Protokoll
Sitzung des Haushaltsausschusses vom 15.06.2021

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen genehmigt.

Die Niederschrift wird ohne Änderungen genehmigt.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Platz fragt nach der Zusammensetzung, insbesondere zu den großen Abgängen (vermutlich für das Haus der Jugend) und ob noch weitere Zahlungseingänge oder Rückflüsse zu erwarten seien.

Frau Schepanski erklärt dazu, dass der Minusbetrag im Förderfonds investiv auf einem Beschluss des Hauptausschusses zum Haus der Jugend Wittenkamp (Unterstützung mit 250.000 Euro investiven Mitteln) beruhe. In wenigen Wochen werde es aber noch eine Mitteilung über die zufließenden Mittel in den Förderfonds in diesem Jahr geben, so dass der Minusbetrag dann ausgeglichen werde.

Auch für den Förderfonds konsumtiv werde ein Mittelzufluss erwartet. Dies erfolge regelmäßig am Anfang jedes Jahres mit einem Abschlag und Mitte des Jahres mit einem vollen Betrag. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in diesem Jahr habe es die anfängliche Abschlagszahlung nicht gegeben. Daher werde jetzt in 3-4 Wochen der endgültige Betrag kommen. Der aktuelle Mittelstand inkl. Mittelzufluss werde dem Ausschuss noch vor der nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende dankt für diese Information und ergänzt, dass er sich, das Einverständnis aller Ausschussmitglieder vorausgesetzt, angesichts dieser Information und möglicher Vertagungen aus der heutigen Sitzung und neuer Anträge in den nächsten Wochen um einen zusätzlichen Sitzungstermin noch im August d. J. bemühen werde.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Sondermittelantrag 94

Herr Weinand merkt an, dass vor dem Hintergrund sinkender Inzidenzzahlen und zunehmender Lockerungen digitale Proben in absehbarer Zeit nicht mehr erforderlich seien, so dass eine Förderung für ein solches Vorhaben nicht mehr angebracht sei. Zudem sehe er kritisch, dass der Antragsteller das teuerste Angebot gewählt habe.

Herr Messaoudi weist hinsichtlich der Wahl des Angebots auf die inhaltliche Begründung des Antragstellers hin. Das Argument, dass die Aussicht bestehe, zeitnah wieder Präsenzproben durchführen zu können, lehne er ab. Nochmalige Verschärfungen der Corona-Regeln seien derzeit leider noch nicht ausgeschlossen. Er bittet an der Stelle die Verwaltung, die tatsächlichen Voraussetzungen für das Orchester hinsichtlich Probenräume etc. hier noch einmal zu prüfen.

Frau Elster unterstützt diesen Gedanken ausdrücklich aufgrund der momentan noch nicht sicheren Lage. Zum Angebot selbst erklärt sie, dass die vom Antragsteller getroffene Wahl angesichts der geringen Spannen zwischen den Angeboten vertretbar sei.

Frau Schepanski weist deutlich darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung sei, den Antragstellern Nachfragen zu Sondermittelanträgen zu stellen oder Anträge nachzuprüfen. Dies stehe den Fraktionen offen. Von der Ressourcensteuerung des Bezirksamtes würden nach Beschlussfassung in den Gremien allein die Zuwendungsvoraussetzungen im Rahmen der Zuwendungsvergabe vor der Erteilung eines Bescheids geprüft, das heißt, ob die Mittel für den genannten Zweck eingesetzt worden seien.

Frau Bester weist darauf hin, dass der Antrag nur wegen der Abstände zwischen den Sitzungen noch nicht entschieden worden sei. Die Voraussetzungen für eine Förderung könnten sich immer schnell ändern. Die Einschränkungen für das Orchester seit dem letzten Jahr, die jetzt nach und nach wegfielen, könnten auch wieder kommen. Es handele sich hierbei ohnehin um eine Fehlbedarfsfinanzierung, so dass die Förderung zurückgehe, wenn sie nicht abgerufen werde. Daher sei das Vorhaben durchaus zu unterstützen.

Der Sondermittelantrag wird mehrheitlich mit Stimmen von GRÜNE, SPD und Die LINKE bei Gegenstimmen von CDU und FDP beschlossen.

Sondermittelantrag 95

Der Vorsitzende erläutert kurz den Antrag und teilt mit, dass er in einem Gespräch mit dem Inhaber, Herrn Pinto, empfohlen habe, den Antrag zu vertagen. Ggf. werde der Antrag auch noch einmal ergänzt, da voraussichtlich mehr Mittel gebraucht würden.

Herr Messaoudi steht dem Antrag kritisch gegenüber. Die Bedarfe im Bezirk seien zurzeit generell recht hoch, da nach den weiteren Aufhebungen der Corona-Beschränkungen ein starker Nachholbedarf insbesondere bei verschiedenen Veranstaltungen bestehe. Die hier zur Debatte stehende Maßnahme sei daher momentan ungelegen und sollte ggf. auf das nächste Jahr verschoben werden. Dies heiße auf keinen Fall, dass DIE LINKE das Puppenspiel nicht unterstützen wolle, in der Vergangenheit sei hier viel getan worden.

Frau Bester unterstreicht die Wichtigkeit dieses Theaters. Auch auf Landesebene erfolge aktuell eine Unterstützung bspw. für eine Modernisierung der Räumlichkeiten und einen Erweiterungsanbau. Dies sei mit vielen weiteren Maßnahmen eng verbunden, unter anderem  eben mit einem neuen Markenauftritt. Gleichwohl verstehe sie die Kritik von Herrn Messaoudi. Man sollte noch einmal in die Feinjustierung gehen und auch mögliche Co-Finanzierungsoptionen heranziehen.

Herr Weinand befürwortet eine Vertagung und entgegnet Herrn Messaoudi, dass durch einen neuen Markenauftritt und gutes Marketing das Theater noch einmal mehr aufgewertet werde, daher sei das Geld hier sinnvoll eingesetzt.

Der Vorsitzende betont noch einmal die guten Referenzen und moderaten Preise der ausgewählten Marketingagentur des Antragstellers. Man müsse aber in der Tat alles noch einmal genauer anschauen und prüfen. Kürzungen des Förderbetrages seien ja auch möglich.

Frau Platz stimmt ebenso einer Vertagung zu.

Herr Bläsing stimmt einer Vertagung zu, erwähnt jedoch dazu, dass eine Förderung hier vernünftigerweise aus einem übergeordneten Fonds kommen sollte, da ein bezirklicher Bezug nicht unbedingt erkennbar sei.

Der Sondermittelantrag wird einstimmig vertagt.

Sondermittelantrag 96

Nach kurzer Diskussion über die korrekte Höhe des Förderbetrages einigt sich der Ausschuss darauf, dass der von der Fraktion DIE LINKE angegebene Betrag richtig sei und der Antragsteller bei seiner Angabe schlicht um 2,63 Euro aufgerundet habe.

Die Antragssumme wird auf 3597,37€ angepasst und der Antrag so geändert einstimmig vom Ausschuss beschlossen.

Sondermittelantrag 97

Herr Weinand kritisiert, dass dieses Festival grundsätzlich kostendeckend arbeiten sollte. Ebenso wie bei diversen Straßenfesten, die keine Sondermittel erhielten, sei dies das alleinige Risiko des Veranstalters. Eine Möglichkeit wäre ggf. ein Erlass der Platzgebühren, die durch das Bezirksamt festgesetzt würden. Er frage sich auch, warum keine Eintrittsgelder verlangt werden und ob die beantragte Summe für eine rein digitale Veranstaltung nicht zu hoch sei.

Herr Messaoudi begrüßt die Idee eines Erlasses der Platzgebühren, wenn dies realisierbar sein sollte, was er bezweifele. Im Übrigen freue er sich sehr über den Antrag. Der Verzicht auf Eintrittsgelder sei ein gutes Zeichen, um ein solches Konzertprojekt allen Menschen zur Verfügung zu stellen und das Kulturangebot des Bezirkes zu bereichern.

Der Vorsitzende bekräftigt dies und erinnert an das Jazzkonzert im vergangenen Jahr auf dem Marie-Jonas-Platz, das mit Eintrittsgeldern veranstaltet worden sei. Dies sei für alle Beteiligten nicht sinnvoll und einträglich gewesen. Er plädiere daher ebenso für einen Verzicht auf Eintrittsgelder, um allen Interessierten einen freien Zugang zu ermöglichen. Ein Erlass der Platzgebühren sei nach seiner Vermutung aber rechtlich nicht möglich. Die Einnahme von Platzgebühren sei zwingend vorgeschrieben.

Frau Schepanski stimmt dem zu und rät dringend davon ab, einen Gebührenverzicht zu beantragen.

Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE bei Gegenstimmen der CDU und der FDP beschlossen.

Sondermittelantrag 98

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Sondermittelantrag 99

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Sondermittelantrag 100

Auf die Frage von Herrn Weinand zu den vom Vorsitzenden erwähnten vorherigen Absprachen mit dem Antragsteller erklärt Frau Platz, dass man sich nach Eingang und Prüfung des Antrags mit Zustimmung des Antragstellers für eine Teilfinanzierung entschieden habe, und zwar nur hinsichtlich des Zweierkajak, da dies ein sinnvolles Inklusionsprojekt sei und eine neue Zielgruppe gewonnen werden könne.

Herr Weinand erklärt, dass der Antrag der CDU dann auch auf den Betrag von  3.496,00 Euro angepasst würde.

Der Antrag wird mit einer Antragssumme von 3.496 Euro mehrheitlich mit Stimmen von GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE bei Gegenstimme der FDP beschlossen.

Sondermittelantrag 101

Der Antrag wird mehrheitlich mit Stimmen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE beschlossen.

Sondermittelantrag 102

Der Vorsitzende schickt der Diskussion voraus, dass er bereits persönlich Kontakt zur Kirche aufgenommen habe und auch die Chorleiterin der Gemeinde gut kenne. Er habe der Gemeinde angesichts des hohen Betrages die Empfehlung ausgesprochen, den Antrag zunächst zu vertagen. Die Anschaffungen seien für den Stadtteil und auch darüber hinaus sehr sinnvoll. Ggf. sei dies geeignet für eine Co-Finanzierung mehrerer Beteiligter. Zudem sollten mehr Angebote überlegt werden. Dies treffe auch auf Zustimmung der Gemeinde.

Herr Busold bekräftigt den Gedanken, dass dies ein sehr gutes und sinnvolles Vorhaben sei. Viele der bisherigen Gemeindeveranstaltungen seien wegen fehlender Überdachung buchstäblich „ins Wasser gefallen“ Auch stimme er zu, dass der beantragte Betrag sehr hoch sei. Diese teilten sich in verschiedene zu fördernde Bereiche auf. Er plädiere daher für eine gemeinsame Lösung mit etwaigen weiteren Co-Finanzierern für eine Förderung im nächsten Jahr. Einer Vertagung werde er zustimmen.

Herr Messaoudi erklärt, einer Förderung kritisch gegenüber zu stehen, sofern das Equipment vor allem für kirchliche Zwecke genutzt würde, hierfür seien die Kirchen allein zuständig. Stehe eine Nutzung auch anderen Interessenten ohne besondere Hürden offen, könne er sich ein bezirkliches Engagement gut vorstellen. Er gebe dazu einen fachlichen Hinweis, den er bitte, an die Gemeinde weiterzugeben: Als Outdoor-Lautsprecherboxen seien nicht-aktive Boxen ohne bereits integrierten Verstärker empfehlenswerter, da diese weniger wetterempfindlich seien. Hier sollte sich die Gemeinde noch einmal von einem Fachmann beraten lassen.

Frau Schmedt auf der Günne gibt zu bedenken, dass die Anschaffung schon eine gewisse Luxusinvestition sei. Im Umkreis der Gemeinde geben es noch weitere Veranstaltungs-Hotspots, die alle mit sehr viel weniger Equipment auskämen. Sinnvoll sei es daher, wenn die Anschaffungen der Gemeinde auch extern verliehen werden könnten. Dann würden sich auch Fragen der Lagerung und des Lagerortes stellen.

Der Vorsitzende unterstreicht diesen Gedanken und erklärt, er habe der Gemeinde gegenüber bereits verdeutlicht, dass bei einer solchen Investition kein Alleinanspruch für eine Nutzung bestehen dürfe.

Der Antrag wird einstimmig vertagt. 

Sondermittelantrag 103

Der Antrag wird einstimmig beschlossen. 

Sondermittelantrag 104

Der Antrag wird einstimmig beschlossen. 

Sondermittelantrag 105

Frau Platz beantragt wegen der sehr kurzfristigen Einreichung des Antrags Vertagung.

Herr Messaoudi erklärt den Grund der Kurzfristigkeit: Die Antragstellerin habe noch weitere Mittel bei anderen Stellen beantragt, die erst jetzt bewilligt worden seien. Der beantragte Betrag umfasse die noch offenen Kosten. Eine Vertagung sei nicht anzuraten, da die nächste Sitzung erst deutlich nach wichtigen Vertragsabschlüssen für das Vorhaben liege und damit zu spät sei.

Herr Dr. König wendet ein, dass die Maßnahme für Oktober geplant sei, eine gewisse finanzielle Sicherheit käme der Antragstellerin zum jetzigen Zeitpunkt sehr entgegen. Allerdings sei der hier beantragte Betrag nur ca. 4% des Gesamtvolumens des Projektes, das durch eine Vertagung des Antrags nach seinem Eindruck aus einem Gespräch mit der Antragstellerin nicht gefährdet sei.

Der Vorsitzende weist an der Stelle noch einmal auf seine Empfehlung einer zusätzlichen Ausschusssitzung im August hin.

Herr Messaoudi bittet noch einmal die anderen Fraktionen, ob eine Einigung hierüber doch bereits jetzt getroffen werden könne, so dass man nicht vertagen müsse.

Frau Bester regt an, eine Teiltranche aus dem Antrag herauszunehmen und zu beschließen, um das Gesamtvorhaben durch eine Vertagung nicht zu gefährden.

Herr Dr. König erläutert, dass die zu fördernden Einzelbereiche dieses Antrags insbesondere Marketingmaßnahmen, wie Plakate und Flyer, betreffen würden.

Frau Schepanski weist darauf hin, dass eine Zuwendung nur für eine Tranche erteilt werden könne, die nicht bereits begonnen und noch kein Vertrag unterzeichnet worden sei. Dies müsse berücksichtigt werden, wenn Flyer noch gestaltet und gedruckt werden müssten, was einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötige.

Der Vorsitzende fasst die Diskussion zusammen und bittet schließlich um Abstimmung über eine Vertagung des Antrags. Dem stehe nicht entgegen, einen eigenen Antrag für die Bezirksversammlung am Donnerstag einzubringen.

Der Antrag wird mehrheitlich mit Stimmen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE vertagt.

Sondermittelantrag 106

Herr Messaoudi weist darauf hin, dass ein Antrag auf Förderung dieses Vorhabens bereits direkt ohne Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (BKS) in die Bezirksversammlung am Donnerstag eingebracht worden sei.

Frau Schepanski weist darauf hin, dass sich dieser Antrag aus dem BKS vermutlich auf eine Förderung aus Stadtteilkulturmitteln beziehe, nicht aus Sondermitteln.

Herr Messaoudi empfiehlt gleichwohl, auch eine Förderung mittels des hier vorliegenden Antrages in die Bezirksversammlung einzubringen, da der Sondermittel-Fördertopf flexibler sei. Die Bezirksversammlung hätte dann die Möglichkeit, auszuwählen und hätte ggf. im Stadtteilkulturmittelfonds noch Kapazitäten für andere Förderungen.

Frau Bester schlägt dagegen vor, den Beschluss über den der Bezirksversammlung bereits vorliegenden Antrag abzuwarten und den Antrag auf Sondermittel zunächst zu vertagen. Hier sollte nicht zweigleisig gefahren werden. Zudem sei auch der Sondermitteltopf zum aktuellen Zeitpunkt ausgeschöpft.

Herr Messaoudi weist noch einmal darauf hin, dass das Projekt Ende Somme bereits starten solle und einen größeren Umfang habe. Ggf. würde eine Vertagung dieses Antrags bei Ablehnung des BKS-Antrages für die Planungen zeitlich nicht ausreichen. Er plädiert daher für eine alternative Abstimmung darüber, diesen Antrag entweder ohne Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung zu geben, um dieser die Wahl zu lassen oder zu vertagen.

Herr Bläsing unterstützt das zeitliche Argument und würde einer Überweisung ohne Beschussempfehlung für die Bezirksversammlung am Donnerstag zustimmen.

Herr Busold greift die Argumentation von Frau Bester auf, dass entweder über eine Vertagung oder eine Beschlussempfehlung abgestimmt werden solle. Auch er sei für eine Vertagung des Antrags.

Der Vorsitzende fasst zusammen und erklärt, dass aus seiner Sicht kein Raum für eine alternative Abstimmung im Sinne von Herrn Messaoudi bestehe und bittet um Abstimmung über eine Vertagung dieses Antrags.

Der Antrag wird mehrheitlich mit Stimmen von GRÜNE, SPD und CDU bei Gegenstimmen von DIE LINKE und FDP vertagt.

Protokollnotiz:

Die Antragstellerin hat zwischenzeitlich den Antrag vorerst zurückgezogen mit dem Hinweis, ihn noch einmal geändert zeitnah einzureichen.

Sondermittelantrag 107

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Herr Wagner greift die einleitenden Worte des Vorsitzenden auf, dass es grundsätzlich einhellige Auffassung aller sei, dass die Bezirke unterfinanziert seien und erläutert Inhalt und Beweggrund des Antrags. Er freue sich darüber, heute hierzu etwas mehr Informationen zu bekommen. Es interessiere ihn und seine Fraktion sehr, wie der aktuelle Stand der Mittel des Bezirksamtes sei und ob hier ein gewisser Trend zu sehen sei. Ihm sei wichtig offenzulegen, wie es um die dem Bezirk zustehenden Mittel und alle übergeordneten Fördertöpfe stehe und wie die Verteilung der Kompetenzen hierüber sei. Er wünsche sich, diese Fragen heute und ggf. auch in den nächsten Sitzungen des Ausschusses zu klären. Ggf. könne man sich dann auch auf einen gemeinsamen Antrag einigen.

Der Vorsitzende wirft ergänzend ein, dass einige der Antworten aus der Verwaltung vor allem im Nachgang zur Sitzung zu Protokoll gegeben werden könnten und man sich danach ggf.  einigen könne.

Herr Weinand unterstützt den Gedanken von Herrn Wagner, eine Übersicht über die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel und die generelle Aufgabenverteilung zwischen Bezirk und Senat zu erhalten. Sehr wahrscheinlich würden die Haushalte aufgrund der Corona-Krise noch in den nächsten Jahren ohnehin verkürzt. Daher sei es wichtig, zu sehen, wo priorisiert werden müsse. Aber „protestieren“ wie im Antrag der Fraktion DIE LINKE verlangt, werde die CDU-Fraktion nicht und den vorliegenden Antrag daher ablehnen.

Herr Wagner geht davon aus, dass die Angelegenheit in dieser Sitzung auch sicher nicht abgeschlossen werden könne. Der Protest werde aber bewusst aufrechterhalten.

Frau Bester stimmt den Vorrednern grundsätzlich zu und lobt die Bereitschaft zu einem Meinungsaustausch hierüber. Auch sie sei der Ansicht, dass nicht alle Fragen in der heutigen Sitzung beantwortet werden können.

Frau Schepanski greift dies auf und weist darauf hin, dass sie nicht auf alle Fragen in dieser Sitzung abschließend eingehen könne. Dies liege vor allem daran, dass im Antrag verschiedene nicht zusammengehörende Dinge miteinander verglichen worden seien. Die einzelnen Fachmittel, das heißt die Rahmenzuweisungen, seien in den Fachbehörden veranschlagt und daher nicht im Haushaltsplan der Bezirksverwaltung ersichtlich. Die Einschätzung zu einer Unterfinanzierung sei daher daraus zunächst nicht abzulesen. Sie schlage daher vor, sich anhand einer für die nächste Sitzung vorzubereitenden Präsentation der Verwaltung gemeinsam die Struktur der Haushaltsplanung mit dem jeweiligen Einzelplan von Bezirksverwaltung und Fachbehörden anzuschauen sowie den Zusammenhang zwischen Plan- und Ist-Werten darzulegen. Anhand einzelner Punkte aus dem vorliegenden Antrag könne man dann auch auf die Frage einer etwaigen Unterfinanzierung eingehen.

Der Vorsitzende dankt für dieses für alle Beteiligten sehr hilfreiche Angebot einer Präsentation und für Erläuterungen der oft recht komplizierten Begrifflichkeiten.

Auch Frau Platz begrüßt dieses Angebot und bittet Frau Schepanski, neben dem Fokus einer etwaigen Unterfinanzierung auch auf die flexiblen Zuweisungen aus dem Planungspapier einzugehen.

Der Vorsitzende bittet um Entscheidung, wie mit dem Antrag verfahren werden solle.

Herr Wagner beantragt die Vertagung des Antrags.

Frau Bester ergänzt dazu, dass dies zusätzlich die Möglichkeit eröffne, den Antrag ggf. gemeinsam noch einmal neu aufzusetzen.

Der Vertagung des Antrags wird vom Ausschuss einstimmig zugestimmt.

Die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 5.2. bis 5.6. werden gemeinsam aufgerufen.

Über die einzelnen Sondermittelanträge wird gemäß Empfehlung des Ausschusses unter Tagesordnungspunkt 4.2. entschieden.

Siehe TOP 5.2.

Siehe TOP 5.2.

Siehe TOP 5.2.

Siehe TOP 5.2.

Die Drucksache wird einstimmig vertagt.