Frau Helms (GRÜNE) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Herr Hosemann (DIE LINKE) stellt den Antrag vor und sagt, Ziel sei es, dass Alternativflächen zur geplanten Baustelleneinrichtungsfläche am Goldbekufer erneut geprüft werden. Als mögliche Alternativflächen könnten zwei Autohäuser in Frage kommen, eines an der Barmbeker Straße, das andere am Wiesendamm, welche ohnehin seit längerem leer stünden und bei denen vermutet werde, dass es sich um Spekulationsobjekte handle. Auch aus ökologischer Sicht seien diese Flächen sinnvoller.
Herr Albers (SPD) weist darauf hin, dass Vertreter der Hochbahn zu diesem Thema im Ausschuss bereits Auskunft über die erfolgte Prüfung von Alternativflächen erteilt hätten. Die Autohäuser seien ebenfalls bereits thematisiert worden und kämen aufgrund von Privateigentum oder anderer Verwendungsabsichten nicht in Frage.
Herr Hosemann (DIE LINKE) verweist auf die Möglichkeit des Vorkaufsrechts. Zudem könnten auch die Flächen der Autohäuser im Anschluss an eine Baustelleneinrichtungsfläche gut anderweitig genutzt werden.
Herr Kranz (GRÜNE) stimmt Herrn Albers zu und sagt, dass es zwar eine schmerzliche Abwägung zwischen U5-Bau und den Kleingärten gewesen sei, diese letztlich aber auch aus sachlichen Gründen am geeignetsten sei. Für die notwendige Brückenverlagerung müsse ohnehin ein Teil der Fläche herhalten. Der Abstand zwischen Baustelle und den Flächen der Autohäuser wäre zudem zu groß und ein Vorkaufsrecht würde erst bei einem erneuten Verkauf greifen.
Herr Dickow (FDP) schließt sich ebenfalls an und sagt, ein Vorkaufsrecht mache nur bei einem langfristigen Interesse an der Fläche Sinn.
Herr Hosemann (DIE LINKE) weist darauf hin, dass die geplante Baustelleneinrichtungsfläche größtenteils auf einem Bauspielplatz und kostbaren Grünflächen errichtet werden soll. In der City-Nord sei die Entfernung zwischen Baustelle und Baustelleneinrichtungsfläche ebenfalls ungefähr so groß, wie sie zwischen den Flächen der Autohäuser und der geplanten Baustelleneinrichtungsfläche wäre. Bezahlbarer Wohnraum sei ein langfristiges Interesse. Insbesondere aufgrund der Vorgeschichte, sei nicht der Eindruck entstanden, dass Alternativen ernsthaft geprüft wurden.
Bei einer Für-Stimme (DIE LINKE) wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Bei einer Für-Stimme (DIE LINKE) mehrheitlich abgelehnt.
Herr Hosemann (DIE LINKE) kritisiert zunächst die Zuweisung des Antrags zuerst in verschiedene Ausschüsse und letztlich in den StekA. Bürger hätten dadurch bislang keine Möglichkeit gehabt, diese zur Kenntnis zu nehmen oder heute anlässlich des Themas zu erscheinen, weshalb eine Vertagung erwägt werde. Inhaltlich gehe es um den Leerstand am Hofweg, auf den Anwohner hingewiesen hätten. Dies sei dem Bezirksamt bereits vor über einem Jahr gemeldet worden und seitdem habe es keine Rückmeldung hierzu gegeben. Betroffen seien mindestens neun Wohnungen, die z.T. schon seit mehreren Jahren leer stünden. Es entstehe der Verdacht der Entmietung, um die Wohnungen langfristig teurer verkaufen zu können.
Frau Ernsing, Fachamtsleitung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt antwortet, dass der genaue Sachstand aktuell nicht vorliege und man hierzu weitere Informationen der zuständige Fachabteilung einholen werde.
Herr Kranz (GRÜNE) schlägt die Vertagung des Antrags vor sowie Herrn Landbeck, Fachamtsleiter vom Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt zur nächsten Sitzung einzuladen, um hierzu ergänzend Auskunft zu erteilen.
Der Antrag der DIE LINKE-Fraktion wird einstimmig vertagt.
Einstimmig vertagt