Der Vorsitzende schlägt vor, die TOP´s 6.1.1, 6.1.3 und 6.2.5, sowie die TOP´s 6.1.2, 6.2.1, 6.2.2, 6.2.2 und 6.2.4 zusammen zu besprechen.
Das Gremium stimmt der geänderten Tagesordnung zu.
Es liegen keine Anfragen vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
Die Petenten, Herr Wirtz-Ebinal und Frau Nitzschke, stellen sich vor und informieren über ihre Eingabe.
Herr Wirtz-Ebinal führt aus, dass auf der Essener Straße schneller als die erlaubten 50 km/h gefahren werde und dadurch eine erhöhte Gefährdungslage vorhanden sei. Zusammen mit anderen Anwohnenden, schwerpunktmäßig Eltern, will man sich für eine Tempo 30-Zone einsetzen, um die Straße querenden Kinder und ältere Menschen zu schützen, zumal es in der Vergangenheit zu tödlichen Unfällen gekommen sei. Im Rahmen der Stadtteilentwicklung wurde im Jahr 2017 viel in das Quartier Essener Straße investiert, so dass ein Fußballplatz, ein Skaterplatz, ein Bauspielplatz u.ä. eingerichtet wurde, jedoch wurde vergessen, für eine adäquate und sichere Querung der Straßenbereiche zu sorgen, die die Zuwegung zu diesen Plätzen darstellt.
Anhand einer PPP (Power Point Präsentation) wird die Örtlichkeit mit ihren Problemlagen und Lösungsmöglichkeiten erläutert.
Frau Nitzschke erklärt die Problemlage aus ihrer Sicht. Die aktuellen 50 km/h seien ebenfalls zu hoch angesetzt, so dass auch diese in der Hauptverkehrszeit häufig überschritten würden und stellt die Historie und Gründung der AG Verkehr in der Essener Straße dar. Verbesserungen wie ein Zebrastreifen und eine Sprunginsel wurden bereits errichtet, reichten aber nicht aus. Frau Nitzschke gibt zu bedenken, dass gegenüber der Schwarzwaldsiedlung neue Wohnhäuser errichtet würden und es auch daher einer dringenden Überplanung der Essener Straße bedürfe. Sie fordert ein bis zwei streckenbezogene Tempo 30-Zonen auf dieser Bezirksstraße mit gesamtstädtischer Bedeutung.
Eine Bürgerin bestätigt die Ausführungen und benennt zwei weitere Unfälle in der Schwarzwaldsiedlung. Die vorgenommenen Maßnahmen reichten nicht mehr aus. Seit der Temporeduzierung in der Straße Rugenbarg vor einer Kita auf 30 km/h habe der Verkehr in der Essener Straße zugenommen. Ferner gäbe es drei Zuwegungen von dort in den Wanderweg an der Tarpenbek.
Frau Schenkewitz bedankt sich bei den Referenten. Die Örtlichkeit wurde in einer gemeinsamen Ortsbegehung in Augenschein genommen. Eine Querungshilfe, um den Park zu erreichen, sei sinnvoll. Ein Verkehrszeichen, das auf einen Zebrastreifen hinweist und von Ästen verdeckt wird, sollte frei geschnitten werden. Hinsichtlich des dem Bezirksamt zugeordneten Bauspielplatzes bittet Frau Schenkewitz die Sicherheit, gerade im Hinblick auf die Beleuchtung, zu erhöhen. Sie schlägt vor, dass Straßenplaner die Essener Straße und ihre Nebenstraßen überplanen und Lösungen anbieten müssten. Die Beobachtung der Anwohnenden, dass dort übermäßig gerast würde, vermag sie nicht zu bestätigen, ebenso wenig wie das Ausweichen auf die Essener Straße zu den Hauptverkehrszeiten, weil im Rugenbarg teilweise eine Tempo 30-Zone eingerichtet worden sei. Frau Schenkewitz stellt die Fragen an das PK 34, ob eine Verkehrszählung durchgeführt werden könne, Parkstände verändert oder zusätzliche Querungen eingerichtet werden könnten.
Frau Brügmann bedankt sich für den Vortrag und weist darauf hin, dass die Einrichtung einer Tempo 30-Zone kein Garant für das Einhalten dieser Geschwindigkeit sei. Auch sie möchte von PK 34 wissen, welche Möglichkeiten es gäbe, zumal die Einrichtung einer Kita in einen Neubau vorgesehen sei.
Herr Stahr bittet darum, die Power Point Präsentation für das Protokoll freizugeben, was von den Petenten zugesagt wird.
Frau Lütjens drückt ihren Dank den Referenten gegenüber aus. Sie resümiert, dass entsprechende Anliegen in den vergangenen 20 Jahren immer wieder im Ausschuss diskutiert wurden. Verbesserungen wurden z.T. eingerichtet. Frau Lütjens merkt an, dass die Straße Rugenbarg zu Schleswig-Holstein gehört und dortige Einrichtungen auf Hamburger Gebiet nicht angewendet werden können. Sie weist darauf hin, dass sich weder die Seniorenwohnanlage noch die Kita an der Essener Straße befänden, so dass die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke rechtlich nicht möglich sei. Sie erklärt, dass bei Einrichtung von Querungshilfen darauf geachtet werden müsse, dass diese nicht mit Auf-/Einfahrten verschmelzen. Wie Frau Schenkewitz sieht auch Frau Lütjens das Gesamtensemble, das hier eine große Rolle spiele und möchte ebenfalls mehr über die Verkehrszahlen von PK 34 erfahren.
Frau Traversin stellt fest, dass der behindertengerechte Zugang zum Park nicht gewährleistet sei und vertritt ebenfalls die Auffassung, dass im Zuge der Neuerrichtung von Wohnbebauung und Kita eine langfristige und vernünftige Lösung für die Essener Straße zu schaffen sei. Hierzu spricht sie sich dafür aus, die Straßenplanung in den Ausschuss einzuladen, um Lösungsmöglichkeiten für eine Gesamtlösung auszuloten.
Frau Nölting, PK 34 Verkehr informiert darüber, dass sich die Polizei schon lange mit dem Thema Essener Straße befasse und die Beschwerdelage bekannt sei. Regelhaft durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen seien im gesamtstädtischen Durchschnitt leicht über Tempo 50 km/h liegend, wobei die Unfalllage unauffällig sei; Parkrempler seien häufig vertreten. Das Einrichten einer Tempo 30-Strecke sei aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar, dass keine sozialen Einrichtungen an die Essener Straßen münden.
Auf den Einwurf des Vorsitzenden, nach der rechtlichen Bewertung des Baui, erklärt Frau Nölting weiter, dass hier u.a. auch Betreuungszeiten zugrunde gelegt würden, die es bei dem Bauspielplatz nicht gäbe. Ebenso wenig könne er als Kindertagesstätte betrachtet werden, so dass es der Polizei an rechtlichen Möglichkeiten fehle.
Die im Neubau geplante Kindertagesstätte, so Frau Nölting, die voraussichtlich Ende 2023 fertig gestellt würde, werde im Rahmen einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf Tempo 30 zu gegebener Zeit geprüft. Im Erfolgsfall würde diese Strecke jedoch auch maximal auf einer Länge von 300 Metern angeordnet. Weiter führt sie die Besonderheit der Essener Straße mit den angrenzenden Gewerbegebieten und dem Befahren von Lastkraftwagen und dem ÖPNV aus. Im Fazit könne zurzeit die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Frau Nölting betont noch einmal, dass das Vorhandensein der sozialen Einrichtung (en) eine der Voraussetzungen hierfür sei.
Frau Hofmann stellt fest, dass die Politik auf Bezirksebene keine Möglichkeit habe, hierauf einzuwirken. Die Hoffnung auf eine Änderung liege auf der Ebene des Verkehrsministeriums.
Frau Traversin möchte über die Örtlichkeit der Errichtung der neuen Kita informiert werden, damit präventiv bereits über verkehrliche Maßnahmen nachgedacht werden könne.
Frau Nitzschke erklärt, dass es sich um Haus Nr. 96, einem denkmalgeschützten Gebäude, handelt.
Frau Schenkewitz richtet ihre Frage an das PK 34, was das Gremium machen könne, um die Verkehrssicherheit und damit den Schutz der Menschen in der Essener Straße zu verbessern.
Frau Nölting führt aus, dass die Optimierung der Sichtbarkeit des vorhandenen Zebrastreifens geprüft werde. Sie stellt fest, dass ca.150 cm breite Fußwege und ca.100 cm breite Fahrradwege bereits eine komfortable Lösung darstellen, insbesondere im Vergleich zu vielen anderen Straßen. Umfangreiche Maßnahmen, die dazu beitragen würden, den Schutz der Bewohner zu erhöhen, seien aus polizeilicher Sicht nicht erforderlich. Frau Nölting sagt zu, den vorhandenen Fußgängerüberweg im Hinblick auf die Sichtbarkeit und Sicherheit zu überprüfen. Für die Errichtung einer weiteren sicheren Querungsmöglichkeit müssten Querungszahlen von Fußgängern und Kfz-Verkehr erhoben werden. Auch dies sagt Frau Nölting zu.
Protokollnotiz:
Der vorhandene Fußgängerüberweg wurde im Anschluss an die Sitzung von Frau Nölting überprüft. Bauliche Änderungen zur Optimierung der Sichtbarkeit oder Sicherheit sind nicht möglich. Aus polizeilicher Sicht wird hierfür auch keine Notwendigkeit gesehen.
Die Sichtbarkeit der entsprechenden Verkehrszeichen für diesen Fußgängerüberweg konnte durch eine umgehend durchgeführte Reinigung verbessert werden.
Frau Nölting weist zudem darauf hin, dass Parkplätze, die zur Verbesserung von Sichtbeziehungen wegfallen würden, den ohnehin schon hohen Parkdruck verschärfen würden.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Hofmann erläutert den Antrag, der den Lückenschluss für den Radverkehr beinhaltet. Sie führt aus, dass, bevor eine kostenpflichtige Planung in Auftrag gegeben wird, ein Verkehrsgutachten erstellt wird, das die Punkte
- Sprunginsel
- Ampel
- Hochbordradweg
- Parkplatzsituation
auch unter der besonderen Betrachtung einer provisorischen Bushaltestelle, beinhaltet.
Frau Lütjens spricht sich positiv gegenüber den in dem Antrag genannten Punkten aus.
Frau Ros bittet um Informationen hinsichtlich einer zeitlichen Perspektive bezüglich der provisorischen Haltestelle bis hin zu einer konkreten Planungsphase.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
TOP 6.1.1 und TOP 6.1.3 werden zusammen aufgerufen.
Ein Bürger führt aus, dass sich die Situation im vielbefahrenen Maienweg, seit dem Gespräch im August d.J. im Regionalausschuss dadurch verschärft habe, dass viel mehr parkende Fahrzeuge vorhanden seien. Regelhaft stünden 8-9 KFZ hintereinander, so dass es keine Möglichkeit gäbe, dem Gegenverkehr auszuweichen und sich Rückstaus von rund 10 Fahrzeugen bildeten. Ferner würde gegenüber den Einfahrten im Irma-Sperling-Weg und der Wolfgang-Borchert-Siedlung geparkt, so dass das Ausparken von den dortigen Parkplätzen erschwert würde.
Frau Lütjens bedankt sich für die schnelle Umsetzung der Lösung durch das PK für diese Situation (TOP 6.2.5), dem stimmt Herr Lewin zu.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
TOP 6.1.2, 6.2.1, 6.2.2 und 6.2.4 werden zusammen aufgerufen.
Herr Prott bedankt sich bei der Polizei auch für das schnelle Aufstellen der Schilder. Damit wäre Punkt eins der Petentenbitte erfüllt. Punkt zwei, nämlich ein dauerhaftes Parkverbot, lässt sich nicht umsetzen. Die Ansprüche an den Punkt drei müssen gegeben sein, nämlich dass der Fahrradverkehr bereits vorherrschend sei oder werden wird. Zurzeit seien diese Voraussetzungen noch nicht gegeben, jedoch, so Herr Prott weiter, kann sich dieser Umstand ändern, wenn der Fahrradschnellweg über die Rathenaustraße geführt wird. Dann könne eine Prüfung zur Fahrradstraße durchgeführt werden.
Frau Lütjens drückt ihre Freude über die zügig gefundene Lösung aus.
Herr Lindenberg ist ebenfalls sehr zufrieden mit der gefundenen Lösung. Er weist auf das Problem des Begegnungsverkehres in einer Kurve in der Rathenaustraße hin, für die er sich ein Parkverbot gewünscht hätte, damit dort gehalten werden könne, bevor der Gegenverkehr sichtbar wird. Herr Lindenberg informiert weiter über ein fast zugewachsenes Tempo 30-Schild am Anfang der Rathenaustraße, vom Grünen Grunde kommend, und bittet um Freischneidung.
Frau Mieth-Gurke unterstützt die Aussage von Herrn Lindenberg.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Siehe TOP 6.1.1
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Siehe TOP 6.1.2
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Siehe TOP 6.1.2
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Siehe TOP 6.1.2
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Vorsitzende informiert über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe (AG) belasteter Straßen: Frau Grichisch (Die Grünen), Frau Ros (SPD), Frau Lütjens (CDU), Herr Messaoudi (Die Linke), Herr Lindenberg (FDP).
Er stellt klar, dass nicht die kolonialbelasteten Straßennamen aktuell zur Debatte stünden, da sich diese noch in der Prüfung beim Staatsarchiv befänden, sondern um NS-belastete Straßennamen und verweist auf eine vor dem Sommer im RegA FOLAG vorgestellten Liste mit Straßennamen.
Eine Bürgerin bat um Nennung der fraglichen Straßen.
Protokollnotiz:
Die zuletzt aufgegebenen Straßennamen ergeben sich aus den Drucksachen-Nr.: 21-3424 bzw. 21-3512 (Beschlussempfehlung des Regionalausschusses bzw. Beschluss des Hauptausschusses dazu) in Anlehnung an den Abschlussbericht der Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen (https://www.hamburg.de/contentblob/15965308/42f8b816a275aabf9fe62f9e3f8a981a/data/empfehlungen-kommission-ns-belastete-strassennamen.pdf)
Vor diesem Hintergrund sollte das Umbenennungsverfahren auf Empfehlung des Regionalausschusses für folgende Straßen fortgesetzt werden:
Walter-Bärsch-Weg,
Heynemannstraße,
Oehleckerring,
Strüverweg
Paul-Stritter-Brücke*,
*dies zunächst unter Vorbehalt des Ergebnisses der Prüfung durch die Evangelische Stiftung Alsterdorf in Absprache mit der Kulturbehörde (siehe dazu auch TOP 7.1.2 der Sitzung vom 22.08.2022 zur Drucksachen–Nr.: 21-3658)
Geplant sei eine Namensfindung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Frau Ros bestätigt, dass es sich um zwei Verfahren, nämlich NS-belastete Straßennamen und Kolonialbelastete Straßennamen, handelt. Auch in der Gedenkstätte Neuengamme sei eine Überprüfung von Namen möglich. Im Frühjahr des kommenden Jahres wird sich die Kulturbehörde zu dem aktuellen Stand äußern.
Frau Lütjens schlägt vor, für die Einladung zu dem Sondertermin eine Historie der bisherigen Ergebnisse zu erarbeiten.
Der Vorsitzende informiert über einen Terminvorschlag für die Sondersitzung des Regionalausschusses, nämlich Montag, den 17.04.2023. Der Ort würde noch abgeklärt werden müssen. Er bittet die AG, sich zu einem ersten Termin zu konstituieren.
Frau Ros schlägt vor, einen Vertretenden von der Kulturbehörde zu dem Sondertermin einzuladen.
Frau Hofmann erwidert, dass diese und ähnliche Fragen in der AG diskutiert werden können.
_________________________________________
Herr Stahr informiert über eine von ihm verteilte Broschüre des Hamburger L-A-G für behinderte Menschen. Auf dem Gelände der Evangelischen Stiftung Alsterdorf sei im September das Haus Barrierefreiheit entstanden, in dem der Verein Barrierefrei Leben und die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft Behinderter Menschen ihre zahlreichen Dienstleistungen anbieten. Herr Stahr möchte besonders auf Seite 24 der Broschüre hinweisen, wo sich das Team des Kompetenzzentrums vorstellt. Er erklärt, dass „Barrierefrei Leben“ sich um die technischen Hilfsmittel kümmere und über deren Einsatzmöglichkeiten bei Mobilitätseinschränkungen informiere. Das „Kompetenzzentrum“ berate beim Planen von barrierefreien Baumaßnahmen, und zwar auch Mieter, Vermieter und Eigentümer.
-----------------------------------------------------------
Frau Mieth-Gurke weist auf die sehr schlechte Beleuchtung in der Rathenaustraße am Kanal hin und möchte wissen, ob hier eine Verbesserung geplant sei, da sie des Öfteren schon von Bürgerinnen und Bürgern auf die Situation angesprochen wurde. Des Weiteren schildert Frau Mieth-Gurke die höchst konfliktreichen Begegnungen am Alsterkanal zwischen allen ihn Benutzenden und erkundigt sich, ob die dort aufgestellten Schilder „Respekt“ vergrößert werden könnten.
Protokollnotiz:
Unabhängig davon, dass der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) bzw. Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) eine etwaige Schaffung der erfragten Beleuchtungssituation obliegen würde, bestätigt der Fachbereich, dass Grünanlagen schon aus ökologischen Gründen (Gewässerufer) nicht beleuchtet werden; dies gilt umso mehr, wenn oberhalb der Grünanlage ein gut beleuchteter Fußweg als sichere Alternative zur Verfügung steht.
Zu den sog. „Respektschildern“ verweist der Fachbereich darauf, dass diese in Hamburg mit einer einheitlichen Größe verwendet und auch im konkreten Fall analog den übrigen bezirklichen Schildern platziert wurden, sodass ein Handlungsbedarf nicht gesehen wird.
Herr Prott weist darauf hin, dass für Grünanlagen, wie der geschilderten Örtlichkeit, der Bezirk zuständig sei und weist auf die enormen Kosten für eine verbesserte Beleuchtung hin. Hinsichtlich des Schildes „Respekt“ überlegt Herr Prott, wer wem gegenüber Respekt zeigen solle. Das sehr allgemein gehaltene Schild sollte konkretisiert werden, indem deutlich gemacht wird, dass der Radfahrende Respekt dem Fußgänger gegenüber zollen solle.
Frau Traversin führt weiter aus, dass ab Freitagnachmittag bis Sonntag ein Spaziergang dort weder entspannend noch ein Vergnügen sei, da Radfahrende Fußgängern gegenüber keinen Respekt zeigten und häufig aggressives Verhalten an den Tag legten. Zudem auch die E-Roller-Fahrenden mit hoher Geschwindigkeit auf dem Weg führen.
Frau Ros möchte von den Vertretern der Polizei wissen, wie sie die Situation wahrnehmen.
Herr Aus dem Kahmen, PK 34 Verkehr, erklärt, dass die zentral angegliederte Fahrradstaffel der Polizei sich bei Anforderung durch die Reviere des Themas annehmen würden.
Frau Lütjens bittet die Polizei darum, das Problem an das zuständige Revier weiterzuleiten.
Herr Lindenberg führt aus, eine Kleine Anfrage zu dem Abschnitt Sengelmannstraße / Hindenburgstraße gestellt zu haben. Dieser Bereich sei nach wie vor für Radfahrer gefährlich und für Rollstuhlfahrer nicht mehr befahrbar. Er appelliert, dass eine dringende Verbesserung umgesetzt werden müsse.
_________________________________
Frau Hofmann berichtet von Informationen durch Bürger, dass das Quartier Tarpenbeker Ufer so stark zugeparkt sei, dass selbst Rettungsfahrzeuge Probleme hätten, dort durchzufahren. Sie bittet Frau Nölting, dieses Thema weiterzuleiten und wünscht sich einen Mitarbeiter der Polizei in den Ausschuss.
Frau Nölting sagt zu, die Bitte an die zuständigen Kollegen weiterzuleiten. Sie bittet darum die Bewohnenden darüber zu informieren, dass sie direkt und unmittelbar mit der zuständigen Polizeidienststelle Kontakt aufnehmen sollten, um keine Zeit zu verlieren.