Die Tagesordnung wird ohne Änderungen genehmigt.
Die Niederschrift der Sitzung am 03.02.2021 wird ohne Änderungen genehmigt.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Weinand fragt nach dem Unterschied von konsumtiven und investiven Maßnahmen im Straßenwesen (Bau und Grundinstandsetzung).
Protokollnotiz:
Die konsumtive Rahmenzuweisung „Straßenwesen“ dient im Wesentlichen der Unterhaltung und dem Betrieb der öffentlichen Straßen und Wege sowie der Brücken und sonstigen Ingenieurbauwerke in der Zuständigkeit der Bezirke mit dem Ziel, Substanz und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer nachhaltig zu erhalten. Nebenflächen, Verkehrszeichen, Gerätschaften und Ausstattungsgegenstände sind hier u.a. mit einbezogen. Darüber hinaus werden die konsumtiven Anteile von (investiven) Straßenbauprojekten der Bezirke aus dieser Rahmenzuweisung finanziert.
Die investive Rahmenzuweisung „Bau und Grundinstandsetzung von Straßen“ ist im Wesentlichen vorgesehen für die Anpassung und Erneuerung der öffentlichen Straßen und Wege (Bezirksstraßen) einschließlich des erforderlichen Grunderwerbs mit dem Ziel, Substanz und Nutzungsmöglichkeiten der Verkehrswege (Fahrbahnen und Nebenflächen) nachhaltig für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Einbezogen sind hier Erschließungsmaßnahmen im Wohnungsbau bis zu 100 Wohneinheiten, Gemeinbedarf und Gewerbeflächen.
Die Höhe der Planwerte in den Rahmenzuweisungen wird von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) festgelegt. In den vergangenen Jahren war der jeweilige Plan für das Bezirksamt Hamburg-Nord im konsumtiven Bereich geringer ausgefallen, so dass nachgefordert werden musste. Die BVM hatte daraufhin die Mittel entsprechend aufgestockt. Bei der investiven Rahmenzuweisung sind zwar Kürzungen vorgesehen, sollten aber Investitionen notwendig werden, können weitere Mittel bei der BVM nachgefordert werden.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Anträge zu TOP 4.1. bis 4.3. werden gemeinsam aufgerufen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung die Förderung der folgenden Vorhaben:
Nr. |
Antragssteller |
Antragssumme |
Antragszweck |
i |
k |
86 |
Schreberjugend Hamburg e. V. Naturschutzgarten Eulennest |
2.161,07 € |
Einweihungsfeier des Naturschutzgartens |
|
x |
Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der GRÜNE-Fraktion, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE mit Gegenstimmen der FDP-Fraktion.
Nr. |
Antragssteller |
Antragssumme |
Antragszweck |
i |
k |
92 |
GBV Heimat 413, Alsterdorf e. V. |
1.690,94 € |
Aufstellen von Schildern in Kleingartenanlage |
|
x |
Einstimmig beschlossen mit den Stimmen der GRÜNE-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE mit Enthaltung der CDU-Fraktion.
Herr Messaoudi fragt, ob es hierfür ggf. auch reguläre Mittel gebe.
Protokollnotiz:
Nach Auskunft des Fachamtes Management des öffentlichen Raums stehen reguläre Haushaltsmittel hierfür nicht zur Verfügung.
s. TOP 4.1.
s. TOP 4.1.