Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 07.09.2023

Die Vorsitzende begrüßt alle Teilnehmenden und eröffnet die Sitzung.

Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

Bürgerfragen wurden nicht angemeldet.

Frau Castro Frenzel führt einleitend kurz aus, dass es sich bei dem Stavenhagenhaus um ein Schlüsselprojekt im Rahmen des RISE-Fördergebiets Groß Borstel handelt.

Die Vorstellung des Konzepts wird die für das Fördergebiet beauftragte Gebietsentwicklerin steg Hamburg, vertreten durch die Projektleiterin Frau Schneider übernehmen. Aus dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung sind Frau Markmann, Gebietskoordinatorin Groß Borstel und aus dem Fachamt Sozialraummanagement Herr Goldammer, Stadtteilpate für Groß Borstel, für unterstützende Informationen anwesend.

Frau Schneider beginnt ihre Präsentation mit der Historie des Stavenhagenhauses und erläutert das Ziel, das Stavenhagenhaus zu einem lebendigen Kulturzentrum und Stadtteiltreff zu entwickeln. Dies sei der große, seit Jahren bestehende Wunsch im Stadtteil und wurde daher als Projekt im Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) für Groß Borstel aufgenommen. Das Konzept bilde eine Entscheidungsgrundlage für künftige bauliche und inhaltliche Maßnahmen, um das o.g. Ziel zu erreichen und ist Voraussetzung für eine anteilige Finanzierung durch Städtebaufördermittel (s. Seite 3).

Protokollnotiz:

Die Präsentation wird als Anlage zur Sitzung in ALLRIS veröffentlicht.

Seite 4 gibt einen Überblick über die Konzeptinhalte, die Seiten 5+6 über die identifizierten Problemstellungen. Nachfolgend werden Vorschläge bzw. Lösungsmöglichkeiten wie z.B. die Öffnung des Hauses und seines Außengeländes, die Umnutzung der Dienstwohnung, die Auslastung der oberen Etage, die Etablierung eines professionellen Nachbarschaftscafés sowie diverse bauliche Maßnahmen u.a. die Ertüchtigung von Brand- und Schallschutz auf den Seiten 7+8 beschrieben.

Die Planskizze auf Seite 9 zeigt die im Erdgeschoss angedachten baulichen Maßnahmen, so soll der Aufzug in den Raum der ehemaligen Garderobe platziert und das zweite Treppenhaus in den jetzigen Hausmeisterraum eingebaut werden.

Die Planskizze auf Seite 10 zeigt die Anordnung von Fahrstuhl und zweitem Fluchttreppenhaus im 1. Obergeschoss.

Auf Seite 11 + 12 wird ein Überblick über mögliche Nutzungsverteilungen in Erd- und Obergeschoss gegeben, basierend auf den Vorschlägen von Bürger*innen aus den einzelnen Arbeitsgruppen.

Der neue Café Betreiber wird zukünftig Teil des Organigramms sein (s. Seite 13).

Abschließend berichtet Frau Schneider zur Kostenverteilung (s. Seite 14), zur Zeitschiene (s. Seite 15) und gibt ergänzende Informationen zum Nachbarschaftscafé (s. Seite 16+17).

Die Vorsitzende eröffnet die Diskussion.

Herr Wersich kann das neue Betriebs- und Nutzungskonzept nachvollziehen und befürworten. Nicht nachzuvollziehen sei, wenn in den Medien von einem „Aufwecken aus dem Dornröschenschlaf des Stavenhagenhauses“ berichtet werde. Da sei nichts dran, außer die Hoffnung auf einen privaten Cafébetreiber. Bisher habe niemand nach festen Öffnungszeiten des Stavenhagenhauses gefragt, es bedarf lediglich einer vorherigen Anmeldung. Eine zukünftige Nutzung - wie dargestellt - setze entsprechende bauliche Maßnahmen voraus. Herr Wersich fragt nach dem Grund für die Zerstörung der jetzigen Struktur und der Aufgabe von Räumen, die durchaus von mobilitätseingeschränkten Personen erreichbar seien.

Aktuell finde jeden Donnerstag ein Nachbarschaftscafé statt, mit überschaubarer Klientel. Das Stavenhagenhaus liege etwas abgelegen in einer Seitenstraße, wohin sich keine Laufkundschaft verirren würde.

Der Bezirksamtsleiter habe in Kleinen Anfragen geantwortet, dass die Nutzungen der Räumlichkeiten auch jetzt schon erweitert werden könnten wie z.B. Yoga oder Chor, allerdings müsste es auch Menschen geben, die das wollen.

Auch sei unverständlich, dass dem wachsenden Stadtteil Räume entzogen werden sollen.

Frau Markmann antwortet, dass es sich bei dem sog. donnerstäglichen Nachbarschaftscafé um einen, vom Kommunalverein in Eigenregie organisierten und abgehaltenen Klöntreff handle, ohne Catering. Das sei mit einem offenen Café, mit verlässlichen Öffnungszeiten, nicht vergleichbar.

Hinsichtlich der Barrierefreiheit sei als temporäre Maßnahme lediglich eine Rampe angeschafft worden. Zukünftig solle mit den Baumaßnahmen dafür gesorgt werden, dass die Räumlichkeiten, auch im 1.OG barrierearm erreichbar werden.

Frau Schneider berichtet, dass die Räumkapazitäten im Stavenhagenhaus aufgrund verschiedener Faktoren (u.a. Brandschutzauflagen, fehlender Schallschutz) derzeit nur zu 1/3 ausgelastet sind. 

Bis 1998 befand sich eine öffentliche Bücherhalle mit festen Öffnungszeiten im Stavenhagenhaus. Eine ähnlich niedrigschwellige Magnet-Funktion könnte zukünftig das Nachbarschaftscafé übernehmen.

Frau Schenkewitz möchte für den Außenbereich wissen, welche Öffnungszeiten noch nachbarschaftsverträglich seien.

Herr Domres sagt, das Bezirksamt sei gleichermaßen Nutzer, Betreiber, Bauantragsteller und möchte wissen, welche Behörde die bauordnungsrechtliche und wirtschaftsprüfende Genehmigungsinstanz sei. Herr Domres erwähnt eine rote Linie, die im B-Plan rund um das Gebäude verlaufe, die bedeute, dass darüber weder gebaut noch genutzt werden dürfe.

Weiter fragt Herr Domres nach dem zu erwartenden Erlös aus dem Café.

Frau Ros hofft auf eine zeitnahe Umsetzung der Boule-Bahn und erwähnt, dass es sich bei dem Außengelände um einen öffentlichen Park handle. Frau Ros möchte wissen, ob das kleine Café, das nach Süden gelegen sei, auch extra genutzt werden könnte, dafür bräuchte es einen direkten Zugang von dem kleinen Flur aus. Frau Ros fragt nach der Zeitschiene für die Baumaßnahmen und welche Beeinträchtigungen zu erwarten seien, denn wenn man das Gebäude schnell reaktivieren wollte, müsste das Stavenhagenhaus für einen Zeitraum geschlossen, komplett saniert und dann neu eröffnet werden.

Weiter fragt Frau Ros, wann die Kostenschätzung erstellt wurde, ob diesbezüglich eine Abstimmung mit dem Denkmalschutz stattgefunden habe und ob die Kosten für die Cafénutzung enthalten seien.

Frau Castro Frenzel weist daraufhin, dass keine Komplettsanierung des Stavenhagenhauses anstehe. Mit der Modernisierung solle u.a. der Schallschutz ertüchtigt werden, so dass auch nebeneinanderliegende Räume nutzbar werden, außerdem soll das gesamte Stavenhagenhaus barrierearm funktionieren.

Herr Goldammer ergänzt, dass im Interessenbekundungsverfahren Öffnungszeiten bis 22:00 Uhr ausgeschrieben wurden, aber voraussichtlich nicht an jedem Tag der Woche. An der Attraktivität des Standorts bestehe seitens der Verwaltung kein Zweifel.

Die Cafépächter können ihre Ideen vor der Umbaumaßnahme mit einbringen und somit ist eine frühe Etablierung auch vor Umbau sinnvoll. Zu Erlösen könne noch keine Aussage gemacht werden, da bisher keine Konzepte der möglichen Café-Pächter vorliegen.

Bei den gezeigten Planskizzen handle es sich um Ideenskizzen, deren Prüfung und Umsetzung Aufgabe des Realisierungsträgers sei.

In der Kostenschätzung seien Kostenvarianz und Preissteigerungen mit eingerechnet worden, eine Finanzierungszusage der Wissenschaftsbehörde (Quartiersfonds investiv) liege vor.

Bei der Außenfläche rund um das Stavenhagenhaus handle es sich um einen derzeit nicht jederzeit zugänglichen Garten und nicht um einen Park.

Der Bauantrag werde dem Fachamt Bauprüf im Bezirk Hamburg-Nord eingereicht und dort geprüft, analog zu allen anderen Bauvorhaben, bei denen der Bezirk Bauherr sei.

Frau Markmann sagt zur Boule-Bahn, dass dieses Vorhaben in Händen einer an den Kommunalverein angeschlossenen Initiative sei, Angebote seien eingeholt, der Zuwendungsbescheid werde noch abgewartet.

Frau Castro Frenzel weist darauf hin, dass man sich in einem Regelverfahren innerhalb eines RISE-Prozesses befinde, wobei einzelne Projekte überwiegend in den Regionalausschüssen vorgestellt werden.

Das Bottom-Up-Prinzip sei ein Grundsatz von RISE, d.h. der Stadtteil werde als Instanz regelhaft zuerst informiert, Bürger*innen können sich frühzeitig in den Prozess einbringen. Konsensfähige Ergebnisse würden in den politischen Gremien vorgestellt.

Protokollnotiz:

Bottom-Up-Prinzip bezeichnet die Wirkrichtung „von unten nach oben“ innerhalb von Prozessen.

Die Verwaltung mache keine Alleingänge, sondern würde Beschlüsse der Bezirksversammlung, wie bspw. das IEK, umsetzen.

Bürger*innen vor Ort wundern sich, warum seit fast 30 Jahren, so lange mit einem neuen Konzept gewartet wurde. Das liege an den veränderten Parametern, bspw. den Entwicklungsprozess zu RISE. Mit den Mitteln können Projekte, die zur Entwicklung des Quartiers beitragen, umgesetzt werden.

Die Fragen von Herrn Dickow beziehen sich einerseits auf den Weiterbetrieb des Cafés während der Umbaumaßnahmen, da im ungünstigsten Fall der Betreiber kurz nach Eröffnung für die Baumaßnahmen wieder schließen müsse und andererseits auf mögliche Auswirkungen auf die bestehende Gastronomie in Groß Borstel.

Außerdem fragt Herr Dickow, ob die Auflösung der Hausmeisterwohnung mit den Beteiligten abgesprochen wurde und ob bekannt sei, dass ohne Hausmeister Probleme abends und am Wochenende auftreten könnten. Eine Auflösung der Hausmeisterwohnung werde daher kritisch gesehen.

Herr Messaoudi möchte nochmal nachfragen, ob die kalkulierten 1 Mio. Euro für die Modernisierungsmaßnahmen definitiv ausreichen werden. Außerdem zeichne sich ein Nachbarschaftscafé dadurch aus, dass Menschen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben, sich dort Kaffee und Kuchen leisten können. Herr Messaoudi fragt, wie das Konzept für den Cafébetreiber funktionieren solle, wenn er sich kommerziell finanzieren müsse.

Herr Goldammer antwortet hinsichtlich der, wenig vorhandenen, ähnlichen gastronomischen Angebote im Stadtteil, dass eine Installation eines Nachbarschaftscafés verträglich sei. Seitens der Wirtschaftsförderung gebe es keine Bedenken, da Groß Borstel ein stetig wachsender Stadtteil sei und zwei Cafés vertragen könnte. Gleichzeitig gehe es in einem Parallelprojekt „Lokale Wirtschaft“ darum, Gewerbe zu stärken.

Ob eine Schließung des Cafés während der Umbauarbeiten anstehe, könne verbindlich weder bestätigt, noch dementiert werden. Dafür sei es zu früh im Prozess und selbst bei einer Schließung könnte man sich z.B. mit einem mobilen Kaffeewagen behelfen.

Mit dem Hausmeisterehepaar stehe man in stetigem Kontakt, hauptsächlich durch die Fachabteilung Interner Service. Fest stehe, dass das Hausmeisterehepaar weiterhin im Stavenhagenhaus arbeiten werde, ein Termin für Aus- bzw. Umzug stehe zum jetzigen Zweitpunkt noch nicht fest.

Die Kostenschätzung stammt von Ende letzten Jahres. Die Umbaumaßnahmen sind mit dem Denkmalschutzamt vorbesprochen.

Frau Schneider erläutert, dass das Beschäftigungsverhältnis in Abstimmung mit dem Hausmeisterehepaar unabhängig von der Dienstwohnung weitergeführt werden soll. 

In Bezug auf die Kosten für das Café berichtet Frau Schneider, dass Groß Borstel das erste RISE-Fördergebiet sei, welches keine auffälligen Sozialindikatoren aufweise. Natürlich gebe es auch Bewohner*innen des Stadtteils, die über ein kleines Budget verfügen, aber da sehe man den Konzepten der zukünftigen Betreiber zuversichtlich entgegen.

Eine Bürgerin, die sich als Groß Borstelerin, Beteiligte im RISE-Verfahren und Vorstandsmitglied der SPD in Groß Borstel vorstellt, weist darauf hin, dass Groß Borstel aus den Bewohner*innen des Tarpenbeker Ufer, Alt-Groß-Borsteler*innen und demnächst aus Bewohner*innen von GB31 bestehe. Eine Triebfeder des RISE-Prozesses sei, den Stadtteil zusammenzuhalten und dass eine Veränderung hinsichtlich der Überalterung passieren müsse, z.B. würden Stadtteilfeste überwiegend von älteren Groß Borstelern getragen.

Es wäre wünschenswert, wenn es gelänge, mit den in die Zukunft gerichteten Konzepten alle neuen Bewohner*innen zu integrieren. Man sollte mutig neue Wege gehen.

Herr Kranz stimmt der Vorrednerin zu. Aus diesen Gründen werde das vorgestellte Konzept unterstützt, von einer Zerstörung bestehender Strukturen könne daher keine Rede sein.

Als Beispiel sei das kleine Café auf dem OxPark Gelände in Langenhorn genannt, das vom Stadtteil gut angenommen werde, obwohl es „weit ab vom Schuss“ liege.

Auch Herr Wersich stimmt der Bürgerin zu. Allerdings sei es ein einmaliger Vorgang und nicht hinzunehmen, dass sowohl Nutzungsänderung, als auch die Modernisierungspläne vom Bezirksamtsleiter bereits im April im Stadtteil verkündet wurden. Direkt gegenüber gebe es 2 leerstehende Gewerbeeinheiten, die bestimmt genauso für eine Cafénutzung geeignet wären. Es sei unverständlich, warum in einem Hamburg-Haus, in einer Zeit, in der sich der Stadtteil ständig vergrößere und Räume benötigt werden, eine private Gastronomie eingerichtet werden solle. Es sei unverschämt, diese Pläne vorbei an den politischen Gremien verwirklichen zu wollen. Bis auf die Modernisierungsarbeiten gebe es keinen Grund das bestehende Konzept zu ändern. Alle Vereine können ihre Veranstaltungen in den Räumen durchführen und eine gastronomische Versorgung sei ebenfalls vorhanden. Auf keinen Fall dürfen öffentliche Räume zugunsten einer privaten Gastronomie aufgegeben werden.

Den engagierten Bürger*innen in den Arbeitsgruppen gebühre großes Verständnis, aber die Verantwortung für das Hamburg-Haus trage nun einmal weder der Stadtteil, noch der Kommunalverein, noch der Bezirksamtsleiter.

Insofern wäre es großartig, wenn die im Konzept dargestellten Veranstaltungen wie z.B. Yoga-Kurse, Kinderchor, Gaming-Nachmittage, Literatur- und Filmabende stattfinden würden. Problem sei, es biete diese keiner an, obwohl die unteren Räume freie Kapazitäten hätten.

Herr Wersich schlägt vor, die Betroffenen und die anderen Beteiligten öffentlich anzuhören.

Herr Kranz widerspricht, dass alle Nutzungen heute schon möglich seien, da z.B. ein Raum für 80 Personen im 1.OG aufgrund von Brandschutzauflagen nicht nutzbar sei.

Die Öffnung in den Stadtteil könnte zur Belebung des Stavenhagenhauses beitragen und sei im Sinne eines Hamburg-Hauses. Der eigentliche Skandal sei doch, dass es diese Räume fast 40 Jahre gebe, diese aber nicht in vollem Umfang nutzbar seien.

Herr Wersich wirft ein, dass keine Einwände gegen den dringend notwendigen Umbau geäußert wurden.

Die Bürgerin sagt, seit der Schließung der Bücherhalle finde im Stavenhagenhaus u.a. ein Literaturkreis statt, jedoch sei es unter den jetzigen räumlichen Bedingungen schwierig und fordert die Politik auf, sich an den Workshops vor Ort zu beteiligen.

Frau Bester weist darauf hin, dass hier ganz klar der Bürger*innenwunsch hinter diesem Prozess stehe. Das Stavenhagenhaus sei in die Jahre gekommen und eine Modernisierung könnte attraktiv auf neue/andere Zielgruppen wirken.

Herr Dickow sagt, niemand habe etwas gegen eine Modernisierung resp. gegen den Einbau eines 2.Rettungsweges oder die Einführung eines digitalisierten Buchungssystems. Ungeklärt sei, was mit dem Denkmalschutz abgestimmt wurde und ob sich wirtschaftliche Folgen für die vorhandene Gastronomie ergeben werden. Es stelle sich die Frage, warum in einem staatlichen Gebäude eine Konkurrenzsituation zur bestehenden Gastronomie geschaffen werden solle, wenn gleichzeitig andere Räumlichkeiten leer stehen. Es fehle der Politik an diversen Informationen.

Herr Messaoudi schließt sich den Ausführungen an. Kritisch gesehen wird die Außerhandgabe bzw. Privatisierung eines öffentlichen Betriebs. Möglicherweise werden Betriebskosten des Cafés über die Preise umgelegt, die sich viele nicht mehr leisten können.

Frau Meermann nennt das Beispiel des Marktmeisterhäuschen in Dulsberg, das Einnahmen durch eine kostenpflichtige Vermietung der Räumlichkeit generiere.

Herr Wersich stellt folgenden Antrag:

 "Zur Nutzungsänderung im Stavenhagenhaus durch ein gewerbliches Café wird eine  öffentliche Anhörung im StekA beantragt."

Die Vorsitzende bittet zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Herr Schröder erläutert kurz die Sachlage.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.

Frau Nurmann erläutert kurz die Drucksache.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.

Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil um 19:15 Uhr.