Die Tagesordnung wird bestätigt.
Die Niederschrift vom 23.08.2022 wird genehmigt.
Frau Platz bedankt sich für die Überarbeitung der Richtlinie und weist darauf hin, dass der Ausschuss noch Zeit benötige, um sich mit der Vorlage auseinanderzusetzen zu können.
Frau Schepanski erläutert, dass die Vorlage für einen neuen Internetauftritt aus der Zusammenarbeit des Sozialraummanagements, der Gremienbetreuung und des Fachamtes für Ressourcensteuerung entstanden sei. Fragen und Anmerkungen des Ausschusses seien wünschenswert. Mit Abstand zur Vorlagenerstellung habe Frau Schepanski festgestellt, dass noch adressatengerechtere Formulierungen zu entwickeln seien, z.B. gendergerechte Formulierungen. Zudem werde eine inhaltliche Überarbeitung in Zusammenarbeit mit der Pressestelle erfolgen. Die Vorlage werde noch durch wichtige fehlende Anlagen ergänzt. Eine Vertagung zur konkreteren Fragestellung durch den Ausschuss sei wünschenswert. Aktuell habe sich die Frage ergeben, ob auch Privatpersonen zuwendungsberechtigt seien. Als Zwischenstand könne mitgeteilt werden, dass der Antragstellung durch Privatpersonen fachlich und rechtlich kein Hinderungsgrund entgegenstehe.
Herr Bläsing bedankt sich für die Ausführungen und befürwortet eine weitere Überarbeitung, da eine Klärung für alle Beteiligten wichtig sei.
Der Vorsitzende begrüßt die Überarbeitung und Modernisierung des Internetauftritts. Klarere Formulierung von Anträgen seien für die Entscheidungsfindung für alle Beteiligten hilfreich.
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Sondermittelantrag Nr. 193:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 8.483,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 194:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 372,23 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 195:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 539,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 196:
Frau Bester weist darauf hin, dass der Antrag zeitkritisch sei. Die Antragstellenden sollten auf die Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns hingewiesen werden.
Frau Schepanski ergänzt, dass diese Möglichkeit formlos mittels einer E-Mail erfolgen könne.
Der Vorsitzende erklärt sich bereit, den Träger auf die Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns hinzuweisen.
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 300,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 197:
Frau Platz merkt an, dass der sportpolitische Sprecher mit dem Verein im Gespräch sei. Möglichkeiten der Nutzung von Sharing Modellen würden noch erörtert und auch der Antrieb des Aufsitzmähers sei erörterungswürdig, daher werde die Vertagung beantragt.
Da es sich nicht um einen zeitkritischen Antrag handele, schließt sich die Vorsitzende der Beantragung der Vertagung an.
Herr Busold geht nicht davon aus, dass es einen Aufsitzmäher mit Elektroantrieb gebe, daher könne er einer Vertagung nicht zustimmen.
Der Vorsitzende erläutert, dass es Aufsitzmäher mit Elektroantrieb gebe, jedoch sei diese Variante deutlich teurer.
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 3.398,05 Euro mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD bei Gegenstimme der FDP und der CDU zu vertagen.
Sondermittelantrag Nr. 198:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 17.700,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 199:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD bei Gegenstimme der FDP und Enthaltung der CDU in Höhe von 3.280,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 200:
Herr Busold erklärt klar, dass er Bürgervereine gerne, jedoch halte er die Antragssumme für die Erstellung einer neunen Homepage für zu hoch halte. Es gebe deutlich günstigere Angebote. Der Ausschuss, aber auch die Träger seien zu einem verantwortungsvollen Umgang mit finanziellen Ressourcen angehalten.
Die Vorsitzende stimmt darin überein, dass es sich um eine hohe Antragssumme handele. Das Angebot beinhalte jedoch auch die Datensicherung für besonders alte Inhalte. Dies erfordere mehr Arbeitsstunden, daher sei der Preis berechtigt. Hinzu komme die Schwierigkeit weitere Angebote zu erhalten. Entweder seien keine Kapazitäten vorhanden oder es erfolge keine Rückmeldung.
Frau Schenkewitz ergänzt, dass der Bürgerverein auf die Homepage angewiesen sei, da sie auf alle Veranstaltungen des Bürgervereins hinweise. Es sei davon auszugehen, dass der Verein verantwortungsvoll mit den zur Verfügung gestellten Mitteln umgehe. Zudem erfolge zwingend eine Rechnungslegung. Sie halte daher den Antrag für unterstützungswürdig.
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und CDU in Höhe von 7.151,62 Euro.
Siehe TOP 4.2.
Siehe TOP 4.2.
Siehe TOP 4.2.
Siehe TOP 4.2.
Siehe TOP 4.2.