Die Vorsitzende begrüßt die Teilnehmenden und eröffnet die Sitzung.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Bürgerfragen wurden nicht eingereicht.
Frau Ernsing fasst den Sachstand kurz zusammen.
Frau Dornia weist auf die vielen Projekte hin, die das RISE-Fördergebiet Dulsberg beinhalte und bittet die Verwaltung, den RegA BUHD bei wichtigen Projekten wie z.B. die Eröffnung der Maurienbrücke rechtzeitig zu informieren.
Herr Kranz bittet die Verwaltung im Petitum eindeutiger zu sein, entweder Kenntnisnahme oder Zustimmung.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Herr Engel, Evers & Partner Stadtplaner, führt anhand einer Präsentation kurz aus, dass es um die Nachnutzung des Postbankareals gehe. Aufgrund zukünftiger neuer Nutzungen, insbesondere Wohn-, Gastronomie- und Sozialnutzungen sei mit dem B-Plan-Entwurf WI 72 neues Planrecht geschaffen worden d.h. Festsetzung eines Kerngebiets für gewerbliche Nutzungen sowie ein allgemeines Wohngebiet für die Wohnnutzungen. Darüber hinaus weise der B-Plan-Entwurf eine öffentliche Grünfläche aus und enthalte, bestandskonform, Bahntrassen sowie öffentliche Straßenverkehrsflächen. Vergnügungsstätten seien ausgeschlossen worden, ebenso großflächiger Einzelhandel.
Im nördlichen Teil bleibe die Baustruktur in Teilen erhalten, während im südlichen Teil zwei neue Gebäude entstehen.
Protokollnotiz
Die Präsentation wird im Nachgang zur Sitzung in ALLRIS veröffentlicht.
Nach der 1. Kenntnisnahmeverschickung sei der B-Plan-Entwurf im Südwesten von einem MK auf ein WA umgestellt worden und insbesondere das Lärmgutachten entsprechend überarbeitet worden. Im Anschluss habe mit den überarbeiteten Unterlagen eine 2. Kenntnisnahmeverschickung stattgefunden. Anschließend sei der Plan öffentlich ausgelegt worden. Stellungnahmen von Bürgern seien keine eingegangen.
Daraufhin sei mit allen betroffenen Fachämtern und Träger öffentlicher Belange abgestimmt worden, dass der AK II entfallen könne.
Heute gehe es darum, der Feststellung des B-Plans WI 72 zuzustimmen.
Herr Prott lobt die akribische Ausarbeitung zur Begründung des B-Plans und mag sich nicht vorstellen, welch Umfang in Zukunft betrieben werden müsse, wenn ein Plangebiet/Grundstück - anders als dieses Grundstück - in die Kategorie „nicht primär unproblematisch" falle.
Die Vorsitzende stellt die Kenntnisnahme der öffentlichen Auslegung fest und bittet zur Abstimmung über die Feststellung des B-Plan-Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen.
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP |
Gegenstimmen |
: LINKE |
Stimmenthaltungen |
: ./. |
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil um 18:15 Uhr und bittet die Gäste den Gr. Sitzungssaal zu verlassen.