Herr Kranz (GRÜNE) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Der Ausschuss bestätigt die Tagesordnung einstimmig.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Frau Meyn (CDU) sagt, sie sei in der Niederschrift vom 09.07.2025 nicht als Teilnehmerin aufgeführt und habe die Gremienbetreuung diesbezüglich kontaktiert. Man möge dies bitte überprüfen und entsprechend korrigieren.
Herr Gröhn, Gremienbetreuung vom Bezirksamt Hamburg-Nord, antwortet, dies bereits überprüft und Frau Meyn hierzu bereits per E-Mail geantwortet zu haben, dass diese Anmerkung so nicht nachvollzogen werden könne, da sie in der Teilnehmerliste aufgeführt sei. Gerne könne dies aber nochmals überprüft werden.
Herr Kranz (GRÜNE) schlägt vor, die Niederschrift vom 09.07.2025 zunächst zu vertagen und bittet um erneute Überprüfung dieser Angelegenheit.
Protokollnotiz:
Nach erneuter Überprüfung konnte kein Fehlen von Frau Meyn auf der Teilnehmerliste im Protokoll zur WAD-Sitzung vom 09.07.2025 festgestellt werden.
Herr Kranz (GRÜNE) verliest einen Änderungswunsch zur Niederschrift vom 11.06.2025 von
Frau Fischer-Zernin: „Ich bitte darum, meinen zweiten Redebeitrag auf Seite 5 wie folgt zu korrigieren: „Frau Fischer-Zernin regt an, auf Wochenmärkten kleine Einkaufswagen bereitzustellen, um den Transport schwerer Einkäufe zu erleichtern. Sie sieht darin z.B. eine sinnvolle Ergänzung für Besucherinnen und Besucher, die mit dem Fahrrad oder Lastenrad anreisen.“
Die Niederschrift der Sitzung vom 11.06.2025 wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift der Sitzung vom 09.07.2025 wird einstimmig vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Die Niederschrift vom 11.06.2025 wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift vom 09.07.2025 wird einstimmig vertagt.
Frau Soggia, GIG City Nord GmbH (GIG), stellt anhand einer Präsentation die Situation in der City Nord aus Sicht der GIG vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Herr Artus (SPD) fragt, welche konkreten Vorschläge und Wünsche die GIG für die Entwicklung der City Nord habe.
Frau Jovanovic (SPD) fragt ergänzend, ob es Ansätze gebe, ungenutzte Räumlichkeiten temporär z.B. als Coworking-Spaces zu nutzen oder neue Branchen, etwa die KI-Branche, großflächig in der City Nord anzusiedeln.
Frau Soggia führt aus, dass aus Sicht der GIG insbesondere Anpassungen im Bebauungsplan, etwa die Zulassung einer Mischnutzung aus Wohnen und Arbeiten, die Attraktivität einzelner Gebäude erhöhen würden. Das Projekt „Ipanema“ zeige dies beispielhaft. Es stelle jedoch mit dem verhältnismäßig großen Wohnanteil im Vergleich zum Büroanteil eine Ausnahme in der City Nord dar. Aus Denkmalschutzgründen werde am Berufsstandort festgehalten.
Auf Nachfrage von Herrn Artus (SPD), weshalb das Projekt „Ipanema“ genehmigt worden sei, obwohl vergleichbare Projekte nach behördlichen Aussagen nicht wiederholt werden sollen, erklärt Frau Soggia, die GIG sei über die Genehmigung und Entwicklung des Projekts selbst erstaunt und erfreut gewesen. Seitens der Behörden sei jedoch mitgeteilt worden, dass ein vergleichbares Projekt künftig nicht vorgesehen sei. Gründe hierfür seien der GIG nicht bekannt. Die GIG befürworte grundsätzlich, Wohnen möglichst umfassend in der City Nord zu ermöglichen. Zur Ansiedlung neuer Branchen, insbesondere der KI-Branche, lägen derzeit keine aktuellen Entwicklungen vor. Viele Gebäude seien inzwischen flexibel umgebaut und für kleinere Unternehmen sowie Start-Ups geeignet. Die City Nord verfüge über sehr niedrige Mietpreise, was insbesondere für Start-Ups attraktiv sein könne.
Frau Hauck (GRÜNE) fragt, wie die Lage der Einzelhändler in der City Nord sei sowie welche Rolle die GIG habe, wie diese sich zusammensetze und wo die GIG etwas bewegen könne.
Frau Soggia erläutert, Einzelhandel funktioniere aufgrund der Struktur und der geringen Nachfrage in der City Nord nicht und sei dort ursprünglich nur im Zentrum zu einem geringen Anteil vorgesehen gewesen. Die GIG sei 2000 gegründet worden und setze sich aus etwa 15 Großunternehmen zusammen. Sie habe drei ehrenamtliche Geschäftsführer; sie selbst sei die einzige Beauftragte. Die GIG kümmere sich um Belange der City Nord und versuche durch Informationen und Veranstaltungen die Attraktivität des Standortes zu erhöhen. Man stehe mit den Behörden im Austausch, etwa zu neuen Bauformen. Aus Sicht der GIG sei insbesondere das Zentrum der City Nord als Standort für mehr Wohnnutzung geeignet. Für das Areal Überseering 40 beim Wintershall-Dea-Haus sei ebenfalls Wohnnutzung geplant. Hier hat das Denkmalschutzamt bereits die Planung gutgeheißen. Eine weitere Möglichkeit für Wohnnutzung bestehe auf dem hinteren Areal am Überseering 32/34 beim Silberling; eine Planung liege jedoch nicht vor.
Herr Schumacher (FDP) fragt, welche Art von Gewerbe in der City Nord angesiedelt werden könnte und wie kleinteilig dieses sein könnte. Man höre immer wieder, dass u.a. Handwerksbetriebe nach Flächen suchen würden.
Frau Soggia antwortet, für Handwerksbetriebe sei es derzeit schwierig geeignete Flächen in der City Nord zu finden, weil es sich zum Großteil um Bürogebäude handele, die für handwerkliche Betriebe in der Regel ungeeignet seien. Neben den strukturell wenig geeigneten Büroflächen gebe es zwar an alle Gebäude Anfahrtsmöglichkeiten, doch sind diese ohne bauliche Maßnahmen nicht für Handwerksbetriebe geeignet. Auf dem zu bebauuenden Areal Überseering 17 habe es schon Ansätze gegeben, dortige Flächen auch für Handwerksbetriebe vorzusehen, doch diese wurden in der späteren Planung wieder verworfen. Grundsätzlich denkbar seien derartige Projekte aber durchaus.
Frau Kerkow (SPD) weist auf neue Möglichkeiten für Wohnungsbauausnahmen hin und fragt, welche weiteren Nutzungen möglich seien und ob diese stärker beworben werden könnten.
Frau Soggia berichtet, entsprechende Bestrebungen gebe es bereits. In der City Nord gebe es bereits ein Fitnesszentrum, einen Indoorspielplatz, soziale Einrichtungen, eine Kita und über 300 weitere Unternehmen. Problematisch sei jedoch die bauliche Struktur, da oft ganze Etagen vermietet werden müssten und bestimmte lautere Betriebe mit anderen Nutzungen nicht kompatibel seien. Die GIG arbeite fortlaufend an neuen Lösungen und Ansätzen.
Herr Redlich (GRÜNE) merkt an, dass Denkmalschutz nicht zwingend dauerhaft gelten müsse, und fragt, weshalb an Gebäuden festgehalten werde, die aufgrund ihrer Struktur kaum noch nutzbar seien. Er weist auf baulich abgewirtschaftete Gebäude im Zentrum hin und erkundigt sich nach bestehenden Planungen. Zudem stellt er fest, dass der Bebauungsplan für das Projekt Ipanema auf Bezirksebene beschlossen worden sei und dadurch grundsätzlich Anpassungen hinsichtlich Wohn- und Büronutzung möglich wären.
Herr Kranz (GRÜNE) ergänzt, dass der Denkmalschutz in der City Nord aufgrund des ensemblegeschützten städtebaulichen Konzepts besonders streng sei. Elemente wie die Plus-Eins-Ebene gälten in der Fachwelt als einzigartig, sodass deren Erhalt regelmäßig eingefordert werde.
Frau Soggia erklärt, die GIG arbeite eng und konstruktiv mit dem Denkmalschutz zusammen. Ziel sei der nachhaltige Erhalt und die Weiterentwicklung der bestehenden Gebäude. Man prüfe stets, wie Gebäude funktional nutzbar und nachhaltig gemacht werden könnten. Veränderungen und Anpassungen seien möglich, erforderten jedoch langwierige Abstimmungen. Es sei wichtig, den Charakter der City Nord zu bewahren und zugleich eine Weiterentwicklung zu ermöglichen, damit das Gebiet nicht zu einem „Museumsdorf“ werde. Perspektivisch gebe es Gebäude, etwa die ehemalige Shell-Zentrale oder nicht denkmalgeschützte Bestände im Eigentum von Edeka, die sich für eine Umwandlung in Wohnnutzung eignen könnten.
Herr Fontaine (Volt) bedankt sich für die Ausführungen und erkundigt sich nach den Aktivitäten der GIG im Bereich Nachhaltigkeit, insbesondere hinsichtlich ESG-Anforderungen, Stromversorgung, Infrastruktur und Grünflächen. Er fragt, ob der zentrale Park weiterentwickelt werden könne, um die Attraktivität zu steigern.
Frau Soggia erklärt, der zentrale Park stehe unter Denkmalschutz und sei für die City Nord von hoher Bedeutung. Die City Nord sei insgesamt sehr grün; Grünflächen und Dachbegrünungen seien bereits weit verbreitet. Sie führt aus, dass viele Gebäude über die Jahre energetisch modernisiert worden seien, etwa durch neue Haustechnik oder effizientere Klimatisierungssysteme, die den Energieverbrauch deutlich reduzierten. Neubau-Standards seien in Bestandsgebäuden zwar nicht vollständig erreichbar, doch sei Abriss keine nachhaltige Lösung. Zahlreiche Häuser seien bereits umfassend saniert und energetisch ertüchtigt worden.
Herr Hänsch (Seniorenbeirat) bezeichnet die Diskussion als sehr interessant, weist jedoch darauf hin, dass überwiegend über hochwertige Wohn- und Büronutzungen nachgedacht werde, während Handwerk kaum noch eine Rolle spiele. Er hebt hervor, dass am Mexikoring zahlreiche Parkplätze ungenutzt blieben, und fragt, ob alternative Nutzungen der Parkflächen geprüft würden. Er verweist auf ein Beispiel aus Birmingham, wo ein Parkhaus in ein kleinteiliges Gewerbezentrum umgewandelt worden sei, und regt an, ähnliche Ansätze zu prüfen, um mehr Leben in die City Nord zu bringen.
Frau Soggia erläutert, dass das Parkhaus im Zentrum der City Nord unter Denkmalschutz stehe. Die weiteren Tiefgaragen im zentralen Bereich befänden sich im Privatbesitz, ein Großteil davon gehöre der Eigentümerfamilie Greve. Auf diese habe die GIG keinerlei Einfluss. Veränderungen seien seitens des Eigentümers seit Jahren nicht vorangetrieben worden, auch Versuche, ihn in Entwicklungs- oder Bauprojekte einzubeziehen, seien erfolglos geblieben. Die Möglichkeiten der GIG seien hier daher begrenzt, zumal der Eigentümer nicht Teil der Interessengemeinschaft sei.
Frau Jovanovic (SPD) weist darauf hin, dass sich durch den künftigen Umzug des Bezirksamts sowie durch den neuen U-Bahn-Anschluss voraussichtlich Veränderungen ergeben und Impulse für die Vermietungssituation entstehen könnten. Sie erinnert daran, dass in früheren Jahren auch Medien- und Kreativunternehmen in der City Nord ansässig gewesen seien und regt an, die verbesserten Rahmenbedingungen künftig wieder für die Ansiedlung solcher Branchen zu nutzen.
Frau Soggia führt aus, dass die GIG dem neuen U-Bahn-Anschluss mit großer Erwartung entgegenblicke, auch wenn dieser erst in einigen Jahren realisiert werde. Parallel verfolge die GIG Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raums, insbesondere auf der sogenannten Plus-1-Ebene. Hierzu habe man einen studentischen Realisierungswettbewerb mit der HCU durchgeführt, aus dem ein Siegerentwurf hervorgegangen sei. Ziel sei es, die gestalterische Qualität zu erhöhen und die besonderen Grünstrukturen der City Nord stärker zur Geltung zu bringen, um die Attraktivität des Standorts zu steigern.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) erkundigt sich, ob das Verhalten des Eigentümers Greve spekulativ motiviert sei oder welche Argumente Verhandlungen erschweren würden.
Frau Soggia erklärt, das Thema sei schwierig. Greve verfüge bundesweit über große Immobilienbestände. Der bauliche Zustand im Zentrum sei jedoch inzwischen kritisch, u. a. durch Wassereinbrüche. Sie äußert die Erwartung, dass der Konzern sich künftig mit einer grundlegenden Neuentwicklung befassen müsse. Ein vollständiger Abriss sei wegen komplexer Eigentumsverhältnisse und bestehender Rettungswege nicht möglich. Es brauche Mut und Fantasie, um ein neues Gesamtkonzept aus Wohnen und Arbeiten zu entwickeln.
Herr Bode (Verwaltung) ergänzt, das Bezirksamt wolle den Charakter der Bürostadt grundsätzlich erhalten, ohne jedoch Veränderungen auszuschließen. Es gebe bereits verschiedene Umnutzungen wie Hotels, ein Boardinghouse oder Bildungsnutzungen. Er betont, dass große monofunktionale Bürogebäude aktuell schwer zu vermieten seien, während kleinteilige Nutzungen - etwa für Handwerksbetriebe - besser funktionieren würden. Solche Ansätze könnten weiterverfolgt werden. Neben Wohnen seien auch andere Nutzungen denkbar. Letztlich müsse jedes Objekt individuell betrachtet werden; Denkmalschutz und die Sicherung des Arbeitsstandorts seien jedoch beharrende Rahmenbedingungen.
Frau Soggia stimmt dem zu. Man wisse, dass die bestehenden Flächen in ihrem Umfang langfristig nicht mehr vermittelbar seien. Es solle daher geprüft werden, welche alternativen Nutzungen marktgerecht seien. Sie äußert die Sorge, die City Nord könne wieder in den Zustand der 1990er Jahre zurückfallen, in dem Vermietungen kaum möglich gewesen seien. Eine frühzeitige Entwicklung sei daher nötig, um dies zu verhindern.
Herr Diedrich (CDU) dankt für die Darstellung und fragt nach, ob im Zusammenhang mit der Nachfrage nach Laborflächen - die in Hamburg zunehmend schwer anzumieten seien - bereits Gespräche geführt worden seien. Er verweist auf technische Anforderungen wie hohe Luftwechselraten und die damit verbundenen baulichen Hürden.
Frau Soggia antwortet, entsprechende Laboranfragen seien bislang nicht an sie herangetragen worden, da diese üblicherweise direkt über Unternehmen oder den Marktplatz liefen. Sie nehme den Gedanken jedoch auf und wolle prüfen, ob entsprechende Umsetzungen in einzelnen Gebäuden denkbar seien.
Herr Diedrich (CDU) berichtet, ein Laborunternehmen aus Kiel habe in Hamburg nur schwer geeignete Flächen gefunden; aufgrund hoher technischer Anforderungen sei dies ein generelles Problem. Sollten entsprechende Voraussetzungen in der City Nord bereits bestehen, könne dies ein Standortvorteil sein.
Herr Kranz (GRÜNE) stellt fest, dass keine weiteren Fragen vorliegen, dankt für die Ausführungen und leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
Frau Zerdeli und Frau Sanlier, Verein Unternehmer ohne Grenzen (UoG), stellen anhand einer Präsentation das ESF-Projekt „LokalAktiv“ zur Förderung der lokalen Ökonomie in Groß Borstel vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Herr Redlich (GRÜNE) erkundigt sich nach der Finanzierung des Projekts. Er weist darauf hin, dass ESF-Mittel in Hamburg aufgrund der wirtschaftlich günstigen Situation begrenzt seien, und fragt, ob neben ESF-Mitteln auch andere Hamburger Fördermittel eingesetzt werden.
Frau Zerdeli erklärt, dass es sich um ESF-RISE-Mittel handele, die zusätzlich von der Stadt Hamburg bereitgestellt würden, insbesondere durch die Stadtentwicklungsbehörde und die Sozialbehörde.
Herr Redlich (GRÜNE) erkundigt sich, ob die beteiligten Unternehmen Eigenanteile für Aktionen wie den Adventskalender leisten müssten, und verweist auf die Finanzierung von Interessengemeinschaften in anderen Stadtteilen.
Frau Zerdeli erklärt, dass alle Angebote für die Beteiligten kostenfrei seien. Für Standort-Marketing-Aktionen stünden Pauschalen zur Verfügung.
Frau Sanlier ergänzt, dass nicht in allen Stadtteilen entsprechende Mittel verfügbar seien. In Groß Borstel könnten Aktionen aus den Projektmitteln sowie aus speziellen ESF-RISE-Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden, die nicht allen Stadtteilen zugänglich seien.
Frau Zerdeli erklärt, dass, wo ESF-RISE-Mitteln nicht verfügbar seien, Aktionen vollständig aus Projektmitteln finanziert würden.
Frau Nettelbeck (Volt) erkundigt sich, ob die Wirksamkeit der Maßnahmen gemessen werde, welche Maßnahmen besonders erfolgreich seien, welche Initiativen von lokalen Unternehmen nachgefragt würden und wie die räumlichen Grenzen der Förderung definiert seien.
Frau Zerdeli führt aus, dass die UoG gegenüber den finanzierenden Behörden rechenschaftspflichtig sei. Es gebe Sollzahlen für die Teilnehmenden, die mindestens acht Stunden an Beratungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen müssten. Für Groß Borstel seien über die vierjährige Projektlaufzeit etwa 100 Teilnehmende vorgesehen. Sie betont, dass Standortmarketingaktionen vor allem als Türöffner dienten, um Vertrauen zu den Unternehmern aufzubauen, die teils skeptisch seien. Die Aktionen ermöglichten aufsuchende Beratung und das Anbieten von Schulungen, die langfristig von den Unternehmen angenommen würden. Die Arbeit sei ein langjähriger Prozess, der auch zwischenmenschliche Beziehungen und Vernetzung im Gebiet umfasse. Groß Borstel sei besonders herausfordernd, um dort eine Interessengemeinschaft aufzubauen, dennoch seien solche Maßnahmen sinnvoll für die Sichtbarkeit, Unterstützung einzelner Betriebe und die Vernetzung vor Ort.
Herr Knutzen (DIE LINKE) erkundigt sich, ob es bei den angesprochenen Unternehmen Schwerpunkte nach Branchen oder Geschäftsmodellen gebe und welche Firmen besonders profitieren könnten.
Frau Zerdel antwortet, dass die UoG vor allem auf die Betriebsgröße achte. Im Fokus stünden kleine und Kleinstbetriebe, insbesondere im Einzelhandel und in der Gastronomie. Eine Einschränkung nach Branchen gebe es nicht; die Unterstützung konzentriere sich vor allem auf betriebswirtschaftliche Fragen.
Frau Sanlier ergänzt, dass die Arbeit branchenunabhängig erfolge. Neben klassischen Geschäften würden auch freiberufliche Tätigkeiten, wie Dozenten, angesprochen. Vorrang hätten jedoch sichtbare Geschäfte an den Einkaufsstraßen, während weitere Selbstständige über Branchenverzeichnisse identifiziert und angesprochen würden.
Herr Diedrich (CDU) fragt, warum das Projekt notwendig sei, obwohl viele Aufgaben eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Handelskammer lägen, etwa in den Bereichen Weiterbildung, Qualifikation und Gründungsunterstützung. Er erkundigt sich, welche Defizite der Handelskammer die Arbeit des Projekts erforderlich machten.
Frau Sanlier erklärt, UoG setze dort an, wo die Handelskammer ihre Grenzen habe. Sie spreche gezielt Kleinstunternehmen und Selbstständige an, die häufig Migrationshintergrund oder sonstige Barrieren hätten und nicht wüssten, dass sie Unterstützung benötigen. Solche Unternehmen gingen nicht zur Handelskammer. Die UoG kooperiere dabei mit der Handelskammer, konzentriere sich jedoch ausschließlich auf kleine Betriebe und Subselbstständige.
Herr Artus (SPD) fragt, ob die Leistungen der UoG vollständig Inhouse erbracht würden oder ob Kooperationen genutzt würden, da die umfangreiche Qualifizierungsarbeit personell kaum allein bewältigt werden könne.
Frau Zerdeli antwortet, die UoG organisiere Inhouse-Schulungen für die Betriebe. Für spezielle Themen, die nicht abgedeckt werden könnten, würden Honorarkräfte oder Dozenten hinzugezogen.
Herr Artus (SPD) fragt nach, ob die UoG als Verein bzw. RISE-Mittel-Empfängerin die Fortbildungen selbst durchführt oder diese zentralisiert weitervermittelt. Er möchte wissen, welche Leistungen direkt vom Verein erbracht werden und wo gegebenenfalls externe Partner eingebunden sind.
Frau Zerdeli erklärt, dass jedes der zehn Projektgebiete einen Gebietsansprechpartner aus dem lokalen Aktivteam habe. Diese seien in der Regel Teilzeit und verfügten über betriebswirtschaftliche oder vergleichbare Qualifikationen, um grundlegende Fragen zu beantworten. Für spezielle Themen gebe es Fachkolleginnen und -kollegen, etwa für Existenzgründung, Marketing, Digitalisierung oder Fachkräfteeinwanderung, an die Anfragen intern weitergeleitet würden. Alles, was darüber hinausgehe, werde an externe Stellen verwiesen.
Herr Diedrich (CDU) erkundigt sich nach den Sollzahlen und den messbaren Leistungen, die für die Mittelbereitstellung zu erfüllen seien.
Frau Zerdeli erläutert, dass für jedes Projektgebiet Sollzahlen an Teilnehmenden und geleisteten Beratungsstunden festgelegt seien. Für Groß Borstel müssten innerhalb von vier Jahren bestimmte Zahlen an Beratungen, Coachings und Standort-Marketing-Aktionen erreicht werden, um die Fördermittel zu rechtfertigen.
Herr Diedrich (CDU) bittet um konkrete Zahlen, z. B. wie viele Einzelhändler von 100 eine Beratung erhalten müssten.
Frau Sanlier erklärt, dass die UoG neben quantitativen Vorgaben auch inhaltliche Ziele erfüllen müsse. Die Beratung umfasse unter anderem Digitalisierung, Marketing, Homepagegestaltung und Social-Media-Aktivitäten. Dabei werde den Unternehmen praxisnah vermittelt, wie sie Konzepte entwickeln und umsetzen könnten. Für die Fördermittel müssten bestimmte Stundenkontingente in den Bereichen Digitalisierung, Standortmarketing und betriebswirtschaftliche Beratung erbracht werden.
Frau Zerdeli ergänzt, dass die geleisteten Maßnahmen jährlich in einem Bericht an die Behörden nachgewiesen werden müssten. Alle Teilnehmenden füllten entsprechende Erhebungsbögen aus, die in einem System erfasst und dokumentiert würden.
Herr Diedrich (CDU) erkundigt sich nach quantitativen Vorgaben: Er wolle wissen, wie viele Stunden für eine bestimmte Fördermittel-Summe geleistet werden müssten, um den Aufwand für die Beratung von Teilnehmenden und Betrieben in Groß Borstel einordnen zu können.
Frau Zerdeli gibt an, dass für Groß Borstel in diesem Jahr etwa 40 Teilnehmende erreicht werden müssten. Sie weist darauf hin, dass konkrete Zahlen und Entscheidungen zur Mittelvergabe bei der Verwaltungsbehörde liegen und die UoG diese nicht selbst festlegen könne.
Frau Sanlier ergänzt, man könne prüfen, ob diese Zahlen den Anfragenden zur Verfügung gestellt werden könnten.
Herr Kranz (GRÜNE) bittet Herrn Bode, dies für das Protokoll zu vermerken, bedankt sich bei den Vortragenden für die Vorstellung und wünscht Erfolg für die weitere Arbeit in Groß Borstel. Er verweist darauf, dass das Thema in anderen Ausschüssen ebenfalls von Bedeutung sei und man möglicherweise erneut von der UoG hören werde.
Protokollnotiz:
Die Rückmeldung der ESF-Verwaltungsbehörde ist in ALLRIS unter der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 19.11.2026 als Anlage abrufbar.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Redlich (GRÜNE) erläutert, dass nach dem Hamburger Sonntagsfrieden vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zulässig seien. Eine Flexibilisierung über diese vier Tage hinaus sei nicht vorgesehen. Innerhalb dieser vier Termine könnten Einzelhändler jedoch selbst entscheiden, ob sie den ursprünglich vorgesehenen Sommer- oder Wintertermin wahrnehmen.
Herr Kranz (GRÜNE) merkt an, dass die Antwort missverständlich formuliert sei. Die Begrenzung auf vier Tage werde durch den zweiten Teil der Antwort aufgehoben, der den Händlern ermögliche, eigene Themen („Motto“) für die Termine zu wählen. Dies bedeute, dass sie innerhalb der vier Sonntage eigene Schwerpunkte setzen könnten.
Herr Schumacher (FDP) bewertet die Antwort als unbefriedigend. Er teilt die Auffassung, dass die Möglichkeit, eigene Themen zu wählen, nicht zu einer tatsächlichen Erweiterung der erlaubten verkaufsoffenen Sonntage über die vier gesetzlichen Termine hinausführe.
Herr Bode (Verwaltung) betont, dass die vier verkaufsoffenen Sonntage festgelegt seien und nicht verschoben werden könnten. Andere Sonntage seien nicht zulässig, auch wenn der zweite Absatz der Antwort eventuell anders interpretiert werden könnte. Die Interessengemeinschaften müssten sich an diese Termine halten. Innerhalb dieser vier Termine sei thematische Flexibilität nur begrenzt möglich und müsse den jeweils vorgegebenen Themen entsprechen.
Herr Kranz (GRÜNE) empfiehlt, für weitere Klarheit eine schriftliche Anfrage nach §25 zu stellen, da im Ausschuss selbst keine abschließende Klärung erwartet werde, und schließt den Tagesordnungspunkt ab.
Herr Bode (Verwaltung) informiert den Ausschuss, dass Frau Klode, Leiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, in der nächsten Woche in den Ruhestand gehe und diese Woche bereits im Urlaub sei. Sie lasse schöne Grüße ausrichten und habe die Zusammenarbeit im Ausschuss stets sehr geschätzt.
Herr Artus (SPD) dankt Frau Klode und erkundigt sich nach deren Nachfolge.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass er selbst nicht Nachfolger werde und das Auswahlverfahren noch laufe. Er bleibe aber weiterhin als Wirtschaftsförderer im Ausschuss tätig.
Herr Redlich (GRÜNE) fragt nach dem Jahresplan, insbesondere zu Gewerbegebietsbesuchen und den Terminen der ersten Monate.
Herr Bode (Verwaltung) teilt mit, dass noch nicht alle Interessengemeinschaften besucht seien, unter anderem IG Fuhlsbüttler Straße und IG Mühlenkamp, und dass die Besuche im neuen Jahr fortgesetzt werden sollen. Ein Ortstermin im Gewerbegebiet sei geplant, vorzugsweise in wärmeren Monaten, und er bittet um Unterstützung aus den Fraktionen bei der Vorbereitung. Zusätzlich solle im neuen Jahr wieder eine größere Veranstaltung im Gewerbepark Nord stattfinden, um Unternehmen und Politik einzubeziehen.
Herr Redlich (GRÜNE) meldet sich freiwillig für die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Besuche und weist auf den Berichtstermin zu Unterstützung des lokalen Einzelhandels bis 31. Januar 2026 hin, der in der Februarsitzung am 4. Februar behandelt werde.
Herr Kranz (GRÜNE) kündigt an, dass dazu eine Drucksache erstellt werde, und schließt den Tagesordnungspunkt, dankt allen und wünscht gute Feiertage.