TOP 6.4 wird vorgezogen und unter TOP 4.2. diskutiert.
Die Tischvorlage wird unter TOP 4.3 diskutiert.
Die Tischvorlage wird unter TOP 5.4 diskutiert.
Als Anwohner des Hegestiegs trägt ein Bürger die Forderung vor, das Anwohnerparkgebiet 107 Eppendorf auf die Hegestraße und den Hegestieg auszudehnen. Die Forderung werde von weiteren 100 Anwohnern unterstützt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Eingabe zum Thema unter 4.2 diskutiert werde und bittet den Bürger um den Vortrag an entsprechender Stelle.
Eine Anwohnerin des Holstenwegs äußert sich ebenfalls zum Thema Anwohnerparkzone. In Eppendorf sei das Parken schon immer schwierig gewesen, jedoch immerhin kostenfrei. Die Parkplatzsuche sei auch weiterhin erforderlich, inzwischen müsse dafür aber gezahlt werden. Sie erwarte bei Bezahlung auch eine Leistung. Am Loehrsweg habe man parallel zur Bordsteinkante einen breiten Streifen gezogen. Schrägparken wurde damit verboten. Es sei nur noch Längsparken möglich. Durch den Wegfall der Möglichkeit des Schrägparkens habe sich die Anzahl verfügbarer Parklätze weiter reduziert. Auch die Umgestaltung der Loogestraße habe zu einem Wegfall von Parkplätzen geführt. Sie könne nur noch weit entfernt von ihrer Wohnung einen Parkplatz finden. Im Holstenweg gebe es 3 Großbaustellen, 2 seien bereits seit 3 Jahren dort. Dadurch werde das Gehen auf dem Fußweg und das Parken beeinträchtigt. Es gebe dort 6 DIXI Toiletten, Bauwagen und diverse Bauabsperrungen. Über die Köpfe der Bürger werde entschieden. Die Einführung des Anwohnerparkens sei Folge einer Ideologie.
Herr Kroll weist darauf hin, dass es den “Meldemichel“ gebe. Dort könne man Schäden auf Gehwegen melden. Das Anwohnerparken suggeriere fälschlicherweise, dass Parkplätze zur Verfügung stünden, wenn diese kostenpflichtig seien. Bewohnerparken sei nur dort sinnvoll, wo “Fremdparker“ tatsächlich auch vorhanden seien wie z.B. um den Bereich des Flughafens. Das Anwohnerparken zeige anderenorts keine Wirkung. Die Ausweitung auf die gesamte Stadt sei wenig sinnvoll. Es liege der politische Wille der Parkplatzvernichtung vor, um Bürger zum Verzicht auf das Autos zu bewegen. Dabei werde vergessen, dass nicht überall ein Verzicht auf das Auto möglich sei. Einige Krankenhäuser klagten bereits gegen das Anwohnerparken. Vor einer weiteren Ausweitung des Anwohnerparkens sei die Funktionalität zu prüfen.
Herr Schmidt erinnert daran, dass in Hamburg über viele Jahre das Gratisparken möglich gewesen sei. Das Anwohnerparken sei nicht eingeführt worden, um Parkplätze zu vernichten. Eine andere Nutzung der Flächen des öffentlichen Raumes werde aktuell höher priorisiert, als Parkflächen zu schaffen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit genau anders herum verfahren wurde. Die Berücksichtigung der Interessen auch anderer Verkehrsteilnehmer sei ein wichtiger Aspekt. Bezüglich der Baustellen stimme er zu, dass damit für einen gewissen Zeitraum, der auch sehr lang werden könne, Parklätze reduziert würden. Die Thematik sei im letzten Sommer im Verkehrsausschuss bewegt worden. Auf Grund vieler notwendiger Fassadenrenovierungen sei jedoch auch künftig vermehrt mit Baustellen zu rechnen. Er weise zurück, dass über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werde. Es handele sich um demokratische Prozesse. Die Bürgerschaft sei demokratisch gewählt worden.
Herr Haffke merkt an, dass Diskussionsbedarf bestehe. Es sei wichtig für mehr Transparenz zu sorgen. Auf Grund der eng bewohnten Quartiere, halte er das Bewohnerparken jedoch für alternativlos. Der Wunsch nach mehr Parkraum sei nicht lösbar. Die Schaffung von Garagenstellplätzen koste viel Geld. Die Einführung einer kostendeckenden Gebühr sei kaum leistbar. Eine neue Parkplatzanordnung am Loehrsweg war dem Ausschuss bisher nicht bekannt, daher teile er den Ärger.
Die FDP-Fraktion habe sich gegen das Anwohnerparken ausgesprochen, so Herr Schumacher. Der aus dem Mehrheitsverhältnis entstandene politische Wille werde hier umgesetzt. Anwohnerparken in diesem Stadtteil halte er für nicht sinnvoll.
Herr Domres erinnert daran, dass der Beschluss zum Anwohnerparken einstimmig gefällt worden sei. Er erkundigt sich, wie die Parkraumregelung im Loehrsweg zustande gekommen sei. Der Ausschuss sei nicht über die Abräumung der Stellplätze informiert worden. Er teile die Auffassung der Notwendigkeit der Bepreisung des öffentlichen Raumes nicht.
Protokollnotiz:
Mit der hier benannten “Abräumung der Stellplätze“ dürfte das Aufbringen einer Markierungslinie gemeint sein, das in den letzten Wochen auf der Westseite des Loehrswegs durchgeführt wurde. Damit beabsichtigt das Bezirksamt, die geltende Parkanordnung zu verdeutlichen und das illegale Schräg- oder Senkrechtparken zu unterbinden. In übereinstimmender Einschätzung mit dem zuständigen Polizeikommissariat wurde dieser Schritt für nötig erachtet, da die Verkehrssicherheit durch die zugeparkten Einmündungen und die durch die parkenden Autos stark eingeschränkte Fahrbahngasse nicht mehr gewährleistet war. Die Markierung hat den gewünschten Effekt gebracht, dass die Fahrzeuge nun rechtskonform in Längsrichtung am Fahrbahnrand aufgestellt werden. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite zur U-Bahn ist das Schrägparken hingegen durch entsprechende Beschilderung zugelassen, die auch nicht geändert werden soll.
Ein Bürger merkt an, dass ständig von gerechter Verteilung des öffentlichen Raumes die Rede sei. Aus beruflichen Gründen gebe es Menschen, die auf ein Fahrzeug angewiesen seien, dies werde jedoch nicht berücksichtigt.
Frau Heimfeld merkt an, dass über das Thema des Anwohnerparkens bereits zum vierten Mal diskutiert werde. Das Konzept sei nicht stimmig und die Zuordnung offensichtlich fehlerhaft. Sie sehe die Notwendigkeit einer Nachbesserung.
Auf Grund der Frage eines Bürgers teilt Herr Schmidt mit, dass den Ergebnissen und Schlussfolgerungen des Landesbetrieb Verkehr (LBV) eine Umfrage und Bürgerbefragung vorausgegangen sei. Der finale Zuschnitt der Parkzonen sei vor der Sommerpause vorgestellt worden. Die Berücksichtigung von Motoradparkmöglichkeiten bei künftigen Gestaltungen halte er für eine gute Idee.
Herr Haffke pflichtet Frau Heimfeld bei, dass das Konzept nicht stimmig sei. Auch die Umfrage sei nicht deutlich gewesen und hätte auch nicht alle Bewohner erreicht. Es sei nicht erkennbar, wo Bewohnerparken vorliege. Insbesondere für Besucher sei dies nicht erkennbar. Unklar sei auch wie die Apps funktionierten.
Herr Dr. Franz erläutert, dass das Bezirksamt zu den Hintergründen der Zuschnitte der Parkgebiete wenig beitragen könne. Das Bezirksamt werde Anträge an den LBV weiterleiten. Über Fehler und Unschärfen könnte mit dem LBV direkt diskutiert werden.
Herr Kroll zeigt sein Unverständnis darüber, dass trotz aller aufgeführten Unstimmigkeiten stur an dem Konzept festgehalten werde.
In Anlehnung an die Ausführung von Herrn Dr. Franz befürwortet auch Herr Schumacher die Einladung des LBV in eine der nächsten Sitzungen, um über die Zuschnitte der Parkgebiete mit den betroffenen Anwohnern zu diskutieren.
Frau Fromm fragt, wie viele Parkplätze und zu wessen Lasten denn gewünscht seien. Der gesamte Westen Hamburgs habe bereits Bewohnerparkgebiete. Es gebe Städte wie beispielsweise Köln, die bereits flächendeckend Bewohnerparkgebiete hätten. Dies habe sich dort eingespielt. Die Schwierigkeit bestehe darin, eine gewesene Situation zu verändern. Die Ausweitung eines Bewohnerparkgebietes gehe stets zu Lasten eines anderen Gebietes und stoße dort dann auf Unmut. Das Hauptproblem sei, dass es für die zur Verfügung stehenden Parklätze zu viele Autos gebe. Sie gehe davon aus, dass der LBV, nach erfolgter Umfrage, die Zuschnitte der Parkgebiete nach bestem Wissen und Gewissen erstellt habe.
Eine Bürgerin merkt an, dass am Isekai und in der Heilwigstraße 60 % der Parkplätze frei seien. Dort werde von der Villenbebauung und den Ruderclubs profitiert. Im Hegestieg und in der Hegestraße, zwischen Eppendorfer Baum und Haynstraße, gebe es hingegen keine freien Parkplätze. Zur Kompromissfindung könne dieser Umstand Berücksichtigung finden.
Frau Bartling teilt die Beobachtung der Bürgerin und bittet Herrn Dr. Franz um Einladung des LBV, damit eine Korrektur vorgenommen werden könne.
Ein Bürger erinnert daran, dass in der letzten Sitzung zum Thema Fahrradhäuschen am Goldbekplatz die Entscheidung getroffen worden sei, zur jetzigen Sitzung einen Vertreter vom Management des öffentlichen Raumes (MR) des Bezirksamtes einzuladen, um die Ablehnung zu begründen. Die Polizei habe inzwischen darüber informiert, dass seitens der Polizei der Errichtung eines Fahrradhäuschens am Goldbekplatz nichts im Wege stehe. Er bittet um Mitteilung, wann mit einer Entscheidung des Bezirksamts zu rechnen sei.
Herr Dr. Franz erinnert sich nicht daran zugesichert zu haben, einen Vertreter von MR für diese Sitzung einzuladen. Es gebe bereits einen intensiven Austausch diesbezüglich. Der vorgeschlagene Standort sei als ungeeignet eingestuft worden.
Herr Kroll und Herr Schmidt regen die Einladung von MR zur nächsten Ausschusssitzung an.
Ein entsprechender Antrag wird formuliert.
Der Regionalausschuss möge beschließen, dass in der nächsten regulären Sitzung des Regionalausschusses ein Vertreter vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes anwesend und aussagekräftig ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Die Niederschrift vom 26.09.2022 wurde einstimmig genehmigt.
Herr Bergmann und Frau Heider berichten über die Nachbetrachtung des Eppendorfer Landstraßenfestes 2022.
Herr Bergmann erläutert, dass es nach zwei Jahren Coronapandemie erschwerte Bedingungen gewesen seien. Man habe einen enormen Besucher*innenansturm verzeichnet. Es sei schwer gewesen Betreiber*innen zu finden. In Zeiten der Pandemie seien viele abhandengekommen. Es sei für viele unter anderem aufgrund des Personalmangels nicht möglich gewesen, das Fest zu unterstützen. Zudem seien die Kosten der Dienstleister*innen enorm angestiegen. Dies habe zu einer Teuerung geführt. Man habe weniger Einnahmen und höhere Kosten gehabt. In einem Schreiben hat Herr Bergmann auf diese Misere hingewiesen. Das Bezirksamt habe umgehend gehandelt, Die Sondernutzungsgebühr sei entsprechend angepasst und reduziert worden. Im Endeffekt habe man kosten- und gewinntechnisch eine Punktlandung erzielt. Man habe einige Einsparungen vorgenommen. Man habe etwa eine Bühne weniger gehabt. Zukünftig würde man gerne wieder mehr planen. Dies sei aber nur möglich, wenn die Sondernutzungsgebühr weiter angepasst werde. Ansonsten müsse man weiterhin Einsparungen vornehmen. Er bittet um eine Anpassung der Sondernutzungsgebühr, auch gerne mit einer vorherigen Prüfung.
Herr Haffke erläutert, dass das Fest auch für die politischen Parteien sehr wichtig sei. Man könne mithilfe des Festes die Qualität im kulturellen Bereich wieder erhöhen. Die Politik müsse mitwirken.
Herr Kroll stimmt Herrn Haffke zu. Die Unterstützung von kulturellen Ereignissen sei wichtig. Er schlägt eine frühzeitige Vorstellung für das nächste Fest im Ausschuss vor, sodass entsprechend unterstützt werden könne.
Frau Heider erläutert, dass das Konzept für nächstes Jahr an sich stehen würde. Man müsse gucken, wie viele Mittel zur Verfügung stehen würden. Man arbeite momentan noch am Sicherheitskonzept. Eine Vorstellung so schnell wie möglich sei wünschenswert.
Frau Bartling erläutert, dass das Fest großartig gewesen sei. Es habe Eppendorf bereichert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Eine Bürgerin aus dem Julius-Reincke-Stieg erläutert, dass man die Situation in der letzten Sitzung bereits dargestellt habe. Man sei vom Bewohnerparken ausgeschlossen. Die Stellplätze im Julius-Reincke-Stieg seien nicht ausreichend. Die Parkmöglichkeiten seien genommen worden. Herr Schmidt habe recherchiert, dass es ein Verkehrskonzept für den Julius-Reincke-Stieg gebe. Dies werde allerdings vom Vermieter bestritten. Der LBV sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass ein Fehler unterlaufen sei. Man wünsche sich eine Aufnahme in das Bewohnerparken.
Herr Domres erläutert, dass er von diesem Verkehrskonzept überrascht sei. Es gebe kein ihm bekanntes Gutachten.
Herr Schmidt äußert, dass in der Begründung des Bebauungsplans kein Bezug auf das Verkehrskonzept genommen werde. Die Hintergründe seien ihm nicht klar. Er plane eine Anfrage bei der Verkehrsbehörde zu stellen. Grundsätzlich sei es richtig, dass Neubauquartiere mit vielen Tiefgaragenstellplätzen nicht ins Bewohnerparken integriert würden. Er sehe die Kommunikation allerdings kritisch.
Ein Bürger erläutert, dass nicht alles auf den LBV geschoben werden könne.
Eine Bürgerin aus dem Julius-Reincke-Stieg erläutert, dass es um die Existenz ginge. Ihr Mann sei am Hafen tätig und aufgrund des Schichtdienstes auf sein Auto angewiesen. Allerdings habe man keinen privaten Parkplatz und kein Bewohnerparken. Es erschließe sich ihr nicht, warum der Julius-Reincke-Stieg aus dem Bewohnerparken ausgeschlossen werde.
Herr Dr. Franz äußert, dass es einen Austausch mit dem LBV gegeben habe. Der LBV gehe davon aus, dass es ausreichend private Parkplätze für die Wohneinheiten gebe. Der LBV verweist auf § 45 StVO und die Verwaltungsvorschriften.
Herr Kroll hofft, dass eine Änderung erreicht werden kann. Das nicht vorhandene bewohnerparken verursache Probleme, die gelöst werden könnten. Er wünsche sich eine Aufnahme in das Bewohnerparken.
Herr Haffke äußert, dass es nicht das erste Mal sei, das ein Gutachten nicht funktioniere. Ihm bleibe die Situation unverständlich.
Frau Fromm erläutert, dass es eine ähnliche Situation in Eimsbüttel gebe.
Eine Bürgerin aus dem Julius-Reincke-Stieg erklärt, dass es sich dort um eine andere Ausgangslage handele. Dort gebe es rund 300 Tiefgaragenstellplätze, während es im Julius-Reincke-Stieg lediglich 21 geben würde. Das Gebiet im Julius-Reincke-Stieg sei älter. Es handele sich nicht um ein Neubaugebiet, sondern um ein gemischtes Quartier. Es gebe keine Möglichkeit einen Parkplatz zu mieten.
Frau Fromm erklärt, dass es keine Bindung eines Tiefgaragenstellplatzes an die Wohnung gebe.
Herr Domres verdeutlicht, dass ein Planungsfehler vorliege. Die Bürgerschaft habe die Möglichkeit den Staatsrat vorzuladen.
Herr Kroll erklärt, dass er das Thema mit auf die Bürgerschaftsebene nehmen würde. Er empfiehlt eine Eingabe auf Bürgerschaftsebene einzureichen.
Herr Schmidt schlägt die Formulierung für einen Antrag vor.
„Das vorsitzende Mitglied möge sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dafür
einsetzen, dass zur kommenden regulären Sitzung des Ausschusses ein*e Referent*in des
Landesbetriebes Verkehr zum Thema Bewohnerparken entsandt werden möge. Themen der
Diskussion sollen insbesondere sein
- Ausnahme vom Bewohnerparken Julius-Reincke-Stieg
- Zuordnung Hegestraße / Hegestieg zur Parkzone N106/N107“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Herr Dr. Franz erläutert, dass ein Vertreter des Fachamtes Management des öffentlichen Raums in der nächsten Sitzung vor Ort sein werde. Daher bitte er um Vertagung des TOPS.
Herr Schumacher bittet darum, dass nicht nur die Möglichkeit der Errichtung eines Zauns, sondern alternativ die Verdichtung der Vegetation geprüft werden solle.
Der Antrag wird vertagt.
Frau Heimfeld erläutert, dass es am Goldbekplatz viele Papiercontainer gebe. Man bräuchte dringend einen Container für Elektro-Kleingeräte. Sie bitte um einen Austausch eines Papiercontainers gegen einen Container für Elektro-Kleingeräte.
Herr Dr. Franz erläutert, dass die Bitte an die Stadtreinigung weitergeleitet werden müsste. Diese sei zuständig.
Herr Kroll weist darauf hin, dass Elektro-Kleingeräte bei den entsprechenden Händlern abgegeben werden können.
Herr Schumacher interessiert sich für die Nutzungsfrequenz der Container.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Kroll erläutert, dass zur damaligen Zeit eine Wegverbindung festgelegt worden sei. Zwischen Pooßmorweg, Moorfurthweg und Dorotheenstraße fehle momentan eine Verbindung, da ein Tor durch den Grundstückseigentümer installiert worden sei.
Herr Schmidt bittet um eine Vertagung des TOPs, damit man sich entsprechend vorbereiten könne.
Herr Kroll hofft darauf, dass der Eigentümer das Tor offnen würde.
Herr Dr. Franz erläutert, dass man den Eigentümer nicht zwingen könne, das Tor offen zu halten.
Der Antrag wird vertagt.
Die Tischvorlage wird vertagt.
Protokollnotiz Polizei:
Nach Änderung der HRVV im Juli 2022 (Wegfall des Hinderungsgrundes ÖPNV-Taktung auf einspurigen Straßen) hat die zentrale Straßenverkehrsbehörde Prüfaufträge für die Straßen erteilt, für die die Tempo 30-Strecken wegen des vorgenannten Grundes abgelehnt worden sind.
Die erneute Prüfung für die Strecke in der Martinistraße zwischen der Tarpenbekstraße und der Löwenstraße hat bereits stattgefunden. Eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung für diese Strecke wird zurzeit vom PK 23 gefertigt.
Die weitere Strecke in der Martinistraße zwischen Erikastraße und Löwenstraße wird ebenfalls zeitnah geprüft und bei gleichem Ergebnis wird vom PK 23 eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Einrichtung einer Tempo 30-Strecke gefertigt.
Damit dürfte der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE obsolet sein.
Herr Kroll erkundigt sich, warum die Bepflanzung nicht im Frühjahr stattfinden würde.
Protokollnotiz:
Die Ersatzpflanzung von entnommenen Bäumen in der darauffolgenden Pflanzsaison (Herbst) stellt das Standartverfahren dar.
Eine Baumpflanzung im Herbst (bei Frostfreiheit bis in den Winter) stellt aus baumphysiologischer Sicht den geeignetsten Zeitraum dar, da es hier bei geeigneter Witterung bereits frühzeitig zu entsprechender Feinwurzelbildung kommt und diese die Etablierung am Standort begünstigt.
Zudem seht die tatsächliche Anzahl der als Ersatz zu pflanzenden Bäume jeweils erst zum Ende einer Fäll-Saison (1. März) fest. In den Folgemonaten erfolgen dann die Ausschreibung und Vergabe der notwendigen Stubenbeseitigungen sowie die Planungen der anstehenden Gehölzpflanzungen - von denen die Ersatzpflanzung gefällter Bäume nur einen Teil ausmacht - sowie ebenfalls deren Ausschreibung und Vergabe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Petentin aus dem Hegestieg erläutert, dass in ihren Augen ein Planungsfehler im Zuschnitt der Bewohnerparkzonen vorliege. In der Hegestraße dürfe nur einseitig geparkt werden. Im Hegesteig stünden die Carsharing-Parkplätze. Die Anwohnenden müssten bis an die Ecke Martinistraße/Hoheluftchaussee fahren, um einen Parkplatz zu finden. Im Isekai und in der Loogestraße würden freie Parkplätze sein, die man aufgrund der Zuschnitte des Bewohnerparkens nicht nutzen könne. Man wolle die freien Plätze nutzen können. Eine andere Zuschneidung sei wünschenswert.
Ein Bürger aus dem Hegestieg erläutert, dass er innerhalb von vier Stunden 100 Unterschriften gesammelt habe. Man fordere die Ausdehnung des jetzigen Bewohnerparkgebiets 107 Eppendorf auf die Hegestraße und den Hegestieg. Die jetzige Zuordnung entspreche nicht der Lebenswertigkeit der Menschen im Quartier. Der Parksuchverkehr habe sich drastisch erhöht, während im Isekai und in der Loogestraße freie Plätze sein würden.
Ein Bürger erläutert, dass er sich an den LBV gewandt habe, aber keine Antwort erhalten habe.
Herr Haffke bedankt sich bei den Bürger*innen für ihr Engagement. Hoheluft-Ost sei das am dichtesten besiedelte Quartier in Hamburg. Er wünsche sich, dass die Bewohnerparkgebiete komplett zusammengelegt würden. Ein Austausch mit dem LBV sei wünschenswert.
Herr Domres erläutert, dass eine Zusammensetzung der Bewohnerparkgebiete 106 und 107 sinnvoll sei.
Frau Fromm äußert, dass laut Straßenverkehrsordnung die Fläche einer Bewohnerparkzone nicht größer als 1000 Meter sein dürfe. Das Bewohnerparken sei zwischen 9 und 20 Uhr. Da Bewohnerparken zwinge zum Überlegen, ob man das Auto für den Tagesablauf wirklich brauche. Der ÖPNV sei gut erschlossen.
Herr Kroll erläutert, dass der Bund gewisse Maßnahmen vorgebe. In Hamburg fehle die Nachbetrachtung. Der Senat habe bislang keine Änderungen vorgenommen. Es müsse dringend etwas passieren. Man könne eine Initiative gründen oder bei der nächsten Wahl entsprechend wählen.
Ein Bürger schlägt vor, den LBV darauf hinzuweisen, dass die Problematik des Isekais kein neues Problem sei.
Ein Bürger erläutert, dass man während der Parkplatzsuche vom Hegesteig aus in den Abendrothsweg bereits 2,5 Kilometer fahren müsse. Dies sei nicht zielführend. Der Grenzbereich der Bewohnerparkzonen 106 und 107 sei in beide Richtungen über einen Kilometer weit. Es sei sinnvoll, die Parkzonen zusammenzulegen.
Ein weiterer Bürger äußert, dass man in der Lage sein müsse, Fehler zu korrigieren. Dem LBV solle die Anregung aus der Politik gegeben werden.
Eine Bürgerin äußert, dass es jeden Abend durch die Parkplatzsuche 30 Autostunden mehr geben würde.
Herr Schumacher äußert, dass der LBV in der nächsten Sitzung in der Lage sein solle, die Fragen zu beantworten und die Planungen vorzustellen. Zudem solle auf die Veranstaltung durch eine Plakatierung hingewiesen werden.
Ein Bürger aus dem Hegestieg erläutert, dass die Kreuzung Eppendorfer baum/Eppendorfer Landstraße/Lenhartzstraße eine der gefährlichsten Kreuzungen Hamburgs sei. Je mehr Verkehr es in dieser Kreuzung gebe, desto mehr Gefahr würde es geben. Zudem komme es dazu, dass Abbiegeverbote missachtet würden. Er befürworte eine Zusammenlegung der Bewohnerparkzonen.
Herr Schmidt bedankt sich bei den anwesenden Bürger*innen für ihr Engagement und die sachliche Debatte. Man befürworte die Anwesenheit eines Referenten/einer Referentin des LBV in der kommenden Sitzung. Die Plakatierung sei allerdings nicht angebracht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Bartling erkundigt sich nach dem Sachstand der Bankaufstellung in der Schubackstraße/ Ecke Erikastraße.
Protokollnotiz:
Der neue Bankstandort Schuhbackstraße / Erikastraße ist in Vorbereitung und wird im kommenden Jahr gemeinsam mit den anderen Bänken aus dem 100-Bänke-Programm im 2. Teil geplant und umgesetzt.