Die Tagesordnung wird bestätigt.
Frau Möller bittet darum, auch in der Liste "Teilnehmer" aufgeführt zu werden.
Die so geänderte Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Bode erinnert an den BV-Beschluss der Drs. 21-1870 zur Stärkung des Einzelhandels in Hamburg-Nord. Zunächst sei bezirksamtsintern der Ablauf geklärt worden. Am 04.01.2021 seien die Interessengemeinschaften (IGs) informiert worden. Die durch den BV bereitgestellten 15.000€ sollten den IGs, also den lokalen Gewerbetreibenden zur Unterstützung einer Öffentlichkeitskampagne zu Gute kommen. Die IGs könnten sich mit Projekten zur Bewerbung des lokalen Einzelhandels bewerben. Pro IG könnten 2000€ brutto beantragt werden, wenn die IG Eigenmittel beitrage könnten 3000€ beantragt werden. Die Anträge würden in der Reihenfolge des Eingangs beim Bezirksamt geprüft und bewilligt. Als Angebot an die IGs sei ein Rahmenkonzept von Hamburg-Tourismus zur Verfügung gestellt worden. Das Konzept sei nicht verbindlich, Hamburg-Tourismus stehe jedoch auch beratend zur Verfügung.
Eine Reihe von IGs hätte sich bereits zeitnah gemeldet. Insgesamt hätten 5 IGs Interesse bekundet und zum Teil bereits Projektvorschläge eingereicht.
Beispielsweise seien bereits Gelder für einen Relaunch der Internetseite der IG Fuhle bewilligt worden. Dadurch werde die Sichtbarkeit im Internet für die lokalen Gewerbetreibenden erhöht.
Darüber hinaus gebe es Interesse der IG Eppendorfer Baum, die hochwertige Taschen bedrucken lassen wolle. Es sei das Ziel, dass diese an die Kunden ausgegeben werden und durch diese weiterverwendet werden würden.
Die IG Lehmweg plane verschiedene Maßnahmen. Zunächst solle eine selbstklebende Folie für alle interessierten Gewerbetreibenden produziert werden, welche über ein einheitliches Design den Kauf im lokalen Handel bewerbe. Außerdem solle für drei Monate eine Werbezeit auf Werbescreens (Fa. Ströer) an frequentierten Straßen gebucht werden. Darüber hinaus solle der bestehende Flyer über ein Hoteldistributionssystem verteilt werden. Weiterhin solle der Flyer über eine an Touristen gerichtete Internetseite bekannt gemacht werden. Die IG trage hier auch einen Eigenanteil bei.
Interesse wurde auch von der IG EKZ Langenhorner Markt und aus Winterhude. Insgesamt sei noch nicht einmal die Hälfte der Mittel damit reserviert, sodass es durchaus Möglichkeiten für die anderen IGs des Bezirkes gäbe.
Auf Nachfrage von Frau Meyer zu Natrup erklärt Herr Bode, dass der Beschluss der Bezirksversammlung die Wirtschaftsförderung auf IGs begrenzt habe. Ein koordinierter Antrag einer IG, der ein ganzen Viertel repräsentiere, sei auch sinnvoll.
Frau Bruns fragt nach, was geschehe, wenn die nun angemeldeten Projekte nicht die bereitgestellten 15.000€ ausschöpfen würden und ob es eine Frist für die Anmeldungen gebe.
Herr Bode führt aus, dass als Frist der 15.03.21 gesetzt worden sei. Wenn bis dahin noch Mittel zur Verfügung stünden, könnten die IGs, die sich bereits beworben hätten, gefragt werden, ob sie noch zusätzliche Ideen hätten. Sinnvoll sei es jedoch auch, auf die IGs zuzugehen, die sich noch nicht beworben hätten. Auf Nachfrage von Frau Bruns sagt er einen Link zu einer Liste der IGs auf der Website der Handelskammer Hamburg zu.
Protokollnotiz: https://www.hk24.de/produktmarken/bezirke/hamburg-nord/interessengemeinschaften-1141108
Frau Bruns fragt nach, ob die Bewerbungen der IGs zur Verfügung gestellt werden könnten.
Herr Bode erklärt, er werde bei den IGs nachfragen und im Falle des Einverständnisses die Bewerbung weiterleiten.
Herr Redlich bedankt sich bei Herrn Bode. Es sei erfreulich, dass fünf IGs zumindest bereits Interesse bekundet hätten. Er weist darauf hin, dass sich die IG Alsterdorf wieder aufgelöst habe, da sie den Schritt der Etablierung nicht geschafft habe. Zukünftig solle betrachtet werden, wie IGs in der Aufbauphase gestärkt werden könnten. Die IG Fuhle sei so stark, weil sie bezirklich gefördert worden sei.
Herr Busold bittet darum, auf den aktuellen Stand gebracht zu werden, welche Bewerbungen noch einträfen. Dann wüssten die Ausschussmitglieder, welche Gelder noch zur Verfügung stünden und welche Themen die einzelnen IGs bewegen wollen würden.
Er weist darauf hin, dass in einem Buchhandlungsgeschäft in der Eppendorfer Landstraße ein Plakat der Jusos gewesen sei, mit der Intention, den lokalen Einzelhandel zu unterstützen. Eine Passage bezichtige jedoch Internetkonzerne der Steuerflucht. Es handle sich jedoch nicht um Steuerflucht, sondern die Ausnutzung der vorhandenen Gesetzgebung. Darüber hinaus sei das Ziel, die lokalen Geschäftsbetreiber zu unterstützen. Diese Unterstützung solle nicht in eine politische Diskussion abgleiten.
Frau Fammler regt an, dass diese Projekte die Kriterien des Hamburger Leitfadens für umweltfreundliche Beschaffung befolgen. Insbesondere bei Projekten wie der Bedruckung der hochwertigen Taschen sei es sinnvoll, dies aufzunehmen.
Herr Bode erklärt, dass diese Kriterien bisher nicht enthalten seien und wohl auch nicht mehr als Bedingung aufgenommen werden könnten. Die Kriterien könnten als Empfehlung ergänzt werden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass solche Kriterien auch bei der Einbringung der Anträge berücksichtigt werden könnten.
Herr Wendt bedauert die Auflösung der IG Alsterdorf, da sich in der letzten Wahlperiode stark für diese IG eingesetzt worden sei. Neue Initiativen sollten wie die IG Fuhle gefördert werden. Er erklärt, der Hinweis von Herrn Busold werde aufgenommen.
Auf Nachfrage von Herrn Wendt empfiehlt Herr Bode, im ersten Schritt auf die IGs zuzugehen, die noch nichts eingereicht hätten. Sollten am 15.03. noch Mittel zur Verfügung stehen, könnte dann auf die IGs zugegangen werden, die bereits Mittel beantragt hätten. Er sagt zu, dann dem Ausschuss einen Hinweis zu geben.
Herr Taheri bedankt sich bei Herrn Bode für die zügige Bearbeitung. Er habe den Eindruck gehabt, dass der Antrag dazu gedacht sei, den gesamten Handel in Hamburg-Nord zu unterstützen. Es sei problematisch, dass Einkaufsstraßen, die keine IGs hätten, keine Mittel erhalten würden. Er fragt, ob es möglich sei, auch für derartige Straßen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Herr Bode weist darauf hin, dass es eine Kampagne von Hamburg Tourismus für den Einkauf in den Stadtteilen Hamburgs gebe. Dies geschehe unabhängig von einzelnen IGs, es gebe auch großräumigere Ansätze. Über diese Kampagne könne auch der Handel, der nicht in IGs organisiert sei, abgedeckt werden.
Herr Busold führt aus, er habe es so verstanden, dass nun im WAD unabhängig von der nun stattfindenden Kampagne mit einzuladenden Experten das Einzelhandelskonzept intensiv beleuchtet werden solle. Ziel sei es, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Es sei deutlich, dass der Einzelhandel eine Förderung benötige. Nach der Pandemie müsse dem Einzelhandel die Möglichkeit zur optimalen Entfaltung gegeben werden. Er schlage daher vor, in den nächsten Sitzungen hierzu Experten einzuladen.
Frau Möller befürwortet die Idee, gemeinsam ein Konzept für die verschiedenen Unternehmen zu entwickeln. Der vorliegende Antrag solle jedoch nicht beschlossen werden. Sie betont, es gebe auch Betroffenen jenseits des Einzelhandels, bspw. Schausteller.
Frau Meyer zu Natrup erklärt, der Antrag könne als erste Idee dienen und müsse noch weiter konkretisiert werden. Teilweise gebe es die Leistungen, die im Antrag enthalten seien bereits, diese Redundanzen müssten entfernt werden. Sie schließt sich der Idee eines fraktionsübergreifenden, gemeinsamen Antrages an. Es gebe auch ein gutes Bild ab, wenn der gesamte Ausschuss ein ausgereiftes, vollumfängliches Konzept ausarbeite.
Frau Bruns erklärt, das Ziel des vorliegenden Antrags sei gut, die genannten Stellen zur Erstellung eines Konzepts aufzufordern. Sie fragt nach, ob nun der Ausschuss das Konzept entwickeln solle.
Frau Möller erklärt, das Ziel sei ein gemeinsamer Antrag.
Herr Busold führt aus, dass der vorliegende Antrag noch nicht ausgereift sei. Die Konkretisierung sei allein durch den Ausschuss nicht möglich, stattdessen werde Input von Expertenseite benötigt. Er schlage vor, dies in den nächsten Sitzungen anzuvisieren.
Frau Möller bestätigt, dass dies die Idee sei. Die Experten könnten darlegen, was sinnvoll sei und was angeschoben werden könnte. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der Ausschuss einen gemeinsamen Antrag entwickeln könnte.
Herr Taheri erklärt, dass seien Fraktion eine ähnliche Idee gehabt habe. Die Fraktion DIE LINKE begrüße es, wenn der Ausschuss in dieser prekären Situation gemeinsam als politische Kraft ein Konzept entwickle. Er weist darauf hin, dass die unterschiedlichen Branchen nicht miteinander vermischt werden sollten, da die Branchen unterschiedliche Bedarfe hätten. h,
Frau Möller betont, dass die Branchen nicht vermischt werden sollten.
Der Vorsitzende zeigt sich erfreut über das Einvernehmen zum weiteren Vorgehen und weist auf die Dringlichkeit des Themas hin.
Herr Busold schlägt vor, den Antrag zu vertagen.
Der Ausschuss vertagt den Antrag.
Herr Boltres erklärt, der TOP sei etwas verfrüht. Das Thema Klimaschutz werde momentan implementiert. Am 01.02. werde die Leiterin der Kopfstelle Klimaschutzmanagement Ihre Tätigkeit in Hamburg-Nord aufnehmen. Er bittet, ihr die Chance zu eröffnen, das Thema auszugestalten. Um Doppelbefassungen zu vermeiden, sei angedacht das Thema Klimaschutz ganzheitlich im dafür zuständigen Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) zu behandeln. Klimaschutz sei jedoch ein Querschnittsthema, weshalb bereits frühzeitig über die Einbeziehung der verschiedenen Ausschüsse nachgedacht werde. Auf Nachfrage von Frau Bruns betont Herr Boltres, dass beim Klimaschutz verschiedenste Ausschüsse – auch der WAD – einbezogen werden müssten. Jedoch müsse dies auch ressourcenschonend geschehen, weshalb er noch um Geduld bitte.
Der Vorsitzende fragt nach Ideen, wer in die nächste Ausschusssitzung eingeladen werden könnte.
Herr Bode erklärt, es sei sinnvoll, einen Vertreter der Handelskammer einzuladen. Die Handwerkskammer sei schon lange moderierend beim Aufbau neuer IGs tätig.
Der Vorsitzende stimmt zu, dass die Handelskammer erster Ansprechpartner sein solle. Es sei davon auszugehen, dass die Handelskammer stark mit den Auswirkungen der Coronakrise beschäftigt sei.
Herr Busold schlägt vor, dass die folgenden Tage genutzt würden, um Vorschläge zu sammeln wer eingeladen werden sollte. Im Anschluss könne eine Abstimmung, bspw. der Fraktionssprecher erfolgen.
Frau Meyer zu Natrup weist darauf hin, dass die Unterstützung des Einzelhandels zeitkritisch sei. Sie schlägt vor, schriftliche Analysen der verschiedenen Verbände zu erbitten. Dann könnte ggf. bis zur nächsten Ausschusssitzung bereits der Entwurf eines Antrags konzipiert werden und Vertretern im nächsten Ausschuss konkrete Fragen gestellt werden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nächste Ausschusssitzung erst für den 30.03.21 geplant sei.
Herr Taheri schlägt vor, den Einzelhandelsverband einzuladen und regt weiterhin an in den kommenden Tagen Vorschläge zu sammeln. Er vertraue darauf, dass gut abgewogen werde, welche Referenten einzuladen seien. Er schließt sich den Bedenken an, dass eine Lösung schnellstmöglich erarbeitet werden müsse.
Herr Boltres schlägt vor, dass nicht nur Handelskammer und Einzelhandelsverband eingeladen werden sollten, sondern bspw. auch ein Forschungsunternehmen, das sich intensiven mit den relevanten Fragen beschäftige. In der kommenden Ausschusssitzung könne dann ein Hearing veranstaltet werden, bei dem kompetente Externe einen Input geben würden. Parallel könne der Ausschuss einen Antrag entwickeln.
Er wirbt dafür, dass ein solcher Antrag die Möglichkeiten nicht zu stark einschränke. Zudem weist er darauf hin, dass nicht zu erwarten sei, dass die Experten bereits auf alle Fragen Antworten hätten. Die Thematik beschäftige beispielsweise auch die Stadtplaner sehr intensiv. Auch die Verwaltung habe ein Interesse daran, das Thema zu bewegen, weshalb er dafür plädiere, möglichst zeitgleich einen Antrag zu entwickeln und Experten einzuladen.
Herr Redlich fragt nach, ob die Zeit bis zum nächsten Ausschuss genutzt werden solle, um eine Grundstruktur eines Antrags vorzubereiten. Dann folge ein Hearing und dann werde ein Antrag erstellt, der kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen enthalte.
Er schlägt die Bildung einer Arbeitsgruppe mit einer Person pro Fraktion zur Vorbereitung des Antrags vor.
Frau Klode schlägt vor, über einen zusätzlichen Termin nachzudenken.
Frau Kerkow regt an, den Stadtentwicklungsausschuss zu dem angedachten Hearing miteinzuladen.
Herr Boltres begrüßt den Vorschlag. Da Präsenzveranstaltungen in naher Zukunft nicht abzusehen seien, könnten auch beliebig viele Ausschussmitglieder an dem Hearing teilnehmen.
Frau Möller zeigt sich erfreut über diese Entwicklung. Zusammen mit dem Stadtentwicklungsausschuss würde dem Anliegen noch zusätzliches Gewicht verliehen werden. Eine Arbeitsgruppe solle schnellstmöglich gebildet werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Fraktionen jemanden für die Arbeitsgruppe benennen sollten, wenn nicht ohnehin der Sprecher in die Arbeitsgruppe solle. Er werde den Ausschuss über einen gemeinsamen Termin mit dem StekA – möglichst noch im Februar – informieren.
Herr Boltres weist darauf hin, dass es schwierig sein könnte, so kurzfristig externe Referenten zu gewinnen. Er bietet an, das Anliegen des WAD in StekA anzusprechen.
Herr Taheri freut sich über die Einigkeit des Ausschusses. Der Vorsitzende bestätigt auf Nachfrage von Herrn Taheri, dass der Arbeitsgruppe auch stellvertretende Ausschussmitglieder angehören könnten.
Herr Busold regt an, in den nächsten Tagen Vorschläge für Referenten zu sammeln. Er zeigt sich optimistisch, noch im Februar Referenten gewinnen zu können.
Der Vorsitzende bittet um die Unterbreitung von Vorschlägen durch die Fraktionen bis zum Beginn der nächsten Woche. Er fragt nach, ob der WAD noch weitere Bedarfstermine benötige.
Herr Busold schlägt vor, im Verlauf des Jahres einen Vertreter der Arbeitsagentur Nord einzuladen. Der Arbeitsmarkt habe sich stark verändert und entwickle sich insgesamt negativ. Eine Information hierüber, z.B. in der zweiten Jahreshälfte sei angebracht.
Frau Meyer zu Natrup regt an, Vertreter des Einzelhandels einzuladen, damit diese über ihre Erfahrungen in der Coronakrise sprechen könnten.
Der Vorsitzende führt aus, dass zum geplanten Hearing beispielsweise Einzelhändler oder Vertreter von IGs eingeladen werden könnten.
Frau Klode führt aus, dass bei der Unterstützung des Einzelhandels auch Hamburg-Tourismus mit einbezogen worden sei. Eventuell könne daher auch ein Vertreter von Hamburg-Tourismus mit eingeladen werden, um über den Stand des Einzelhandels zu sprechen. Jedoch habe Hamburg-Tourismus eigentlich einen anderen Schwerpunkt.
Der Vorsitzende schlägt vor, für die gesammelten Themen einen Themenspeicher anzulegen.
Frau Heimfeld erklärt, es wäre interessant über die Digitalisierung an Schulen zu sprechen und darüber informiert zu werden, was der Bezirk Hamburg-Nord im Rahmen der Digitalisierung, z.B. hinsichtlich Breitbandausbau mache. Es sei sinnvoll, hierzu einen Referenten einzuladen.
Frau Bruns bittet darum, hinsichtlich der Digitalstrategie in Hamburg-Nord und hamburgweit weiter informiert zu werden. Sie sei vor allem daran interessiert, was digitalisiert werde und über die Serviceleistungen des Bezirksamtes hinausgehe.
Der Ausschuss einigt sich darauf, den 22.06.21 als Bedarfstermin zu ergänzen.