Die Tagesordnung wird ohne Änderung bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Frau Burmeister (SPD) begrüßt Frau Seidensticker (Verwaltung) und Herrn Dr. Bauer (Verwaltung) vom Fachamt Gesundheit.
Frau Seidensticker (Verwaltung) stellt das Kommunale Gesundheitsmanagement (KGFM) und die Lokale Vernetzungsstelle (LVS) anhand der mitgebrachten Präsentation vor (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift).
Herr Bonfert (FDP) möchte zunächst wissen, inwiefern Probleme dabei bestehen könnten, Kinder und Jugendliche mit passenden Aktionen anzusprechen. Darüber hinaus interessiere es ihn, ob auch Veranstaltungen und Aktionen für die Stadtteile Eppendorf und Winterhude durchgeführt würden. Abschließend stellt Herr Bonfert (FDP) noch die Frage, ob es etwas gebe, womit der Ausschuss die Arbeit von Frau Seidensticker (Verwaltung) unterstützen könne.
Frau Seidensticker (Verwaltung) beantwortet zunächst die erste Frage. Aufgrund des Schwerpunktes des Ausschusses, sei sie heute insbesondere auf die Veranstaltungen und Aktionen für Seniorinnen und Senioren eingegangen. Nichtsdestotrotz sei man auch sehr bemüht Kindern und Jugendlichen Optionen anzubieten. Sie nennt in diesem Zusammenhang die Elternschulen und das Zentrum für Alleinerziehende. Es sei in der Tat schwieriger, Kinder und Jugendliche für das Thema Gesundheit zu begeistern. Seit Kurzem liege erfreulicherweise die Freigabe vor, Bewegungsangebote, die in erster Linie Jugendliche ansprechen sollten, umzusetzen. Von dieser Möglichkeit mache man aktuell insbesondere in Unterkünften in Langenhorn und Fuhlsbüttel Gebrauch. Die Herausforderung liege darin, die richtigen Angebote zu finden, die von den Jugendlichen angenommen würden.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) ergänzt, das Thema KGFM habe in den letzten Jahren und Jahrzenten seinen Schwerpunkt auf Erwachsene gesetzt, seit einigen Jahren habe man jedoch versucht auch Kinder und Jugendliche mehr mit einzubeziehen. Aufgrund knapper Personalressourcen in diesem Aufgabenbereich, sei man jedoch dazu gezwungen, Prioritäten zu setzen. Er weist darauf hin, die Politik könne die Arbeit unterstützen, indem sie der Verwaltung Hinweise gebe, in welchen Segmenten noch Bedarf gesehen werde.
Frau Seidensticker (Verwaltung) verdeutlicht, es gebe durchaus Angebote, die bezirksweit zur Verfügung gestellt würden, auch in Eppendorf und Winterhude. Zu beachten sei jedoch, dass die belasteteren und schwerer zu erreichenden Menschen in anderen Stadtteilen leben würden.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) führt zu der Problematik mit den Jugendlichen aus, die Bezirksverwaltung habe keinen Einfluss auf die Maßnahmen in den Schulen, sondern könne ausschließlich im Sozialraum agieren. Auch gemeinsame Veranstaltungen mit Schulen dürfe man nicht mit den zweckgebundenen Geldern umsetzen. Schulen müssten hier eigenverantwortlich agieren. Die einzige Möglichkeit könne darin bestehen, solche Projekte in die Regionalen Bildungskonferenzen miteinzubringen.
Frau Nische (Verwaltung) ergänzt, es gebe auch Angebote zum Thema Ernährung und Bewegung im Rahmen der Jugendhilfe. Außerdem seien die Orte, an denen die Aktionen durchgeführt würden häufig durch Fördermittel festgelegt. Daher könne eine Häufung gewisser Orte, an denen der Bedarf höher sei, durchaus vorkommen.
Frau Czabania-Ermer (CDU) merkt an, sie finde die Begrifflichkeit Mikro-Projekte nicht passend, insbesondere bei den Themen Sturzprophylaxe und bei dem Rezeptbuch. Beides sei aus ihrer Sicht grundlegend wichtig. Bei der Thematik Sturzprophylaxe sei ihrer Auffassung nach, eine Zusammenarbeit mit der Baubehörde sinnvoll, um sich der schlechten Gehwege anzunehmen. Das Rezeptbuch sollte man kostenlos im Internet anbieten.
Frau Seidensticker (Verwaltung) entgegnet, das Rezeptbuch sei bereits im Internet verlinkt. Der Begriff Mikro-Projekte, sei von den Krankenkassen vorgegeben und bezeichne Projekte, die einmalig angeboten würden und nicht als Dauerangebote. Dies seien beispielsweise Workshops oder Impulsvorträge. Frau Seidensticker (Verwaltung) weist zusätzlich daraufhin, bei dem anstehenden Seniorentag sei auch eine Rollatoren-Trainerin vor Ort, die in der VHW in Langenhorn ebenfalls schon Aktionen angeboten habe.
Frau Fuchs (LINKE) hat folgende Fragen:
1. Findet für die Mikroprojekte eine gemeinsame Evaluierung statt?
2. Welche Maßnahmen zur Verhältnisprävention werden angeboten? Gibt es insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub, Lärm oder Hitze?
3. Wo ist eine Gesundheitsberichterstattung zu finden?
Frau Seidensticker (Verwaltung) antwortet zunächst auf die zweite Frage. Sie weist darauf hin, sie und ihr Team seien nicht Teil der Baubehörde, weshalb die angesprochenen Maßnahmen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle. Sie nennt stattdessen als Beispiele für Maßnahmen der Verhältnisprävention, das Einbringen von gesundheitlichen Themen in die Stadtentwicklungskonzepte und den Interkulturellen Permakulturgarten.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) verdeutlicht, man sei insbesondere im Rahmen der Entwicklung der Spazierrouten mit verschiedensten Institutionen in Kontakt getreten, die sich unter anderem mit der Gestaltung von Gehwegen beschäftigten. Als Ergebnis der Gespräche sei leider festzuhalten, dass es sehr schwierig sei, diese im Nachgang barrierefrei gestalten zu können. Es sei geplant gewesen, die Spazierrouten komplett barrierefrei umzusetzen, was jedoch nicht möglich gewesen sei. Daher sei man sehr bemüht, diese Aspekte bereits bei der Planung neuer Bauvorhaben anzubringen.
Frau Nische (Verwaltung) ergänzt die Ausführungen von Herrn Dr. Bauer (Verwaltung) und führt zur dritten Frage von Frau Fuchs (LINKE) an, man müsse hier zwischen der Landesebene und der bezirklichen Ebene unterscheiden. So sei beispielsweise ausschließlich die Sozialbehörde in vielen Bereichen für die Erhebung und Berichterstattung für ganz Hamburg zuständig. Die Kolleginnen und Kollegen des Bezirksamtes beschäftigen sich hingegen mit ganz konkreten Projekten vor Ort, setzen diese um und berichten darüber. Ein weiterer wichtiger Aspekt bestünde darin, dass für gewisse Maßnahmen schlicht und ergreifend die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stünden oder es gesetzliche Regelungen gebe, die eine Umsetzung verhindern würden.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) führt zur Statistikerhebung aus, er wisse aus eigener Erfahrung, wie umfangreich die Erstellung eines Gesundheitsatlas sein könne und wieviel Personal dadurch gebunden sei. Aus seiner Sicht wäre dies mit dem hier vorhandenen Personalansatz nicht möglich.
Frau Seidensticker (Verwaltung) betont, auch nach ihrem Verständnis sei hier die Fachbehörde in der Pflicht.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) teilt mit, er habe am Rande mitbekommen, dass die Sozialbehörde gerade dabei sei Daten der Krankenversicherer auf Bezirksebene auszuwerten. Daher rechne er mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre.
Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) macht deutlich, er vermisse bei den Angeboten solche für Menschen mit Migrationshintergrund. Weiterhin weist er darauf hin, dass Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern und Kulturen, auch unterschiedliche Vorstellungen von Gesundheit und Krankheit hätten. Ihn würde interessieren, wie man von Seiten der Verwaltung damit umgehe.
Frau Seidensticker (Verwaltung) entgegnet Herrn Dr. Kaputanoglu (GRÜNE), man biete bereits einige Maßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund an. So gebe es beispielsweise im Kulturhaus ein integratives Tanzangebot, das speziell an Frauen gerichtet sei. Dieses finde in geschützten Räumen statt. Zusätzlich fänden Bewegungsangebote und ein Hip-Hop Angebot für Jugendliche in erster Linie in Unterkünften für Menschen mit Fluchthintergrund statt. Grundsätzlich richte man das Angebot an den aktuellen Erkenntnissen der Medizin und Wissenschaft aus. Daher müssten die Angebote auch nicht ständig evaluiert werden.
Frau Lemm Bannister (SPD) merkt an, sie habe gerade auf der Website bezüglich des Rezeptbuches geschaut und feststellen müssen, dass dieses lediglich in deutscher Sprache zur Verfügung stünde. Sie regt an, zumindest die digitale Version im Internet auch in andere Sprachen zu übersetzen. Dies sei heutzutage mit Hilfe der KI einfach umsetzbar.
Frau Seidensticker (Verwaltung) sagt zu, den Vorschlag von Frau Lemm Bannister mitzunehmen und zu prüfen.
Protokollnotiz:
Aktuell wird geprüft, ob eine KI-Übersetzung realisiert werden kann.
Eine gedruckte Version in anderen Sprachen wird es nicht geben.
Frau Fuchs (LINKE) erinnert daran, noch keine Antwort auf die Frage bezüglich der gemeinsamen Evaluation der Mikroprojekte erhalten zu haben. Zusätzlich möchte sie eine Einschätzung erhalten, wie gut die vulnerablen Gruppen durch die Projekte erreicht werden könnten. Dazu zählten ihrer Auffassung nach Menschen mit besonders wenig Einkommen, Menschen mit Erfahrungen mit Diskriminierung, Seniorinnen und Senioren der Gastarbeiter-Generation sowie queere Personen. Schließlich hätte Frau Fuchs (LINKE) gerne noch einen Eindruck der täglichen Zusammenarbeit von Frau Seidensticker (Verwaltung) mit anderen Bereichen der Verwaltung, aber auch mit der Politik.
Frau Seidensticker (Verwaltung) berichtet zunächst, man starte gerade ein Angebot mit einer queeren Seniorenbewegungsgruppe in einem Seniorentreff in Langenhorn. Um möglichst viele Menschen erreichen zu können, habe man ein großes Netzwerk aufgebaut. So seien allein im Arbeitskreis Langenhorn knapp 40 Einrichtungen vertreten. Als Bezirksamt agiere man in erster Linie als Vermittler. Sie geht weiter darauf ein, dass man auch über mehrsprachige Kursleitungen verfüge. Beispielsweise hätten die beiden Kursleiter des Hip Hop Angebots selbst einen Fluchthintergrund. Zum Thema Evaluation führt Frau Seidensticker (Verwaltung) aus, jedes Mikro-Projekt werde im Anschluss vom Kursleiter und dem Kooperationspartner ausgewertet. Darüber hinaus erhielten die Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer einen Evaluationsbogen, der mit der Fachbehörde abgestimmt sei. Durch Auswertung der dadurch vorliegenden Informationen werde erfasst, welche Effekte durch die Maßnahme erzielt werden konnten.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) verdeutlicht, dass eine Gesamtevaluation aller Maßnahmen inklusive derer Synergieeffekte, einer wissenschaftlichen Studie gleichen würde und mit den vorhanden finanziellen, wie personellen Mitteln nicht umsetzbar sei.
Frau Fuchs (GRÜNE) bringt an, die Techniker Krankenkasse würde viele Maßnahmen fördern. Unter Umständen verfüge diese über eine entsprechende Gesamtübersicht. Für sie sei es wichtig, nicht nur kurzfristig zu hinterfragen, ob die Maßnahmen erfolgreich gewesen seien, sondern auch Jahre später noch Erkenntnisse darüber zu erlangen, ob die Menschen beispielweise weiterhin aktiv geblieben seien.
Frau Nische (Verwaltung) erklärt, eine Befragung nach einem Jahr würde nicht stattfinden. Wie bereits erwähnt, liege der Fokus bei den Mikroprojekten darauf, mit wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen in den gesundheitsfördernden Bereichen Impulse zu setzen. Sie stellt ebenfalls klar, die Techniker Krankenkasse würde Projekte nur dann fördern, wenn sie davon überzeugt wäre, dass diese erfolgsversprechend seien.
Frau Feiß (GRÜNE) fragt, ob auch die Möglichkeit bestünde eigene Ideen für Projekte an die Verwaltung heranzutragen.
Frau Seidensticker (Verwaltung) antwortet, diese Möglichkeit bestünde grundsätzlich. Zu beachten sei jedoch, dass für jede Maßnahme ein Kooperationspartner vor Ort gefunden werden müsse. Die Netzwerke in Fuhlsbüttel, Langenhorn und Rübenkamp seien diese Multiplikatoren, ohne die es nicht gehe.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) lädt dazu ein, der Verwaltung Anregungen zu geben. Diese könne dann zusammen mit den Netzwerkpartnern prüfen, ob die Maßnahme umsetzbar sei oder nicht.
Frau Fuchs (LINKE) bittet noch einmal um die Schilderung der Zusammenarbeit mit anderen Bereichen der Verwaltung sowie der Politik.
Frau Seidensticker (Verwaltung) erläutert, bezüglich der Stadtentwicklungskonzepte würde man im Vorhinein an den Workshops teilnehmen. Dort könne man die eigenen Themen und Ideen einbringen.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) ergänzt, es seien Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung in den Ausschüssen, welche die Anregungen bezüglich des KGFM dort hinein transportieren würden. Würden sich daraus Rückfragen ergeben, sei man selbstverständlich weiterhin als Ansprechpartner erreichbar. Er verdeutlicht, man würde selbst nicht aktiv auf die Politik zugehen, jedoch durch die Anregungen und den Austausch mit den Beteiligten in den Workshops einen wichtigen Teil beitragen.
Frau Burmeister (SPD) nimmt Bezug auf den Anfang der Vorstellung des KGFM. Dort sei die Rede vom Klimaanpassungsmanagement gewesen und davon, dass das KGFM dort ebenfalls eingebunden sei. Sie würde gerne wissen, was genau das Klimaanpassungsmanagement sei und wer dafür verantwortlich sei.
Frau Nische (Verwaltung) führt aus, das Klimaanpassungsmanagement habe sehr viele verschiedene Facetten. Ein Teil davon sei der Hitzeaktionsplan. Grundsätzlich habe die Fachbehörde die Gesamtverantwortung und breche diese teilweise auf die Bezirksämter herunter. Auch innerhalb der Bezirksämter sei das Thema Klima auf viele verschiedene Schultern verteilt. Beim Thema Hitzeaktionsplan habe zum Beispiel das Gesundheitsamt die Federführung. Beim Thema Klima handele es sich in den Augen von Frau Nische (Verwaltung), um das Querschnittsthema schlechthin. Insbesondere in diesem Bereich spielten die Themen Prävention, Beratung und das Erreichen vulnerabler Gruppen eine sehr große Rolle.
Herr Dr. Bauer (Verwaltung) verdeutlicht, es sei häufig so, dass man automatisch davon ausginge, das Gesundheitsamt wäre zuständig, sobald es sich um Themen mit Auswirkungen auf die Gesundheit handele. Dies sei jedoch nicht in jedem Fall so. Hier sei es eher so, dass man die Themen und Risiken, die es gebe, aufnehmen könne und als Multiplikator an die richtigen Stellen weiterleiten könne. Folglich könne man beim KGFM viele Dinge nicht selbst angehen, sondern sei sehr auf die Kooperation mit den vielen Netzwerkpartnerinnen und Netzwerkpartnern angewiesen. Er verdeutlicht dies anhand des Beispiels der Flyer. Ziel dieser sei es, Informationen an die Bürgerinnen und Bürger zu geben, damit diese sich damit auseinandersetzen könnten.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) berichtet aus der Arbeit des Seniorenbeirats. Der Seniorenbeirat habe seine Arbeit nach der konstituierenden Sitzung Ende April mit elf von der Bezirksdelegiertenversammlung gewählten und zwei dazu benannten Mitgliedern aufgenommen. Zunächst gehe es darum, die Organisation der Zusammenarbeit zu gestalten und sich ein Arbeitsprogramm zu geben. Die folgenden Themen seien hierfür bislang vorgesehen:
- Mobilität (ÖPNV, Elektroroller und die gemeinsame Nutzung von Wegen durch Fußgänger und Fahrradfahrer)
- Sicherheit (Zustand der Gehwege, Beleuchtung)
- Digitales (Schulung, Nutzung und Gefahren)
- Öffentlicher Raum (Bänke und Toiletten)
- Hitzegefährdung für ältere Menschen
- Gesundheit im Alter (ggf. Schaffung eines Arbeitskreises)
- Armut im Alter (ggf. Schaffung eines Arbeitskreises)
- Beschäftigung mit dem Konzept „age-friendly cities“
Seit der letzten Ausschusssitzung im Mai, sei darüber hinaus die neue Ausgabe des Infodienstes „Ü 60 und Jünger“ erschienen. Frau Meyer (Seniorenbeauftragte) ist es besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass man den Titel um das „und Jünger“ ergänzt habe, um ganz bewusst eine neue Zielgruppe anzusprechen, die erst damit beginne, sich mit dem Thema älter werden auseinander zu setzen. Der Informationsdienst solle zukünftig ungefähr alle zwei Monate erscheinen und dabei Themen aufgreifen, die im engeren und weiteren Sinne mit dem Thema Älterwerden zu tun hätten. Sie nennt im Folgenden einige Beispiele aus der aktuellen Ausgabe. Pläne für die nahe Zukunft seien das Betreiben eines eigenen Infostandes am Senioren-Aktiv-Tag und das Fortführen der Spaziergänge für Seniorinnen und Senioren. Diese seien besonders wichtig, um das Thema Einsamkeit aufzugreifen und den interessierten Menschen die Möglichkeit zu geben, ein schönes gemeinsames Erlebnis zu teilen.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) führt aus, der Inklusionsbeirat beschäftige sich aktuell schwerpunktmäßig mit dem Thema Ausgestaltung von öffentlichen Veranstaltungen des Bezirkes. Ziel hierbei sei es, darauf hinzuwirken, Veranstaltungen, insbesondere, wenn sie durch Fördergelder des Bezirkes bezuschusst würden, inklusiv zu gestalten. Der Beirat habe die Vorstellung, einen Katalog zu erstellen, der Veranstaltern im Vorhinein zur Verfügung gestellt werde und von diesen, vor Durchführung der Veranstaltung, abzuarbeiten sei. Dieses Thema wolle der Inklusionsbeirat bei der nächsten Sitzung vorstellen und anschließend in einen Antrag umsetzen. Abschließend erfolgt noch der Hinweis auf den am 13.06.2025 stattfindenden, ersten Inklusionstag des Bezirkes Hamburg-Nord.
Es liegen keine Eingaben vor.
Frau Kültür (GRÜNE) erläutert den Antrag.
Herr Gerloff (SPD) erklärt, er halte es weiterhin für am sinnvollsten, die Evaluation durch die Verwaltung abzuwarten und dann auf einer gesicherten Grundlage zu entscheiden. Eventuell gebe es die Möglichkeit, diese bereits im Vorhinein der nächsten Sitzung zur Verfügung zu stellen. Folglich würde die SPD-Fraktion den Antrag in der heutigen Sitzung nicht ablehnen, jedoch auf die nächste Sitzung im Juli vertagen wollen.
Frau Fuchs (LINKE) kann dem Vorschlag der GRÜNEN etwas abgewinnen. Aus ihrer Sicht wäre es äußerst schade, wenn eine Übergangszeit, ohne Gewährung des Budgets entstehen würde. Sie gehe davon aus, das Bürger*innenbudget werde auch zukünftig zur Verfügung stehen. Fraglich sei für sie lediglich in welcher Form. Daher sei sie ebenfalls für eine kurzfristige Verlängerung, die ein eventuell erforderliches Nachsteuern ermögliche. Ein wichtiges Argument bestünde ihres Erachtens darin, dass viele Angebote im Sommer stattfinden würden, gerade dann, wäre eine solche Lücke sehr ungünstig.
Frau Lemm Bannister (SPD) führt aus, dass sie die Hinweise bezüglich der im Sommer stattfindenden Veranstaltungen gut finde, jedoch sei sie der Meinung, diese seien in der Regel bereits vor dem Sommer beantragt worden und daher würde keine Lücke in den Sommermonaten entstehen. Weiterhin äußert sie Bedenken, dass der Aufwand, den man durch eine kurzfristige Verlängerung produziere, in keinem Verhältnis zum Nutzen stünde. Ein Hinweis auf der Website des Bezirksamtes sei hier aus ihrer Sicht ausreichend.
Frau Kültür (GRÜNE) verweist auf die Beantwortung der zu diesem Zweck gestellten kleinen Anfrage der GRÜNEN. Dort sei dargelegt, es würden ausschließlich Projekte für den Stichtag 30.06.2025 gefördert. Sie macht noch einmal deutlich, es gehe den GRÜNEN darum, keine Lücke nach dem 30.06. entstehen zu lassen.
Frau Nische (Verwaltung) erläutert die Hintergründe und Vorgeschichte zu der bevorstehenden Evaluation. Zunächst sei festzuhalten, dass die Abwicklung des Bürger*innenbudgets durch einen Dienstleister erfolge. Dies sei notwendig, da es die Verwaltung und insbesondere den Zuwendungsbereich entlaste. Jedoch wolle man auch die Arbeit des Dienstleisters noch bewerten. Dies sei einer der Gründe, weshalb die Verwaltung empfehle, zunächst die Evaluierung abzuwarten. Man wolle auch die Zahlungsabwicklung betrachten. Grundsätzlich sei man aber mit der Zusammenarbeit mit der Freiwilligenagentur äußerst zufrieden. Würden in der Zwischenzeit, also nach dem 30.06.2025, Anträge vorgelegt werden, würden diese als Einzelfall entschieden und trotzdem ausgezahlt werden. Dies geschehe unabhängig von der Vereinbarung mit dem Dienstleister. Dadurch würde keine Lücke bei der Bearbeitung und Genehmigung der Anträge entstehen. Dies sei die Botschaft, die Frau Nische (Verwaltung) an dieser Stelle mitgeben wolle. Dies verhindere allerdings nicht, bei Neugestaltung eine erneute Ausschreibung für einen Dienstleister durchführen zu müssen. Aktuell liege der Verwaltung kein Antrag auf Auszahlung des Bürger*innenbudgets vor, dennoch sei es das Ziel der Verwaltung, jedem Antrag in der Übergangszeit gerecht werden zu können. Das Hauptanliegen von Frau Nische (Verwaltung) liege darin auf den Umstand hinzuweisen, dass es für die zuverlässige Abwicklung der Zahlung zukünftig mehr Geldes aus dem Bürger*innenbudget bedürfe. Es gehe folglich nicht um eine reine Verlängerung, sondern parallel um die Erhöhung des Budgets. Die bisher veranschlagten 5000 Euro würden nicht ausreichen, um die Auszahlung fristgerecht und in der erforderlichen Qualität gewährleisten zu können. Sie spricht die Empfehlung an die Politik aus, diesen Aspekt bei einem möglichen Antrag mit in das Petitum aufzunehmen.
Herr Gerloff (SPD) verdeutlicht aufgrund der Ausführungen von Frau Nische noch einmal, für wie sinnvoll er es erachte, den Antrag zu vertagen und ggf. noch einmal zu überarbeiten.
Frau Kültür (GRÜNE) möchte in Erfahrung bringen, wie die Bürgerinnen und Bürger über die Zwischenlösung informiert würden.
Frau Nische (Verwaltung) bestätigt, es werde einen Hinweis auf der Homepage geben, dass sich das Bürger*innenbudget gerade in der Überarbeitung befinde, dennoch gerne Anträge an den Zuwendungsbereich gestellt werden könnten.
Herr Bonfert (FDP) äußert, er sei ebenfalls dafür, den Antrag zu vertagen. Insbesondere, da aktuell kein Antrag auf Auszahlung vorliege, erscheine es sinnvoll, die Evaluation abzuwarten.
Frau Burmeister (SPD) erkundigt sich nach der zeitlichen Schiene für die Evaluation.
Frau Nische (Verwaltung) entgegnet, die Evaluation werde bei der nächsten Sitzung des SIIGK vorgestellt.
Der Antrag wird einstimmig vertagt.
Einstimmig vertagt.
Frau Burmeister (SPD) erläutert, die Stellungnahme der Sozialbehörde sei im Vorfeld der Einladung bereits verschickt worden. Sie finde die Hinweise bezüglich der Mehrsprachigkeit äußerst hilfreich. Darüber hinaus teilt sie mit, sie habe noch einmal das Infomaterial von Pro-Familia mitgebracht, um dieses nach Rücksprache mit Frau Nische (Verwaltung) auszulegen.
Frau Nische (Verwaltung) teilt mit, die Broschüren würden im Sozialen Dienstleistungszentrum ausgelegt. Dort könnten diese die bereits vorhandenen Infomaterialien sehr gut ergänzen. Sie erklärt ergänzend, dass weitere hilfreiche Broschüren zum Thema Schwangerschaft, im Jugendamt ausliegen würden.
Frau Fuchs (LINKE) erkundigt sich, was aus ihrer Anregung bezüglich des QR-Codes geworden sei. Darüber hinaus äußert sie, sie habe die Antwort der Sozialbehörde nachvollzogen. Hierbei sei sie von der KI sehr beeindruckt gewesen, allerdings hätten sich daraus noch zwei Nachfragen bei ihr ergeben. Zum einen würde sie gerne wissen, wo die Informationen in deutscher Gebärdensprache zu finden seien, zum anderen fehlten am Ende der Informationen in leichter Sprache die Ansprechpartner und Telefonnummern. Frau Fuchs (LINKE) würde sich hier eine Ergänzung der Informationen wünschen.
Frau Nische (Verwaltung) führt zunächst zu der Frage bezüglich des QR-Codes aus. Hier habe sie die Rückmeldung aus dem Hause erhalten, dass man über keine geeignete Stelle verfüge, diesen zu platzieren. Außerdem sei man zu der Überzeugung gelangt, diese Informationen seien im Verhältnis zu anderen Informationen, die ebenfalls ohne QR-Code bereitgestellt würden, nicht von so besonderer Bedeutung, dass diese einen speziellen QR-Code rechtfertigen würde. Darüber hinaus seien bereits auf den Broschüren QR-Codes hinterlegt. Frau Nische (Verwaltung) verdeutlicht abschließend noch einmal, man wolle einen QR-Code insbesondere aus fachlichen Gründen nicht räumlich exponiert installieren.
Zur Kenntnis genommen.
Frau Burmeister (SPD) informiert darüber, dass der Katastrophenschutz seine Vorstellung frühstens am 25.09.2025, wünschenswerterweise aber erst ab Dezember 2025 durchführen könne.
Herr Gerloff (SPD) schlägt für die November-Sitzung eine Einladung der Wohn-Pflege-Aufsicht vor.
Frau Nische (Verwaltung) entgegnet, aufgrund erheblicher Vakanzen und hoher Belastung in der Abteilung, solle die Vorstellung zunächst lieber verschoben werden. Sie erläutert, es gebe in diesem Bereich aktuell in ganz Hamburg viele Veränderungen in den Prozessen. Hinzu käme erschwerend noch eine parallel stattfindende Personalbemessung.
Frau Feiß (GRÜNE) schlägt für die Sitzung am 03.07.2025 das Thema Hitzeaktionsplan vor.
Frau Burmeister (SPD) bekräftigt den Vorschlag von Frau Feiß und stellt die Frage, ob eine Vorstellung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll und realistisch wäre und wer einen solchen Vortrag halten könne.
Frau Nische (Verwaltung) empfiehlt, die Sozialbehörde hierzu einzuladen und ergänzend ggf. Kolleginnen und Kollegen des Bezirksamtes berichten zu lassen. Eine Vorstellung im Juli könne jedoch zeitlich knapp werden, realistischer sei diese für September.
Protokollnotiz:
Eine entsprechende Anfrage wurde an die Sozialbehörde gestellt. Aktuell wird geprüft, ob eine Vorstellung am 20.11.2025 erfolgen kann. Mit einer Rückmeldung ist im September zu rechnen.
Frau Dr. Wickert (CDU) äußert den Wunsch, die Vorstellung des Katastrophenschutzes am 25.09.2025 einzuplanen.
Frau Fuchs (LINKE) fragt, ob es vom Fachamt Verbraucherschutz schon eine Rückmeldung bezüglich der Entsendung eines Referenten zum Thema Legionellen gebe.
Frau Nische (Verwaltung) antwortet, dass hierzu erst nach der Sommerpause Referenten vom Verbraucherschutz erscheinen könnten. Ein konkreter Termin sei noch nicht geplant. Sie bitte den Sitzungsdienst darum, Kontakt mit der entsprechenden Kollegin aufzunehmen und einen Termin abzustimmen.
Protokollnotiz:
Die Präsentation des Verbraucherschutzes erfolgt am 25.09.2025
Herr Gröhn (Verwaltung) erläutert, dass der Fachbereich Katastrophenschutz aufgrund der Stabsrahmenübung am 28.11.2025 die Vorstellung erst danach vorschlägt und bittet den Ausschuss sich hierzu zu äußern und ggf. schon Fragen oder Themen für den Katastrophenschutz vorzuschlagen. Darüber hinaus gebe es sensible Informationen, die nicht mitgeteilt werden dürften.
Frau Burmeister (SPD) schlägt vor, bei der nächsten Ausschusssitzung einen Themenkatalog für den Katastrophenschutz zu erarbeiten.
Frau Dr. Wickert (CDU) bekräftigt den Wunsch nach der Vorstellung des Katastrophenschutzes am 25.09.2025 aufgrund der großen Bedeutung des Themas, insbesondere angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage. Aus ihrer Sicht könne der Katastrophenschutz gerne zusätzlich Anfang nächsten Jahres über die Stabsrahmenübung berichten.
Herr Bonfert (FDP) stimmt Frau Dr. Wickert (CDU) zu und bekräftigt, das Thema Katastrophenschutz sei aus seiner Sicht ebenfalls sehr wichtig. Er sei jedoch der Auffassung, eine Vorstellung nach der Stabsrahmenübung im November könne seine Vorzüge haben, um die gemachten Erfahrungen direkt miteinfließen zu lassen. Letztlich würde er gerne noch wissen, welche Aspekte des Katastrophenschutzes Verschlusssachen seien.
Frau Nische (Verwaltung) antwortet, es sei für die Kolleginnen und Kollegen im Katastrophenschutz, mit Blick auf die Präsentation, am einfachsten, einen konkreten Überblick über die Interessenlage des Ausschusses zu erhalten. Sie erläutert im Folgenden, es gebe durchaus die ein oder andere Sicherheitsmaßnahme, die nicht öffentlich mitgeteilt würde. Weiterhin macht Frau Nische (Verwaltung) den Unterschied bei den Befugnissen und Aufgaben auf Landesebene und bezirklicher Ebene noch einmal deutlich. So sei ihr Stabsbereich beispielsweise im Ernstfall für die Evakuierung von Menschen im Bezirk zuständig. Eine andere wichtige Aufgabe des Bezirksamtes liege darin sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, wie der Polizei und der Feuerwehr reibungslos verlaufe. Der Aufgabenbereich eines Katastrophenschutzstabes in einem Bezirksamt sei sehr umfangreich. Daher erachte es Frau Nische (Verwaltung) als sinnvoll, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus dem Katastrophenschutz dem Ausschuss zunächst einen ersten Überblick darüber verschaffen würden.
Frau Feiß (GRÜNE) plädiert dafür, zunächst einen allgemeinen Überblick über das Thema Katastrophenschutz zu erhalten. Dadurch würden sich sicherlich Fragen und weitere Themenfelder ergeben. Sie spreche sich ebenfalls dafür aus, nach der Stabsrahmenübung ein Update zu erhalten.
Frau Fuchs (LINKE) merkt an, die habe noch offene Fragen bezüglich der Unterscheidung der Begrifflichkeiten Katastrophenschutz und Zivilschutz. Diese hätte sie beispielsweise in dem Vortrag gerne erläutert. Weiterhin weist sie darauf hin, es bestünde die Möglichkeit, den Vortrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu halten.
Frau Nische (Verwaltung) stellt klar, es handele sich hier um den bezirklichen Katastrophenschutz. Alles, was darüber hinaus gehe, betreffe andere Institutionen, wie die Innenbehörde mit der Polizei oder der Feuerwehr. Sie geht im Weiteren auf das Thema der Geheimhaltung ein. Hier sei es unerheblich, ob der Vortrag im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehalten werde, da die besagten Informationen für niemanden, der sich nicht in dem Katastrophenschutzstab befinde, zugänglich seien.
Frau Dr. Wickert (CDU) führt aus, Sie halte es für angebracht, zunächst einen Überblick zu erhalten, um die grundsätzlichen Strukturen verstehen zu können. Ergänzend sollte man Projekte entwickeln, die verlorene Fähigkeiten wieder in das Gedächtnis der Menschen rufen würden. Als Beispiel nennt sie, das Wissen, wie eine Sirene funktioniere oder wie man eine Packung Trockenlinsen richtig verarbeite.
Herr Bonfert (FDP) fasst die angesprochenen Punkte wie folgt zusammen:
- Allgemeiner Überblick über den bezirklichen Katastrophenschutz
o Was ist auf Landesebene geregelt, was auf Bezirksebene?
o Wie sind die Strukturen?
- Was kann die Politik nach außen tragen an die Bürger bzw. was wünscht sich der Katastrophenschutz von der Politik, um diesen zu verbessern?
Frau Nische (Verwaltung) geht direkt auf die Punkte von Herrn Bonfert (FDP) und Frau Dr. Wickert (CDU) ein. Sie erläutert zunächst, dass beim Bezirksamt Hamburg-Nord, zwei Mitarbeitende, mit jeweils einer halben Stelle, für den Katastrophenschutz verantwortlich seien. Daneben gebe es im Alarmierungsfall noch die Struktur des Katastrophenschutzstabes. Diesem gehörten ehrenamtlich tätige Mitarbeitende des Bezirksamtes an. Die Mitglieder des Stabes, erhielten speziell auf ihre Tätigkeiten zugeschnittene Schulungen. Darüber hinaus fänden regelmäßige Übungen statt, um die Abläufe innerhalb des Stabes zu professionalisieren. Frau Nische (Verwaltung) könne sich gut vorstellen, die Bürger für gewisse Ernstfälle zu sensibilisieren, diese beispielsweise darauf hinzuweisen, den Anordnungen der Polizei Folge zu leisten oder sich im Ernstfall um ihre hilfebedürftigen Nachbarn zu kümmern. Die von Frau Dr. Wickert (CDU) erwähnten Projekte könne man mit der gerade erläuterten Struktur nicht durchführen. Hier sehe sie andere Institutionen in der Pflicht.
Frau Wandke (Inklusionsbeauftragte) wirft ein, es gebe bereits Broschüren, die sich mit verschiedensten Fragestellungen zum Katastrophenschutz befassten. Beispielsweise damit, welche Vorräte man für einen Ernstfall zu Hause lagern sollte oder was passiert, wenn das Wasser ausfallen sollte.
Frau Burmeister (SPD) lässt das Gremium über den Vortrag des Katastrophenschutzes am 25.09.2025 abstimmen.
Das Gremium stimmt dem Vortrag am 25.09.2025 einstimmig zu.
Petitum/Beschluss:
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Dr. Bettina Schomburg
Frau Nische (Verwaltung) informiert darüber, dass am 19.06.2025 von 18:00 bis 20:00 Uhr die Möglichkeit für Anwohnerinnen und Anwohner bestehe, die Unterkunft für geflüchtete Menschen im Wiesendamm 30 zu besichtigen, bevor die Belegung stattfinde. Diese Information sei ebenfalls an den Verteiler des Hauptausschusses versendet worden und es habe entsprechende Aushänge und Informationsschreiben in der Umgebung gegeben.
Herr Ramm (LINKE) bittet um Prüfung, ob man die Tagesordnung strukturierter gestalten könne. Er bevorzuge es, wenn es feste, wiederkehrende Tagesordnungspunkte mit festen Ziffern gebe, unabhängig davon, ob es zu dem Tagesordnungspunkt etwas gebe oder nicht.
Herr Grön (Verwaltung) versichert, das Anliegen aufzunehmen und in Zukunft entsprechend umzusetzen.
Frau Burmeister (SPD) schließt die Sitzung um 19:56 Uhr.