Frau Helms (GRÜNE) eröffnet als Vorsitzende die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Frau Helms (GRÜNE) verliest eine Bürgerfrage:
„Anlässlich der am 24.10. von Hamburgs Finanzbehörde bekanntgebenen Bilanz 2023 seines Landesbetriebs LIG veröffentlichte der NDR über ndr.de/nachrichten/hamburg/Grundbesitz-Stadt-Hamburg-kauft-weitere-Grundstuecke-auf,grundbesitz102.html und mit der Überschrift "Grundbesitz: Stadt Hamburg kauft weitere Grundstücke auf" die folgende den Stadtteil Langenhorn betreffende Information:
"Senat will Einfluss auf Stadtentwicklung nehmen"
"Mit dem Kauf des ehemaligen Karstadt-Gebäudes in Harburg oder des früheren Europcar-Gebäudes an der Tangstedter Landstraße (meine Hervorhebung) will der Senat aber auch Einfluss auf die Entwicklung von Stadtteilen nehmen."
Meine dazugehörigen Fragen
1. Ist der Kauf des Europcar-Gebäudes an der Tangstedter Landstraße bereits erfolgt?
2. Was sind die räumlichen Abgrenzungen der zum Gebäude gehörigen Liegenschaft
3. Ist lt. der vom NDR erwähnten beabsichtigten Einflussnahme des Senats auf die "Entwicklung von Stadtteilen", in diesem Fall ja des Stadtteils Langenhorn, eine Abstimmung mit dem Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt der Bezirksverwaltung Hamburg-Nord bereits erfolgt?“
Frau Schwarz-Müller, Abteilungsleitung Übergeordnete Planung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt antwortet, dass laut Angabe des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) der Kaufvertrag am 13.04.2024 notariell geschlossen worden sei. Weitere Abstimmung würden folgen.
Eine Bürgerin fragt, was mit dem Kauf des Eurocar-Gebäudes bezweckt werde bzw. was dort kurz- und langfristig für eine Nutzung geplant sei.
Frau Schwarz-Müller antwortet, Hintergrundinformationen zum Kaufprozess seien nicht bekannt. Kurzfristig sei dort eine Flüchtlingsunterkunft geplant. Die Fläche sei jedoch grundsätzlich Geschäftsgebiet und eine Nutzungsänderung sei aktuell nicht geplant.
Protokollnotiz:
Der Lageplan ist als Anhang in der Sitzung hochgeladen.
Frau Schwarz-Müller sagt einleitend, dass Wettbewerb und Ausstellung zum Diekmoor stattgefunden hätten. Insgesamt habe es 17 Einreichungen gegeben, die sich alle an den Rahmenplan gehalten hätten. Bei der Ausstellung seien ca. 300 Besucher erschienen. Gewonnen hätten Winking Froh Architekten mit WES LandschaftsArchitektur. Den zweiten Platz würden Thomas Schüler Architekten mit arbos landscape belegen, den dritten Platz Teleinternetcafé mit Treibhaus Landschaftsarchitektur. Anerkennungen gäbe es für DMSW Architekten mit Rehwaldt Landschaftsarchitekten sowie Stefan Forster mit studio grüngrau. Anhand einer Präsentation erläutert Frau Schwarz-Müller kurz die Vorzüge und Nachteile der einzelnen Entwürfe.
Herr Waselowsky, Winking Froh Architekten stellt anhand einer Präsentation den Sieger-Entwurf vor. Bestimmende Themen der Herangehensweise seien u.a. schrittweises Bauen, Integrieren des vorhandenen Baumbestandes und die Durchlässigkeit des Gebietes gewesen. Es musste zunächst die Maßstäblichkeit für den Ort gefunden werden, um keine überdimensionierte Bebauung zu planen und genügend Freiraum zu gewähren.
Herr Kaschke, WES LandschaftsArchitektur Hamburg führt anhand der Präsentation den Entwurf weiter aus, der Fokus habe auf den Freiraumqualitäten und Naturschutz gelegen. Hierzu seien u.a. ein Regenrückhaltebecken, die Integrierung des Baumbestandes und weiteren Grüns in die Architektur und Freihaltung von Kaltluftschneisen eingeplant worden. Beabsichtigt seien kleinere Wohninseln. Die vorhandenen Kleingärten und Sportanlagen sollen größtenteils erhalten bleiben und die neue Architektur soll sich möglichst in die vorhandene Grundstruktur einfügen.
Herr Waselowsky knüpft an und trägt weiter vor, dass auf klassische Straßenräume weitestgehend verzichtet worden sei. Die Haupterschließung sei nur für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen, könne aber auch in Sonderfällen (z.B. Lieferverkehr) befahren werden. Für PKW sei ein Mobilityhub vorgesehen. Die ÖPNV Anbindung durch die U-Bahnstation Langenhorn Nord biete sehr gute Voraussetzungen für eine autoarme Quartierserschließung. Geplant sei ein Wohngebiet mit öffentlichen Nutzungen im Umfeld des Quartiersplatzes (z.B. Einzelhandel, Kitas, usw.). Die Bauhöhe soll dabei variieren. Im Zentrum um den Quartiersplatz sollen höhere Gebäude mit eingeschossigen Vorflächen, z.B. für den Einzelhandel gebaut werden, deren Dächer intensiv begrünt werden sollen. Vorgesehen seien öffentlich geförderter Wohnungsbau und Baugemeinschaften. Die Bebauung soll vom Zentrum aus beginnen und habe Entwicklungspotenzial.
Herr Buck (AfD) fragt, wie hoch die Zunahme des Verkehrsaufkommens eingeschätzt werde.
Herr Waselowsky antwortet, es gebe für das Gebiet als autoarmes Quartier einen von der Rahmenplanung vorgegebenen Stellplatzschlüssel von 0,2, d.h. 0,2 Autos pro Wohneinheit. Die gute Anbindung an die U-Bahn sei hierfür ausschlaggebend.
Frau Schenkewitz (SPD) führt aus, was für eine Bedeutung das Diekmoor für die Langenhorner habe. Lebensqualität und Biodiversität müssten erhalten bleiben. Frau Schenkewitz fragt, wie sich der Verbleib des Wassers und die Gestaltung des Regenrückhaltebeckens genau vorgestellt werden und ob eine Einzäunung vorgesehen sei?
Herr Dickow (FDP) hält die Gesamtfläche der Versiegelung für zu großflächig und es für unrealistisch, dass nur jeder 5. Haushalt ein Auto haben soll. Hier sollten die Zahlen angepasst werden.
Herr Hosemann (DIE LINKE) sagt, DIE LINKE-Fraktion lehne jegliche Bebauung des Diekmoors ab. Die geplante Bebauung sei massiv für die Umgebung. Herr Hosemann fragt, mit wie vielen neuen Wohnungen für das gesamte Gebiet gerechnet werden sowie wie viele Wohnungen der SAGA abgerissen werden sollen.
Herr Seidel, Abteilung Übergeordnete Planung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt antwortet, dass insgesamt ca. 1100 Wohneinheiten für das gesamte Wettbewerbsgebiet geplant seien (ca. 700 neu geplante Wohneinheiten auf der Potenzialfläche Diekmoor sowie ca. 400 neu geplante Wohneinheiten im Bereich des SAGA-Bestands am Foorthkamp). Im Bestand seien ca. 129 Wohnungen der SAGA am Foorthkamp vorhanden.
Frau Schenkewitz (SPD) erinnert an ihre Frage und bittet darum, den Anwohnern der vorhandenen SAGA-Wohnungen eine Mitteilung zu übersenden, dass deren Wohnungen nicht abgerissen werden sollen.
Herr Kaschke antwortet, das Regenrückhaltebecken sei für Starkregenereignisse vorgesehen und habe eine große Fläche mit einer leichten Böschung, weshalb von einer Umzäunung nicht ausgegangen werde.
Herr Ermert, Abteilungsleitung Landschaftsplanung vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt ergänzt, dass ein leicht erweiterter dauerhafter Wasserstand angedacht sei, der je nach Regenfall variieren kann.
Herr Boltres, Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt fügt hinzu, dass das Thema Wasser im vorgestellten Entwurf wie selbstverständlich integriert worden sei. Die Pläne zum Wasser würden sich nach dem in Hamburg üblichen Standard richten und es habe zahlreiche Untersuchungen hierzu gegeben. Die Entwässerung erfolge über auenartige Gräben. Zum Thema Stellplätze sei anzumerken, dass diese variabel seien. Auch die Nutzungsmöglichkeiten im Zentrum würden viel Spielraum bieten. Die Entwürfe würden eine räumliche Qualität gewährleisten, bei der jedoch nichts starr oder festgeschrieben sei. Herr Boltres betont, das Verfahren zur Planung sei nach Vorschrift erfolgt und plädiert für eine sachliche Diskussion sowie eine offene, direkte Kommunikation und nicht über die Presse.
Herr Buck (AfD) fragt, ob Besucherparkraum und Parkraum für Kunden der geplanten Geschäfte seien und ob keine Kellerräume geplant seien bzw. wie sich die Bauweise generell vorgestellt werde. Auch wird gefragt, wie hoch die Kosten für die Pflege des Rückhaltebeckens veranschlagt werden sowie ob die zehn verschiedenen Fledermausarten und andere Tierarten, insbesondere deren Flugschneisen berücksichtigt wurden. Zudem fragt Herr Buck, wo die Naherholung vorgesehen sei.
Herr Waselowsky antwortet, dass der Wettbewerb gerade erst beendet worden sei und nun eine konkretisierende Planung folgen würde. Die Quartiersgarage berücksichtige entsprechende gewerbliche Bedarfe und schließe unmittelbar an den Foorthkamp an, sodass der übrige Bereich autofrei bleiben könne. Wohin genau Einzelhändler, Dienstleistungen, etc. kommen, stehe noch nicht fest. Das Konzept gewährleiste Anpassungsmöglichkeiten der einzelnen Baufelder, sodass diese bei Bedarf (z.B. wenn festgestellt werde, dass diese in Flugschneisen von Tieren liegen) verschoben werden könnten. Im Planverfahren werde weiter auf die konkreten Gegebenheiten eingegangen. Keller seien nicht geplant, die Bauweise, auch in Hinblick auf den Untergrund, stehe noch nicht fest.
Herr Ermert ergänzt, dass Instandhaltungskosten des Rückhaltebeckens zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden könnten.
Herr Buck (AfD) führt weiter aus, dass bei der Planung des Rückhaltebeckens frühzeitig die tatsächliche Umsetzbarkeit berücksichtigt werden müsse. An Beispielen wie dem Rückhaltebecken im Raakmoor oder der Zuschüttung des Mühlenberger Loches könne man die Folgen erkennen, wenn dieses nicht geschehe.
Herr Kaschke betont, dass für die Anlage eine extensive Pflege geplant sei und das gesamte Gebiet möglichst naturbelassen bleiben soll. Die Gewässer sollen sich selbst reinigen.
Herr Kranz (GRÜNE) sagt, dass die GRÜNE-Fraktion der Bebauung offen gegenübersteht. Der Entwurf sei sehr gelungen, stoße auch auf viel Zustimmung und verspreche eine tolle Nachbarschaft. Die plötzliche Ablehnung des vorgestellten Entwurfes sei überraschend.
Herr Albers (SPD) trägt vor, dass Kritik an dem Entwurf auch öffentlich geäußert werden dürfe. Die SPD-Fraktion stehe dem Wohnungsbau im Diekmoor zwar grundsätzlich offen gegenüber, jedoch seien aus ihrer Sicht nicht alle Möglichkeiten der Erhaltung von Grün genutzt worden und die Bebauung zu umfangreich. Zudem stelle sich die Frage, ob die geplanten Blöcke sich in das bisherige Stadtbild im Stadtteil einfügen würden oder nicht eher wie Fremdkörper wirken würden. Außerdem fragt Herr Albers, ob die Kaltluftschneisen an der vorhandenen Bebauung vorbeiführen würden.
Herr Kaschke entgegnet, dass die natürlichen Qualitäten des Gebiets umfangreich berücksichtigt worden seien und führt Beispiele hierfür anhand der Präsentation aus.
Herr Waselowsky ergänzt, dass die Architektur sich in das Langenhorner Stadtbild einfügen soll. Kaltluftschneisen, Grünverbund, Erhaltung des Baumbestandes, usw. seien bereits wesentlich in das Konzept eingeflossen und das Konzept sei auch so flexibel, dass dieses bei neuen Erkenntnissen angepasst werden könne.
Herr Schmidt (GRÜNE) befürwortet das Konzept und betont die effiziente Flächennutzung. Die Ausweitung der Wasserflächen sei begrüßenswert. Anlässlich der Diskussion um das autofreie Quartier, sei darauf hinzuweisen, dass Lieferverkehr meist mit Fahrrädern erfolge. Herr Schmidt fragt, wie hoch die Geschossigkeiten in den einzelnen Bereichen sein sollen.
Herr Waselowsky antwortet, die Geschossigkeit liege im Schnitt bei fünf Geschossen, d.h. in der Regel zwischen vier und sechs, vereinzelt bis zu acht.
Herr Buck (AfD) äußert, er bezweifle, dass sich die geplanten Gebäude in das Langenhorner Stadtbild einfügen würden. Die AfD-Fraktion lehne die Bebauung des Diekmoors grundsätzlich ab. Herr Buck fragt zudem, wie die Energieversorgung geplant sei.
Frau Schwarz-Müller erwidert, die Energieversorgung werde noch untersucht. Es soll aber voraussichtlich eine zentrale Wärmeversorgung über Geothermie also Erdwärme, oder ähnlichem geben, keine Fernwärme oder Verwendung von fossilen Brennstoffen. Man befinde sich in der Vorentwurfsphase, d.h. die Funktions- und Bebauungsplanung mit sämtlichen Untersuchungen folge erst noch.
Herr Boltres ergänzt die Energieplanung erfolge erst in der Funktionsplanung. Eine Energieversorgung mit Erdwärme sei am realistischsten. Zu gegebener Zeit werde der Ausschuss über neue Entwicklungen informiert. Es werde immer versucht, die besten Ergebnisse zu erzielen und mit allen aufgeworfenen Fragen würden sich die zuständigen Fachabteilungen noch im Detail befassen.
Herr Dickow (FDP) weist darauf hin, dass die Kritik an der Dimension der Bebauung des Diekmoors schon seit langem bestehe.
Herr Fischer (CDU) betont, die Veröffentlichung von Pressemeldungen müsse den Parteien freistehen und er schließe sich den Vorreden von SPD und FDP an.
Herr Kranz (GRÜNE) sagt, die Bebauung sei nicht blockrandartig, sondern die Höfe seien offen. Die Mischung aus verdichteter Wohnform und Begegnungsflächen sei gelungen. Fraglich sei, was die für Langenhorn typische Bebauung sein soll. Zeilenbau, Punktbau oder eine Bebauung wie in der Essener Straße seien sicherlich nicht erwünscht. Die Bebauung sei ein gelungener, moderner Ansatz, der sich in die in Langenhorn vorhandene mehrgeschossige Bebauung durchaus einfüge.
Herr Hosemann (DIE LINKE) führt aus, dass der Bau des Projektes noch in ferner Zukunft liege und ohnehin bei der aktuellen Entwicklung der Bauwirtschaft fraglich sei, wann und ob überhaupt eine Umsetzung erfolge. Es könne aber sicherlich damit gerechnet werden, dass die Bebauung aus Gründen der Wirtschaftlichkeit noch dichter, höher und blockartiger werde. Zur Thematik des Regenrückhaltebeckens merkt Herr Hosemann an, dass im derzeitigen Zustand eigentlich schon eine Verdoppelung der Auffangkapazitäten notwendig sei, da es zum Teil schon Überschwemmungen in einzelnen Bereichen gebe. Eine zusätzliche umfangreiche Versiegelung würde das Problem wahrscheinlich noch vergrößern. Es sei nicht sinnvoll, Arbeitsaufwand und Gelder in eine Planung zu investieren, wenn derartige grundlegende Fragen nicht frühzeitig geklärt werden würden.
Herr Kaschke zeigt anhand der Präsentation, dass sich die Fläche des Regenrückhaltebeckens mehr als verdoppeln würde.
Herr Talleur (Volt) fragt, warum das Gebiet der Pferdekoppel nahe der Bahngleise freigelassen worden sei und ob die Gefahr bestehe, dass die Kleingärten aufgrund der veränderten Wasserläufe austrocknen könnten.
Herr Ermert antwortet, die Pferdekoppel sei zum einen aus Gründen der vorhandenen Baumstruktur freigelassen worden. Hier könne ein neuer Quartierpark entstehen. Zum anderen sei die Bebauung in der Nähe von Bahngleisen oft aufwendig. Die wasserwirtschaftliche Situation der Kleingärten im Hinblick auf die Überschwemmungen sei in der Planung berücksichtigt worden. Die wasserwirtschaftliche Planung soll auch die aktuelle Situation verbessern. Das Gebiet werde durch die Verbesserung des Wasserlabflusses aber nicht trockengelegt.
Herr Talleur (Volt) fragt, ob mit der Entwässerung einzelner Bereiche auch die dadurch hervorgehende Biodiversität beeinflusst werden.
Herr Ermert entgegnet, es könne sein, dass vereinzelt die Biodiversität an einigen Stellen reduziert werde. Dies werde jedoch an anderen Stellen kompensiert. Bereiche werdennicht trockengelegt werden und es werde ausreichend Feuchtigkeit vorhanden sein.
Ein Bürger trägt vor, er habe sich eingehend mit den Wettbewerbsunterlagen beschäftigt und seiner Ansicht nach erfülle der Entwurf der Wettbewerbsgewinner nicht die Anforderungen an Natur- und Umweltschutz und auch nicht der Weisung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. In dem geplanten Gebiet gebe es eine hohe Biodiversität, schützenswerte Arten, wie die zehn Fledermausarten, einen hohen Grundwasserstand und eine hohe Kühlungsleistung. Die zum Wettbewerb vorliegenden Gutachten hätten diese Aspekte nicht ausreichend oder zum Teil gar nicht beachtet. Der Bürger wolle Sensibilität hierfür anregen und die Fraktionen darum bitten, dies auch an die Senatsbeteiligten weiterzugeben. Eine verdichtete Bebauung des Gebiets stelle einen hochsensiblen Umwelt- und Klimaeingriff dar, welcher negative Klimafolgen nicht nur für das Diekmoor, sondern auch ganz Langenhorn und Hamburg haben werde. Andere Entwürfe des Wettbewerbs seien diesbezüglich naturfreundlicher. Das Hauptproblem bestehe seiner Ansicht nach darin, dass es eine Weisung des Senats gebe, im Bezirk 700 Wohnungen zu errichten, was jedoch den Naturschutz nicht berücksichtige. Dies stehe im Widerspruch zur nachhaltigen Stadtplanung bzw. -entwicklung und ließe keine wirklich freie, umweltgerechte Planung zu.
Protokollnotiz:
Der Bürger hat im Vorfeld um Aufnahme seiner schriftlich eingereichten Frage sowie seiner Präsentation hierzu in das Protokoll gebeten. Die Präsentation wird als Anhang zur Sitzung hochgeladen. Die Frage lautete:
„Sachverhalt
In der gemeinsamen Pressemitteilung der Parteien SPD, CDU, FDP und Volt zum Ergebnis des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs Diekmoor vom 16.10.2024 „Aktuelle Planung zum Quartier Diekmoor kann so nicht umgesetzt werden!“ wurde zur Umweltthematik „Klima“ angeführt, Zitat: „Der Vorbildcharakter des geplanten Quartiers hinsichtlich Klimaanpassung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit erschließt sich für uns aus den Entwürfen nicht“. Im Vorfeld der Veröffentlichung der Wettbewerbsergebnisse wurde seitens der Bürgerinitiative Rettet-das Diekmoor eine umweltsachverständige Analyse der regionalen Standortverhältnisse gemäß Stadtklimaanalyse 2017 im Vergleich mit den Ergebnissen der Stadtklimaanalyse 2023 (Szenario Diekmoor bei Ansatz Bebauung Stand Rahmenplanung) in Auftrag gegeben. Wie die Ergebnisse der bisher im Rahmen einer Präsentation (s. pdf Anlage) näher aufbereiteten Ergebnisse aufzeigen, ergeben sich infolge einer Bebauung nicht nur negative Auswirkungen auf die lokalen Klimaverhältnisse im Bereich der bisher vorgesehenen Baufelder und auf die unter Berücksichtigung der drohenden Klimafolgen später wohnenden Menschen, sondern ergänzend auch auf das weitere umgebende Umfeld mit aktuell bereits nachgewiesenen insbesondere Tags sich ausbildenden Wärmeinseln. Die derzeit bestehende sensible klimaökologische Standortsituation hinsichtlich Kaltluftentstehung, der gegenwärtig noch verstärkt auch für das weitere Umfeld wirksamen Kalt- und Frischluftausbreitungswege und die im Bereich Diekmoor aufgrund des hohen unversiegelt anstehenden Grundwasserstandes wirksamen hohen Bodenkühlungsleistung, würde erheblich negativ infolge einer Bebauung geschwächt.
Fragestellung
Die o.a. Fraktionen werden gebeten im Rahmen der Stadtplanungsausschusssitzung am 07.11.24 zu folgender Frage nach Einsicht in die erwähnte, der Anlage beigefügte umweltsachverständigen Auswertung umfänglich Stellung zu beziehen:
Kann zugesagt werden, sich intensiv mit den erarbeitenden Ergebnissen der benannten Studie in Abstimmung mit den Vertreter:innen der Initiative Rettet-das Diekmoor und den für den Klimaschutz und Stadtplanung im Bezirk Nord zuständigen Dienststellenauseinanderzusetzten, die im Dokument benannten Bewertungen in die weitere politische Auseinandersetzung in Bezirk und Senat einzubringen und auch für Diekmoor eine verstärkte Einbindung der für Klimaschutz/Klimafolgenanpassung zuständigen Ämter und Abteilungen der BUKEA einzufordern, um die Thematik einer verstärkt zu berücksichtigenden Klimafolgenanpassung mit in übergeordnete, fachlich fundierte Hände legen zu können.
Die Präsentation ist den Fraktionen der am Ausschuss beteiligten Parteien vorab per Email von mir am 01.11.24 zur Vorbereitung übersendet worden. Meine Bürgerfrage, meine Argumentation einschließlich Präsentation, ist zu TOP Ö 4.1 der Sitzung zu Protokoll zu nehmen.“
Eine Bürgerin sagt, aus der Beiratssitzung habe sie die Information, dass die geplanten Baufelder auf Warften, also massiven Sandaufschüttungen errichtet werden sollen. An Beispielen, wie in Oberbillwerder, wo nach umfangreichen Sandaufschüttungen nun Baustopp herrsche und versucht werde, die Kosten auf die Bauherren abzuwälzen, oder der Tangstedter Landstraße, wo nicht weitergebaut werde, könne man erkennen, dass u.a. aufgrund der steigenden Baukosten derartige Projekte nicht vorankommen. Große Mengen an Sand seien teuer und zudem nicht klimafreundlich. Anlässlich dessen fragt die Bürgerin, inwiefern dies in der Funktionsplanung berücksichtigt werde, wie hoch die Kosten für die Sandaufschüttungen seien bzw. wie diese ermittelt werden sollen und wer diese Kosten zahlen soll.
Herr Waselowsky antwortet, Warften finde man in Gebieten, in denen der Wasserpegel sich regelmäßig um mehrere Meter verändere. Die geplanten Baufelder werden einen geringen Höhenunterschied zu den Grün- und Wasserflächen haben und zwischen den Baufeldern soll es Wassergräben geben. In der weiteren Planung werde sich damit noch im Detail beschäftigt. Das Baufelder sollen jedoch nicht komplett aufgeschüttet werden, sondern natürliche Höhenunterschiede berücksichtigt und an anderen Stellen auch Boden abgetragen werden.
Frau Schwarz-Müller ergänzt, dass erst Baugrunduntersuchungen genaue Erkenntnisse hierzu liefern werden und auch erst dann Kosten veranschlagt werden können. Bei der Kostentragung käme es auch darauf an, ob es sich um privaten oder öffentlichen Grund handele. Auf privatem Grund würden in der Regel die privaten Bauherren auch die Kosten zur Herstellung des Baufeldes tragen.
Der Bürger ergänzt zu seiner oben angeführten Frage, dass er von jeder Fraktion gerne eine Stellungnahme zu seiner Frage bzw. seinem Vortrag bekommen würde. Zudem möchte der Bürger von den Architekten und der Verwaltung wissen, welche klima-ökologischen Untersuchungen stattgefunden haben oder geplant sind und inwiefern mit BUKEA und anderen Stellen hierzu zusammengearbeitet worden ist sowie wie die klima-ökologischen Folgen abgeschätzt werden sollen. In der Stadtklimaanalyse 2023 sei das Diekmoor als sehr sensibles ökologisches System beschrieben worden, für das keine Beeinflussung vorgesehen ist.
Frau Schwarz-Müller antwortet, dass es im Rahmen der Funktionsplanung ein weiteres klimatisches Gutachten geben werde, bei dem die erst durch den Wettbewerb vorgeschlagene konkrete Bebauung noch untersucht werden soll. Bisher befand man sich im städtebaulichen Vorentwurfsstadium, d.h. es sei zunächst um eine Rahmenplanung für die Baufelder gegangen. Die zitierte Klima-Analyse aus 2023 habe diese Rahmenplanung als Arbeitsgrundlage herangezogen.
Der Bürger bittet um Zusicherung, dass seine vorgebrachten Informationen auch auf übergeordneter Ebene, also z.B. durch die BUKEA berücksichtigt werden und bittet um einen politischen Aufruf hierzu.
Herr Hosemann (DIE LINKE) befürwortet die Aussagen des Bürgers und sagt, das Grundproblem sei, dass Wettbewerbe oft nicht wirklich frei seien, weil aufgrund der Vorgaben die Entwürfe der Architekturbüros meist im Sinne des Auftraggebers gestaltet werden würden. Wettbewerbseinreichungen mit einer geringeren Bebauung würden schnell aussortiert werden. Die Weisung zur Errichtung von 700 Wohnungen sei von der Bezirksamtsleitung erbeten worden aus der Befürchtung, dass ein Bürgerbegehren das Bauvorhaben hätte verhindern können. Da es bei der SPD scheinbar einen Sinneswandel gegeben habe, bittet er darum, bei den Kollegen in der Stadtentwicklungsbehörde nachzufragen, ob sich bezüglich der Weisung etwas machen lasse. DIE LINKE-Fraktion setze sich mit allen Mitteln dafür ein, eine Bebauung des Diekmoors zu verhindern. Die GRÜNE widerspräche sich selbst in ihren Zielen mit ihrer Praxis in der Stadtentwicklung.
Herr Dickow (FDP) trägt vor, dass die FDP-Fraktion die Pläne nach wie vor für verfrüht halte, solange keine vernünftigen Bodengutachten vorliegen würden. Die Weisung könne zurückgenommen werden. Die FDP-Fraktion werde alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um hier zu Änderungen zu kommen. Die Weisung existiere zwar, letztendlich treffe aber der Ausschuss bzw. die Bezirksversammlung die Abwägung über die Vorschläge des Bezirksamtes, d.h. den Vorschlägen kann, muss aber nicht gefolgt werden. Zudem könnten im weiteren Verfahren z.B. Anträge eingereicht werden, um die Pläne zu beeinflussen. Daher sei noch nichts in Stein gemeißelt und es gebe noch gute Chancen, Veränderungen herbeizuführen.
Herr Kranz (GRÜNE) sagt, das Gutachten komme von der BUKEA, durch die weitere Prüfungen folgen sollen und letztlich eine Gesamtbeurteilung getroffen werde. Hierfür müsse zunächst ein Grundkonzept vorliegen, anhand dessen eine Gesamtbeurteilung erfolgen kann. Die Aussage, der Bezirksamtsleiter hätte um eine Weisung gebeten, sei nicht korrekt. Der Bezirksamtsleiter habe den Senat gebeten, die gesamtstädtische Bedeutung des Projekts zu klären, um von vornherein für klare Verhältnisse zu sorgen. Dies sei erfolgt und daraufhin sei eine Weisung und keine Evokation erteilt worden, damit der Ausschuss bzw. die Bezirksversammlung das Verfahren weiterhin in der Hand habe.
Herr Albers (SPD) führt aus, dass die Weisung zwar vom Senat zurückgenommen werden könnte, dies aber sehr unwahrscheinlich sei. Aufgrund der gesamtstädtischen Situation und dem Druck auf dem Wohnungsmarkt müsse weiterhin in jedem Bezirk neuer Wohnraum geschaffen werden. Bei der Entscheidung im Diekmoor zu bauen, sei die ökologische Bedeutung grundsätzlich bekannt gewesen und dass mit einem Eingriff Herausforderungen und Probleme einhergehen würden. Aufgrund der nicht vorhandenen Alternativflächen sei die Entscheidung nichtsdestotrotz getroffen worden und werde daher wahrscheinlich auch nicht mehr rückgängig gemacht. Nun liege ein erster Entwurf vor, anhand dessen weitere Analysen, insbesondere auch zu Klimafolgen durchgeführt und Änderungen noch vorgenommen werden können. Herr Albers spricht daher weiterhin für die Bebauung des Diekmoors aus, aber unter Berücksichtigung aller Umstände und einer möglichst umwelt- und klimafreundlichen Lösung.
Herr Hosemann (DIE LINKE) glaube, die Weisung könne noch zurückgenommen werden. Als das Projekt angewiesen worden sei, habe es noch weitere potenzielle Bauprojekte gegeben, die noch nicht in der Planung gewesen seien, wie z.B. das Holstenareal in Altona, Esso-Areal in St. Pauli, am Diebsteich, am Grasbrook oder im Rathausviertel Wilhelmsburg. Dies seien alles bereits versiegelte Flächen, die sich für den Wohnungsbau gut eignen würden. Was genau für Projekte dort realisiert werden sollen, stehe auf einem anderen Blatt. Der Bezirk Hamburg-Nord könnte argumentieren, dass auf derartigen bereits versiegelten Flächen Wohnungsbau realisiert werden sollte, anstatt die eigenen Grünflächen zu bebauen. Stattdessen sei vom Bezirksamtsleiter bewusst die Weisung angestrebt worden, um ein Bürgerbegehren von vornherein zu verhindern, wie es z.B. am Dorotheenkanal in Winterhude der Fall gewesen sei, wo die Bebauung erfolgreich verhindert worden sei.
Herr Buck (AfD) wolle daran erinnern, dass er in der vorletzten Bezirksversammlung bereits aus dem tierökologischen Gutachten von Herrn Dudek zitiert habe und dort niemand damit etwas anzufangen gewusst habe. Nun werde gesagt, man wolle sich damit beschäftigen, obwohl das Gutachten schon im April 2023 veröffentlicht worden sei. Es seien u.a. durch Baumfällungen von für Fledermäuse ausgewiesenen Bäumen bereits Eingriffe erfolgt und bewusst Tatsachen geschaffen worden, ohne sich überhaupt mit dem Gutachten auseinandergesetzt zu haben. Das Projekt wirke wie ein Eisbrecher in der Umgebung, um weitere Bauprojekte folgen zu lassen und das Gebiet zu erweitern. Wenn erstmal ein Bauprojekt realisiert sei, würden mit Sicherheit weitere dort folgen. Das Problem des Verkehrsaufkommens werde illusorisch betrachtet und völlig unzureichend beurteilt. Die GRÜNE sei keine Umweltschutzpartei mehr, sondern eine Umweltzerstörungspartei.
Herr Kranz (GRÜNE) betont, aus dem Beispiel am Dorotheenkai seien Lehren gezogen worden, wo im Vorfeld eben nicht alles abgeklärt und daher letztlich ein Bürgerbegehren erfolgreich durchgesetzt worden sei. Eine Evokation sei hier aus Rücksicht auf die Interessen der Bürger abgelehnt worden. Im Diekmoor habe man daher versucht von Anfang an alle Fragen zu klären.
Ein Bürger merkt an, dass laut Auskunft von Herrn Dressel bei einem entsprechenden politischen Willen die Weisung durchaus zurückgenommen werden könnte. Zudem sei versprochen worden, dass die Gärten begutachtet werden sollen. Doch auch bei den aktuell laufenden Begutachtungen, hätten die Gutachter kein Interesse an der Betrachtung der Gärten gehabt. Es gebe zehn Fledermausarten im Diekmoor, die genau dort, wo die Baublöcke im Norden geplant seien, in das Gebiet kommen würden. Die Fledermäuse würden sich über die Pferdekoppel vom Raakmoor in die Gärten auf Nahrungssuche begeben und sich auch beim Regenrückhaltebecken aufhalten. Die Wohnblöcke und insbesondere die durch diese zu befürchtenden Lichtemissionen würden die Fledermäuse erheblich behindern und fragt, inwiefern dieses bei der bisherigen Planung berücksichtigt worden sei.
Herr Ermert erläutert, dass das Gutachten von Herrn Dudek bereits gelesen und bewertet worden sei und auf die Erkenntnisse in Rücksprache mit der BUKEA explizit bei der Beauftragung weiterer Gutachten hingewiesen worden sei. Hierbei seien insbesondere auch die Kleingärten betrachtet worden. In der Funktionsplanung werde auf alle schützenswerten Tierarten eingegangen und im Weiteren versucht Lösungen zu finden, die einen möglichst geringen Eingriff darstellen. Dass ein Eingriff erfolgen werde, stehe außer Frage, aber es werde sich dabei an gesetzliche Vorgaben gehalten und versucht, die Ausmaße möglichst gering zu halten.
Der Bürger erwähnt einen Müllberg, aus dem Sickerwasser austrete und sich im Gebiet verteile und fragt, was diesbezüglich für Überlegung angestellt worden seien.
Herr Ermert entgegnet, dass der Müllberg und die Schadstoffbelastung von der BUKEA gemonitort werde. Auch dies werde in der Funktionsplanung berücksichtigt.
Herr Waselowsky zeigt anhand der Präsentation, dass bei der Rahmenplanung besonders weite Abstände zwischen den Baufeldern, aber auch zum Müllberg gelassen worden seien, die baurechtlich nicht notwendig gewesen wären, aber bewusst gewählt worden seien, um Räume für Wasser und Freiraum zu lassen.
Protokollnotiz:
Alle Unterlagen zum Städtebaulich-freiraumplanerischer Planungswettbewerb Diekmoor finden Sie hier:
Der Ausschuss beschließt die Sitzungstermine 2025 einstimmig.
Einstimmig beschlossen
Der Ausschuss beschließt auch den Haushaltsvorschlag 2025/2026 einstimmig.
Einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss hat die Liste der offenen Beschlüsse zur Kenntnis genommen.
Herr Hosemann (DIE LINKE) trägt vor, dass am Donnerstag, den 14.11. die Stadtwerkstatt zur Magistralenplanung zeitgleich mit der Bezirksversammlung stattfinde und daher einige Ausschussmitglieder nicht zur Stadtwerkstatt gehen können. Daher werde beantragt, Referenten zur Magistralenplanung in den Ausschuss einzuladen, um über die Planung in Hamburg-Nord zu informieren. In der Ausstellung hierzu in der Rathausdiele seien bereits Räume für Stadtentwicklungspotenzial auf Grünflächen vorgesehen, über die frühzeitig diskutiert werden sollte.
Herr Dickow (FDP) und Herr Fischer (CDU) begrüßen den Antrag.
Der Antrag von Herrn Hosemann wird einstimmig beschlossen.
Zur Kenntnis genommen