Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmer*innen.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Es wurden keine Bürgerfragen eingereicht.
Frau Dr. Bollongino berichtet von einem Hamburg-eigenen Inzidenz-Muster: Niedrige Inzidenzen vor den Schulferien und sich aufbauende Inzidenzen nach den Schulferien.
Nach den Hamburger Schul-Sommerferien zeige sich dieser Verlauf wieder, aber das Gute sei, dass es sich nach wie vor um viele Einzelfälle handeln würde, viele auch mit Bezug zu Reisen, aber dass es kaum Ausbruchsgeschehen gebe.
Insgesamt sei die Lage heute wie folgt: die 7-Tage-Inzidenz liege bei 88,1, seit gestern seien hamburgweit 224 Fälle hinzugekommen, davon in HH-Nord 37 positive Fälle, die u.a. auf Reiserückkehrer aus Mazedonien, dem Kosovo und der Türkei zurückzuführen seien. Mittlerweile seien 38 Einzelfälle in Schulen und 31 Einzelfälle in Wohnunterkünften bekannt. Aus diesem Grund sei die Entscheidung getroffen worden, in Wohnunterkünften Impftermine anzubieten, was auf unterschiedliche Resonanz getroffen sei.
Auch in den Krankenhäusern sei die Situation nicht vergleichbar wie zu Beginn der Pandemie. Es gebe wenige bis gar keine Übertragungen. Die Stationen verzeichnen einen leichten Anstieg an CORONA-Patient*innen, auch auf den Intensivstationen. Die Patient*innen seien durchschnittlich 56 Jahre alt. Die älteste sei 70, die jüngste 30 Jahre alt. 5 Menschen seien momentan an der ECMO. Weitere Todesfälle habe es in Hamburg nicht gegeben.
Frau Dr Bollongino zitiert aus einem Zeitungsartikel, indem das UKE bekannt gegeben habe, dass es bei vielen Covid positiven Patient*innen und deren Angehörigen, Verständigungsschwierigkeiten, aufgrund von Sprachbarrieren, gebe. Das hätten auch die anderen Krankenhäuser rückgemeldet und man gehe momentan davon aus, dass - analog zu den vorherigen Wellen - sich Menschen durch Reiserückkehrende in familiärem Kontext anstecken und dann auch schwere Verläufe hätten. Auf den Intensivstationen seien Patient*innen mit schweren Verläufen fast alle ungeimpft, auf den Normalstationen seien Dreiviertel der Patient*innen ungeimpft d.h. dass die Impfangebote in bestimmten Settings noch aufrechterhalten werden sollten.
Frau Dr. Bollongino sagt, demnächst würde ein weiterer Covid-19-Impfstoff zugelassen werden. Der Impfstoff des US-Unternehmens Novavax sei, anders als die vier bisher in Deutschland zugelassenen Impfstoffe, ein Impfstoff auf Protein-Basis.
Die mRNA-Impfstoffe <https://www.br.de/nachrichten/wissen/so-wirken-mrna-impfstoffe-gegen-das-coronavirus,SGbv3gV> von Biontech/Pfizer und Moderna und die Vektor-Impfstoffe von Astrazeneca und Johnson & Johnson enthielten genetische Informationen mit dem Bauplan des Spike-Proteins <https://www.br.de/nachrichten/wissen/so-infiziert-das-neue-coronavirus-den-menschen,Rr8cFLT>. Dieses Eiweiß-Molekül befinde sich an der Oberfläche des Coronavirus und erlaube ihm, an menschliche Körperzellen anzudocken. Eine Impfung rege die Zellen an der Einstichstelle an, für kurze Zeit dieses Spike-Molekül zu bilden. Darauf würde das Immunsystem reagieren d.h. es behalte das Spike-Protein im Gedächtnis und sei für die Abwehr vorbereitet, wenn es später mit dem echten Virus konfrontiert werde.
Protein-Impfstoffe enthielten hingegen bereits winzige Nanopartikel des Erregers, gegen den die Impfung schützen solle. Beim Corona-Impfstoff von Novavax sei dies ebenfalls das Spike-Protein. Der Körper müsse es also nicht erst selbst produzieren. Die Reaktion des Immunsystems sei bei Protein-Impfstoffen dagegen nicht so stark wie bei mRNA- und Vektor-Vakzinen. Dem Protein-Impfstoff werde daher ein sogenanntes Adjuvans zugesetzt, das die Wirkung verstärke.
Der Protein-Impfstoff von Novavax lasse sich zudem bei Kühlschrank-Temperaturen lagern und transportieren. Damit sei er weniger empfindlich als beispielsweise der Impfstoff von Biontech/Pfizer.
Novavax sei in den USA in einer klinischen Phase-IV-Studie. Die Wirksamkeit des Impfstoffs, der zweimal gespritzt werden müsse, liege bei rund 91 Prozent. Der Schutz vor mittelschweren und schweren Erkrankungsverläufen liege sogar bei 100 Prozent.
Anfang August habe die Europäische Kommission mit Novavax eine Vereinbarung über den Kauf von bis zu 200 Millionen Dosen des Impfstoffs bis zum Jahr 2023 gesichert.
Frau Dr. Bollongino teilt mit, dass zunehmend mehr Menschen trotz doppelter Impfung positiv seien, tlw. mit über 300 Mio Kopien Viruslast, was sie sehr ansteckend mache. Gleichermaßen hätten sie dabei absolut kein Verständnis dafür, dass sie in Quarantäne müssten. Diese Telefonate seien anstrengend, denn Mitarbeiter*innen der Gesundheitsämter würden bepöbelt und beschimpft. Die gesamte Situation sei zurzeit äußerst angespannt.
Hinzu käme, dass das zeitlich begrenzt unterstützende Personal wieder in ihre dauerhaften Beschäftigungen zurückgehe. Einstellungen würden nur noch zentral und per Zuweisung erfolgen, je nach Höhe der bezirklichen Inzidenz.
Gerade in belastenden Situationen erleichtere aber eine persönliche Bindung zu den Mitarbeiter*innen, die sich mit ihrem Arbeitsplatz identifizieren sollen, die Verarbeitung solcher Vorkommnisse.
Nach mehr als 8 Monaten und über 1 Million CORONA-Impfungen werde das Impfzentrum in den Messehallen am 31.08.2021 schließen. Stattdessen würden mobile Impfteams eingesetzt bzw. seien Impfzentren an einigen Krankenhäusern eingerichtet worden. Darüber könne sich jeder auf hamburg.de informieren.
Mit Blick auf die Schulen und Kitas gebe es 38 gemeldete CORONA Infektionen. 90% der positiven Antigen-Schnelltests konnten dabei mit einem positiven PCR bestätigt werden. Gerade deshalb sei es notwendig, Schüler*innen weiterhin zu testen.
In den letzten Wochen seien 5 „Fasttracks“ durchgeführt worden d.h. die Umgebung von Einzelfällen sei durchgetestet worden (d.h. am selben Tag wurden die Corona-Abstriche vorgenommen, die Proben ins Labor gebracht und im Idealfall auch sofort ausgewertet worden). Das Ergebnis sei durchweg negativ gewesen. Das mache Mut, dass es in Schulen nicht zu weiteren Infektionen komme.
Von den Einzelfällen seien 60% in den Stadtteilschulen, 15 in den Berufsschulen, 15% in Gymnasien und 10 % in den Grundschulen aufgetreten. Durch die Beachtung der bekannten AHA-Regeln könne die Gefahr einer Infektion deutlich verringert werden.
Der eine größere Ausbruch in einer Schule im Bezirk Hamburg-Nord sei aufgearbeitet worden und die Ergebnisse würden zeitnah veröffentlicht.
Abschließend müsse man konstatieren, dass CORONA weiterhin ernst zu nehmen sei und man gut daran tue, in den Gesundheitsämtern weiterhin gut aufgestellt zu sein.
Herr Stahr fragt nach, ob die mobilen Impfteams diejenigen aufsuchen würden, die z.B. große Schwierigkeiten hätten, Impftermine wahrzunehmen.
Frau Dr. Bollongino antwortet, dass die mobilen Impfteams „hochgefahren“ wurden und durch Personal, das aus den Impfzentren frei werde, aufgestockt werden. Es seien gute Erfahrungen damit gemacht worden, mit den mobilen Impfteams in die Settings zu gehen, wo es nötig sei bspw. in Wohnunterkünfte und in Schulen. Die Nachimpfungen würden jetzt auch durch die mobilen Impfteams in Wohn-Pflege-Einrichtungen erfolgen, einschließlich neuer Bewohner*innen, die gleich mit geimpft würden. Die mobilen Impfteams seien ein sehr wichtiger Faktor im Gesamtkonzept.
Herr Stahr sagt, es gebe Menschen, die nicht mehr aus ihren Wohnungen kommen, ob diese Menschen auch aufgesucht werden.
Frau Dr. Bollongino antwortet, die Hausärzte seien ebenfalls Teil der Impfkampagne und würden ihre Patient*innen auch zuhause impfen.
Auf die Frage von Frau Dr. Sellenschlo, welcher Impfabstand für Senior*innen für eine dritte Impfung empfohlen werde, antwortet Frau Dr. Bollongino, dass in der Richtung noch keine verlässlichen Empfehlungen gegeben werden können.
Herr Konow möchte wissen, ob bereits Rückmeldungen zu den Impfungen von Kindern und Jugendlichen vorliegen.
Frau Dr. Bollongino erklärt, dass die Stiko nicht für alle Kinder und Jugendliche die Impfung empfohlen habe und dass Eltern und Arzt sich besprechen sollten. Viele Kinder hätten sich mit ihren Eltern schon für eine Impfung entschieden, allein um sich nicht ständig testen zu müssen. Möglicherweise wäre auch der neue Impfstoff für Kinder und Jugendliche gut geeignet. Die Ergebnisse der Studien werden erwartet. Sollte sich die epidemiologische Situation ändern und Kinder und Jugendliche wieder näher in den Fokus rücken, würde der Druck sicherlich höher.
Die Gremienbetreuung bittet Frau Dr. Bollongino einmal auszuführen, warum es richtig und wichtig sei, Tests zu verlangen z.B. von Menschen, die mehr als 6 Monate genesen seien und von Menschen, deren zweite Impfung noch keine 14 Tage her sei. Das sei wichtig zu wissen für alle Veranstaltungen (also bei Teilnahme der Öffentlichkeit), die im Bezirksamt HH-Nord durchgeführt werden.
Frau Dr. Bollongino erklärt, dass man immer noch mehr über das Virus lerne, auch dahingehend, wie lange man gegen COVID-19 geschützt sei. Beispielsweise habe man festgestellt, dass bei Genesenen die Antikörper häufig nicht so lange vorhielten, wie man gedacht hatte. Deshalb sollten Genesene nach 6 Monaten geimpft werden. Nach dieser einmaligen Impfung werde kein Test mehr abverlangt.
Diese Tests seien die einzige Marge, über die herausgefunden werden könne, ob jemand trotz Impfung / Genesung positiv sei. Und man wisse, dass positiv auch gleichzeitig infektiös bedeute.
Ein vollständiger Impfschutz stelle sich erst zwei Wochen nach der zweiten Impfung ein und mit einem Test während dieser 2 Wochen gehe es allein um den Schutz für alle Teilnehmer*innen an Veranstaltungen.
Wie schon erwähnt, habe sich z.B. in den Schulen gezeigt, dass 90% der positiven Schnelltests tatsächlich durch positive PCR-Tests bestätigt würden, was bedeute, dass die meisten Tests nicht umsonst seien.
Eigentlich gehöre auch dazu, dass Menschen mit einer CORONA-Erkrankung symptomatisch seien, aber das Erstaunliche sei, dass viele Menschen einen kleinen Schnupfen oder das Halskratzen nicht mit CORONA in Verbindung bringen würden. Erst ein positiver Schnelltest hätte bei manchen die Erinnerung zurückgebracht.
Frau Schmedt auf der Günne möchte das Thema Zahngesundheit ansprechen und wissen, ob sich die Lage verbessert habe und ob es Überlegungen gebe, wie mögl. Bildungs-/Sprachprobleme bei Vorschulkindern ggf. durch zusätzliches Personal aufgefangen werde.
Frau Dr. Bollongino sagt, Reihenuntersuchungen würden noch nicht durchgeführt, weil noch Bedenken bestehen, da man den Kindern sehr nahe komme. Aber mit Beratungen, auch in Einrichtungen, habe man wieder begonnen und es werde versucht, über den schulärztlichen/schulzahnärztlichen Dienst, Kontakte wieder aufzunehmen. Um diesen Herausforderungen und Bedürfnissen gerecht zu werden, habe der Bund ein „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in Höhe von zwei Milliarden Euro in den Jahren 2021/2022 aufgelegt.
Jeweils eine Milliarde Euro sollen zur Verfügung gestellt werden zum Abbau von Lernrückständen und eine Milliarde Euro zur Förderung frühkindlicher Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule. Es sei wichtig, Kinder wieder in Bewegung und ins Leben hineinzubringen.
Seitens der Ärztekammer sei vorgeschlagen worden, MOBY KIDS bei der Bekämpfung von Adipositas, die während des Lockdowns bei Kindern und Jugendlichen deutlich zugenommen habe, mit ins Boot zu holen. Gleichzeitig solle eine schnelle psychische Intervention bei Kindern und Jugendlichen auf den Weg gebracht werden. Das Werner-Otto-Institut und das UKE hätten eine bestimmte Long Covid und akute Intervention aufgebaut, das reiche aber nicht. Festgestellt habe man, dass Kinder mit Long Covid oft schon vorher Probleme gehabt hätten. Ob diese durch den Lockdown oder durch eine Covid-Erkrankung verstärkt worden seien, wisse man nicht.
Frau Schmedt auf der Günne sagt, es wäre hilfreich, wenn es eine Zusammenstellung der Hilfen und Informationen gebe. Ähnlich wie mobile Impfteams, bräuchte man mobile Bildungs-Informationsteams, die dorthin gehen, wo dringend Hilfe benötigt werde.
Der Vorsitzende dankt Frau Dr. Bollongino für ihren Vortrag.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Frau Otto erläutert einleitend, es gehe heute darum, für den Hamburger Landesintegrationsbeirat zwei bezirkliche Mitglieder sowie zwei Vertreter*innen der bezirklichen Mitglieder zu bestimmen. Außerdem stünden noch Auffüllplätze zur Verfügung, für deren Besetzung die Fachbehörde zuständig sei. Eine Bewerbung sei in der Zwischenzeit zurückgezogen worden sei und somit stünden 3 Kanditatinnen und 3 Kandidaten heute zur Wahl.
Frau Schenkewitz fragt nach, ob nur die Vollmitglieder an den Sitzungen des Landesintegrationsbeirats teilnehmen resp. ob die Vertreter*innen nur im Krankheits- bzw. Vertretungsfall teilnehmen dürfen?
Frau Otto bestätigt dies. Der Grund sei die Aufwandsentschädigung, deren Betrag gedeckelt sei d.h. es stehe nur eine bestimmte Summe zur Verfügung. Vier Plenumssitzungen pro Jahr seien zunächst geplant und dann soll es aber auch noch Arbeitsgruppen geben, wobei deren Rhythmus und Themen der LIB selber bestimmen werde.
Die Aufwandsentschädigung betrage ca. 35€.
Der Vorsitzende bittet die Kandidatinnen und Kandidaten sich vorzustellen. Die Vorstellung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.
Frau Dr. Noah Ab-del Hady,
Herr Mir Amanullah Ashuftah,
Herr Marko D. Knudsen,
Herr Nicolas A.S. Moumouni,
Frau Blanca Ochoa,
Frau Katarzyna Rosanska stellen sich vor.
Der Vorsitzende bittet die stimmberechtigten Ausschussmitglieder zur Wahl.
Die Auszählung übernehmen Herr Dickow und Herr Bulawa.
Der Vorsitzende verkündet die Wahlergebnisse:
Ergebnis der Wahl der bezirklichen Mitglieder für den Landesintegrationsbeirat:
Der Ausschuss für Soziales wählt Frau Dr. Abdel-Hady (8 Stimmen) und Herrn Moumouni (8 Stimmen) in geheimer Wahl als bezirkliche Vertreter für den Landesintegrationsbeirat.
Ergebnis für die Wahl der bezirklichen Vertreter der Mitglieder für den Landesintegrationsbeirat:
Der Ausschuss für Soziales wählt Frau Ochoa (7 Stimmen) und Herrn Ashuftah (12 Stimmen) in geheimer Wahl als stellvertretende bezirkliche Vertreter für den Landesintegrationsbeirat.
Frau Otto erklärt abschließend, dass das Wahlergebnis von der Bezirksversammlung noch bestätigt werden müsse. Dennoch werde man der Sozialbehörde auf informellem Wege den Ausgang der Wahl schon einmal mitteilen und die beiden nicht gewählten Kanditat*innen für die Auffüllplätze vorschlagen, so dass alle ihre Chance bekommen sollen, mitzuwirken.
Ergänzende Mitteilung der Verwaltung:
Das Fachamt SR, Frau Bigün und Frau Otto, werden eine AG mit den gewählten Mitgliedern und ihren Vertretungen bilden, so dass ein fortwährender Austausch zwischen diesen gewährleistet ist. Zudem werden diese in die voraussichtlich halbjährlich stattfindenden „Runden Tische Integration“ eingeladen, um auch dort den anderen engagierten Migrantenorganisationen im Bezirk von Ihrer Arbeit zu berichten.
Der Vorsitzende dankt den Gästen und schließt diesen Tagesordnungspunkt.
Der Bericht entfällt, da der Seniorenbeirat bei der heutigen Sitzung nicht vertreten ist.
Frau Koch stellt anhand einer Präsentation ihren Arbeitsbereich vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation wird in ALLRIS im Nachgang zur Sitzung öffentlich eingestellt.
Jeder Bezirk der Freien und Hansestadt Hamburg sei seit 2005 mit einer Fachstelle für Wohnungsnotfälle ausgestattet und alle 7 Fachstellen hätten im Grunde die gleichen Aufgaben, so dass für die Zielgruppen kurze Wege und Hilfe aus einer Hand sichergestellt werden könne. Zielgruppen der Fachstelle für Wohnungsnotfälle seien zum einen diejenigen, die eine Wohnung haben und vom Verlust der Wohnung bedroht seien sowie diejenigen, die keine Wohnung haben. Dazu gehören Wohnungslose, z.B. Obdachlose, die untergebracht werden müssen oder Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis.
Die Fachstelle für Wohnungsnotfälle umfasse 4 Aufgabenbereiche (s. Seite 2).
Frau Koch geht auf die einzelnen Aufgabenbereiche näher ein (s. Seite 3).
Seit Einführung des Fachstellenkonzepts konnte ein Rückgang von Räumungsklagen und durchgeführten Räumungen verzeichnet werden (s. Seite 4), denn den Fachstellen läge daran, möglichst frühzeitig von mögl. Schulden zu erfahren und möglichst frühzeitig in den Prozess der Sicherung einzusteigen, damit es gar nicht erst zu einer Klage komme.
Aufgrund des Zuzugs habe es große Schwankungen in den letzten Jahren bei der öffentlich rechtlichen Unterbringung gegeben (s. Seite 5), mit Auswirkungen auf die Wohnungssuche bzw. den vorhandenen Wohnraum. Die Fachstellen hätten darauf notwendigerweise mit einem zielgerichteten und ökonomischen Management reagiert, da die Personalressourcen begrenzt seien. Im Bezirk Hamburg-Nord seien aktuell ca. 850 wohnungslose Menschenuntergebracht und rund 1850 Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis.
Die Hilfeplanung werde anhand einer Situationsanalyse der Antragsteller*innen (s. Seite 6), auf Basis einer Systematik, der sog. Einstufung, vorbereitet. Personen - mit einem multi-problembelasteten Hintergrund und einem weit überdurchschnittlichen Unterstützungsbedarf - die einer der drei Stufen nicht zugeordnet werden können, würden keiner Stufe zugeordnet. Selbstverständlich würden auch sie eine Dringlichkeitsbestätigung erhalten. Diesen Menschen könne aber kein adäquates Angebot gemacht werden, da sie häufig von einer erheblichen Suchterkrankung betroffen seien oder massive psychische Erkrankungen hätten und sie eigentlich eher in der Eingliederungshilfe untergebracht werden müssten. Oft hätten diese Menschen es nicht geschafft dort aufgenommen zu werden bzw. die Eingliederungshilfe hätte festgestellt, dass keine notwendige Krankheitseinsicht gegeben sei.
Für die Unterbringung in Wohnungen habe man unteranderem zwei unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Zum einen die SAGA-Fachstellentage, wo regelmäßig Haushalte vorgestellt und vorgeschlagen werden, die mit Wohnungen versorgt werden sollen und die es auf dem freien Wohnungsmarkt eher etwas schwerer hätten. Die Wohnungsknappheit sei ein sehr großes Problem. In den letzten Jahren habe die Fachstelle für Wohnungsnotfälle Hamburg-Nord nur ca. 60 Wohnungen pro Jahr von der SAGA für die direkte Vergabe zur Verfügung gehabt.
Zum anderen gebe es das Stufe-3-Projekt, wo versucht werde, Personen aus der Stufe 3 an soziale Träger anzubinden, über die eine Wohnung gesucht und angemietet werde und wo die sozialen Träger die Personen über 12 Monate weiter unterstützen.
Frau Koch zeigt auf Seite 7 eine Darstellung über den stetigen Anstieg der Wohnraumversorgung. Das habe mit der Anzahl an untergebrachten Menschen zu tun, aber auch mit der Akquise von neuem Wohnraum. Man könne gut erkennen, dass mittlerweile immer mehr Wohnungen außerhalb der Kooperationspartner gefunden werden d.h. die SAGA sei zwar der Hauptansprechpartner, aber es seien auch viele kleine und private Vermieter bereit, den unterschiedlichen Zielgruppen Wohnungen anzubieten. Verlässliche Zahlen gebe es noch bis 2018. Das 2019 neu eingeführte Dokumentationssystem könne bislang keine validen Zahlen auswerten.
Aktuell vergebe die SAGA 1000 Wohnungen für das gesamte Stadtgebiet für alle Dringlichkeitsbestätigungs-Inhaber.
Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion.
Herr Konow möchte wissen, unter welchen Umständen Menschen auch ohne Aufenthaltserlaubnis eine Dringlichkeitsbestätigung erhalten und unter welchen Umständen Verlängerungen von Unterbringungen gewährleistet werden.
Frau Koch stellt dar, dass nur Menschen mit Aufenthaltserlaubnis (AE) eine Dringlichkeitsbestätigung erhalten, was aber nicht bedeute, dass alle Mitglieder der Familie diese besitzen müssen. Es sei ausreichend, wenn nur eine Person eine AE besitze, manchmal sei es z.B. nur ein Kind. Eine Person/eine Familie müsse einen Titel haben, der zur Wohnberechtigung befähige. Jemand mit Duldung bzw. eine Familie mit Duldungsstatus würde nicht in den Kreis der Wohnberechtigten gehören, nicht selten habe aber ein Kind einen Aufenthaltstitel.
Oftmals würden die Weiterbewilligungen, aufgrund der Überlastung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle in allen Bezirken, nur verzögert oder gar nicht ausgestellt. Es sei jedoch kein Fall bekannt, bei dem für die Bewohner*innen dadurch negative Konsequenzen entstanden seien.
Frau Grichisch möchte wissen, wie viele Menschen in der Fachstelle arbeiten, wie viele Menschen die Fachstelle aufsuchen würden und wie zu den Menschen während des Pandemiegeschehens Kontakt aufgenommen bzw. gehalten worden sei.
Frau Koch antwortet, dass in der Fachstelle 19 Sozialpädagog*innen, 2 Verwaltungskräfte und 1 Leitung arbeiten würde, davon die Hälfte in Teilzeit. Vor CORONA-Zeiten hätten in den 2stündigen offenen Sprechstunden, 2x/Woche, ca. 80--120 Personen die Fachstelle aufgesucht. Vor und nach den offenen Sprechstunden gebe es jeweils feste Termine. Während des Lockdowns sei verstärkt auf Telefon und Schriftwechsel gesetzt worden. In Ausnahmefällen seien Einzeltermine in einem extra Raum unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen, vergeben worden.
Herr Bulawa fragt nach dem Anteil der Frauen, die die Fachstelle aufsuchen würden und nach den spezifischen Unterschieden in Bezug auf die Wohnungslosigkeit von Frauen und Männern.
Frau Koch bittet um Verständnis, dass sie zu diesem Thema nur grob antworten könne, da dieses Thema sehr komplex sei. Frauen und Männer im Wohnungssicherungsbereich hätten ähnliche Problematiken, wobei alleinerziehende Frauen mit Kindern eher Hilfe beantragen. Große Unterschiede gebe es bei Frauen und Männern, die obdachlos seien und „Platte machen“ bzw. direkt auf der Straße übernachten. Diese Frauen seien häufiger psychisch erkrankt, als Männer. Grundsätzlich würden Frauen eher versuchen ihre Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit zu kaschieren. und eher in dubiose Beziehungen flüchten. Des Weiteren würden zunehmend jüngere obdachlose Frauen direkt auf der Straße übernachten. Männer hätten eher eine Suchtproblematik, als eine psychische Komponente.
Die Zunahme von Frauen als Wohnungslose in der Hamburger Wohnungslosenstatistik hänge auch damit zusammen, dass geflüchtete Personen, die nach Hamburg kommen und untergebracht werden, zunächst statistisch als Geflüchtete mit AE registriert würden. Wenn sie sich aber bspw. für 1 Jahr eine kleine Wohnung zur Untermiete suchen, ob mit oder ohne Kinder, und nach dem einen Jahr ausziehen müssen, gelten sie nicht mehr als Geflüchtete mit AE, sondern als wohnungslos und tauchen statistisch woanders auf. Die „ehemaligen“ Geflüchteten hätten einen höheren Frauen- und Mädchenanteil, der sich im Zuge der späteren Wohnungslosigkeit in der Hamburg Wohnungslosenstatistik niederschlage.
Frau Schenkewitz kennt die Problematik, Geflüchtete in freie Wohnungen unterzubringen. Es gebe aber Vermieter, die bereit seien, an Geflüchtete zu vermieten. Frau Schenkewitz möchte wissen, ob eine Direktüberweisung Rechtsbestand habe und welche Anreize den Vermietern sonst noch gegeben werde z.B. bei der Werbung um gegenseitiges Verständnis unter den Mieter*innen.
Frau Koch sagt, es gebe seit 1,5 Jahren ein Einzugs- und Begleitteam von Fördern & Wohnen, die manche Familien in den zukünftigen Wohnraum begleiten würden und an dieses Team könnten sich Vermieter wenden. Dieses Team bestehe aus 6 Vollzeitkräften.
Ehrenamtliche könnten sich z.B. bei der Wohnbrücke vorher schulen lassen, um dort ein gewisses Handling zu bekommen.
Ganz neu sei ein Gewährleistungspaket für Kleinvermieter seit letztem Monat.
Zudem gebe eine Fachanweisung, die für jeden zugänglich sei.
Protokollnotiz:
Die Fachanweisung wird als Anlage zu Protokoll gegeben und als „Anlage zur Sitzung“ in ALLRIS eingestellt.
Herr Lutz fragt nach den Möglichkeiten einer Unterbringung, wenn die durchschnittliche Haushaltsgröße überschritten werde und wie die Fachstelle in die Vorbereitungen zu Housing-First eingebunden sei.
Frau Koch antwortet, dass die Fachstelle in das Housing-First-Programm nicht involviert sei.
Wohnraum für größere Familien zu finden sei schwierig. Man könne von Glück sagen, wenn eine Wohnung für 4 Personen gefunden werde.
Frau Dr. Sellenschlo erwähnt, dass Frauen, die im Frauenhaus leben würden ebenfalls wohnungslos seien und möchte wissen, welche Stelle diese Fälle bearbeitet.
Frau Koch antwortet, dass die Frauen in Frauenhäusern an die Abteilung Wohnraumversorgung angebunden seien und dort Dringlichkeitsscheine beantragt werden können. Darüber hinaus gebe es die Lawaetz Stiftung, die Frauen mit Wohnraum unterstützen würden.
Herr Stahr möchte wissen, wie mit vielen nicht wohnungsfähigen Menschen umgegangen werde.
Frau Koch sagt, es gebe viele gute Konzepte, die manchmal aus Kostengründen nicht umgesetzt würden. Die Idee von sog. Lebensplätzen gebe es seit vielen Jahren und jetzt sollen auch welche realisiert werden. Die Behrens-Stiftung habe seit 2015 eigene Plätze geschaffen, aber im Grunde bräuchte man viel mehr.
Leider sei es bei neuen Dingen so, dass man gleichzeitig schauen müsse, was an alternativen Dingen gestrichen werde, denn in der Regel gebe es nicht mehr Geld.
Der Vorsitzende dankt Frau Koch für ihren Vortrag.
Es werden keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Sitzungstermine erhoben.
Der Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder, dass Herr Hansen, der heute nicht an der Sitzung teilnehmen kann, die Vertagung dieses TOPs bis zur nächsten Sitzung beantragt habe.
Dagegen werden keine Einwände erhoben.
Herr Bulawa zeigt sich erfreut, dass die Fachbehörde die Hinweise auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit zur Kenntnis nehme. In deren Stellungnahme stehe, dass die Fachbehörde beabsichtige, den Entwurf eines Housing-First-Konzepts demnächst vorzustellen werde. Herr Bulawa möchte wissen, welchen Zeitrahmen „demnächst“ umschreibe.
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Konzept zuerst der Bürgerschaft vorgestellt werde, weil zu der Thematik ein Antrag der Regierungsfraktion gestellt worden sei. Die Vorstellung des Konzepts sei für - nach der Sommerpause - terminiert. Nichtsdestotrotz könne der Ausschuss für Soziales beschließen, eine Referentin/einen Referenten einzuladen.
Frau Dr. Sellenschlo weist nachdrücklich auf die zügige Bearbeitung des Themas hin.
Der Vorsitzende erklärt, es sei nicht mit Sicherheit zu beantworten, ob die Fachbehörde dem Ausschuss für Soziales im Bezirk Hamburg-Nord Einblicke in ein Modellvorhaben, das der Bürgerschaft vorgestellt werden solle, geben werde.
Das Ziel müsse sein, diesen Antrag mit dieser Thematik möglichst zeitnah in eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu geben, um einen interfraktionellen Antrag zu schreiben.
Frau Schmedt auf der Günne schlägt vor, eine Referentin/einen Referenten der Fachbehörde zu einem Termin, der auf den besagten Bürgerschaftstermin folge, einzuladen.
Herr Dickow möchte unabhängig von der Bürgerschaftssitzung, nämlich sobald das Konzept vorliege, jemanden einzuladen.
Der Vorsitzende formuliert folgenden Beschluss:
„Der Ausschuss für Soziales beschließt, eine Referentin/einen Referenten der Sozialbehörde einzuladen, die/der das Konzept des Modellprojekts „Housing-First“ vorstellt“.
Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Arbeitsgruppe Obdachlosigkeit
Der Vorsitzende schlägt vor, sich wegen eines Termins abzustimmen.
Frau Dr. Sellenschlo möchte den Termin nach der nächsten Sitzung verabreden, da sich die Fraktion auch mit den beiden neuen Ausschussmitgliedern darüber beraten möchte.
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Seniorenstift Kiwittsmoor: fehlende Bänke für Senior*nnen
Frau Schenkewitz berichtet von einem Vor-Ort-Termin am gestrigen Tag. Aufgrund des Abbruchs des ehemaligen Schröderstifts müssen die ca. 200 Senior*innen weite Wege (ca. 1 km) d.h. „außen um das Gelände herum“ gehen, um zum nächsten Bahnhof zu gelangen und es gebe keine einzige Bank, auf der die älteren Herrschaften mit ihren Einkäufen kurz Rast machen bzw. sich auf diesem Umweg kurz ausruhen können. Dieser Zustand sei unzumutbar wobei die Bautätigkeiten auch noch ca. 3 Jahre andauern werden. Frau Schenkewitz bittet um sofortige Weiterleitung an das Fachamt Management des öffentlichen Raumes und um Prüfung, welche Maßnahmen (Aufstellen von Bänken u.a.) Abhilfe schaffen könnten.
Der Vorsitzende konstatiert abschließend, dass dem Leitbild einer seniorengerechten Stadt nicht in allen Ausschüssen mit der Wahrnehmung und Antizipation begegnet werde, wie es in diesem Sozialausschuss der Fall sei.
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Projekt Q8
Herr Stahr fragt, ob es bereits einen Termin gebe für die Vorstellung der Evaluation.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Referentin für die Sitzung im November zugesagt habe.
Frau Schenkewitz verweist auf die Web-Seite von q8: www.q-acht.net
Dort gebe es einen Hinweis auf eine digitale Fachtagung im Oktober.
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Der Vorsitzende schließt die Sitzung.