Protokoll
Sitzung des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport vom 16.12.2025

Herr Hosemann (Die Linke) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Der Vorsitzende fragt die Befangenheit der Ausschussmitglieder ab.

Kein Ausschussmitglied meldet sich zur Befangenheit gem. § 6, Abs. 5 BezVG.

Es liegen keine Bürgerfragen vor.

Die Niederschrift vom 25.11.2025 wird einstimmig genehmigt.

Herr Gerloff (SPD) regt an, die Anträge auf Förderung von Stadtteilkulturprojekten zusammen abzustimmen.

Diesem Vorschlag wird vom Gremium nicht zugestimmt, daher werden die Anträge im Folgenden einzeln abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

Frau Nettelbeck (Volt) möchte wissen, weshalb die Reisekosten im Vergleich zum Vorjahr so stark angestiegen seien.

Die Antragstellerin erläutert, die Reisekosten seien gestiegen, weil man gerne zwei Gruppen aus dem Ausland einladen würde. Darunter sei eine 14-jährige Ukulelespielerin aus Polen, für die es der erste große Auftritt in Deutschland wäre. Diese könne nicht allein reisen, weshalb die Eltern ebenfalls mit nach Hamburg kämen. Das zweite sei eine vierköpfige spanische Frauenband, die Ukulele spiele, was äußerst ungewöhnlich sei, da die Ukulele-Szene sehr männlich geprägt sei.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

Herr Schumann (AfD) erläutert, dass es unter anderem Impulse und Workshops zu den Themen Hassrede, Allyship und Verantwortung geben solle. Er würde in diesem Zusammenhang gerne wissen, was er sich unter dem Begriff „Allyship“ vorstellen könne.

Frau Permien (GRÜNE) weist darauf hin, man könne dies mit entsprechender Recherche auch selbst herausfinden.

Herr Schumann (AfD) hätte ergänzend gerne gewusst, wie dies eingebunden werden solle. Doch da der Antragsteller nicht anwesend sei, bliebe die Frage wohl unbeantwortet.

Herr Baumann (CDU) gibt an, die Veranstaltung finde am Margaretha-Rothe-Gymnasium statt. Er interessiere sich dafür, ob Schulen nicht grundsätzlich Rahmenzuweisungen für ihre Arbeit erhalten würden.

Herr Schröder (Verwaltung) weist daraufhin, der Antragsteller sei die Zinnschmelze, nicht die Schule.

Herr Gerloff (SPD) ergänzt, es handele sich hier um eine Zusammenarbeit der Zinnschmelze und der Schule. Grundsätzlich hätten die Schulen Geld, dieses sei jedoch für andere Zwecke vorgesehen.

Frau Permien (GRÜNE) könne aus ihrem beruflichen Alltag bestätigen, dass die Schulen nicht mit Geld überhäuft würden. Aus ihrer Sicht sei dies ein wichtiges und übergreifendes Projekt. Es sei kein Projekt von der Schule für die Schule, sondern gehe auch in den Bezirk hinaus. Dieser Aspekt sei für sie sehr positiv, da eine breite Masse von dem Projekt profitieren könne.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen, bei einer Gegenstimme der AfD.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

Frau Lingenberg (Volt) weist daraufhin, dass bei dem Antrag Einnahmen in Höhe von 5.140,00 Euro und gleichzeitig Ausgaben in Höhe von ebenfalls 5.140,00 Euro angegeben seien, was nicht stimmen könne.  Sie würde gerne wissen, wo der Fehler liege.

Frau Clement (GRÜNE) führt aus, im weiteren Verlauf der Drucksache sei angegeben, dass auf Eintritte und Teilnehmerbeiträge 1.200,00 Euro sowie 400,00 Euro auf Eigenmittel entfallen. Dies würde zusammen mit der beantragten Förderung von 3.540,00 Euro die 5.140,00 Euro ergeben und somit passen. Aus ihrer Sicht könne man über den Antrag beschließen, da eindeutig hervorgehe, was gemeint sei.

Herr Schröder (Verwaltung) bestätigt ebenfalls, dass bei dem Finanzierungsplan bereits die Zuwendung bei den Einnahmen mit eingerechnet worden sei, dadurch ergebe sich der Betrag von null Euro. Es sei jedoch eindeutig zu erkennen, dass hier Einnahmen in Höhe von 1.600,00 Euro vorliegen.

Herr Gerloff (SPD) sehe ebenfalls kein Problem.

 Protokollnotiz:

Zur Verdeutlichung wird festgehalten, dass die Einnahmen von 1.200,00 Euro (Eintritte und Teilnehmerbeiträge) und 400,00 Euro (Eigenmittel) zuzüglich der beantragten Zuwendung von 3.540,00 Euro den Ausgaben von 5.140,00 Euro entsprechen.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

Herr Schröder (Verwaltung) teilt mit, der Mittelstand sei nach den heutigen Bewilligungen bei 42.863,28 Euro, was ziemlich genau der Hälfte des zur Verfügung stehenden Budgets entspreche. Somit sei man nun an dem Punkt angelangt, an dem man Anträge erst einmal auf Halde legen müsse, um diese dem Ausschuss Ende Mai 2026 vorzulegen. Er weist daraufhin, dass der Verwaltung bereits ein Antrag vorliege, bei dem noch Unterlagen nachgereicht werden müssten. Hier liege das Veranstaltungsdatum im März. Würde die Politik bei ihrer Haltung bleiben, könne dieser Antrag nicht positiv beschieden werden.

Frau Permien (GRÜNE) möchte wissen, ob es stattdessen die Möglichkeit gebe, diesen Antrag aus Sondermitteln zu fördern.

Herr Gerloff (SPD) bringt noch eine weitere Idee ins Spiel. So sei im Antrag für die Mittel zur Stadtteilkulturförderung 2026 pro Halbjahr ein Betrag von 31.500 Euro beantragt worden. Dazu käme noch der Rest aus dem Jahr 2025 von 13.047,08 Euro und eine für Notfälle vorgesehene Summe von 8.000,00 Euro. Demnach stehe noch ausreichend Geld für den Antrag für März zur Verfügung. Er plädiere jedoch dafür, Anträge für November und Dezember dennoch erst in der Sitzung im Mai zu behandeln und die Notreserve nicht bis zum Ende auszuschöpfen.

Herr Schröder (Verwaltung) zeigt sich über die 8.000,00 Euro erstaunt und sei sich nicht sicher, wo die zuständigen Kolleginnen diese berücksichtigt hätten.

Herr Gerloff (SPD) verweist noch einmal auf den Antrag, in denen die 8.000,00 Euro dargelegt seien.

Herr Schröder (Verwaltung) äußert, er gehe davon aus, dass diese von den zuständigen Kolleginnen in der vorliegenden Tabelle nicht berücksichtigt worden seien. Hier seien nur die knapp 85.000,00 Euro berücksichtigt, wovon die Hälfte verbraucht sei. Man könne natürlich von den verbleibenden 42.863,28 Euro die 8.000,00 Euro abziehen. Somit verbliebe dann noch ein Rest von ca. 34.000,00 Euro. Eine pragmatische Lösung bestünde für Herrn Schröder (Verwaltung) darin, dem Ausschuss weiterhin die Anträge vorzulegen, die im ersten Quartal stattfinden würden und sonst nicht stattfinden könnten.

Herr Gerloff (SPD) rechnet noch einmal vor, wie sich das Budget für das erste Halbjahr seiner Meinung nach zusammensetze. So stünden die 31.500,00 Euro und der Rest aus 2025 von 13.047,08 Euro zur Verfügung. Von diesen 44.547,08 Euro seien noch 2.363,28 Euro übrig. Wenn man dazu noch die 8.000,00 Euro hinzuziehe, stünden außerhalb des zweiten Halbjahres noch rund 10.000,00 Euro zur Verfügung. Ob man diese komplett ausschöpfe oder noch etwas für das zweite Halbjahr aufbewahre, könne man dann noch sehen. Zu bedenken sei auch, dass die Anzahl der Anträge im Laufe des zweiten Halbjahres erfahrungsgemäß sinken würde. Er plädiere auch dafür die vorliegenden Anträge im Januar einzureichen, wobei der Ausschuss dann entscheiden könne, wie er damit umgehe.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es liegen keine Anträge vor.

Es liegen keine Punkte zum Thema Bildung vor.

Es liegen keine Punkte zum Thema Sport vor.

Abstimmungsergebnis Antrag auf Vertagung:

Somit ist der Antrag einstimmig vertagt.

Der Petent stellt die Eingabe vor.

Frau Clement (GRÜNE) bedankt sich bei dem Petenten für die Eingabe und unterstreicht, sie halte es für eine hervorragende Idee. Aktuell stehe noch ein Bewertungsvorgang an, bevor eine Umsetzung stattfinden könne. Sie finde auch den dargelegten Standort sehr passend, daher werde man prüfen, ob man die Eingabe in einen Antrag formulieren werde.

Herr Krasnicki (SPD) bedankt sich ebenfalls und verdeutlicht, es handele sich dabei um ein wichtiges Thema, welches den Ausschuss schon längere Zeit beschäftige. Man habe sich zwischenzeitlich die Evaluation des Bezirksamtes eingeholt, an welchen Standorten bereits Trimm dich Geräte platziert seien. Er sehe ebenfalls einen Bedarf an dem aufgezeigten Standort, dennoch sei es wichtig, den gesamten Bezirk im Blick zu behalten.

Herr Messaoudi (Die Linke) begrüßt die Bemühungen der Koalition. Gleichzeitig bittet er darum, bei der Auswahl von geeigneten Standorten auch soziale Aspekte zu berücksichtigen.

Herr Baumann (CDU) erläutert die Historie des Antrages. In der Vergangenheit seien nicht alle Standorte ideal gewählt worden, weshalb man nun großen Wert auf die richtige Auswahl lege. Er selbst könne sich auch Standorte in den Parks in Barmbek-Nord vorstellen.

Frau Permien (GRÜNE) verdeutlicht, die vom Petenten aufgezeigten Standorte seien klug gewählt.

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.

Herr Gebhardt (FDP) führt aus, er habe bei der letzten Sitzung um noch etwas Bedenkzeit gebeten, da ihm insbesondere die Darstellung des sportlichen Charakters gefehlt habe. Zwischenzeitlich habe sich das Bild durch eigene Recherchen zusammengefügt und er könne die Umbenennung entsprechend befürworten.

Frau Permien (Grüne) erklärt, auch ihre Fraktion habe noch einmal recherchiert. Bei der Recherche seien keine negativen Erkenntnisse zu Tage getreten. Aufgrund des Geburtsjahrganges könne man bereits einige problematische Geschehnisse ausschließen, zudem sei Herr Kucklick sein Leben lang bei der Polizei gewesen. So habe man auch noch einige Referenzen, von Personen erhalten, die heute noch aktiv bei der Polizei seien. Diese seien auch durchweg positiv gewesen. Somit unterstütze auch die GRÜNE-Fraktion die Umbenennung.

Herr Krasnicki (SPD) bekräftigt, dass sich auch bei den Recherchen der SPD nichts gezeigt habe, das gegen die Umbenennung spreche.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

Frau Permien (GRÜNE) fragt in die Runde, wen sie für die Organisation und Planung der Verleihung des Kulturpreises 2026 von den jeweiligen Fraktionen anschreiben dürfe.

Der Ausschuss tauscht sich kurz zu dem Thema aus.

Im Anschluss werden alle Gäste und der Beirat aus dem Sitzungssaal gebeten.

Herr Hosemann (Die Linke) beendet den öffentlichen Teil der Sitzung.