N/JA-L führt aus, dass erstmals ein Betrag in Höhe von 50.000 EUR für Ferienfreizeiten zur Verfügung stehe. Dies sei eine gute Grundlage im Vergleich zu den Vorjahren. Die erste Seite der Anlage stelle ein Berechnungsmodell für die Aufteilung der vorhandenen Mittel dar. Die Verwaltung nehme keine qualitative Unterscheidung vor. Die Aufteilung werde gerecht und nicht wertend vorgenommen. Der zur Verfügung stehende Betrag werde zunächst durch die Anzahl der Antragstellenden geteilt. Daraus ergebe sich ein bestimmter Betrag, der von einigen Antragstellenden auch unterschritten werde, wodurch wiederum Restmittel entstünden. Diese würden erneut durch die verbliebenen Träger geteilt. So werde weiter vorangegangen, bis zur Verteilung des Gesamtbetrages. Aus der Anlage werde ersichtlich, was dieses Verfahren für jeden Träger bedeute. In der Vergangenheit sei ein entsprechender Gesamtbeschluss gemäß der Drucksache gefasst worden, um zu vermeiden, dass eine Wertung der Planungen vorgenommen werde.
N/SR 221 erläutert auf Nachfrage der Vorsitzenden, dass den Trägern der Verteilungsvorschlag noch nicht unterbreitet worden sei. Das Prozedere sei den Trägern jedoch bekannt.
Die Aufstockung der Mittel für Ferienfreizeiten, so Herr Plettner, sei wichtig und verdeutliche den hohen Bedarf an Ferienfreizeiten. Dies solle auch im nächsten Jahr bedacht werden. In den Rahmenzuweisungen seien Mittel für Ferienfreizeiten inzwischen nicht mehr enthalten.
Herr Hafkemeyer begrüßt es, dass keine Bewertung und Priorisierung vorgenommen worden sei. Er spricht sich für eine Zustimmung zum Verteilungsvorschlag aus.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Frau Kültür führt aus, dass die Sprechstunde der Bezirksamtsleitung erfolgreich gewesen sei. Sie habe verdeutlicht, dass Politik auch für Kinder und Jugendliche gemacht werde. Eine Fortsetzung der Sprechstunde durch die neue Bezirksamtsleitung sei daher wünschenswert und solle mit dem Antrag sichergestellt werden.
Herr Hafkemeyer zeigt sich verwundert über die Diktion des Antrags. Bereits 2021 habe man gemeinsam die Sprechstunde beschlossen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sei auch künftig wichtig. In dem Antrag werde von einer Erfolgsgeschichte gesprochen, jedoch sei der Beschluss coronabedingt erst 2023 umgesetzt worden. Die Sprechstunde habe seitdem sieben Mal stattgefunden. Zur Sorgfältigkeit in der Politik gehöre es Beteiligte hinzuzuziehen. Die SPD-Fraktion sei vorab an die angehende Bezirksamtsleiterin herangetreten. Diese sei von der Sprechstunde auch überzeugt und werde diese weiterführen und ausweiten. Den Impetus könne er nicht nachvollziehen.
Frau Lütkehus merkt an, dass die Benennung der neuen Bezirksamtsleitern erst Mitte Februar erfolgen werde. Sie spricht sich daher für eine Vertagung der Entscheidung über die Drucksache aus. Die Bezirksamtsleiterin könne in den JHA eingeladen werde, um das Thema gemeinsam zu diskutieren.
Dem schließt sich Herr Jermann an.
Frau Kültür weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss (JHA) einen klaren gesetzlichen Auftrag habe. Mit dem Antrag habe man zum Ausdruck bringen wollen, dass eine Verstetigung wichtig sei.
Frau Gallun ergänzt, dass die freien Trägervertreter es für wünschenswert hielten, der neuen Bezirksamtsleiterin die Gelegenheit zu geben, sich dem JHA vorzustellen. Mit dem Antrag werde der Bezirksamtsleiterin die Möglichkeit genommen, das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu ihrem eigenen Thema zu machen.
Die Entscheidung über die Drucksache wird einstimmig vertagt.
Die Vorsitzende schlägt vor, Frau Schomburg in den JHA einzuladen.