Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und wünscht viel Spaß und eine gute Sitzung!
Frau Winter stellt den mündlichen Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Grichisch stellt den mündlichen Antrag den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschriften werden mehrheitlich mit Enthaltung von den Fraktionen DIE LINKE und AfD genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt.
Für-Stimmen |
: Grüne-Fraktion, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion |
Gegenstimmen |
: keine |
Stimmenthaltungen |
: Fraktion DIE LINKE, AfD-Fraktion |
Der Regionalbeauftragte erklärt, dass bereits in der Vergangenheit über dieses Thema im
Ausschuss gesprochen wurde. Dem Fachbereich stehen keine Mittel für die Beseitigung von
Graffitis zur Verfügung. Sollte der Fachbereich dennoch tätig werden müssen, dann ginge
das zu Lasten der finanziellen Mittel aus der knappen Rahmenzuweisung für den
Straßenbau bzw.- unterhalt.
Herr Dr. Schott schlägt vor, dass das Bezirksamt finanzielle Mittel für die Beseitigung von
Graffitis einwerben solle.
Die Vorsitzende erinnert sich an ein von der BUKEA initiiertes Pilotprojekt mit rund 250.000
Euro für das gesamte Hamburger Stadtgebiet. Sie schlägt vor, in einer der nächsten
Sitzungen oder zuständigen Ausschüssen, einen Antrag zu stellen, damit die BUKEA dieses
Projekt wieder aufleben lässt.
Herr Hosemann erkundigt sich nach dem Umgang mit beschmierten Verkehrsschildern.
Hierfür könne, so Herr Aus dem Kahmen PK 34, man sich an die Stadtreinigung wenden. Die Bürger hätten die Möglichkeit, der Polizei solche Sachbeschädigungen zu melden, jedoch seien die Möglichkeiten der Polizei hier Abhilfe zu schaffen, begrenzt.
Herr Landbeck informiert darüber, dass die fraglichen Verkehrsschilder wahrscheinlich
ausgetauscht würden, da sie nicht zu reinigen seien.
Der Petent führt aus, dass jede senkrechte Fläche besprüht worden sei. Ab dem 21.06. sei
jede Nacht ein neues Graffiti hinzugekommen.
Herr Aus dem Kahmen, PK 34, erklärt, dass, wenn jede Nacht Graffitis gesprayt würden, die
Polizei zivile Kräfte, so sie den Wachen zur Verfügung stünden, mit der Ergreifung
beauftragten. Der zuständige BünaBe (Bürgernaher Beamter) sei bereits mit der Ermittlung
beauftragt. Er informiert darüber, dass keine Anzeigen im PK 34 bzgl. der Graffitis
eingegangen seien. Anzeige sollte der Geschädigte erstatten.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.