Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 24.05.2023

Ö 1

Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

Ö 2

Personalien

Ö 3

Feststellung der Befangenheit von Ausschussmitgliedern gem. § 6, Abs. 5 BezVG

Es liegen keine Befangenheiten vor.

 

Ö 4

Öffentliche Bürgerfragestunde

Es liegen keine Bürgerfragen vor.

 

Ö 5

Genehmigung der Niederschrift 22.03.2023

Bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der freien Träger wird die Niederschrift vom 22.03.2023 einstimmig bestätigt.

 

Ö 6

Tagesordnungspunkte: Gäste-, Referenten- und Bürgerbeteiligung

Ö 6.1

Das Familienratsbüro des Jugendamtes Hamburg-Nord – Ziele, Aufgaben und Verfahren Vorstellung durch Frau Kolander und Frau Freygang

Frau Kolander, Leiterin der Erziehungsberatungsstellen im Bezirk Hamburg-Nord, erläutert, dass sich im Bezirk an drei Standorten (Barmbek, Lattenkamp, Langenhorn) Erziehungsberatungsstellen befänden, die für alle im Bezirk wohnenden Familien zuständig seien. Die sich in kommunaler Trägerschaft befindlichen Beratungsstellen in Hamburg existierten seit 1956. Neben der Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme und Beratung, werde an offenen Sprechstunden auch vor Ort beraten. Seit 2013 seien zwei Projekte organisatorisch an die Beratungsstellen angegliedert. Das Projekt Elterncoaching am Lattenkamp und das Projekt Familienrat.

 

Frau Freygang, Erzieherin, Sozialpädagogin, Montessoripädagogin und systemische Beraterin erläutert das Verfahren „Familienrat“. Seit 2021 sei sie für das Familienratsbüro in Hamburg-Nord zuständig. Es handele sich um ein niedrigschwelliges, unkompliziertes und kostenfreies Angebot für Familien, dass ohne Anträge und komplizierte Formulare auskomme. In Hamburg habe jeder Bezirk mindestens ein Familienratsbüro. Die Vermittlung des Kontaktes erfolge über Schulen, Kindertagesstätten und über den allgemeinen sozialen Dienst (ASD). In seltenen Fällen finde eine eigenständige Kontaktaufnahme statt. Der Familienrat werde zu einem bestimmten Thema durchgeführt. Zu einer Sorge, die eine Familie rund um ein Kind habe, würden Beteiligte zusammengeführt. Beteiligte könnten neben der Kernfamilie auch Verwandte, Freunde oder Nachbarn sein. Jeder werde beteiligt, der die Familie unterstützen könne, um den Rat durchzuführen. Die Beteiligten seien für das zu besprechende Thema die Experten, ohne Begleitung durch Fachpersonal. Niemand schreibe die Herangehensweise vor. Die Familie und die Beteiligten entwickelten eigenständig ihren Plan für die Zukunft, um ein Problem gemeinsam zu lösen. Da Familienräte in Krisenzeiten stattfänden, gebe es oft keine neuen Ideen zur Lösung des Problems. Daher sei es hilfreich die Menschen zu nutzen, die einem wichtig seien.

Für die Durchführung eines Familienrats sei eine gute Vorbereitung erforderlich. Diese Vorbereitung werde von Frau Freygang begleitet. Dazu gehörten ausführliche Gespräche mit allen Beteiligten. Insbesondere den Kindern werde Gehör verschafft. Umgangsformen und die Gesprächsführung würden geklärt. Es sei wichtig genau zu hören, wer welches Anliegen habe. Sofern der ASD involviert ist, werde geprüft, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege oder eine drohende Kindeswohlgefährdung abgewendet werden könne. Zur Vorbereitung gehöre die Überlegung, welche Personen unterstützen könnten. Ziel sei es viele Menschen zusammenzubringen, um andere Blickwinkel kennenzulernen und mehr Ideen zur Lösung eines Problems zu entwickeln. Es sei wichtig herauszufinden, wer eine gute Unterstützungsperson für das Kind oder eine andere schwächere Person sein könne. Wichtig sei auch die Vereinbarung des Tages an dem der Familienrat stattfinden könne., denn es gehe um einen Termin und nicht um eine Serie von Terminen und um einen Ort, wo sich die Kinder und alle Beteiligten wohlfühtlen.

 

Der Begriff der Familie stehe sehr im Vordergrund, so Herr Hafkemeyer. Es stelle sich die Frage, ob dies in dieser Form noch zeitgemäß sei. Die Familie sei inzwischen unvollkommen oder gar nicht mehr vorhanden und komme in der Gesellschaft nur noch selten vor.

 

Frau Freygang erläutert, dass sich der Familienrat als Begriff in ganz

Deutschland etabliert habe. Sie stimme darin überein, dass die Assoziation, die mit dem Begriff einhergehe, nicht mehr gültig sei. Sie selbst spreche daher von einem großen Rat.

 

Auf die Frage von Herrn Heitmann teilt Frau Freygang mit, dass die Teilnahme am Familienrat abgelehnt werden könne, da sie freiwillig sei. Es sei Teil der Vorbereitung eine Ablehnung zu vermeiden. Dies erfordere Kreativität.

 

Herr Noß merkt an, dass nicht immer das Kind ursächlich für die systemische Störung sei. Er möchte wissen, ob es auch andere Situationen gebe, in denen der ASD nicht involviert sei.

 

Der Familienrat sei kein therapeutisches Angebot, so Frau Freygang. Die Klärung des Themas eines Familienrats sei ein wichtiger Teil der Vorbereitung. Es gehe um die Erarbeitung konkreter Vorschläge. Dies könne auch für den ein oder anderen Beteiligten therapeutische Effekte haben. Es gehe darum mit den Beteiligten Verabredungen für die Zukunft zu treffen

 

Frau Dr. Hennig möchte wissen, wer die Position des Kindes stärke, da die Beteiligten überwiegend erwachsen seien.

 

In der Vorbereitung werde versucht eine gute Unterstützungsperson für jedes einzelne Kind zu finden, um deren Position zu stärken, so Frau Freygang. Die Unterstützungsperson, dessen Aufgabe es sei die Bedürfnisse des Kindes im Blick zu behalten, erhalte eine besondere Einweisung über den Ablauf des Rates.

 

Auf Nachfrage von Herr Schilf teilt Frau Freygang mit, dass ein Familienrat überwiegend durch den ASD veranlasst werde.

 

Die Verbindung zu den Ombudsstellen in Hamburg befände sich noch im Aufbau, sei aber sehr wichtig, so Frau Freygang auf Nachfrage von Herrn Noß.

 

Nach den ausführlichen Vorbereitungen, stehe der Tag, an dem der Rat durchgeführt werde, im Mittelpunkt, führt Frau Freygang weiter aus. Dabei würden alle Sichtweisen der Beteiligten beleuchtet. Es werde konkretisiert zu welchem Thema ein Plan erstellt werden solle, Stärken und Potenziale der Familie und alle erforderlichen Informationen, auch rechtlicher Art, würden benannt. Es erfolge eine Verständigung der Beteiligten über Gesprächsregeln. Es gehe um die Zukunft und nicht um das Aufrollen von Schwierigkeiten der Vergangenheit. Die Durchführung des Familienrates erfolge ohne eine Fachkraft, die sich jedoch in der Nähe befände, sofern sich ein Unterstützungsbedarf ergebe. Nach Durführung des Familienrates und Fertigstellung des Plans für die Familie, werde dieser verschriftlicht und allen Beteiligten zugänglich gemacht- Dabei prüfe der Familienrat, ob die getroffenen Verabredungen plausibel und realistisch seien. Nach ca. 3-4 Monaten finde ein Nachfolgetermin statt, an dem überprüft werde, welche Verabredungen sich bewährt hätten und welche nicht. Bei Bedarf würden neue Verabredungen getroffen.

 

Von der ersten Kontaktaufnahme bis zur Durchführung des Rates bedarf es etwa 4 Wochen, so Frau Freygang. auf Nachfrage von Herrn Ramm.

 

Frau Freygang erläutert auf Nachfrage von Frau Lütkehus, dass der Tag des Familienrates ohne eine Fachkraft durchgeführt werde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hafkemeyer teilt Frau Freygang mit, dass sie 2-3 Familienräte monatlich durchführe.

 

Frau Akar erinnert an die Bürgerkoordinatorinnen. Es bestehe die Schwierigkeit den Familien zu vermitteln, dass es bei Besprechungen ausschließlich um die Familie selbst gehe und nicht um eine Gängelung.

 

Frau Freygang bestätigt, dass es nicht einfach sei, Menschen für den Rat zu gewinnen und zu verdeutlichen, dass die Nutzung des Familienpotentials ohne Anweisung von Fachkräften im Vordergrund stehe.

 

Die Räumlichkeiten des Barmbek Basch stünden unentgeltlich für die Durchführung von Familienräten zur Verfügung, so Frau Freygang auf Nachfrage von Herrn Noß. Zu etwa 50 % werde der Familienrat jedoch in der eigenen Häuslichkeit der Familie durchgeführt. Selten werde der Familienrat mehrfach von der Familie genutzt. Es könnten sich jedoch auch Folgebedarfe zu anderen Themen entwickeln. Die Familien seien in ihrem Netzwerk unter sich, daher gebe es auch keine Sprachbarrieren. Es stünden jedoch Mittel für Dolmetschereinsätze zur Verfügung.

 

Frau Leverkus berichtet, dass sie von Familienräten wisse, die aufgrund von partnerschaftlichen Streitigkeiten nicht zu Stande gekommen seien. Auch die Erreichbarkeit und Verlässlichkeit habe sich als Hindernis erwiesen. Sie möchte wissen, was unternommen werde, damit die Räte zustande kämen.

 

Frau Freygang erläutert, dass es zur Vorbereitung eines Familienrates gehöre, die Familie zu ermutigen diesen durchzuführen. Dies erfordere auch kreative Herangehensweisen. So könne ein Rat auch in zwei getrennten Räumen stattfinden, um sich sträubende Partner für die Teilnahme zu ermutigen. Es sei wichtig zu überlegen, welche ungewöhnlichen Wege oder Orte es für einer Zusammenführung geben könne. Räte würden oft von Fachkräften forciert und vermittelten den Familien zunächst ein Gefühl des Zwangs. Im Verlaufe könne sich jedoch zeigen, dass ein Familienrat für die Familie sinnvoll sei. Für jede Familie bleibe es ein eigener, individueller Weg.

 

In einem Drittel der Fälle käme kein Familienrat zustande, so Frau Freygang auf Nachfrage von Frau Akar.

 

Frau Schierning ist erfreut, dass über den Weg des Familienrates die Autarkie der Familie gestärt werde. Sie möchte wissen, ob es auch Kontaktaufnahmen mit Institutionen gebe, wo sich die Probleme eines Kindes spiegeln wie z.B. in Schulen oder in Kindergärten.

 

Zur Vorbereitung gehöre auch die Kontaktaufnahme mit den verschiedenen Institutionen, so Frau Freygang. Deren Sichtweise der Problemlage sei wichtig, um zu verabreden, was dem Kinde weiterhelfen könne. Mit dem Einverständnis der Familie werde ein Familienplan auch diesen Institutionen zur Verfügung gestellt.

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Hennig erläutert Frau Freygang, dass bis 2022 von der Fachhochschule in Potsdam eine Evaluierung zur Funktionsfähigkeit von Familienräten in Deutschland durchgeführt wurde. Dafür sei ein Evaluationsbogen entwickelt worden, der an die Beteiligten eines Familienrates ausgehändigt worden sei. Seit Anfang des Jahres 2023 hätten die Familienratsbüros in Hamburg einen einseitigen einfachen Bogen entwickelt. Ergebnisse lägen jedoch noch nicht vor. Ein sichtbarer Plan sei jedoch bereits ein Hinweis darauf, ob ein Familienrat gelungen sei oder nicht. Ein weißes Blatt Papier oder auch Pläne über mehrere Seiten könnten nachdenklich stimmen. Ein Rat gelte als gescheitert, wenn er nicht zustande komme.

 

Herr Gärtner möchte wissen, wie eine Eskalation von Streitigkeiten vermieden werde, wenn die Familie am Tag des Familienrates ohne Fachkräfte unter sich sei.

 

Die Ermittlung der Befürchtungen und Wünsche der Familie seien Teil der Vorbereitung. so Frau Freygang. Es werde vorab geklärt, wie eine Entschärfung erfolgen könne.  Gesprächsregeln würden festgelegt und eine Person benannt, die auf die Einhaltung achte. Zudem seien die Profis in der Nähe und mobil erreichbar.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schilf erläutert Frau Freygang, dass ein gutes Erstgespräch, in dem der Gewinn für die Familie vermittelt werde, die Familie mobilisieren könne, erneut Ressourcen einzusetzen, um einen Weg zu gehen, den sie jahrelang nicht gegangen seien.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführlichen Informationen.

 

Ö 6.2

Einrichtungen / Träger im Bezirk Hamburg-Nord stellen sich vor

Ö 6.2.1

Vorstellung des Bauspielplatzes Rübezahl in Barmbek und dem aktuell bevorstehenden Neubauprojekt der Einrichtung

Herr Abels, begleitet von Herrn Bänisch, Frau Abels und Frau Bürgener, stellt die Einrichtung, Bauspielplatz (Baui) Rübezahl des Trägerverbandes Kinder- und Jugendarbeit Hamburg.e.V., vor. Herr Abels arbeite seit 24 Jahren auf dem Bauspielplatz. Dieser werde in Kürze sein 50-jähriges Bestehen feiern. Der Baui sei eine Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Zielgruppe der 6-14- jährigen Kinder. Es gebe zwei Erzieher:innenstellen, die zu dritt geteilt würden.

 

Frau Abels erläutert, dass der Baui fünf Tage in der Woche, von Di. bis Fr. 14:00-18:00 Uhr und Sa. von 13:00 bis 17:00 Uhr geöffnet sei. Samstags sei Familientag und daher sei der Baui auch für Angehörige geöffnet. Prinzipien des Bauis seien Offenheit, Freimütigkeit, Partizipation, Verlässlichkeit, Verschwiegenheit und Parteilichkeit. Ohne Zugangsvoraussetzungen stehe das Angebot den Kindern und Jugendlichen, deren Beteiligung bei Entscheidungen im Vordergrund stehe, kostenlos zur Verfügung. Es bestehe ein besonderes Vertrauensverhältnis, denn Kinder und Jugendlichen könnten sich auf die Mitarbeiter:innen verlassen. Es könne alles ausgesprochen werden, denn es herrsche Verschwiegenheit. Diese Grundprinzipien seien Basis der Tätigkeit. Der Baui befände sich auf einem großen Gelände und böte viel Raum. Durch das Angebot der Holzwerkstatt sei ein Hüttendorf realisiert worden. Diverse Feuerstellen und eine Kletterwand im Innenbereich des Gebäudes sowie im Außenbereich bereicherten das Angebot. In den Ferien würden kostengünstig diverse Ausflüge, spezielle Kurse und eine Ferienfreizeit angeboten. Bei der regelmäßig stattfindenden Platzveranstaltung könnten die Kinder ihre Wünsche, Beschwerden und Ideen einbringen und diskutieren.

 

Seit der Verfestigung der Schulstrukturen durch die Einführung der Ganztagsschule, sei die Schaffung von Freiräumen für die Kinder besonders wichtig, ergänzt Herr Abels. Zudem weist er auf das Essensprojekt hin. Mit Unterstützung der Hamburger Tafel und mit Hilfe von Spenden, könne täglich ein kostenloses Mittagessen angeboten werden. Bezüglich des Neubauprojekts sei versucht worden, über das Instrument der Platzveranstaltung, die Partizipation zu leben. Gemeinsam mit einer Architektin und den Kindern sei ein Entwurf für ein Neubau erarbeitet worden, der die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt habe. Der so entwickelte Entwurf für den Neubau des Gebäudes auf dem Gelände sei 2019/2020 aus Kostengründen verworfen worden. Der neu entstandene Entwurf berücksichtige kaum Inhalte des selbst entwickelten Konzeptes.

 

Auf Nachfrage von Herrn Noß erläutert Herr Abels, dass die Sicherheitsbedenken der Aktivitäten auf einem Bauspielplatz durch Verhandlungen mit der Landesunfallkasse ausgeräumt werden konnten. Bestimmte Standards, wie etwa die Einhaltung von Bretterabständen oder das Anbringen von Handläufen ab einer Höhe von 2,40 m, seien erarbeitet worden.

 

Herr Bänisch ergänzt, dass die Unfallhäufigkeit auf Bauis gering. sei. Das Angebot der Bauis fördere die Kreativität der Kinder und Jugendlichen. Die Erfahrungen und Erlebnisse hätten einen besonderen pädagogischen Wert. Dies sei auch gerichtlich festgestellt worden.

 

Herr Hafkemeyer bestätigt, dass ein Bauspielplatz kein gefährlicher Ort sei, sondern ein Ort des Schutzes für Kinder und Jugendliche.

 

Auf Nachfrage von Herrn Ramm erläutern Frau und Herr Abels, dass das kostenlose Essensprojekt mit Hilfe von Spenden und mit der Unterstützung der Hamburger Tafel aufrechterhalten werden könne.

 

Frau Leverkus möchte wissen, warum das Essensprojekt nicht mehr vom Jugendamt unterstützt werde, da die die Finanzierung über Spende unsicher sei.

 

Herr Abels erläutert, dass die Ehrenamtspauschale für die Köchinnen vom Jugendamt finanziert worden sei, als noch eine Kooperation mit einer Tagesgruppe bestand. Als die Kooperation mit der Verlagerung in die Schule beendet wurde, viel die Unterstützung nach einer Übergangsphase weg. Die Lebensmittel würden von der Hamburger Tafel kostenlos zur Verfügung gestellt, nur gelegentlich müsse etwas hinzugekauft werden. Bei etwa 4000 Essen im Jahr, seien ca. 14.000 EUR jährlich notwendig.

 

N/JA-L erläutert, dass eine finanzielle Unterstützung beim Jugendamt erneut beantragt werden könne. Er halte das Essensprojekt für ein gutes und zielführende Angebot. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Zuwendungen müsse jedoch abgewogen werden. Eine Unterstützung des Essensprojektes des Bauis Rübezahl bedeute eine Kürzung an anderer Stelle. Eine Neubeantragung einer Unterstützung sei aber möglich. Es müsse geprüft werden, in welcher Größenordnung die von der Sozialbehörde zur Verfügung gestellten Mittel auf alle Träger verteilt werden könnten.

 

Frau Leverkus merkt an, dass sie aus verschiedensten Bereichen wahrnehme, dass die Versorgung nicht mehr ausreiche. Die Not sei vorhanden. Es gebe immer mehr arme Menschen in der Stadt und am Monatsende stehe nicht mehr genug Geld für Essen zur Verfügung.

 

Frau Akar weist darauf hin, dass sie dieses Problem auch im Mädchentreff erlebe. Seit dem Wegfall der pädagogischen Mittagstische sei die Nachfrage in Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugend gestiegen. Es gebe viele Kinder, die selbst kostenfreie Schulspeisungen nicht in Anspruch nähmen. Einige Eltern schafften es nicht, die Kinder entsprechend anzumelden. Persönlich nehme sie wahr, dass der Bedarf steigend sei. Es vergehe keine Öffnungszeit im Mädchentreff, in der nicht gegessen oder gekocht werde.

 

Die Atmosphäre, in der eine Mahlzeit eingenommen werde, sei für die Kinder- und Jugendlichen wichtig, so Herr Schilf. Das Schulessen könne nur unter Zeitdruck eingenommen werden, dies schaffe keine Wohlfühlsituation und werde daher auch von einigen Kindern und Jugendlichen gemieden. Dies sei in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit anderes, da es dort die Möglichkeit der Partizipation und kein Zeitdruck gebe.

 

Mittels Fotos beschreibt Frau Abels den jetzigen Zustand des 34 Jahre alten Gebäudes auf dem Gelände des Bauis. Ein Grund für den Neubau sei der desolate Zustand der Sanitäranlagen. Insgesamt sei das jetzige Haus eng, der Eingangsbereich unfreundlich und dunkel.

 

Herr Abels präsentiert die ersten Entwürfe des Neubauvorhabens. Eine räumliche Darstellung der Seitenansichten sowie Grundrisse des Erd- und Obergeschosses. Ach künftig werde es eine Kletterwand im Außenbereich geben. Diese sei an der Außenwand des Gebäudes geplant. Das Gebäude werde barrierefrei errichtet. Fenster seien auf allen Seiten geplant, daher sei die Gestaltung insgesamt offener. Das Haus könne in alle Richtungen verlassen werden.

 

Herr Abels erläutert auf Nachfrage von Frau Lütkehus, dass die Finanzierung der Containeraufstellung während der Neubauphase geklärt sei, nicht jedoch die Finanzierung der Inneneinrichtung. Bei Baubeginn würden ein Sanitärcontainer und ein Lagercontainer aufgestellt. Anlieferungen seien über das Gelände von Mook Wat e. V. möglich, da die jetzige Hauptzufahrt gesperrt werde. In benachbarten Einrichtungen hätten sich Lagermöglichkeiten eröffnet.

 

Auf Nachfrage von Frau Akar teilt Herr Abels weiter mit, dass er davon ausgehe, dass es sich um einen energieeffizienten und den Vorschriften entsprechenden Neubau handeln werde.  Es werde ein Gründach und eine Fotovoltaikanlage geben. Er gehe davon aus, dass in Zukunft eine kostengünstigere Beheizung möglich sein werde.

 

Frau Leverkus möchte wissen, ob es auch einen Container für die Durchführung von Gesprächen geben werde. Zudem möchte sie wissen, welche Wünsche der Kinder- und Jugendlichen in dem Neubauprojekt nicht berücksichtigt würden.

 

Herr Abels teilt mit, dass ein großer Bauwagen, der als Büro dienen werde, sich im Ausbau befinde.  Für Bautätigkeiten und die Lagerung von Werkzeugen stünden drei Garagen zur Verfügung. Ein Schuppen werde als Küche dienen. Um auch weiterhin Essen anbieten zu können, werde derzeit ein Pizzaofen gebaut. Die dafür vorgesehen Hütte stehe bereits.

Von dem gemeinsam mit einer Architektin ursprünglich entwickelten Konzept, dass die Wünsche und Ideen der Kinder und Jugendlichen für den Grundriss berücksichtigt hätte, werde nichts umgesetzt. Es habe sich um ein außergewöhnliches Konzept, mit einem außergewöhnlichen Grundriss gehandelt, dass der gewünschten Stadtplanung und dem Stadtbild nicht entsprochen habe. 

 

Frau Abels ergänzt, dass der ursprüngliche Wunsch nach einer Vergrößerung nicht verwirklicht werde. Die Größe der Räume werde dem aktuellen Stand entsprechen.  Insgesamt gebe es jedoch eine offenere Gestaltung.

 

Frau Bürgener merkt an, dass das jetzige Hüttendorf für den Neubau abgerissen werden müsse. Dies mache die Kinder und Jugendlichen sehr betroffen, da bereits das vertraute Hauptgebäude abgerissen werde.

 

Frau Abels ergänzt, dass es daher wichtig sei den Wiederaufbau des Hüttendorfs an anderer Stelle auf dem Gelände, parallel zum Neubau, so schnell wie möglich gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen umzusetzen.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für den Überblick des aktuellen Sachstands des Neubauprojekts.

 

Ö 7

Haushaltsangelegenheiten und Anträge

Ö 7.1 - 21-4169

Haushalt 2023: Verteilung der zur Verfügung stehenden Restmittel 2022 aus den Zuwendungen

N/JA-L erinnert an die Diskussionen der letzten Sitzungen. Auf Grund der unkalkulierbaren Entwicklungen der Kostensteigerungen, habe sich der Ausschuss zunächst darauf geeinigt, dass es sinnvoll sei, abzuwarten, Es liege auch weiterhin keine Notwendigkeit vor, eine Entscheidung über die Mittelverwendung in der jetzigen Sitzung zu treffen. Es sei wichtig ein Verfahren zu entwickeln, nach welchem die Mittel an die Träger ausgeschüttet werden könnten. Eine Entscheidung in der zweiten Jahreshälfte sei ausreichend.

 

Frau Lütkehus merkt an, dass die Zurückhaltung der Mittel auch vor dem Hintergrund noch unklarer und daher nicht darstellbarer Tarifsteigerungen erfolgt sei.

 

Auch Herr Noß spricht sich für eine erneute Vertagung aus.

Die Entscheidung über die Drucksache wird einstimmig vertagt.

 

 

 

Ö 8

sonstige Anträge

Ö 9

Eingänge und Mitteilungen

Ö 9.1 - 21-4388

Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028

Der Vorsitzende merkt an, dass bekannt sei, dass sich Menschen rechtsradikaler Gruppierungen gerne als Schöffen und Schöffinnen aufstellen ließen, um Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen zu können. Er möchte daher wissen, ob es Hürden für eine Aufstellung gebe.

 

Jeder, der sich für das Schöffenamt beworben habe, stünde auch auf der Liste, so N/JA2-L. Vorab gebe es keine Prüfung. In der Vergangenheit sei über die Liste gesamt abgestimmt worden. Die Liste werde im Anschluss an die Gerichte übermittelt, die die Auswahl träfen. Es gebe mehr Interessenten für das Schöffenamt, als Ämter zur Verfügung stünden, daher werde eine Auswahl durch das Gericht stattfinden müssen. Wie das Gericht eine Überprüfung durchführe, sei nicht bekannt. Die Listen würden jedoch noch öffentlich ausgelegt, bevor sie an die Gerichte weitergeleitet würden.

 

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 10

Mitteilung von Jugendhilfeausschuss relevanten Themen aus der Bezirksversammlung und dem Hauptausschuss

Ö 11

Verschiedenes

N/JA-L weist darauf hin, dass in der nächsten Sitzung über den Planungsstand des pädagogischen Konzeptes des „Casa Lunas“ berichtet werde.

 

Frau Lütkehus schlägt vor, für den Ausschuss einen Themenspeicher anzulegen. Sie merkt an, dass es unerfreulich sei, wenn eine Sitzung ausfiele, wie in der letzten Sitzung geschehen.

 

Frau Leverkus merkt an, dass vor der Entscheidung über einen Sitzungsausfall künftig auch die Trägervertreter:innen befragt werden. Aus ihrer Sicht habe es Themen für die Sitzung im April gegeben, so dass die Sitzung nicht hätte abgesagt werden müssen. 

 

N/JA-L erinnert daran, dass die Diskussion bereits im Oktober 2021 geführt worden sei. Es sei entschieden worden, vor der Absage einer Sitzung auch die Trägervertreter:innen zu befragen. Er schlägt vor, die Thematik in der nächsten Sitzung in Anwesenheit der Vorsitzenden zu diskutieren.

 

In der letzten Sitzung sei ein „Sommerlicher Austausch“ des Ausschusses vor der Sommerpause angeregt worden, so der Vorsitzende. Sofern der Wunsch weiterhin vorhanden sei, bittet er um die Bildung eines Organisationsteams im Anschluss der Sitzung. kurz zusammensetzt.

 

Da die letzte Sitzung vor der Sommerpause bereits im Juni und die Organisation bis dahin nicht zu leisten sei, regt Frau Lütkehus an, den „Sommerlichen Austausch“ nach der Sommerpause durchzuführen. Die Rahmenbedingungen seinen zunächst zu klären. Der Ausschuss einigt sich, die Sommerfestplanung als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses am 21.06.2023 zu setzen.