Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Die Niederschrift vom 13.12.2023 wird einstimmig genehmigt.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Frau Schepanski erläutert, dass ein erster Abschlag zu den Förderfondsmitteln ausgezahlt worden sei. Dabei handele es sich um die Prämienausschüttung gemäß dem „Vertrag für Hamburg-Wohnungsneubau“. Der entsprechende Sachstand könne der Anlage zum Mittelstand entnommen werden. Erfahrungsgemäß werde eine weitere Zahlung zur Jahresmitte erfolgen.
Auf Nachfrage von Herrn Lamparter erläutert Frau Schepanski, dass die Höhe der Auszahlung die der letzten Jahre entspreche. Der erste Abschlag werde in Höhe des hälftigen Gesamtbetrags erwartet. Eine geringere Anzahl von Neubauten werde sich jedoch auf die Höhe der Gesamtausschüttung auswirken.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Sondermittelantrag Nr. 299:
Frau Bester erläutert, dass die Entscheidung über eine Unterstützung des Antrags noch nicht abschließend geklärt sei. Das Erfordernis der Erneuerung der Toiletten sei unstrittig. Zur Erneuerung der Heizungsanlage gebe es jedoch noch nicht beantwortete Rückfragen. Diese bezögen sich auf Alternativen zum Einbau einer Gasheizung und auf dem Ausloten von Förderungsmöglichkeiten. Zudem seien baulich einige Veränderungen in dem Quartier zu erwarten. Auch das Jugendberatungszentrum sei davon betroffen. Sie rät daher zur Überweisung ohne Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung.
Der Ausschuss überweist den Sondermittelantrag in Höhe von 9.078,51 Euro einstimmig ohne Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung.
Sondermittelantrag Nr. 300:
Herr Lamparter weist darauf hin, dass eine Unterstützung des Antrags in der gewünschten Form nicht möglich sei. Dem Antragsteller sei empfohlen worden vom Unterstützungsfonds für ehrenamtliche Projekte des internationalen Bundes (IB) zu beantragen. Eine entsprechende Unterstützung sei auch erfolgt, was die Antragssumme entsprechend reduziert habe. Nur ein Minijob könne aus den Sondermitteln Unterstützung finden
Frau Bester ergänzt, dass sich der Ausschuss darauf verständigt habe, Personalkosten eher nicht aus den Sondermitteln zu unterstützen. Es handele sich hier jedoch um ein ausnahmefähiges Nachbarschaftsprojekt, was insbesondere auch Geflüchtete anspreche. Eine Unterstützung diene dazu das Projekt anzuschieben und um Zeit zu gewinnen, um Gelder über andere Geber:innen einzuwerben. In der reduzierten Form halte sie eine Unterstützung des Projektes mit dem Hinweis an den Antragsteller auf Einmaligkeit für richtig.
Sofern der Differenzbetrag durch den IB ausgezahlt werde, so Herr Messaoudi, schließt er sich der Unterstützung mit dem geringeren Betrag an.
Herr Lamparter weist darauf hin, dass nicht die gesamte Summe durch den IB getragen werde.
Mit einer Unterstützung des Antrags werde möglicherweise eine Tür für weitere Anträge auf Übernahme von Personalkosten geöffnet, so Herr Weinand, daher werde die CDU-Fraktion den Antrag nicht unterstützen. Bis zum Ende der Legislaturperiode wünscht er sich, dass derartige Anträge gemäß der Verständigung im Ausschuss nicht unterstützt würden.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 4.732,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 302:
Frau Elster weist darauf hin, dass der Ursprungsbetrag einen Reservebetrag für den Fall beinhalte, dass die im Internet recherchierten Einrichtungsgegenstände teurer würden. Mit dem Antragsteller habe man sich darauf verständigen können, auf die Reserve zu verzichten, da kein Zeitdruck vorliege und es immer wieder Angebote geben werde. Daher werde die Antragssumme ohne den Reservebetrag unterstützt.
Dem schließt sich Herr Weinand an und ergänzt, dass eine Nachsteuerung notfalls immer noch möglich sei.
Mit dem gleichen Argument der Teuerungen habe man in der letzten Sitzung einen Antrag sogar mit einem höheren Betrag unterstützt, dies sei widersprüchlich, so Herr Wagner.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, bei Gegenstimme der DIE LINKE-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 9.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 303:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 941,16 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 305:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 1.500,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 306:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 2.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 307:
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, bei Gegenstimme der DIE LINKE-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 3.999,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 308:
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 3.925,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 309:
Da der Antrag erst neu eigegangen sei, so Frau Bester, rät sie den zu einer Überweisung an die Bezirksversammlung ohne Beschlussempfehlung. Das Anliegen sei grundsätzlich unterstützungswürdig.
Der Ausschuss überweist den Sondermittelantrag in Höhe von 2.770,00 Euro einstimmig ohne Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung.
Siehe TOP 4.4.
Siehe TOP 4.4.
Siehe TOP 4.4.
Siehe TOP 4.4.
Siehe TOP 4.4.