Der Vorsitzende begrüßt die Teilnehmer*innen und ruft sie namentlich zur Feststellung der Anwesenheit auf.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Befangenheitsanträge liegen nicht vor.
Für diese Ausschusssitzung wurden keine Bürgerfragen eingereicht.
Die Niederschriften v. 24.11.2020 und 15.12.2020 werden einstimmig genehmigt.
Herr Messaoudi möchte wissen, wie es sich mit der Finanzierung der Stellen verhalte, wenn Projekte Corona-bedingt nicht stattfinden könnten und dadurch Fördermittel für Projekte wegfielen und außerdem, ob es entsprechende Gespräche gebe.
Herr Schröder antwortet, dass diese Thematik mit der vorliegenden Haushaltsdrucksache in keinem direkten Zusammenhang stünde und bittet Herrn Haß um einen Sachstand zu den finanziellen Nöten der Stadtteilkulturzentren.
Herr Haß berichtet aus der heutigen Kulturausschusssitzung des Senats, dass zwar noch zusätzliche Fördermittel zu den Corona-Hilfen zur Verfügung gestellt würden, dass aber grundsätzlich Bundesmittel Vorrang vor Landesmitteln hätten.
So könnte es mit den Abrechnungen, die die Zentren hinsichtlich der Neustartprogramme fertigen müssen, komplex und kompliziert werden. Bei einigen Zuwendungsgeber*innen könne man z.B. Ersatz zu den Projekten anbieten wie Streaming oder online-Angebote, die vorproduziert würden oder auch Podcasts, ersatzweise zum Regelprogramm. Wie sich das in den Kennzahlen wiederspiegle und welche finanziellen Auswirkungen das haben werde, könne niemand zum heutigen Zeitpunkt sagen.
Man sei froh, dass es die institutionelle Förderung weiterhin gebe und dass diese nicht eingeschränkt werde. Lt. Kultursenator könnte es in den nächsten Haushaltsjahren eher schwieriger werden.
Man müsse abwarten wie Publikum, Vereinsteilnehmer*innen oder Kursteilnehmer*innen reagieren. Die Lage sei völlig unklar.
Herr Haß fragt zum Abschluss die Verwaltung nach den Auszahlungsbedingungen aus dem Quartiersfonds, wegen der eingeschränkten Haushaltsführung.
Herr Schröder sagt, die Mittel für die Projekte stünden zur Verfügung, das sei jedoch der wesentlich kleinere Teil in der gesamten Finanzierung der Zentren. Erheblich wichtiger seien Bundesmittel wie z.B. das Kurzarbeitergeld
Zur Verfügung stünden ebenfalls Mittel aus dem Quartiersfonds. Der Abschlag sei höher ausgefallen als gedacht, statt 500 Tsd € seien 750 Tsd € für das erste halbe Jahr zugewiesen worden. Damit sei es möglich, Einrichtungen zu fördern, die vollständig auf diese Mittel angewiesen sind wie z.B. Barmbek Basch oder das Haus am Schlicksweg. Im zweiten Halbjahr könne allen Zentren das gezahlt werden, was zugesagt worden sei. Sollten Zentren vorzeitig Mittel aus dem Quartiersfonds benötigen können sie sich an das Bezirksamt wenden.
Herr Messaoudi bittet darum, dass die soziokulturellen Zentren gegen Ende des Jahres berichten, wie sich deren Lage darstelle und ob die Mittel auskömmlich seien.
Frau Otto erklärt, dass die Arbeit und das Kulturangebot des Vereins Kapelle 6 e.V. im Allgemeinen für gut befunden werden. Daher sei der Verein erst vor wenigen Monaten mit Geldern aus dem Quartiersfonds unterstützt worden. Dennoch gebe es hinsichtlich dieses Projektmittelantrags noch offenen Fragen. Ein Großteil der 30 geplanten Veranstaltungen seien mehr oder weniger spärlich beschrieben und auch unter den aktuellen Bedingen seien einige dieser Veranstaltung wohl nicht durchführbar Demzufolge wolle man zunächst ein klärendes Gespräch mit dem Antragsteller führen und die Vertagung des Antrags beantragen.
Frau Korch schließt sich den Ausführungen von Frau Otto an und schlägt vor, die Antragssumme zu halbieren, um das geringe Budget nicht nur für einen Antragsteller auszureizen.
Herr Messaoudi zeigt sich erstaunt, dass die Antragssumme für zu hoch gehalten werde, gegen ein Gespräch mit den Kulturschaffenden sei jedoch nichts auszusetzen.
Auf Nachfrage von Herrn Baumann wieviel Geld an den Verein ausgezahlt worden sei, antwortet Frau Otto, dass der Hauptausschuss in seiner Augustsitzung 6.000 EURO für Betriebskosten genehmigt hatte.
Frau Permien erklärt, dass das eher niedrigschwellige Angebot begrüßt werde und dass der Verein im Umkreis des Ohlsdorfer Friedhofs der einzige kulturelle Ansprechpartner sei. Außerdem gebe es eine gute Zusammenarbeit mit der Unterbringung von Geflüchteten in der Nachbarschaft. Beide Vorschläge (Genehmigung eines Teilbetrags / Vertagung) könnten mitgetragen werden.
Der Vorsitzende führt aus, dass die Arbeit des Vereins immer sehr wohlwollend behandelt worden sei, jedoch gebe es auch Meinungen, keine Regelfinanzierung zu unterstützen, sondern eher jedes einzelne Projekt zu würdigen.
Frau Otto stimmt den Ausführungen des Vorsitzenden zu und plädiert weiterhin auf Vertagung.
Herr Camp gibt zu bedenken, dass in diesem Falle der Arbeitsaufwand für die Verwaltung für jeden Zuwendungsbescheid abzuwägen sei, zumal es sich um einen Betrag von 29,60 € /Projekt handeln würde.
Frau Permien berichtet, dass es der Kapelle 6 e.V. ein Anliegen sei, kostenfreie Angebote zu schaffen, ggf. könnten über Fördermitgliedschaften Dauerspenden generiert werden. Eine halbierte Fördersumme sei vorstellbar, zuvor solle aber das Gespräch mit dem Veranstalter gesucht werden.
Herr Schröder unterstützt den Vorschlag eines Gesprächs mit dem Träger auch hinsichtlich der Einnahmen durch Spenden.
Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung über die Vertagung des Antrags.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Herr Camp möchte vor der Abstimmung noch den Wunsch äußern, dass in Zukunft mehr Vielfalt d.h. unterschiedliche Sportarten gefördert würden.
Der Vorsitzende, selbst langjähriges Mitglied des bezirklichen Sportstättenbeirats, erläutert dass z.B. dringende Reparaturen oder Sanierungen nach einem Bewertungsplan bearbeitet würden. Der Zusammenschluss aller Bezirke in diesem Beirat ermögliche so auch, dass größere Projekte gemeinsam getragen werden.
Herr Schröder ergänzt, dass
- die bezirklichen Anlagen zu 90% aus Fußballplätzen bestünden. Im Bezirk Hamburg-Nord gebe es z.B. nur 2 Leichtathletikanlagen (Königshütter Straße und Jahnkampfbahn) zusätzlich. In anderen Bezirken sei das ähnlich gelagert.
- fast sämtliche Hockeyplätze vereinseigene Anlagen seien oder es handle sich um Gelände, die per Sportrahmenvertrag übergeben worden sind. Auch die Wassersportanlagen seien in aller Regel per Sportrahmenvertrag übergeben worden.
- alle anderen Sportarten mit einem größeren Volumen nicht in die bezirkliche Zuständigkeit fallen würden, so dass es auch in Zukunft hauptsächlich um Fußballplätze gehen werde.
Der Vorsitzende weist kurz daraufhin, dass diese Drucksache 21-1865 mit geändertem Petitum beschlossen werden soll, so wie in der Sitzung am 15.12.2020 verabredet.
Protokollnotiz:
Das geänderte Petitum lautet wie folgt:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport nimmt den Maßnahmenplan zur Kenntnis, stimmt zu und empfiehlt dem Hauptausschuss den Beschluss.
Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung und ruft dazu alle stimmberechtigten Ausschussmitglieder einzeln auf.
Herr Baumann fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Theatermeile am Wiesendamm, Bahnhof Barmbek.
Der Vorsitzende wird entsprechende Informationen einholen.
Herr Camp erwähnt eine Senatsentscheidung aus dem Dezember, wo es darum gegangen sei, dass Investitionsmittel zur Verfügung gestellt würden und der Bezirk Hamburg-Nord drei Sporthallen in die Verwaltung von GMH (Gebäudemanagement Hamburg) abgeben werde: Herr Camp fragt die Verwaltung:
- Wie kam es zu dieser Entscheidung?
- In welchem Zustand waren die drei Hallen?
- Wie erfolgt die Vergabe der Nutzungszeiten, weiterhin durch das Bezirksamt?
- Und wie ist das Mieter/Vermietermodell zukünftig geregelt?
Herr Schröder antwortet, dass sich zunächst noch gar nichts ändere. Es sei vorerst eine Idee, die aber umgesetzt werden solle. GMH sei ein Schwesterunternehmen von Schulbau Hamburg (SBH) und unterstehe der Finanzbehörde (FB). Der Bezirk Hamburg-Nord erhoffe sich mit dieser Entscheidung, dass diese Hallen mit ausreichend Geld in einen guten baulichen instand gesetzt würden und durch ein Vermieter/Mieter-Modell auch langfristig gut abgesichert werden, weil fast alle Bezirksämter sanierungsintensive Hallen hätten und mit der baulichen Instandsetzung nicht mehr hinterherkämen. In Hamburg-Nord betreffe das die Sporthalle im Klotzenmoor, die Boxsporthalle am Braamkamp und die Halle der Schwerathleten in der Schleidenstraße. Es gebe vorerst lediglich diese Grundidee, es gebe noch keine Verträge, auch ein Mieter-Vermietermodell sei noch nicht abgeschlossen. Fest stehe, dass die Nutzungszeiten weiterhin von den Bezirksämtern vergeben werden, daran solle sich nichts ändern. Wahrscheinlich werde das Landessportamt der Hauptmieter, aber auch das sei noch nicht ganz klar. Herr Schröder sagt zu, dem Ausschuss zu berichten, sobald es konkret werde.
Herr Camp erwähnt einen weiteren Beschluss des Senats, dass neue Schulneubauten und auch die Sanierung von Schulgebäuden eine hohen Standard an Gebäudequalität haben sollen hinsichtlich Effizienz und Energieverbrauch erfüllen müssen und fragt die Verwaltung:
- Wie wirkt sich dieser Standard auf die Sportimmobilienaus, die mit bezirklichen Mitteln hergestellt werden z.B. die Sportplätze Birkenau, Habichtstraße?
- Wie wirkt sich dieser Standard auf das geplante Bauvorhaben „Fassadensanierung an der Sporthalle Alsterdorf und den Sportplatz Königshütter Straße aus?
Herr Schröder erklärt, dass es für alle Gebäude entsprechende Vorschriften gebe, z.B. für die Bauvorhaben, die mit Bundesmitteln gebaut bzw. saniert werden wie die Königshütter Straße und die Habichtstraße gelten die Richtlinien für „nachhaltiges Bauen“ des Bundes, die all die Klimaaspekte enthalten würden.
Für die Sporthalle Hamburg gelte die Hamburger Bauordnung (HBauO). Man könne davon ausgehen, dass alle geltenden Vorschriften eingehalten werden.
Herr Camp fragt nach, ob die Neujustierung aus dem Dezember mehr Bauqualität erwarte, als das, was der Bund im Moment fordere hat oder umgekehrt.
Herr Schröder sagt, dass nach geltem Baurecht d.h. den technischen Regelwerken und Normen gebaut werde. Wenn SBH eine neue Sporthalle baue oder wie an der Finkenau auch Sporträume und Funktionsräume für den Bezirk, würden diese nach den Standards von SBH errichtet. Und wenn der Bezirk selber mit Bundesmitteln baue wie an der Königshütter Straße oder der Habichtstraße müsse sich ebenfalls nach den geltenden Vorschriften gerichtet werden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.