Der Vorsitzende informiert über die Anwesenheit von Bewohnenden aus der Essener Straße
(TOP 6.5.1) und schlägt vor, den TOP 3 vor den TOP 2 zu ziehen und den BürgerInnen in
der Bürgerfragestunde das Wort zu erteilen.
Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, anschließend den TOP 6.4 vorzuziehen, da hier
ein Vortrag der Mitarbeitenden des Fachamtes Stadtgrün geplant sei.
Das Gremium bestätigt die veränderte Tagesordnung
Es liegen keine Fragen vor.
Der TOP 6.5.1 wird aus technischen Gründen auf die nächste Sitzung am 21.11.2022
vertagt.
Die Niederschriften werden genehmigt.
Frau Hofmann führt aus, dass der Antrag auch im Hinblick auf Änderungen in der StVO
abgestimmt wurde und bittet um Zustimmung, da auch der Weg beim Jäger eine
vielbefahrene Straße sei.
Herr Dr. Schott macht deutlich, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, da die
Voraussetzungen für eine Umsetzung nicht vorlägen. So sei kein Seniorenheim, sondern
eine Seniorenanlage vor Ort, die nicht unter § 45 StVO falle. Ferner befände sich der Zugang zum Kindergarten in der Nebenstraße. Eine auffällige Unfalllage sei seiner Auffassung nicht vorhanden.
Frau Schenkewitz möchte den Antrag unterstützen.
Frau Traversin erklärt, dass vor allen öffentlichen Einrichtungen Tempo 30 eingerichtet
werden sollte.
Herr Lindenberg erklärt dem Antrag zustimmen zu wollen.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKEN, FDP |
Gegenstimmen |
: CDU |
Stimmenthaltungen |
: - |
Frau Hofmann erläutert, dass dieser Antrag aus dem Stadtteil in den Kommunalbereich
gesteuert wurde und zitiert aus der Pressemitteilung des Kommunalvereines. Sie hofft auf
ein Entgegenkommen hinsichtlich der Probleme der überquerenden Fußgänger von Seiten
der zuständigen Behörde.
Frau Schenkewitz unterstützt den Antrag.
Herr Dr. Schott vermisst die Information darüber, wie lang die übliche Dauer von
Ampelschaltphasen an Hauptverkehrsstraßen sei.
Frau Traversin wird dem Antrag zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Ros bemängelt, dass diese komplexe Baumaßnahme nicht im Ausschuss erläutert wird
und erkundigt sich, ob dieses nachgeholt wird.
Herr Landbeck betont, dass es sich hier nicht um eine komplexe Baumaßnahme, sondern
um eine normale Pflegemaßnahme handelt, die in den vergangenen Jahren ausgesetzt
wurde und daher sehr umfangreich ausfalle. Die Entfernung der Verschlammung diene der
Verkehrssicherung und der Reduzierung von Bakterien, die Botulismus verursachen (in der
warmen Jahreszeit sind viele Wasservögel dieser Erkrankung zum Opfer gefallen).
Frau Schenkewitz möchte wissen, wie lange die für diese Maßnahme eingerichtete Baustelle bestehen bleibt.
Herr Landbeck antwortet, dass die Maßnahme auf dem Wasser durchgeführt wird.
Baufahrzeuge werden hierfür nicht benötigt.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Lewin drückt seine Unzufriedenheit über die Regelung im Niendorfer Weg aus. Der
Radverkehr reiht sich im Mischverkehr auf der Fahrbahn, die auch vom Linienbus genutzt
wird. In Verbindung mit den eingerichteten Senkrechtparkplätze sei dies trotz Tempo 30 eine
gefährliche Lösung.
Herr Stahr erkundigt sich, wie viele der neu gebauten Wohnungen barrierefrei oder
barrierearm errichtet werden und wer der Bauherr sei.
Protokollnotiz:
Da es sich um einen neuen B-Plan und entsprechende Neubauten handelt, sind hier keine
Abweichungen vorgesehen. Demzufolge wird der Anteil barrierefreier Wohnungen den
Vorgaben gemäß § 52 HBauO entsprechen (§ 52 Abs. 1 Satz 1: „In Gebäuden mit mehr als
vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein;
diese Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in entsprechendem Umfang in mehreren Geschossen erfüllt werden.“).
Frau Hofmann hofft auf Konkretisierungen zum Schutz der Bäume und den
Lastenfahrrädern. Hinsichtlich der Tempo 30 Regelung schließt sie sich Herrn Lewin an.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Schenkewitz liest den letzten Absatz vor und spricht sich dafür aus, dass die
Überplanung fortgeführt wird.
Herr Landbeck erklärt, dass der Ausschuss eine Zielvorgabe formuliert und die Verwaltung
die entsprechenden Rahmenbedingungen hierfür mit der vorliegenden Drucksache
aufgezeigt habe. Er erklärt, dass bei Herstellung des Radweges Parkflächen weichen
müssen.
Herr Dr. Schott schlägt eine Vertagung und eine Einladung des Verfassers / Verfasserin in
den Ausschuss vor, damit klärende Erläuterungen gegeben und Fragen beantwortet werden
können.
Herr Prott empfiehlt zu den Ausführungen seines Vorredners, für bzw. in der nächsten
Sitzung einen Antrag zu formulieren, damit das Bezirksamt auch unter den aufgezeichneten
Bedingungen eine Überplanung weiterverfolge.
Frau Hofmann unterstützt diesen Vorschlag mit der heutigen Kenntnisnahme der
Drucksache.
Eine Kenntnisnahme wird auch von Frau Ros befürwortet zusammen mit dem Vorschlag,
einen Referenten aus dem Bezirksamt in den Ausschuss einzuladen, damit fachspezifische
Fragen beantwortet werden können.
Für eine Zur Kenntnisnahme spricht sich ebenfalls Herr Kranz aus.
Gegen die Notwendigkeit der Einladung eines Referenten zur näheren Erläuterung des
Drucksacheninhaltes spricht sich Herr Prott aus, da dieser seiner Meinung nach
selbsterklärend sei.
Der Vorsitzende schließt den TOP mit der Bitte, dass die Fraktionen sich weiter
untereinander verständigen mögen.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Kinkel, Fachbereich Stadtgrün, erläutert, dass man sich aufgrund der Corona-Situation
für ein Online-Beteiligungsverfahren entschieden habe.
Frau Wussow, Fachbereich Stadtgrün stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die
Abstimmungs- und die Planungsergebnisse vor.
Die Gesamtkosten für den Spielplatz belaufen sich auf 725.000,- €. Z. Zt. stehen 430.000,- €
zur Verfügung. In einem 1. Bauabschnitt soll davon im Jahr 2023 der Spiel- und
Bewegungsbereich instandgesetzt werden.
Frau Schenkewitz erkundigt sich, ob im Rahmen der Maßnahmen am Spielplatz auch die
Zuwegung, die aus Asphalt besteht und durch hochkommende Baumwurzeln gefährliche
Stolperfallen darstelle, saniert wird. Sie kann sich als Alternative Glensander vorstellen.
Weiter führt Frau Schenkewitz an, dass das Fußballfeld durch Stahlgitter umgeben sei, die
bei Ballkontakt sehr viel Lärm verursachen. Eine Abpufferung aufgrund der Wohnbebauung
im nahen Umfeld wäre hier sinnvoll. Zusätzlich schlägt sie vor:
- für ältere Menschen seniorengerechte Bänke zu errichten,
- eine überdachte Sitzecke oder Unterstand aufzustellen,
- die Position der Tischtennisplatten zu überdenken, da diese unter Bäumen stehen
und durch Laub und Regen glitschig werden
- Schilder aufzustellen, die darüber informieren, dass auf dem Spielplatz keine Hunde
erlaubt sind.
Herr Kinkel erklärt, dass die Zuwegung in den Zuständigkeitsbereich der Tiefbauabteilung
fällt und die Abteilung Stadtgrün hierauf keinen Einfluss habe, er aber die Bitte weiterleiten
wird. Hamburg weit genormte Hundeverbotsschilder werden aufgestellt.
Herr Kranz drückt seinen Dank für die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen aus.
Frau Dr. Sellenschlo bitte darum, dass die Sitzbänke dichter an die Sandkiste für Kleinkinder
aufgestellt werden. Sie bemängelt, dass keine Toilette errichtet wird und stellt fest, dass sich
die nächste öffentliche Toilette erst am Langenhorn Markt befände.
Frau Wussow informiert darüber, dass genügend Sitzbänke im Kleinkindspielbereich geplant
sind und das Bankmodel aufgestellt wird, welches mit dem Seniorenbeirat abgestimmt ist.
Es wird auch noch eine Sitzmauer und einige Picknicktische geben. Der Wunsch nach einer
öffentlichen Toilette wird an die Stadtreinigung Hamburg weitergeleitet.
Frau Ros möchte wissen, welche Planungen generell bezüglich der Sanierung von
Spielplätzen vorliegen und fragt, ob hierfür eine to-do-Liste existiere, da ein Spielplatz am
Ahornkamp längst überfällig für Sanierungsarbeiten sei.
Herr Kinkel bestätigt, dass es in der Vergangenheit eine entsprechende Liste gab. Aktuell
müssen die zu sanierenden Spielplätze bei der BUKEA (Behörde für Umwelt, Klima, Energie
und Agrarwirtschaft) für die Erteilung von finanziellen Mitteln angemeldet werden.
Frau Grichisch möchte wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, wer sich am Online
Beteiligungsverfahren beteiligt habe, aufgeschlüsselt nach jung / alt. Sie erkundigt sich,
warum keine Basketballfläche angeboten wird und ob die angeschriebenen Kitas und
Schulen eine Rückmeldung gegeben haben.
Herr Kinkel erklärt, dass es sich um ein anonymes Beteiligungsverfahren gehandelt habe.
Weder von den angeschriebenen Schulen noch von den Kitas sind Rückmeldungen direkt
eingegangen. Ob diese Wünsche online gemeldet haben, ist aufgrund der Anonymität des
Verfahrens nicht zu beurteilen. Aufgrund des Erhaltes der großen unversiegelten
Rasenfläche wird kein Basketballfeld errichtet. Basketball benötigt einen befestigten
Untergrund.
Frau Traversin unterstützt den Vorschlag der Errichtung einer Öffentlichen Toilette und
schlägt vor, an der Planung des Spielplatzes Beteiligte in den Ausschuss einzuladen, um
sich gemeinsam anhand einer konzeptionellen Betrachtung mit dem Thema zu befassen.
Herr Kranz spricht sich gegen eine Einladung aus und schlägt vor, dass die Fraktion einen
Antrag stellen könne, dass die Zuwegung saniert werden soll.
Herr Röhrs erkundigt sich nach der Anzahl der Abfalleimer, die Frau Wussow mit 5 Stück
beziffert. Der Wunsch nach mehr Abfalleimer wird an die Stadtreinigung Hamburg
weitergeleitet.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Referenten.
Vertagung auf den 21.11.2022.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Kranz bedankt sich bei der Polizei und dem Bezirksamt für die schnelle Umsetzung.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Vorsitzende informiert, dass das Gremium vor rund einem Monat von der Kulturbehörde
eine Liste mit Namen für die Umbenennung kolonialbelasteter Straßennamen erhalten
habe. Aus dem RegA FOLAG soll sich eine Arbeitsgruppe bilden, die Vorschläge erarbeitet
und diese in einer Sondersitzung im April 2023 des Regionalausschusses die
Umsetzungsvorschläge präsentiert. Hierfür sei noch ein passender Raum zu eruieren.
Frau Grichisch meldet sich als Teilnehmerin der Arbeitsgruppe.
Frau Ros möchte ebenfalls in der AG mitwirken und hofft auf eine Räumlichkeit in der Nähe
der umzubenennenden Straßen.
Frau Bröker, Gremienbetreuung, weist erneut auf die Problematik hin, passende
Räumlichkeiten zu akquirieren und bittet die Ausschussmitglieder um aktive Unterstützung.
Herr Lindenberg wird ebenfalls an der AG teilnehmen.
Die VertreterInnen der CDU und der Linken werden sich intern beraten.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass die weiteren Mitglieder dieser AG an Frau Bröker,
Gremienbetreuung gemeldet werden, worüber er eine Information erhält.
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Herr Lindenberg erklärt, dass sich, aus dem Grünen Grunde kommend und in die
Rathenaustraße einbiegend vor der Schule eine Linkskurve befände. Rechtsseitig parken
bis zu 40 Fahrzeuge. Die Straße sei so schmal, dass es auf der gesamten Strecke nicht
möglich ist, dem Gegenverkehr auszuweichen. Er bittet Frau Nölting, sich der Sache
anzunehmen.
Frau Nölting, PK 34 Verkehr sagt zu, das bereits im RegA FOLAG angesprochene Thema
mit dem örtlich zuständigen PK zu besprechen, zumal die Beschwerdelage bekannt sei.
Aktuell sei keine Notwendigkeit für das Einrichten von Halteverbotsstrecken erkennbar.
Herr Hogrefe bestätigt die Situation und unterstützt den Antrag von Herrn Lindenberg und
informiert, dass die Hälfte der parkenden Fahrzeuge von außerhalb, nämlich, Itzehoe,
Rendsburg, Flensburg, u.ä. kämen.
Frau Nölting, PK 34 Verkehr schlägt vor, den LBV mit der Bitte um Prüfung, ob der Bereich in das Bewohnerparken mit einbezogen wird, zu kontaktieren.
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Herr Lewin berichtet über den ersten Unfall im Maienweg und die Zunahme des Hupens.
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Frau Ros berichtet über eine Zunahme von abgestellten Campern in der Heinrich-Traun-
Straße, die dort monatelang stünden und Parkplätze für KFZ blockierten.
Frau Nölting, PK 34 Verkehr, erklärt, dass es sich bei Wohnmobilen um Kraftfahrzeuge
handelt die dort parken dürften, wo auch das Parken von PKW erlaubt sei, so dass die
Polizei hier keine Handhabe habe. Anhänger sind nach spätestens 14 Tagen an derselben
Stelle stehend zu entfernen, aber auch hier reicht das Bewegen aus, um eine Ahndung nicht
möglich zu machen. Die Polizei ist im regelmäßigen Austausch mit den Haltern und weist auf eine gesetzliche Überarbeitung hin.
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Frau Hofmann informiert darüber, dass Geld für das Fundament der Wolfgang-Borchert-Tafel eingeworben und Angebote eingeholt werden.