Die Tagesordnung wird bestätigt.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Gemäß der Vereinbarung aus der Sitzung vom 07.12.2023 seien Änderungsvorschläge der Ausschussmitglieder eingegangen, so Frau Schepanski. Unter Berücksichtigung dieser Änderungsvorschläge, würden die Richtlinien mit dem zuständigen Fachbereich entsprechend überarbeitet. Es werde eine schriftliche Rückmeldung zu den eingereichten Änderungsvorschlägen geben. Mit dem Prozess der Veröffentlichung werde jedoch bereits begonnen. Umsetzungsfähige Veränderungen würden eingearbeitet werden.
Herr Haffke ergänzt, dass es sich um einen laufenden Entwicklungsprozess handele. Bei Vorliegen eines Optimierungsbedarfs, könne im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten jederzeit am Internetauftritt gearbeitet werden.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Sondermittelantrag Nr. 197:
Frau Bester merkt an, dass es noch Klärungsbedarf gebe. Es würden bereits Gespräche mit dem Verein geführt, jedoch fehle es noch an der Rückmeldung des Vereins.
Der Ausschuss vertagt die Entscheidung über eine Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 3.398,05 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 201:
Nach Rücksprache mit dem Verein, so Frau Bester, werde der Antrag zurückgezogen.
Herr Messaoudi merkt an, dass eine Entscheidungsfindung bei dieser Art von Anträgen grundsätzlich problematisch sei. Es handele sich um einen Verein, dem es finanziell gut gehe. Die Mitgliedsbeiträge seien hoch. Nur eine bestimmte Klientel könne sich die Mitgliedschaft leisten. Daher sei es dreist, dass Zuschüsse für den Ausbau einer Vereinsgastronomie beantragt werden.
Sondermittelantrag Nr. 210:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 748,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 214:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages mehrheitlich bei Gegenstimme der DIE LINKE-Fraktion in Höhe von 1.118,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 215:
Herr Messaoudi weist darauf hin, dass die Maßnahme für eine Einrichtung sei, die nur einem bestimmten Personenkreis zur Verfügung stehe und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sei. Der Ausschuss habe sich beispielsweise bei Spielplätzen dafür ausgesprochen, diese nicht zu unterstützen. Nicht nur, weil sie von anderer Seite finanziert würden, sondern auch, weil sie nicht dem gesamten Stadtteil zugänglich seien. In einem Ausnahmefall habe der Ausschuss eine andere Entscheidung getroffen, der Antragstellende habe aber für die allgemeine Zugänglichkeit gesorgt. Bei diesem Sondermittelantrag sei die Vergleichbarkeit nicht gegeben. Es sei hilfreich, wenn der Ausschuss sich für einheitliche Kriterien entscheide.
Frau Schenkewitz gibt zu bedenken, dass die Einrichtung nicht nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehe. Die Einrichtung werde auch von Angehörigen, Freunden und Bekannten aufgesucht. Ältere Menschen seien eine schützenswerte Gruppe, mit entsprechenden Bedürfnissen nach Erholung. Die Schaffung einer Oase sei daher wichtig.
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages mehrheitlich bei Gegenstimme der DIE LINKE-Fraktion in Höhe von 17.242,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 217:
Herr Camp merkt an, dass der Verein aktuell weniger Mitglieder habe, als er an Schutzausrüstung beantragt habe. Die aktuellen Trainingszeiten des Vereins stünden weiteren Neuaufnahmen entgegen. Die beantragte finanzielle Unterstützung sei daher aktuell nicht erforderlich. Die Förderung des Antrags mit 2.000,00 EUR sei derzeit ausreichend. Bei Erhöhung der Mitgliederzahl könne über eine weitere Förderung nachgedacht werden.
Die Förderung dieses Sondermittelantrags wird mehrheitlich bei Gegenstimme der DIE LINKE-Fraktion und der FDP-Fraktion in Höhe von 3.829,34 EUR abgelehnt.
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 2.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 219:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 3.850,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 220:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 9.500,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 221:
Frau Bester beantragt die Vertagung, da das Konzept noch unklar sei. Eine entsprechende Rücksprache sei erfolgt und das Konzept werde nachgereicht.
Der Ausschuss vertagt die Entscheidung über eine Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 10.216,15 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 222:
Vor dem Hintergrund der Gasknappheit sei die Maßnahme nicht zeitgemäß, so Herr Weinand. Atomstrom sei nachhaltig und CO2- einsparend. Einen Verein zu unterstützen, der sich gegen Atomstrom ausspreche, sei nicht zielführend.
Frau Bester weist darauf hin, dass die Maßnahme zeitkritisch werden könne. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn sei beantragt worden, sinnvoll sei aber ggf. die Weitergabe an den Hauptausschuss.
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion in Höhe von 2.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 223:
Da der Antrag unvollständig sei, schlägt Frau Bester die Übermittlung an den Hauptausschuss ohne Beschlussempfehlung vor.
Der Ausschuss überweist den Sondermittelantrag in Höhe von 4.000,00 EUR ohne Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss.
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