Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Es liegen keine Personalien vor.
Es wird keine Befangenheit erklärt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Frau Schmidt merkt an, dass sie bei der besagten Sitzung beim TOP 11 nicht nur erfragt habe, ob das Bezirksamt Hamburg-Nord über eine barrierefrei zugängliche Toilette verfüge, sondern ob diese auch bei den Sitzungen der öffentlichen Ausschüsse zur Verfügung stünde. Des Weiteren habe sie angeregt, dass der Jugendhilfeausschuss darauf achten solle, dass bei seinen Vor-Ort-Besuchen die dortigen Räumlichkeiten barrierefrei zu erreichen seien, eine barrierefreie Toilette vorhanden und zur Sitzungszeit nutzbar sei.
Frau Grichisch schlägt vor, dass dies Thema unter „Verschiedenes“ nochmals aufgerufen werden solle und dort der Sachverhalt richtiggestellt werde. Vor diesem Hintergrund stellt sie die vorliegende Niederschrift zur Abstimmung.
Bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der freien Träger wird die Niederschrift vom 22.01.2025 einstimmig bestätigt.
Frau Dr. Schomburg stellt sich dem JHA vor und schlägt vor, dass dieser Fragen an sie richten solle, die für ihn wichtig seien.
Frau Lütkehus fragt, welche Bereiche der vielfältigen offenen Kinder- und Jugendhilfe Frau Dr. Schomburg mit deren Arbeitsweisen bekannt seien? Frau Dr. Schomburg erwidert, dass sie gerade alle Abteilungen im Bezirksamt mit ihren vielfältigen Aufgaben kennenlerne. Es sei ihr Anliegen, die vielfältigen Träger im Bereich der Jugendhilfe kennen zu lernen und freue sich auf Einladungen. Auf die Nachfrage nach etwaigen Schwerpunkten für die Jugendhilfe bei bezirklichen Interessendivergenzen antwortet Frau Dr. Schomburg, dass sie um die Ziel- und Interessenkonflikte bei begrenzten finanziellen oder personellen Mittel wisse. Sie wisse, dass es Ihre Aufgabe sei, mögliche Interessenausgleiche zu finden. Unabhängig davon sei Ihr die Bedeutung der offenen Kinder- und Jugendarbeit bewusst. Grundsätzlich sei Ihr die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger ein besonders wichtiges Anliegen. Im Bereich des JHA sei dies natürlich auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.
Frau Dr. Schomburg führt in Bezug auf den TOP 8.1. (Antrag „Weiterführung der Sprechstunde der Bezirksamtsleitung für Kinder und Jugendliche") aus, dass sie diese Sprechstunde fortsetzen werde, jedoch das Format überarbeiten und erweitern wolle. So sei es denkbar, dass es zusätzlich zu den Vor-Ort-Besuchen in den entsprechenden Einrichtungen auch Online-Formate gebe, welche für die Zielgruppe ansprechender und niedrigschwellig sind.
Frau Kültür fragt nach konkreten Ideen, wie die Kinder- und Jugendhilfe für die jeweiligen Mitarbeiter attraktiver gestaltet werden könne? Frau Dr. Schomburg führt aus, dass bei ihren Rundgängen die Sanierung der Infrastruktur als dringliches Anliegen genannt wurde. Hierzu gebe es eine große Übereinstimmung unter den Bezirken, dass dort zwingend Abhilfe geschaffen werden müsse. Hier gebe es schon Verhandlungen, in die sie eingebunden sei.
Frau Grichisch verweist auf das Thema „Beteiligung" und fragt, welche Beteiligungsformate sich Frau Dr. Schomburg vorstelle? Frau Dr. Schomburg führt aus, dass sie sich vorstelle, die Sprechstunden für Kinder und Jugendliche in den entsprechenden Einrichtungen durchzuführen, damit diese dafür nicht extra ins Bezirksamt kommen müssen und/oder eine Online-Zeit anzubieten. In Bezug auf die konkreten Formate sei sie offen für praktizierte oder neue Ideen. Sie verweist zudem auf das vom Bund geförderte Projekt „Demokratie leben", wo zusammen mit den Schulen entsprechende Beteiligungsformate entwickelt und ausgebaut werden sollen.
Frau Nische ergänzt, dass es neben der Interessenerfragung bei der Erstellung von Spielplätzen oder bei der Ausgestaltung der Angebote der Häuser der Jugend es bereits vom Jugendamt Befragungen bei Kindern und Jugendlichen zu den bezirklichen Angeboten und Leistungen gegeben habe. Sie freue sich, dass der Bezirk Nord den Zuschlag für das Bundesprogramm „Demokratie leben" erhalten habe, in dem Jugendliche die Wichtigkeit des demokratischen Zusammenlebens aktiv erleben können. Es gebe von der neuen Bezirksamtsleiterin die Erwartung, dass Beteiligung noch stärker als bisher in die Arbeit des Bezirksamtes integriert werde.
Frau Zarifi fragt nach einem ersten Fazit ihrer bisherigen Zeit als Bezirksamtsleitung und welche inhaltlichen Schwerpunkt sie allgemein in ihrer Funktion umsetzen wolle? Frau Dr. Schomburg berichtet, dass sie sich noch im Prozess des Ankommens befände. Sie sei jedoch von der Offenheit des Hauses und der vorhandenen Fachexpertise sehr angetan. Sie würde sich vielfach erst einmal Zurücknehmen, um die vielfältigen Themen und Akteure kennenzulernen. Frau Dr. Schomburg betont, dass sie Ideen für vielfältige digitale Formate habe, bitte aber um Geduld bei der Umsetzung. Allgemein sei eine bessere Integration der Bürgerinnen und Bürger ein Merkmal moderner Stadtentwicklung, die Lebensqualität, Mobilität, Klimaanpassung und Zustand der öffentlichen Infrastruktur in den Quartieren umfasse. Dies umfasse ein soziales Miteinander und ein Ertüchtigen von Jung und Alt, um ein möglichst langes gemeinsames Miteinander in den Quartieren zu ermöglichen. In diesem Prozess brauche es eine resiliente Bezirksverwaltung, die sowohl mit fachlicher Komplexität umgehen, als auch bei Vorgaben der Fachbehörde vor Ort Einzelfalllösungen entwickeln könne.
Herr Gilch stellt mithilfe einer Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift) die Arbeit der Verfahrenslotsen und deren gesetzliche Grundlagen vor. Diese sind
unabhängige Beratung, Begleitung und Unterstützung von jungen Menschen mit (drohender) Behinderung sowie deren Familien, Erziehungsberechtigten (z.B. Pflegeeltern) und gesetzlichen Vertretungen bei der Antragsstellung, Verfolgung und Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem SGB VIII und dem SGB IX und
Unterstützung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei der Zusammenführung der Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen in dessen Zuständigkeit (Empfehlungen zur inklusiven Jugendhilfeplanung).
Weitere Informationen zum Angebot online unter:
Frau Prügel und Herr Gilch stellen dem Ausschuss folgendes dar:
Die Verfahrenslotsen haben mit der 2. Stufe des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) am 01.01.2024 ihre Tätigkeit nach § 10b SGB VIII aufgenommen.
Mit der 3. Stufe des KJSG wurde die Grundlage für die Gesamtzuständigkeit der Jugendhilfe für alle jungen Menschen mit und ohne Behinderung ab 01.01.2028 gelegt.
Die hierfür notwendigen gesetzlichen Grundlagen müssen vom Bundesgesetzgeber bis dahin geschaffen werden. Aufgrund des Regierungswechsels ruht das entsprechende Gesetzgebungsverfahren aktuell. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene greift die inklusive Jugendhilfe aber wieder auf und möchte diese innerhalb der neuen Legislatur umsetzen.
Die Verfahrenslotsen begrüßen ausdrücklich die inklusive Weiterentwicklung der Jugendhilfe. Mit Blick auf die bisherige Beratungspraxis bei den Verfahrenslotsen wäre es unbedingt notwendig, dass junge Menschen mit Behinderung und ihre Familien enge Begleitung beim Weg zur passenden Leistung erhalten. In der Praxis zeigt sich deutlich, dass der Bedarf nach Unterstützung nicht nur Leistungen der Eingliederungshilfe betrifft, sondern häufig auch andere Reha-Täger und Institutionen. Eltern scheitern häufig am „Dschungel“ der vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten, die häufig jeweils eigenen Verfahrenslogiken unterliegen.
Die Verfahrenslotsen mit den sechs Mitarbeitern bieten Beratung in komplexen Einzelfällen an und kooperieren sehr eng mit den vorhandenen Beratungsangeboten für die Zielgruppe. Mit Blick auf die geringe Anzahl der Lotsinnen und die Anzahl der jungen Menschen sollte aber klar sein, dass die Beratungsleistung vom Regelsystem der Jugend- und Eingliederungshilfe zu erbringen ist. Bisher funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Verfahrenslotsinnen und dem ASD bzw. dem Fachamt Eingliederungshilfe sowie den beteiligten freien Trägern der Jugend- und Eingliederungshilfe sehr gut. Die Verfahrenslotsen werben dafür, dass Familien von den beteiligten Stellen zum Erstgespräch begleitet werden.
Bisher geht es bei den an die Verfahrenslotsen gerichteten Anliegen hauptsächlich um Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Jugendhilfe (§ 35a SGB VIII) bzw. um Leistungen, die vom Fachamt Eingliederungshilfe bewilligt werden.
Der Mangel an EGH-Plätzen in Kitas und fehlende stationäre Plätze für die kurz- und langfristige Unterbringung von jungen Menschen mit Behinderung beschäftigt die Verfahrenslotsen ebenfalls sehr stark.
Herr Gilch resümiert, dass die Verfahrenslotsen eine sinnvolle Unterstützung in Richtung eines inklusiven SGB VIII seien. Die Rolle der Verfahrenslotsen, insbesondere als Anlauf- und Lotsenstelle zur Erleichterung des Zugangs zu Leistungen für junge Menschen mit Behinderungen und ihre Familien, werde als notwendig und hilfreich erachtet. Verfahrenslotsen tragen dazu bei, bestehende Hürden in der Antragstellung und Bearbeitung zu überwinden und ermöglichen eine gezielte Beratung und Unterstützung.
Herr Hafkemeyer fragt nach dem Zugang zu den Verfahrenslotsen und ob es mehrsprachige Angebote und Unterstützungen gebe? Frau Prügel verweist darauf, dass es inzwischen unterschiedliche Wege der Kontaktaufnahme gebe: Sowohl über das Internet, auf Vermittlung von anderen Behörden oder Trägern der Jugendhilfe, dem Gesundheitsbereich, auf Empfehlungen des Kinderarztes oder des JPD bzw. JPPD. Klienten können in die Geschäftsstelle in der Hamburger Meile kommen, man mache Besuche in den Sozialräumen, Hausbesuche oder in den Ämtern vor Ort. Man könne bei Bedarf auch Dolmetscher bestellen.
Auf Nachfragen von Frau Kültür antwortet Herr Gilch, dass man nicht in Bezug auf Kindswohlgefährdungen oder Inobhutnahmen involviert seien - dies sei gesetzliche Aufgabe der Fachkräften beim ASD. Die Verfahrenslotsen stellen aber fest, dass bei entsprechenden Fällen kaum eine inklusive Unterbringung oder Inobhutnahme gewährleisten werden könnten. In Bezug auf die Mehrsprachigkeit führt der Herr Gilch aus, dass die Homepage www.hamburg.de/verfahrenslotsen <http://www.hamburg.de/verfahrenslotsen> Bestandteil der städtischen Infrastruktur sei und Betroffene sich mit GoogleTranslater die entsprechenden Seiteninhalte übersetzen ließe. Eine mehrsprachige Übersetzung der Homepage würden sich die Verfahrenslotsen sehr wünschen, allerdings würde sich die technische Umsetzung schwierig gestalten.
Herr Ramm fragt, ob es sich bei den sechs Mitarbeitern um Vollzeitstellen handelt? Herr Gilch antwortet, dass es sich dabei um fünf Vollzeitäquivalente handelt. Etwas mehr Personal bei den Verfahrenslotsen wäre sicherlich wünschenswert, allerdings ist die Jugendhilfe in ihrer Gesamtheit bereits heute aufgefordert, die Zielgruppe in den Blick zu nehmen und die vorhandenen Angebote entsprechend weiterzuentwickeln. Es gilt hier das Regelsystem zukünftig inklusiv auszurichten (siehe Empfehlungen der Verfahrensloten aus dem Halbjahresberichten).
Der Ausschuss nimmt die Vorstellung des Jahresberichts der Verfahrenslotsen zur Kenntnis.
Es liegen keine Haushaltsangelegenheiten und Anträge vor.
Frau Kültür erklärt, an dem vorliegenden Antrag festhalten zu wollen. Sie habe von Jugendlichen erfahren, dass die Sprechstunde aufrechterhalten werden soll.
Frau Winter bekräftigt, dass in Bezug auf diesen Antrag verabredet worden sei, dass sich Frau Dr. Schomburg hierzu im Ausschuss erklären wird. Sie rege an, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass die Bezirksamtsleitung dafür Sorge tragen möge, die Kinder- und Jugendsprechstunde neben dem bisherigen örtlich zugänglichen Format auch digital zur Verfügung zu stellen.
Herr Jermann schließt sich den Ausführungen an.
Frau Lütkehus äußert ihr Erstaunen, dass für eine Beteiligung nicht nur eine Sprechstunde mit der Bezirksamtsleitung notwendig sei. Sie habe es so verstanden, dass man der Bezirksamtsleitung Zeit geben wolle, die angekündigten Formate mit den Kindern und Jugendlichen zu entwickeln.
Frau Zarifi bekräftigt, neben den digitalen Angeboten die Sprechstunde als solche beibehalten zu wollen. Diese sei vor Ort von den Kindern und Jugendlichen immer als Zeichen der Wertschätzung empfunden worden.
Frau Kültür bekräftigt, dass die Präsenztermine ein Zeichen seien, dass sich Politik zu den Kindern und Jugendlichen bewege und dass es diese unabhängig von digitalen Formaten geben müsse. Zudem könne sich die Bezirksamtsleitung bei den Präsenzterminen ein eigenes Bild von der jeweiligen Einrichtung machen.
Herr Dr. Brauckmann reichen die Ausführungen von Frau Dr. Schomburg, dass diese beabsichtige, die Jugendsprechstunde beizubehalten, weiterzuentwickeln und auszubauen. Er regt an, dass Frau Dr. Schomburg zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss über ihre Bemühungen berichten könne, wie die ersten Formate gelaufen seien. Der Ausschuss könne dann immer noch mit einem Antrag Schwerpunkte setzen und Vorschläge machen. Den Antrag in seiner vorliegenden Form brauche es nicht.
Frau Winter resümiert, dass Einigkeit bestehe, dass die Jugendsprechstunde fortgeführt werde. Es bestehe auch Einigkeit, dass es eine digitale Variante geben solle und man dem Bezirksamt auch die Möglichkeit des Experimentierens einräumen wolle, um die besten Formate zu finden. Der Antrag sei so allgemein gefasst, dass er auch politische Rückendeckung für dieses Anliegen beinhalte.
Frau Dr. Schomburg bekräftigt, dass der Antrag ihr die notwendige „Beinfreiheit" gebe, um hinsichtlich der Ausgestaltung der Beteiligungsangebote für Kinder und Jugendliche neue Formate zu testen. Sie regt an, im Petitum die Passage „in geeigneter Form" einzufügen.
Frau Grichisch formuliert aus den Anregungen im Ausschuss das Änderungspetitum wie folgt:
Die Sprechstunde der Bezirksamtsleitung für Kinder und Jugendliche im geeigneten Format wird auch in der neuen Legislatur in regelmäßigen Abständen angeboten. Die Teilnahme ist weiterhin niedrigschwellig zu ermöglichen.
Dem Jugendhilfeausschuss soll 1x im Jahr berichtet werden.
Nach der Verlesung ruft sie als Vorsitzende zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, GRÜNE; Freie Träger |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Kültür unterbreitet einen Vorschlag zur Änderung des Petitums und verliest diesen:
1. Die Bezirksversammlung wird gebeten, einen Betrag von bis zu 5.000,00 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen, um die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Revitalisierung des Hartplatzes beim Jugendclub Essener Straße zu ermöglichen. Hierbei soll, unter Beteiligung der Jugendlichen vor Ort, eine Empfehlung über den am besten geeigneten Untergrund und der favorisierten Ausstattung entwickelt werden und eine konkretisierende Kostenschätzung erfolgen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Auftrag zu flankieren und die Ergebnisse dem JHA vorzutragen.
Frau Winter begrüßt das geänderte Petitum und pflichtet auch der Einschätzung bei, dass die im Antrag zunächst genannten 150.000,00 Euro nicht vom Bezirk allein erbracht werden könnten. Sie ermutigt die Jugendlichen, welche der Sitzung beiwohnen, sich zu äußern.
Von einem der Besucher wird der Dank ausgesprochen, dass sich der JHA mit dem Antrag befasse. Der betroffene Bolzplatz werde zwar unter den gegebenen Möglichkeiten genutzt, sei jedoch in einem schlechten Zustand und berge durch seine Unebenheiten Verletzungsgefahr. Nach Regen gleiche der Grandplatz einer Matschfläche. Der Platz werde nicht nur vom Jugendclub, sondern auch von den Jugendlichen im Quartier genutzt.
Auf die Frage von Herrn Dr. Brauckmann nach den konzeptionellen Vorstellungen des Trägers führt Frau Nische aus, dass es sich um einen kommunalen Träger handele und der Platz sich im Eigentum der Stadt befinde. N/JA-L ergänzt, dass der Bolzplatz neben der Einrichtung liege und der Jugendclub selber vielfältige Sportaktivitäten anbiete und durchführe. Insofern würde ein aufbereiteter und besser nutzbarer Platz zu den Aktivitäten sehr gut passen. Derzeit sei dieser Platz kaum nutzbar. Im Sinne der Stadtteilentwicklung sei das Vorhaben zu begrüßen.
Herr Dr. Brauckmann bittet um Visualisierung des Petitums über das Notebook. Dieses liegt nur in Papierform vor. Er fand am vorliegenden Antrag interessant, dass die Bezirksverwaltung sich um verschiedene Finanzierungsquellen bemühen solle.
Frau Nische antwortet, dass genau das mit der Machbarkeitsstudie erreicht werden soll. Es soll geklärt werden, was technisch umsetzbar sei, welche Bodenwahl sinnvoll sei (was auch mit den Jugendlichen gemeinsam erörtert werden könne), wie viel die Beläge tatsächlich kosten sowie bei welchen Fördertöpfen der Bezirk eine (Teil-)Finanzierung beantragen könne.
Frau Nissen erfragt die aktuelle und generelle Frequentierung des Platzes und die Anzahl der aktiven Jugendlichen. Von einem der Besucher wird ausgeführt, dass der Platz normalerweise von 20 Jugendlichen genutzt wird, derzeit wegen seiner Unebenheiten und Schäden jedoch kaum verwendet werden könne und in seiner jetzigen Form nicht attraktiv sei. Er verweist auf besuchte Fußballturniere bei Trägern, welche über einen Kunstrasenplatz verfügen. Die Jugendlichen würden nach solchen Besuchen immer den Wunsch äußern, dass so was auch bei diesem Platz in der Essener Straße verwirklicht werden solle.
Frau Akar fragt, ob das Petitum mit einer Frist versehen werden könne? Herr Ramm fragt nach den Erfahrungen, welche zeitliche Perspektive die Machbarkeitsstudie in Anspruch nehmen werde?
Frau Nische antwortet dahingehend, dass es sich um eine vgl. kleine Machbarkeitsstudie mit einem definierten Platz in staatlicher Trägerschaft, einer feststehenden Nutzung und einer begrenzten Anzahl von Optionen handelt. Anders sei es bei komplexen Gebäuden mit unklarer Eigentümerstruktur. Man würde sich darum kümmern, dass dieser Auftrag schnell vergeben werde.
Herr Sobczak fragt, von welchen bezirklichen Mitteln die 5.000,00 Euro kommen sollen? Er regt zudem an, bei der Machbarkeitsstudie eine Multifunktionalität des Platzes festzulegen.
Frau Nische erläutert, dass der Haushaltsausschuss bestimmen werde, aus welchen Fördermitteln die Antragsumme entnommen werde. Eine Möglichkeit sei der Quartierfonds.
Frau Kültür regt an, dass der JHA nach den Sommerferien in dieser Angelegenheit einen Sachstandsbericht bekommt.
Frau Winter erinnert, dass der geänderte Antrag in den Hauptausschuss überwiesen werde und von diesem vermutlich in den Haushaltsausschuss.
Herr Heitmann regt an, dass in der anvisierten September-Sitzung des JHA der Beteiligungsprozess dargestellt werden solle - idealerweise aus der Sicht der Jugendlichen selber.
Frau Nische betont, dass der September ein ambitioniertes Zeitfenster darstelle. Man brauche zunächst die freigegebenen Mittel, mit denen man eine Ausschreibung starte, auf die sich Interessenten melden müssten und dann würde erst der Beteiligungsprozess starten.
Auf die Erinnerung von Herrn Sobczak an die Multifunktionalität bemerkt N/JA-L, dass dies durch die Beteiligung der Jugendlichen erfolgen könne und eine entsprechende Vorfestlegung nicht notwendig sei. In Bezug auf eine Antragsfrist weist er darauf hin, dass es das ureigene Ziel der Verwaltung sei, dies Vorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Der jeweilige Sachstand sei formlos jeweils schnell zu berichten.
Frau Kültür bittet, dass die Verwaltung den Jugendclub Essener Straße und die dortigen Jugendlichen in die jeweilige Sitzung des JHA einlädt, wenn zu diesem TOP von der Verwaltung zur realen Umsetzung berichtet werden könne.
Nach dem erneuten Verlesen des Änderungspetitums ruft die Vorsitzende zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, GRÜNE; Frei Träger |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Es liegt keine Eingänge und Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Kültür erinnert an die Anmerkung von Frau Schmidt zur Niederschrift vom 26.02.2025 / TOP 11 sowie das Thema „Inklusive Toiletten“ im Allgemeinen.
N/JA-L führt aus, dass das Bezirksamt nicht nur über eine barrierefreie Toilette verfüge, sondern diese auch während der Sitzungen nutzbar sei. Im Protokoll vom 26.02.2025 sei auch vermerkt, dass sich diese Eingang Kümmelstraße 5, Richtung Mütterberatungsstelle, befindet. Dass der Jugendhilfeausschuss bei künftigen auswärtigen Sitzungen auf das Vorhandensein von barrierefreien Räumlichkeiten sowie einer barrierefrei nutzbaren Toilette als unabdingbare Voraussetzung bestehe, könne er selbstverständlich machen. Er gibt zu bedenken, dass dies den Besuch bei einigen Einrichtungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendhilfe allerdings ausschließe.
Frau Ebeling bittet um Aufnahme des Themas „Vorstellung der Jugendsozialarbeit der freien Träger“ in den Themenspeicher. Die Vorstellung des Themas und der beiden Einrichtungen solle bei ihnen im Jugendberatungszentrum stattfinden, um dann auch gleich über die Einschränkung durch den Bau der U5 und den Abriss des Hauses für das geplante Goldbekquartier zu informieren.
Protokollnotiz: Während der JHA-Sitzung sind barrierefreie Toiletten vorhanden, die sich ebenfalls im Erdgeschoss befinden.
Herr Dr. Brauckmann meldet für den Themenspeicher die Vorstellung aller Einrichtungen im Bezirk Hamburg-Nord an. Diese Vorstellung könne über mehrere Sitzungen entlang erfolgen - entweder aufgeführt nach Stadtteilen oder Regionen. Dabei sollen auch die Aspekte Energetische Sanierung und Barrierefreiheit betrachtet werden. Die Verwaltung wird gebeten, zur kommenden Sitzung Gedanken über eine Präsentation und über einen Ablauf über mehrere Sitzungen vorzulegen.
N/JA-L sagt zu, das Thema mitzunehmen. Neben den kommunalen Trägern seien auch Einrichtungen in freier Trägerschaft vorhanden, die betrachtet werden müssten. Er berichtet, dass in der OKJA bauliche Sanierung in allen Hamburger Bezirken ein großes Thema sei. Eine entsprechende hamburgweite Beschreibung werde vorbereitet. Wenn diese vorliege, würde er anbieten, diese im JHA vorzustellen.
Herr Sobczak merkt hierzu an, dass die meisten Einrichtungen in angemieteten Räumlichkeiten untergebracht sind und welche Instandhaltungspflichten damit verbunden seien. In Bezug auf die Jugendhilfeplanung wünsche er sich eine Befassung mit allen Fördertöpfen, welche für die Jugendarbeit genutzt werden. Dabei würde es sich nicht auf die Rahmenzuweisung (OKJA, SAE oder FamFö) beschränken, sondern auch weitere Finanzierungsquellen wie beispielsweise den Quartierfonds, Sanierungsmittel, Flüchtlingsmehrbedarfe oder SIN-Mittel dargestellt bekommen wollen. Er wünscht auch unter dem Gesichtspunkt Transparenz eine Aufstellung über sämtliche Mittel an alle Träger.
N/JA-L betont, dass die Verteilung der Fördermittel aus der Rahmenzuweisung im Jugendhilfeausschuss abgestimmt und von diesem beschlossen worden sei. Bei den SIN-Mitteln handele es sich um Mittel der Sozialbehörde, die sich nach den Bedarfen der Flüchtlingsunterkünfte orientieren. Er nehme das Thema dahingehend mit, dass es um eine grundsätzlich transparente Darstellung von möglichen öffentlichen Finanzierungsquellen gehe.
Frau Dr. Wickert meldet die Themen „Sozialpädiatrischen Zentren“ und „Schulärztlicher Dienst“ für den Themenspeicher an.
Frau Grichisch erinnert an den Wunsch zur Vorstellung der Ergebnisse der COPSY-Studie vom UKE im JHA.
N/JA-L erinnert daran, dass bei der letzten Sitzung des JHA sich dieser bei der Themensetzung für die kommende Sitzung eine Priorisierung ausgedungen habe und fragt nach, wie diese für die Mai-Sitzung laute. Im Juni werde die Ombudsstelle ihren Jahresbericht vorlegen. Aus dem Ausschuss wurde der Schulärztliche bzw. Schulzahnärztliche Dienst als erste Option genannt; als zweite Option einigt sich der Ausschuss auf die Vorstellung der Ergebnisse der COPSY-Studie vom UKE.
Frau Grichisch schließt die Sitzung und kündigt an, dass sie im Mai bei der Sitzung des JHA nicht zugegen sein könne. Die Sitzung werde entsprechend von Herrn Dr. Brauckmann geleitet.