramme oder aus anderen Quellen zu gewinnen. Allerdings sei man im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2023/2024 aufgrund der außerordentlichen Ausgaben Hamburgs im Zuge der Corona-Pandemie nicht sehr optimistisch.
Herrn Meyer fragt nach der Summe für die Vorratsbeschlüsse.
Protokollnotiz:
Die Benennung des Kostenrahmens der Vorratsbeschlüsse wird gleichzeitig mit der nächsten Aktualisierung der Projektliste im September 2022 zur Verfügung gestellt.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Mayer erläutert Herr Brudnitzki, dass man im Doppelhaushalt pro Jahr 1,5 Millionen Euro an Rahmenzuweisungen erhalte. Die Kosten der ersten beiden Bauabschnitte der Tangstedter Landstraße würden allerdings jeweils rund vier Millionen Euro betragen.
Frau Dettmer ergänzt, dass sich keine speziellen Personen um die Beschaffung von Finanzmitteln kümmern würden, sondern dass sich die kundigen Planerinnen und Planer sowie die Abschnittsleitungen darum bemühen würden.
Herr Schmidt erläutert die Schwierigkeit, bei knappen finanziellen Mitteln die Ziele der Mobilitätswende zu erreichen. Man müsse andere Lösungen entwickeln und nach Projekten suchen, die kostengünstiger zu bewältigen seien. Herr Schmidt bedankt sich außerdem für die Zusammenstellung der umfangreichen Projektliste.
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt bejaht Herr Brudnitzki, dass bei dem „Erhaltungsmanagement Straßen“ Grundinstandsetzungen durchgeführt würden und dass bei „EMI“-Projekten keine Neuplanung, sondern Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt würden.
Frau Elster schließt sich dem Dank von Herrn Schmidt an. Auf Nachfrage von Frau Elster erläutert Herr Brudnitzki, dass die Gertigstraße vom LSBG betreut werde. Es handele sich dort um einen Veloroutenausbau. Die Maßnahmen, die der LSBG im Bezirk durchführe seien nicht auf der Liste vermerkt. Herr Brudnitzki bietet auf Nachfrage von Frau Elster an, die Maßnahmen des LSBG im Bezirk vorzustellen.
Auf weitere Nachfrage von Frau Elster bejaht Herr Brudnitzki, die Liste in regelmäßigen Abständen vorstellen zu können.
Auf Nachfrage von Frau Schenkewitz (als Gast in dieser Sitzung) erläutert Herr Brudnitzki, dass die Planung wirtschaftlich gestaltet werden müsse. Ein Abschnitt des Maienwegs würde vom LIG finanziert. Beim östlichen Abschnitt sei man unsicher, wie die nötigen Finanzmittel zu erreichen seien. Man könne mit der BVM kommunizieren und überlegen wie die Prioritäten zu setzen seien.
Herr Dr. Engler ergänzt, dass die ersten Maßnahmen der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost für das „Bündnis Rad- und Fußverkehr“ angemeldet seien. Die jährliche Vereinbarung mit der BVM sei allerdings noch nicht unterschrieben. Man sei aber zuversichtlich, die entsprechenden Finanzmittel zu erhalten. Ein Ziel des Bündnisses sei es, die Fußverkehrsstrategien umzusetzen.
Frau Dettmer ergänzt, dass die Finanzierung für die Maßnahmen der unterschiedlichen Kategorien nicht untereinander austauschbar sei. Die erhaltenen Finanzmittel seien zweckgebunden. Bei flexiblen Maßnahmen versuche man, diese in finanzstärkere Kategorien zu verschieben. Etwa das „Bündnis Rad- und Fußverkehr“.
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt erläutert Herr Brudnitzki, dass die Abschnitte in MR sehr eng zusammenarbeiten würden und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch weiterhin die Projekte betreuen würden. Es bestehe dementsprechend eine Kontinuität in der Bearbeitung. Mit Privaterschließungen habe man bislang eher negative Erfahrungen gemacht, da Verluste und Qualitätseinbußen entstünden. Zudem seien extra für die Erschließungsthematik Stellen geschaffen worden.
Herr Dr. Engler ergänzt, dass bei „Fahrradparken Komponistenviertel“ der Baubeginn zum Ende des Jahres und die Vorstellung der Planung für den Sommer geplant sei. Das „bezirkliche Radverkehrsnetz“ sei aufgrund der Fokussierung auf die Velorouten bis dato liegengeblieben. Es sei nicht vorgesehen gewesen, dass Routen außerhalb des Veloroutennetzes umgesetzt würden. Dies habe sich geändert. Eine Aktualisierung des Konzepts sei geplant. Zeitgleich sei bereits die Umsetzung erster Maßnahmen geplant.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Brudnitzki, Herrn Dr. Engler und Frau Dettmer.
Auf Nachfrage einer Bürgerin erläutert Herr Brudnitzki, dass im Zuge der Grundinstandsetzung der Tangstedter Landstraße zunächst mit dem Bauabschnitt von der Landesgrenze zum Heidberg-Krankenhaus vor den Bauabschnitt Wattkorn-Wördenmoorweg begonnen werde, da der Straßenzustand im diesem Bauabschnitt schlechter sei.
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt erläutert Herr Brudnitzki, dass die Projektliste auf Grundlage einer Priorisierung von 2017 umgesetzt würde. Ältere Beschlüsse könnten in die Liste aufgenommen werden.
Auf Wunsch von Herrn Haffke bestätigen Herr Brudnitzki und Herr Dr. Engler die Möglichkeit, konkrete Rückfragen zu stellen.
Auf Wunsch von Herrn Schmidt bejaht Herr Brudnitzki die Möglichkeit, die aktualisierte Projektliste in ca. 6 Monaten nach den Sommerferien erneut vorzustellen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Reiffert merkt an, dass die Rasenflächen mit Bühfenstern im Wiesendamm und an der Alten Wöhr möglicherweise zu früh gemäht wurden. Dies wirke sich ggf. negativ auf den Blüherfolg im nächsten Jahr aus.
Auf Wunsch von Herrn Reiffert bestätigt Frau Dettmer, dass die Pflegerinnen und Pfleger der Rasenflächen im Bezirk hierüber informiert würden.
Der Vorsitzende dankt allen Mitgliedern für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 19:32 Uhr.