Protokoll
konstituierende Sitzung des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport vom 24.09.2024

Herr Baumann begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Herr Baumann verkündet den Vorschlag, Herrn Hosemann als Ausschussvorsitz zu wählen. Er lässt die Ausschussmitglieder entscheiden, ob die Wahl per Akklamation oder in geheimer Wahl stattfinden solle. Die AfD-Fraktion bittet um eine geheime Wahl.

Die Wahl von Herrn Hosemann als vorsitzendes Mitglied wird mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.

Herr Hosemann bedankt sich bei für das entgegengebrachte Vertrauen und begrüßt alle Anwesenden.

Er verkündet den Vorschlag, Frau Richter zum stellvertretenden Ausschussvorsitz zu wählen und erkundigt sich bei den Ausschussmitgliedern, ob die Wahl für den stellvertretenden Vorsitz erneut geheim durchgeführt werden solle.  Die AfD bittet erneut um eine geheime Wahl.

Frau Richter wird einstimmig zum stellvertretenden Ausschussvorsitz gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Herr Hosemann fragt die Befangenheit der Ausschussmitglieder ab.

Kein Ausschussmitglied meldet sich zur Befangenheit gem. § 6, Abs. 5 BezVG.

Herr Schröder erklärt, dass die Befangenheit der Ausschussmitglieder in jeder Sitzung des BKS abgefragt werden müsse, sofern in dem Ausschuss Anträge behandelt werden.

Es liegen keine Bürgerfragen vor.

Der Petent erläutert seine Eingabe mündlich. Es fehle an gut ausgestatteten Basketball-Spielfeldern. Er erklärt, dass er den Stadtpark aus mehreren Gründen als guten Standort für einen möglichen Basketballplatz sehe. Der Stadtpark sei gut beleuchtet und könne von umliegenden Stadtteilen schnell mit Fahrrad, Bus oder U-Bahn erreicht werden.

Herr Bonfert bedankt sich für die Eingabe und befürwortet den Vorschlag. Er sei sich jedoch unsicher bezüglich der möglichen Umsetzung und bittet um Stellungnahme seitens Herrn Schröders, wie die Idee umgesetzt werden könne.

Herr Schröder stellt sich als Leiter des Fachamts Sozialraummanagement im Bezirksamt Hamburg-Nord vor. Die Bereiche Sport, Stadtteilkultur und Bildung seien in seinem Fachamt angebunden.

Er erklärt, dass die Eingabe bereits vor einigen Wochen die Senatskanzlei erreicht hätte. Die verschiedenen Basketballfelder im Bezirk seien auf Spielplätzen gelegen und demnach nach einer Spielplatznorm errichtet worden. Er schlägt vor, die Eingabe gegebenenfalls erneut im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität einzureichen. Er verweist jedoch darauf, dass der dafür zuständige Bereich „Stadtgrün“ bereits erklärt habe, dass es im Stadtpark keine Möglichkeiten gebe, weitere Sportflächen zu errichten. Der Stadtpark sei bereits „überbucht“ mit den bisherigen Flächen, sodass keine Möglichkeit bestünde, Basketballfelder zu errichten.
Es gebe im Bezirk verschiedene Flächen, die den gewünschten Vorstellungen des Petenten entsprechen würden.

Herr Schröder äußert, dass er die Bitte nachvollziehen könne. Die Flächenverfügbarkeit in dieser Stadt sei jedoch ein großes Problem.

Frau Permien bedankt sich ebenfalls für die Eingabe des Petenten. Sie erkundigt sich, ob es Ausweichmöglichkeiten für den Petenten gebe und er sich vorstellen könne, auf Vereine zuzugehen, um für die anstehenden Wintermonate die Möglichkeit der Hallennutzung anzufragen.

Der Petent erklärt, dass der Stadtpark lediglich ein Vorschlag sei, da er sich seines Erachtens nach gut eigne. Man könne zwar auf Vereine zugehen, seines Erachtens nach sei es jedoch sehr schwierig, Hallenzeiten zur Freizeitnutzung zu finden.

Frau Otto spricht seitens der SPD-Fraktion Dank für die Eingabe aus. Sie spricht die Tischtennisplatten im Stadtpark an, die neu aufgestellt wurden und betont, dass es Möglichkeiten gebe, solche Wünsche umzusetzen. Sie erkundigt sich, ob es im Johannes-Prassek-Park möglich sei, die Linien und Böden zu anzupassen, um die aktuellen Plätze zu erneuern. Sie fragt nach, wie viele Basketballplätze in Hamburg-Nord insgesamt vorhanden seien.

 
Herr Schröder erklärt, dass es viele Basketballkörbe und -plätze im Bezirk gäbe und schlägt vor, eine Übersicht zur Verfügung zu stellen.

Protokollnotiz:

Eine aktuelle Übersicht der Einzelkörbe sowie Spielfelder mit Basketballkörben in Hamburg-Nord wurde dem Ausschuss am 25.09.2024 per Mail zugesendet sowie in derBürgerinfo als Anlage zur Sitzung hochgeladen.

Herr Gebhardt fragt nach, ob es möglich wäre, mit der Projektgruppe im Stadtpark Kontakt aufzubauen. So würde die Verbindung zu Sportvereinen vereinfacht werden.

Herr Messaoudi dankt dem Petenten ebenfalls für seine Eingabe. Er fragt die Verwaltung, ob weitere Körbe und Plätze zum Spielen im gesamten Bezirk geprüft wurden und ob über den Stadtpark hinaus weitere Plätze bestehen, auf denen ggf. eine Mischnutzung möglich wäre.

Herr Schröder verweist auf dieÜbersicht der Basketballkörbe und -plätze entsprechend der Spielplatznorm. Es stünde aktuell keine weitere freie Fläche für Basketballkörbe zur Verfügung.

Herr Baumann gibt an, dass sich auch die CDU-Fraktion in der Vergangenheit um weitere Tischtennisplatten bemüht hätte. Er ist ebenfalls der Meinung, dass es weiterer Basketballplätze im Bezirk bedarf. An der Kreuzung Hellbrookstraße/Rübenkamp sehe er viele Möglichkeiten für den Bau von Basketballplätzen.

Herr Schröder gibt an, dass diese Fläche bereits für den HVV verplant sei.

Herr Hosemann erinnert an einen ähnlichen Fall aus der vergangenen Legislaturperiode: In diesem Fall habe eine Bürgerin sich mit der Bitte um Restaurierung von Basketballkörben an das Bezirksamt gewandt. Das Bezirksamt habe dies ohne weitere Rücksprache durchgeführt. Die neuen Körbe hätten jedoch aufgrund ihres neuen, sehr stabilen Materials keine Verbesserung für die Spieler dargestellt. Herr Hosemann plädiert daher an das Bezirksamt, in solchen Situationen mit den Bürgern in Kontakt zu bleiben, da diese über mehr Fachwissen der jeweiligen Sportart verfügen. Er ergänzt, dass er die berichtete Anzahl an Basketballplätzen im Bezirk als gering empfinde.

Frau Permien fragt die Verwaltung, ob die von Herrn Hosemann angesprochene, stabilere Aufmachung der neuen Basketballkörbe aufgrund von Vandalismus gewählt wurde.
 

Da es an vielen öffentlichen Sportplätzen zu Vandalismus komme, hält Herr Schröder dies für möglich.

Herr Schumann dankt dem Petenten ebenfalls. Er stimmt den vorherigen Wortmeldungen zu. Er habe online recherchiert und herausgefunden, wo es in der Gegend Basketballplätze gebe. Er bestätigt, dass viele Basketballkörbe zum Spielen nicht ausreichen würde. Ein Basketballplatz in Hartzloh entspreche jedoch den Vorstellungen des Petenten. Er schlägt dem Petenten vor, sich diesen und weitere Plätze in der Nähe anzusehen.

Der Petent gibt an, dass der Platz in Harzloh zwar einer der besten Möglichkeiten sei, die Linien jedoch nicht mehr vorhanden seien.

Herr Bonfert fragt den Petenten, ob er eine Auflistung aller Plätze erstellen könnte, bei denen seines Empfindens nach, eine Verbesserung der Gegebenheiten nötig sei. So könne im weiteren Verlauf an der Umsetzung von Reparaturmaßnahmen, wie bspw. der Einzeichnung von fehlenden Linien, gearbeitet werden.

Der Petent bestätigt, dass er eine Liste erstellen könnte. Er zweifelt jedoch an der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Es liegen keine Anträge auf Förderung von Stadtteilkulturprojekten vor.

Herr Schröder merkt an, dass die Antragstellerin genau den Betrag angefragt habe, der noch im Mittelstand zur Verfügung stünde. Ursprünglich habe die Antragstellerin einen höheren Betrag beantragt; die Verwaltung habe ihr jedoch erklärt, dass nur der Betrag in Höhe von 344,10€ kurzfristig zur Verfügung gestellt werden könnte.

Herr Schröder weist darauf hin, dass der Fonds erneut aufzulegen wäre. In der Vergangenheit habe sich dieser Fonds positiv bewährt.

Frau Otto wäre erfreut gewesen, die Antragstellerin vor Ort kennenzulernen. In Bezug auf die erneute Auffüllung des Fonds schlägt sie der Antragstellerin vor, den Antrag erneut zu stellen, wenn eine höhere Summe im Fonds zur Verfügung stünde. Sie hinterfragt den konkreten Veranstaltungszeitraum vom „25.09. – 31.12.2024“ sowie die recht kurzfristige Zusendung des Antrags.

Herr Schröder erklärt, dass eine Kollegin den Antrag in Vertretung behandelt habe und bittet diese um Erläuterung.

Frau Moenck stellt sich vor. Sie erklärt, dass es sich um ein Projekt mit mehreren Schülern handle, das bereits früher starte. Daraus ergebe sich der Veranstaltungszeitraum. Lediglich die Vorstellung erfolge erst im Dezember.

Herr Messaoudi erkundigt sich nach der Höhe der Summe, die ursprünglich angefragt wurde. Die aktuell beantragte Summe empfinde er als überschaubar. Er schlägt vor, diesen Betrag zu genehmigen. Er spricht sich für die erneute Auffüllung des Fonds aus. Im Anschluss könne anschließend geschaut werden, wie die restliche Summe ebenfalls genehmigt werden könne.

Frau Moenck gibt an, dass die ursprünglich angefragte Summe in etwa 3000€ betrage.

Frau Permien stimmt ebenfalls dafür, den Fonds für interkulturelle Projekte erneut aufzufüllen. Sie empfindet es nicht als fair, den Antrag aufgrund der späten Zusendung abzulehnen. Die angefragte Summe sei überschaubar. Sie überlegt, ob es möglich sei, den Antrag aufzuteilen, um der Antragstellerin die ursprünglich angeforderte Summe zur Verfügung stellen zu können. Sie fände es schön, mit der Antragstellerin Kontakt aufzunehmen.

Frau Richter spricht ihre Begeisterung für das Projekt aus. Sie sagt zu, dass die CDU-Fraktion ebenfalls für die Annahme des Antrags stimme.

Frau Otto zeigt Verständnis für die Erklärung von Herrn Schröder.
Sie stimmt ebenfalls dafür, den Fonds aufzufüllen. Sie erklärt Herrn Messaoudi, dass die erneute Förderung desselben Projekts nicht noch einmal möglich sei. Frau Otto stimme dafür, dem aktuellen Antrag zuzustimmen und den Fonds in Zukunft erneut aufzufüllen.

Herr Schumann hinterfragt die geplanten Spenden von 4,90€ sowie 3€ pro Besucher laut dem Finanzierungsplan. 

Herr Schröder erklärt, dass eine Fehlbedarfsfinanzierung vorliege und durch diese Werte eine Summe von 344,10 € übrigbleiben würde.

Herr Schumann ergänzt, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, da er keine Künstlerin unterstütze, die Projekte wie „BISMARCK DEKOLONIAL“ betreibe und den Gründungsvater der Deutschen Einheit anzweifle.

Herr Messaoudi nennt die zwei Möglichkeiten, den Antrag aufzuteilen oder eine höhere Summe festzulegen und diese erst nach erneuter Auffüllung des Fonds zu genehmigen. Auf Rückfragen erklärt er, dass man den Antrag in den Hauptausschuss oder die Bezirksversammlung überweisen könne und in derselben Sitzung ein Antrag auf Auffüllung des interkulturellen Fonds gestellt werden könne.

Herr Schröder stimmt zu, dass dies möglich sei, sofern dieser Ablauf in derselben Sitzung stattfinde.

Herr Messaoudi fragt Herrn Schröder, ob es möglich sei, für eine höhere Summe kurzzeitig ins Minus zu gehen. Herr Schröder verneint dies.

Herr Gebhardt gibt an, dass die FDP dem Antrag zustimmen würde. Er weist jedoch darauf hin, dass die Antragstellerin bereits weitere finanzielle Unterstützung erhalte. Er plädiert darauf, diesem Antrag in Höhe von 344,10€ zuzustimmen und den Fonds erneut aufzufüllen.

Frau Otto schlägt vor, dem aktuellen Antrag zuzustimmen und nicht über die mögliche Zukunft zu sprechen, da das Projekt bereits morgen, am 25.09.2024, beginne.

Herr Messaoudi erklärt, dass der heutige Beschluss ohnehin erst gültig sei, sobald dieser in dem Hauptausschuss oder der Bezirksversammlung abschließend beschlossen werden könne. Er schlägt vor, den Antrag in den nächsten Hauptausschuss zu überweisen und sich mit der Antragstellerin in Kontakt zu treten, um die Summe ggf. anzupassen.

Herr Schröder stimmt dem Ablauf über die Gültigkeit des Beschlusses zu.

Frau Lingenberg sagt zu, dass die VOLT-Fraktion den Antrag genehmigen würde. Sie gibt zu nachdenken, wie viele Personen für die Betreuung für die Betreuung von etwa 100 Kindern nötig seien.

Frau Permien stimmt Herrn Messaoudis Vorschlag zu, den Beschluss in die nächste Bezirksversammlung oder den Hauptausschuss zu bringen.

Herr Schröder bittet Frau Nikolova und Frau Moenck, die Antragstellerin zu kontaktieren und den weiteren Vorgang zu klären.

Frau Schmidt äußert die Frage nach den 344,10€ aus dem Antrag und weshalb soeben 3000€ genannt wurden. 

Frau Moenck bestätigt, dass es sich in dem aktuellen Antrag um 344,10€ handle. Sie habe lediglich in Erinnerung, dass sich der ursprüngliche Antrag auf 3000€ belaufe.

Herr Schröder stimmt dem zu. Die vertretende Kollegin, die sich um den Antrag gekümmert habe, hätte erklärt und empfohlen, dass aktuell nur 344,10€ zur Verfügung stünden.

Er erklärt, dass das Projekt auch ohne die Unterstützung in Höhe von 344,10€ stattfinden würde. Er wiederholt das von Herrn Messaoudi vorgeschlagene Vorgehen bzgl. der Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss oder die Bezirksversammlung.
 

Frau Otto lehnt es ab, den Antrag in der heutigen Sitzung anzunehmen. Sie würde diesen daher gerne in den Hauptausschuss oder die Bezirksversammlung überweisen.

Herr Bonfert betont, dass keine Not bestünde, das Projekt überhaupt stattfinden zu lassen. In Bezug auf Herrn Messaoudis Aussage gibt er an, dass die Antragstellerin bei einer hohen Dringlichkeit vermutlich vor Ort wäre. Er stimmt dem der Bewilligung von 344,10€ zu.

Frau Permien gibt an, dass die GRÜNE-Fraktion mit beiden Möglichkeiten einverstanden wäre.

Herr Messaoudi äußert, dass der BKS sich der Möglichkeit beraube, sicherzustellen, dass das Projekt in dem ursprünglich geplanten Umfang stattfinden könne. Er habe lediglich den Vorschlag eingebracht, die Potenziale bei richtiger Vorgehensweise vollumfänglich auszuschöpfen. Die LINKE-Fraktion schließe sich dennoch an, der Antragstellerin lediglich 344,10€ zu genehmigen.

Herr Lo meint, dass der angefragte Betrag noch im Fonds verfügbar sei und meinte, dass es daher klar sein sollte, sich für den Antrag auszusprechen.

Frau Adlung-Schönheit ist der Meinung, dass es bei einem so geringen Wert im Antrag darum ginge, grundsätzlich städtische Unterstützung zu erhalten.

Herr Schumann schlägt ebenfalls vor, den Antrag zu in den Hauptausschuss oder die Bezirksversammlung zu überweisen, um sich über die Honorarkosten Gedanken zu machen.

Herr Hosemann lässt darüber abstimmen, den Antrag auf Zuwendung in den nächsten Hauptausschuss zu überweisen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

Herr Hosemann lässt darüber abstimmen, die Zuwendung zu bewilligen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.

Aufgrund des unter TOP 9.1 angenommenen Antrags, beträgt der Mittelstand nun 0€.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Schröder stellt seine Kolleginnen Frau Moenck und Frau Nikolova aus dem Bereich Stadtteilkultur vor. Die beiden bearbeiten die eingehenden Anträge auf Stadtteilkulturförderung.

Er schlägt vor, in den nächsten Sitzungen jeweils zum Bereich Sport und Stadtteilkultur zu referieren, um den Ausschuss mit den Zuständigkeiten und Themen des Fachamtes vertraut zu machen. 

Frau Permien schlägt vor, eine Referentenanforderung zum Thema Umbau Kampnagel in die Wege zu leiten. Herr Zipf könnte als möglicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Frau Otto erklärt, dass Baumaßnahmen nicht für den BKS von Bedeutung seien.

Man könne aktuelle thematische Schwerpunkte vorstellen lassen; die Baumaßnahmen seien jedoch für diesen Ausschuss nicht von großer Relevanz.

Der Vorsitzende dankt den Ausschussmitgliedern und beendet die Sitzung.