Die Tagesordnung wird ohne Änderung bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Frau Bartling (CDU) bittet um folgende Änderungen im Protokoll vom 07.04.2025:
Zu TOP 4.2.1: Im Protokoll würde es heißen, Frau Bartling (CDU) habe Verständnis für die Parksituation. Tatsächlich habe sie lediglich Verständnis für den Petenten geäußert.
Zu TOP 4.2.5: Der Redebeitrag von Frau Bartling (CDU) zu Bäumen und Senioren-/Behindertenparkplatz sei fälschlicherweise unter Frau Dr. Dietz (GRÜNE) aufgeführt, hätte aber tatsächlich Frau Bartling gesagt. Zudem sei statt Eppendorfer Landstraße der Eppendorfer Baum gemeint gewesen.
Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift vom 07.04.2025 genehmigt.
Herr Schumacher (FDP) stellt die Referierenden Frau Grimm (LSBG) und Frau Winnefeld vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (im Folgenden LSBG) vor und übergibt das Wort an die Beiden.
Frau Grimm (LSBG) führt in das Thema mit der beiliegenden Präsentation ein (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift). Sie hebt hervor, dass man heute insbesondere da sei, um über die bauzeitliche Verkehrsführung zu sprechen mit dem Fokus auf die beiden Hauptbauphasen 1 und 2. Dies seien die Bauphasen, die dieses Jahr bis nächstes Jahr Mai anstehen würden. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, Fragen der Politik im Vorhinein an den LSBG zu stellen. Eine Frage hiervon bezog sich auf die Bauzeit, die andere auf die Verkehrsführung. Zu beiden Fragen seien die Antworten der Präsentation beigefügt. Frau Grimm (LSBG) geht zunächst auf die bauzeitliche Kommunikation ein. Aufgrund der Bauzeit von eineinhalb Jahren habe man sich von Seiten des LSBG dazu entschieden, mehrere Anliegerinformationen bereitzustellen, die regelmäßig verteilt würden.Es habe bereits im Voraus Abfragen bei einigen Anliegern bzw. Gewerbetreibenden gegeben, bei denen man schon wusste, dass es Probleme geben könne. Grundsätzlich würden Anliegerinformationen immer auch auf der LSBG-Homepage veröffentlicht. Zusätzlich gebe es eine speziell eingerichtete Projektseite. Im Weiteren geht Frau Grimm (LSBG) anhand der Präsentation auf die bauzeitliche Verkehrsführung ein. Sie hoffe, dass Sie dem Publikum vermitteln konnte, dass sehr viel hinter den ersten beiden Bauphasen stecke und im Voraus viele Prüfungen stattgefunden hätten. Zum Abschluss der Präsentation geht Frau Grimm (LSBG) auf die Verkehrsbeziehungen in Bestand und Planung ein.
Herr Schumacher (FDP) bedankt sich für die Präsentation und gibt die Fragerunde frei.
Frau Fromm (GRÜNE) bedankt sich zunächst für die Vorstellung. Weiter gibt sie an, dass sie immer wieder von der Komplexität dieses Knotens beeindruckt sei. Bei der Bauzeit sei sie ein bisschen verwirrt gewesen. Frau Grimm (LSBG) habe erläutert, dass diese bis Mai 2026 andauere, aber wenn man die Monate zusammenaddiere, käme man auf 70 Wochen. Sehe man es nach Kalenderwochen, dann müsse das LSBG bereits jetzt angefangen haben, wenn es im Mai 2026 fertig sein solle.
Frau Grimm (LSBG) entgegnet, dass man bis Mai nicht fertig sein werde. Hier ginge es eigentlich nur um die Hauptbauphasen 1 und 2, die bis Mai 2026 andauern werden. Im Anschluss daran kämen noch die weiteren Bauphasen obendrauf.
Frau Fromm (GRÜNE) ergänzt, dass der Politik auch schon der Knotenpunkt Kellinghusenstraße vorgestellt worden sei. Sie verstände es so, dass dieser dann danach käme.
Frau Grimm (LSBG) antwortet, dass dies ein unabhängiger Bauabschnitt sei. Hier werde es eine Kooperation mit den Hamburger Energiewerken geben. Dort werde eine Fernwärmeleitung gelegt. Hier stünde der LSBG in engen Absprachen. Man könne allerdings nicht direkt im Anschluss anfangen mit dem zweiten Bauabschnitt. Das habe insbesondere auch mit den Umleitungsverkehren von der Hochbahn zu tun. Hier müsse man noch einen geeigneten Zeitraum abwarten oder der Hochbahn den Raum geben die Umleitungsverkehre und die Schienensatzverkehre abzuwickeln. Damit könne der LSBG erst im Jahr 2027 anfangen, voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte.
Darauf möchte Frau Fromm (GRÜNE) etwas zu den einzelnen Verbindungen, die aufrechterhalten bzw. geändert würden sagen. Zunächst fände sie es großartig, dass es für den nichtmotorisierten Verkehr so viele Verbesserungen gebe. Weiterhin habe sie eine Bitte an die Baustellenleute. Diese sollten bitte darauf achten, dass während der Bauzeit vernünftige Keile gebaut würden, damit Fahrradfahrer unfallfrei den Bordstein wechseln können. Ein gutes Beispiel hierfür sei aktuell die Saarlandstraße, wo dies sehr gut gemacht worden sei. Diese Bitte möge der LSBG bitte so weitergeben.
Frau Grimm (LSBG) bestätigt, dass die Bitte sehr gerne weitergegeben werde.
Herr Wersich (CDU) bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen von Frau Grimm (LSBG). Das mit der Kellinghusenstraße habe er nun durch die Ausführungen verstanden.Einer der Knackpunkte sei immer die Fahrbeziehung aus Richtung Süden Eppendorfer Landstraße gewesen. Hier sei das geradeaus fahren und dann links abbiegen dann nicht mehr möglich. Er möchte vom LSBG wissen, ob dieser sicherstellen könne, dass das entsprechend im Vorfeld auch durch beispielsweise geeignete Tafeln signalisiert werde. Insbesondere auch während der Bauphasen sei dies wichtig. Die CDU habe damals auch schon kritisiert, dass natürlich andere Straßen, auch die umliegenden Straßen, möglicherweise anders belastet würden. Man habe auch gelernt, dass man am Eppendorfer Markt praktisch einen größeren Busbahnhof brauche. Er selbst fahre sehr viel Bus und wisse, dass die Stadt jetzt gerne immer mit den langen Bussen unterwegs sei und dass man auch den Platz dafür brauche. Ansonsten hoffe er natürlich, dass im Prinzip auch für alle Verkehrsteilnehmer eine bessere Situation entstehe, weil sie, so wie sie jetzt sei, einfach extrem schlecht und ein Stückchen weiter in der Kreuzung Kellinghusenstraße auch teilweise gefährlich sei.
Frau Grimm (LSBG) antwortet, dass es sich hierbei auf jeden Fall um einen guten Hinweis handele, insbesondere mit der Ausschilderung, das könne sie gerne mitnehmen und prüfen. Für die verdrängten Verkehre sei eine Abschätzung durchgeführt und auch geprüft worden, ob die weiteren Knotenpunkte fähig seien, diese aufzunehmen. Hier gebe es ein positives Ergebnis und im Knotenpunkt Kellinghusenstraße sei dies bei der Auslegung auch direkt mit in die Planung einbezogen worden.
Herr Riesle (GRÜNE) stellt fest, dass sich in der ersten Bauphase, wenn die Ludolfstraße gemacht werde, der gesamte Verkehr durch die Heinecke Straße bewegen werde, was vermutlich einen entsprechenden Rückstau in Richtung Winterhuder Marktplatz zur Folge haben werde. Sei dafür angedacht, die Busse am Stau vorbeizuführen, möglicherweise über die Nutzung einer Spur als Busspur?
Frau Grimm (LSBG) entgegnet Herrn Riesle (GRÜNE), dass dafür leider nicht der Platz da sei. Es werde auf jeden Fall Einschränkungen geben und es werde auch Stau geben, auch wenn der LSBG versuchen werde, den Verkehr aufrechtzuerhalten.
Herr Gerloff (SPD) hat noch eine Frage dazu. Er möchte wissen, ob man die Zweispurigkeit vom Winterhuder Marktplatz möglicherweise nutzen könne, um den einen Streifen und somit die Einspurigkeit schon vorzuverlegen und den Bus am Stau vorbeizuleiten.
Frau Grimm (LSBG) antwortet, man habe natürlich trotzdem immer Verflechtungsstellen und hier sei es tatsächlich auch die Forderung gewesen, dass der LSBG möglichst frühzeitig die Verkehre auf eine Fahrspur verringere, damit man nicht genau dort in den Knotenpunkt hinein reiche. Es gebe dort überall keine geraden Abschnitte, sondern alles sei ineinander verwoben und wenn dann plötzlich hinter der Kreuzung die Verflechtung käme, wäre das keine sichere Verkehrssituation mehr.
Herr Gerloff (SPD) gibt an, dass er den Abschnitt zwischen dem Winterhuder Marktplatz und der Alsterbrücke meine. Dort sei es zweispurig und werde ja sowieso einspurig. Die Frage wäre, ob es die Möglichkeit gebe, diese Einspurigkeit schon früher herzustellen und den zweiten Streifen als Busstreifen zu nutzen.
Frau Grimm (LSBG) sagt zu, diesen Punkt gerne noch einmal mitzunehmen und zu prüfen.
Frau Bartling (CDU) bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen und hat noch eine Frage zu den Gewerbetreibenden. Sie möchte wissen, inwieweit diese betroffen seien. Insbesondere, ob diese noch Fußgängerverkehr haben und weiterhin Lieferungen erwarten können.
Frau Grimm (LSBG) bestätigt, dass die Zuwegung grundsätzlich erst einmal sichergestellt sein werde, sodass auch die Kunden die Geschäfte noch erreichen können und auch Anlieferungen an die Geschäfte vorgenommen werden können. Was es eventuell teilweise nicht mehr geben werde, sei eine durchgängige Fußgängerführung an der Gebäudekante. Dies könne der LSBG nicht in jeder Situation sicherstellen, da in den Nebenflächen natürlich gearbeitet werden müsse und die Fußgängerführung dem Bauablauf angepasst werde.
Frau Bartling (CDU) möchte daraufhin wissen, ob bereits mit Gewerbetreibenden und Händlern gesprochen worden sei oder ob dies noch erfolge.
Frau Grimm (LSBG) erläutert kurz, dass das jetzt noch erfolgen werde. Mit den ersten habe man bereits gesprochen, hier ginge es vor allem um die Anlieferungsverkehre. Aber auch durch die frühzeitige bzw. frühere Anliegerinformation wolle man Seitens des LSBG diesen Kanal aufbauen, sodass auch nochmals Fragen gestellt werden können und die Anlieger sich direkt an den LSBG wenden können.
Frau Fromm (GRÜNE) stellt noch eine ergänzende Frage. So müsse der Busverkehr, der aus der Ludolfstraße in den Eppendorfer Marktplatz einbiege, eine sehr steile Kurve machen, sprich mehr als 90 Grad. Sie möchte wissen, ob dort noch Bäume gefällt werden müssten.
Frau Grimm (LSBG) beantwortet die Frage anhand der passenden Folie der Präsentation. Sie erläutert, dass hier tatsächlich Bäume gefällt werden müssten, damit der Busverkehr dort auch herumkomme.
Frau Fromm (GRÜNE) möchte wissen, ob das nur für die Bauzeit wäre.
Frau Grimm (LSBG) entgegnet, dass es sich hierbei tatsächlich um die verschickte Planung aus Bauabschnitt 1 handle, dies könne man auch im Internet finden. Es sei nicht nur für die Bauzeit, sondern eine dauerhafte Planung. Was man hier sehe, sei grundsätzlich die Planung des LSBG. Das werde man bauen und dementsprechend auch die Neupflanzungen, die hier zu sehen seien.
Herr Schmidt (GRÜNE) bedankt sich ebenfalls und möchte noch etwas zum Thema Information der Gewerbetreibenden wissen. Er berichtet, dass es zwischendurch mehrere Wechsel der Bauphasen gebe und Frau Grimm (LSBG) gerade nur die ersten zwei Bauphasen vorgestellt habe, es später aber noch weitere geben werde. Er möchte wissen, wie die Gewerbetreibenden von diesen Wechseln, insbesondere wann diese stattfinden werden und welche Herausforderungen damit einhergehen, erfahren würden.
Frau Grimm (LSBG) weist daraufhin, dass es, wie bereits angesprochen, mehrere Anliegerinformationen geben werde, die dann auch entsprechend angepasst würden, je nach dem, was gerade benötigt werde. Also werde man zunächst die ersten Bauphasen und dann im weiteren Verlauf die weiteren Bauphasen ankündigen und die Anliegerinformationen postalisch an die Anliegenden verteilen. Wer sich darüber hinaus informieren wolle, habe auch die Möglichkeit, den LSBG direkt anzusprechen. Weiterhin würden die Bauphasen grundsätzlich auch auf der Projekt-Homepage veröffentlicht.
Herr Schumacher (FDP) bedankt sich auch noch einmal und hat seinerseits noch zwei Fragen. Zunächst möchte er wissen, ob es für die angesprochene Projekt-Homepage bereits eine Adresse gebe und weiterhin, ob es eine Visualisierung davon gebe, wie es später aussehen soll.
Protokollnotiz:
Die Daten der Projektseite Eppendorfer Marktplatz wurden an den Vorsitzenden Herrn Schumacher (FDP) gesendet.https://lsbg.hamburg.de/eppendorfer-marktplatz
Frau Grimm (LSBG) antwortet, dass es aktuell noch keine neue Visualisierung gebe, lediglich die bereits existierende. Zu der Frage der Homepage versichert sie, dass ein entsprechender Link zur Verfügung gestellt werde, sobald diese eingerichtet sei.
Frau Kültür (GRÜNE) möchte noch wissen, wie inklusiv das Bauvorhaben sei und ob dabei auch an Rollstuhlfahrer, Kinderwägen etc. gedacht worden sei.
Frau Grimm (LSBG) führt aus, dass der LSBG auf jeden Fall versuche, die nötige Durchgangsbreite zu gewährleisten, damit man auch ganz normal die Fußverkehre gewährleisten könne. Sicherlich werde es aber auch überall mal zu Einschränkungen der Gehwegbreite kommen können. Dies lasse sich leider nicht vermeiden. Ein Rollstuhl sollte auf jeden Fall durchkommen.
Frau Kültür (GRÜNE) möchte weiterhin wissen, wie ein Krankenwagen hier durchkäme.
Frau Grimm (LSBG) bestätigt, dass die Fahrbahnbreiten darauf ausgelegt seien, dass auch Rettungsfahrzeuge hindurchkommen könnten.
Herr Hänsch (Seniorenbeirat) bedankt sich für die Vorstellung und geht auf den Punkt von
Frau Kültür (GRÜNE) ein. Er bittet darum, dass auch ältere Menschen, die mit Behinderungen zu kämpfen haben, bei den Planungen der Baustellen berücksichtigt würden. Insbesondere bittet er um Sensibilität bei der Einrichtung solcher Baustellen.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung in ALLRIS hochgeladen.
Herr Schumacher (FDP) leitet in die Vorstellung über und bittet die Vortragenden darum sich kurz vorzustellen.
Frau Teke vom LSBG stellt sich, sowie ihren Teamleiter Herrn Book kurz vor.
Frau Teke (LSBG) führt in das Thema mit der beiliegenden Präsentation ein (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift). Sie erläutert, dass es das Ziel der Maßnahme sei, den Radverkehr zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Zusätzlich solle noch eine neue Haltestelle kommen im Rahmen des Hamburg-Taktes. Die Planungsdetails seien der Präsentation zu entnehmen. Frau Teke (LSBG) erläutert kurz, wie das weitere Vorgehen sei. Sie verdeutlicht am Ende der Vorstellung noch einmal, dass man sich noch ganz am Anfang befinde und nun mit der Planung beginne.
Herr Schumacher (FDP) bedankt sich bei Frau Teke (LSBG) und gibt die Fragerunde frei.
Herr Hosemann (LINKE) beginnt und möchte wissen, ob es durch das Hinzufügen eines Fahrradstreifens bei zwei Fahrstreifen auf jeder Seite bleibe oder dies zu Lasten eines Fahrstreifens gehe.
Frau Teke (LSBG) bestätigt das.
Weiterhin bittet Herr Hosemann (Linke) um Information darüber, wie mit dem Zaun, der sich über die komplette Länge durchziehe, verfahren werden solle.
Frau Teke (LSBG) erläutert, dass es bereits eine Stellungnahme hierzu gegeben habe und nun im Nachgang geprüft werde, wie verfahren werden könne. Hierfür sei auch noch eine Rücksprache mit der Polizei, bezüglich der Verkehrssicherheit und einer eventuellen Alternative, notwendig. Das sehe man dann im Laufe der Planung. Auf jeden Fall sei der Zaun bereits in die Prüfung miteingeflossen.
Herr Schmidt (GRÜNE) bedankt sich für die Vorstellung, insbesondere dafür, dass diese bereits vor Projektstart erfolgt sei. Allerdings habe er auch gehört, dass der LSBG später lediglich eine Kenntnisnahme- und Schlussverschickung machen wolle. So habe die Politik wahrscheinlich gar nicht mehr so viele Chancen, ihre Meinung kundzutun. Über die neue Buslinie freue er sich, frage sich jedoch, wo diese hinsolle und hinfahre. Weiterhin möchte Herr Schmidt (GRÜNE) wissen, ob die Gehwege neu gepflastert würden und in der Breite so bleiben sollen, wie sie heute seien. Außerdem interessiert ihn, ob diese dann barrierefrei seien.
Frau Teke (LSBG) antwortet, dass selbstverständlich jederzeit Anregungen oder Hinweise an den LSBG gesendet werden könnten, die gerne mitaufgenommen würden. Bezüglich der Buslinie müsse sich Herr Schmidt (GRÜNE) an die Hochbahn wenden. Zu der Frage der Gehwege erläutert Frau Teke (LSBG), dass diese neu gepflastert würden und dadurch, dass der Radweg wegkomme auch breiter.
Herr Gerloff (SPD) bedankt sich ebenfalls für die frühzeitige Vorstellung und äußert seine Bedenken bezüglich der geplanten Einspurigkeit der Schottmüllerstraße, insbesondere Richtung Winterhude am späten Nachmittag und Abend. Dort gebe es bereits jetzt relativ viel Stau.
Frau Grimm (LSBG) erläutert kurz, dass in der Planung des LSBG bereits vorgesehen sei, dass der Radfahrstreifen auf der Straße verlaufe, d.h. wenn man am Eppendorfer Marktplatz ankomme, werde man nur noch mit einem Fahrstreifen in die Kreuzung eingeführt, folglich sei es lediglich eine Fortsetzung der Straße. Insgesamt funktioniere es mit einem Fahrstreifen, wenn es auch im Knotenpunktbereich am Eppendorfer Marktplatz etwas kritisch sei. Deswegen habe man dort mehrere Fahrspuren vorgesehen, dies gelte jedoch eher für die Aufstellflächen vor den Ampeln und nicht um den Verkehr dauerhaft zweispurig durchzuleiten.
Aus Sicht von Frau Bartling (CDU) bestehe der Vorteil für die Bürger in dem neuen Fahrradweg auf der Straße. Dagegen spreche jedoch eine höhere Stauwahrscheinlichkeit und vermutlich dadurch eine höhere Umweltbelastung. Sie möchte wissen, wie der LSBG das sehe.
Frau Teke (LSBG) entgegnet, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau wissen könne, wie es zukünftig aussehe. Dadurch, dass die Leistungsfähigkeit gegeben sei und sich durch die neue Planung aus der Baumaßnahme Eppendorfer Marktplatz der Verkehr reduziere, werde es vermutlich dann auch in die Schottmüllerstraße so weitergehen. Außerdem habe man die Hoffnung, dass zukünftig durch den vielleicht schöneren Radweg auch mehr Leute auf das Fahrrad umsteigen würden, die dort wohnen. Wie genau sich die Staubprognosen entwickeln, könne man jetzt noch nicht sagen.
Frau Bartling (CDU) bringt noch den Bau der U5 an und die damit einhergehende hohe Verdichtung sowie den Pendelverkehr. Sie habe diesbezüglich Befürchtungen, möchte es sich aber erst einmal anschauen.
Herr Domres (SPD) bedankt sich für die Vorstellung. Die Reduzierung des Verkehrs möge für den Marktplatz zutreffend sein, jedoch fragt er sich, wohin dieser verdrängt werde. Außerdem sei er der Meinung, dass es eine Problematik auf der nördlichen Seite der Schottmüllerstraße geben könne. Dort seien unter anderem auch Schulen. Ihn würde interessieren, wie der LSBG verhindern wolle, dass die, die auch robuste Verkehrsansichten hätten, weiterhin auf dem Fußweg mit ihren Fahrrädern fahren. Er glaube, dass dies noch viel Ärger geben könne. Abschließend habe er noch eine dritte Frage. Diese dreht sich um die zwei zusätzlichen Busse, die in den Marktplatz eingeschleust werden sollen. Er möchte wissen, wie der LSBG verhindern wolle, dass es sich noch weiter zurückstaut, als es aktuell sowieso schon der Fall sei.
Frau Teke (LSBG) stellt klar, dass man es nicht verhindern könne, dass Fahrradfahrer den Fußweg nutzen. Der LSBG biete den Raum an für den Radfahrstreifen und beispielsweise für neue Radbügel. Das alles solle das Fahrradfahren ein bisschen attraktiver gestalten, aber was die Schüler oder die Autofahrer dann im Endeffekt davon nutzen, könne man leider nicht beeinflussen. Sie macht weiter mit der zweiten Frage zur Bushaltestelle. Die X20 komme vermutlich erst im Jahr 2028 oder 2029 und sei ebenfalls Sache der Hochbahn. Zu diesem Zeitpunkt sei der Eppendorfer Marktplatz mit dem Umbau so weit, dass er dann auch Umleitungsverkehr von Seiten der Busse mit aufnehmen könne. Außerdem sei dies dann auch eine Sache der Busse, wie diese dann dort ankommen. Ob dort Stau entstehe, könne man nicht beeinflussen, aber man versuche die Bushaltestellen so weit größer oder etwas länger zu gestalten. Die Eppendorfer Marktplatz-Bushaltestelle werde auch etwas länger, wodurch dann dort auch vielleicht ein weiterer Bus halten könne, ohne den Verkehr oder den Fußweg zu behindern.
Herr Book (LSBG) ergänzt noch zu der Frage der gefährlichen Situationen auf den Fußwegen, dass man gerade mit dem Projekt beginne und auch die Polizei regelmäßig zu Gesprächen eingeladen sei und man die Fragestellungen dort diskutiere, um alle Eventualitäten berücksichtigen zu können.
Frau Fromm (GRÜNE) merkt an, dass der LSBG bereits die Träger Öffentlicher Belange zu der Maßnahme befragt habe aber trotzdem noch einen Scoping-Termin machen wolle. Sie fragt sich, was dieser noch bringen solle, da er sich an den gleichen Personenkreis wende.
Frau Teke (LSBG) bestätigt, dass bereits einige Stellungnahmen und Hinweise eingegangen seien, die dann bei dem Scoping-Termin besprochen werden sollen und gleichzeitig werde man schauen, was es noch für zusätzliche Informationen geben könne. Es handele sich bei dem Scoping-Termin um eine Art Kick-Off, zusätzlich zu den schriftlichen Stellungnahmen.
Weiterhin möchte Frau Fromm (GRÜNE) wissen, ob der Fahrradstreifen dann „protected“ sei.
Frau Teke (LSBG) erläutert, dass aufgrund der Erhaltung der Parkplätze die Protektion des Radfahrstreifens erstmal nicht vorgenommen werde. Man werde im Laufe der Planung nochmals prüfen, was möglich sei. Würde man den gesamten Radfahrstreifen sicher machen wollen, müsste man tatsächlich so gut wie alle Parkplätze entfernen.
Herr Talleur (Volt) bedankt sich zunächst und fährt mit drei Fragen fort. Die erste Frage bezieht sich auf die Planungsgrenze, diese sei die Kümmellstraße. Er würde gerne wissen, warum diese nicht weiter bis zur Lenhartzstraße gezogen werde. So beginne der Radweg quasi im luftleeren Raum. In der Lenhartzstraße habe man bereits ausgebaute Radwege. Er möchte wissen, ob diese hier irgendwo angeschlossen werden sollen. Mit der zweiten Frage möchte er wissen, ob die Schottmüllerstraße Bestandteil einer gesamten Planung für Eppendorf sei oder es quasi eine alleinige Maßnahme sei.
Letztlich führt er aus, dass er es so verstanden habe, dass der Straßenbelag auf der Schottmüllerstraße so bleiben solle, daher wäre ein Radweg nach dem Kopenhagener Modell wohl nicht denkbar.
Frau Teke (LSBG) beantwortet zunächst die erste Frage mit dem Knotenpunkt bzw. der Anbindung Lenhartzstraße. Dieser Punkt sei tatsächlich Bestandteil der Überlegungen gewesen. Der ganze Knotenpunkt müsse tatsächlich angefasst werden und dies sei eine so große Maßnahme, dass es nicht mit untergebracht werden könne. Zusätzlich gebe es eine getrennte Signalisierung. Würde der LSBG die Lenhartzstraße noch mit anbinden, müsse tatsächlich der gesamte Knotenpunkt umgebaut werden. Die LSA sei vor circa drei Jahren erst erneuert worden, somit sei sie so leistungsfähig und neu, dass man diese jetzt nicht noch unbedingt erneuern müsse. Weiterhin führt Frau Teke (LSBG) aus, warum man erst hinter der Kümmellstraße angefangen habe. Hier läge ein Zweirichtungsradweg vor. Dadurch könnten die Radfahrer, die aus der Kümmellstraße rausfahren auch links abbiegen, um dann über den Knotenpunkt oder über die Kreuzung dazu zu kommen Deshalb habe der LSBG dahinter angefangen, damit man aus dem Zweirichtungsradweg auf die Straße führen könne. Eine noch genauere Prüfung erfolge dann im Rahmen der Planung. Unter anderem müsse auch die Bushaltestelle noch ihren Platz finden.
Frau Winnefeld (LSBG) geht auf die zweite Frage ein und erläutert, dass die Eppendorfer Landstraße ihrer Kenntnis nach vom Bezirk geplant werde und aktuell auf Eis liege. Der LSBG habe sich aber insoweit abgesichert, dass die Planungen für den Eppendorfer Marktplatz auf jeden Fall zu den jetzigen Planungen passen werde.
Frau Teke (LSBG) übernimmt wieder die Beantwortung und fährt mit der dritten Frage von Herrn Talleur (Volt) fort, bei der es um das Kopenhagener Modell ging. Sie erläutert, dass es nicht genug Platz vor Ort gebe, um einen Kopenhagener Radweg zu realisieren. Dafür sei es notwendig die Bordsteine und Bäume zu verändern und das wolle man vermeiden. Daher habe man sich für einen Radfahrstreifen entschieden.
Frau Schwarz (CDU) nimmt zunächst Bezug auf die Frage von Herrn Domres (SPD), wo der Verkehr hingelenkt werden solle. Wenn der Eppendorfer Marktplatz voll wäre, dann würden auch weitere Straßen, wie zum Beispiel die Schottmüllerstraße oder die Martinistraße voll sein. Weiterhin möchte Frau Schwarz (CDU) wissen, wo die Schottmüllerstraße vom UKE ausgehend gedanklich wieder einspurig werde, damit die Gefahr umgangen werden könne, dass sich die Einspurigkeit auf die Kreuzung zurückstaut.
Frau Grimm (LSBG) geht auf die erste Frage ein. So sei der Eppendorfer Marktplatz schon dafür ausgelegt, die Verkehre aufnehmen zu können. Aus ihrer Sicht liege hier ein Missverständnis vor, dass so viele Verkehre weggelenkt oder verdrängt würden. Die Verkehre kämen hier auch weiterhin an. Auch die Schottmüllerstraße, werde auf die aktuelle Verkehrsmenge ausgelegt und sei bereits jetzt mit einem Fahrstreifen leistungsfähig.
Frau Teke (LSBG) übernimmt wieder die zweite Frage zum UKE und erläutert, dass geprüft worden sei, dass die Ampel dort Einspurigkeit aufnehmen könne. Von der Martinistraße (B5) / Eppendorfer Marktplatz, gehe es einspurig direkt weiter in die Schottmüllerstraße und andersrum müsse man dann hinter dem Knotenpunkt auf Höhe der Kümmellstraße einspurig werden. Man werde den Anschluss von den Kollegen aus der Planung des Eppendorfer Marktplatzes übernehmen. Wo genau die Verflechtung dann stattfinden werde, würde man in der näheren Planung schauen.
Herr Schmidt (GRÜNE) fragt nach der großen Vision für die Kreuzung Lenhartzstraße / Tarpenbekstraße / Schottmüllerstraße. Er könne verstehen, dass man diese Kreuzung bei der Planung extra ausgeklammert habe, um schneller fertig zu sein, dies ändere aber nichts daran, dass zumindest den GRÜNEN häufiger Beschwerden vorliegen würden, dass es das „große Vergessene“ in Eppendorf sei. Eine Problematik der Kreuzung sei, dass man mit dem Fahrrad immer über drei einzelne Ampeln müsse, die auch nicht gut aufeinander abgestimmt seien. Er wolle wissen, ob es Projekte beim LSBG gebe, daran etwas zu ändern.
Frau Teke (LSBG) stimmt zu, dass es tatsächlich dann ein neues, großes Projekt wäre. Momentan sei der Knotenpunkt nicht mitgeplant. Sie verstehe, was Herr Schmidt (GRÜNE) meine und könne auch die Bürger verstehen, die sich da natürlich auch beschweren, weil es auch so ein großer Knotenpunkt sei, aber jetzt im Moment könne der LSBG noch nicht sagen, ob in naher Zukunft ein Projekt käme.
Herr Lehrke (Volt) bedankt sich für die Vorstellung und die Planung. Er finde diese äußerst gelungen. Er habe das Gefühl, dass hier sehr gut die verschiedenen Interessen verschiedener Mobilitätsbedürfnisse und Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt würden. Er habe noch eine Frage dazu. Noch sei in dem Bereich Tempo 50. Man wisse aus der Forschung mittlerweile ganz gut, dass man mit Tempo 30 im Prinzip genauso schnell unterwegs sei in der Stadt. Nun durch die Verengung auf eine Fahrbahn und eine „unprotected bike lane“ plus Schule vermehren sich die Argumente, hier zu verlangsamen. Ihn interessiere es, ob es dazu bereits Überlegungen gebe. Vielleicht wäre es auch etwas für die Runde, was diese jetzt überlegen könne.
Frau Teke (LSBG) versichert, dass der LSBG das Thema gerne mit in die Planung aufnehme und prüfen könne. Letztendlich sei es aber Sache der Polizei, die man bei der Planung auch beteiligen werde.
Herr Domres (SPD) erwähnt ein Beteiligungsverfahren von vor einigen Jahren, bei dem es um die Eppendorfer Landstraße und den Marktplatz ging, welches ein gutes Ergebnis erzielte. Er wolle sich versichern, dass diese Umsetzung durch die aktuelle Planung nicht behindert würde.
Frau Teke (LSBG) sieht hier keine Problematik.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung in ALLRIS hochgeladen.
Herr Schumacher (FDP) fragt in die Runde, ob der Petent, der die Eingabe geschrieben habe, anwesend sei. Dies ist nicht der Fall. Daher gibt er den Punkt für das Gremium frei.
Herr Hosemann (DIE LINKE) führt aus, dass in der Eingabe von einem seltsamen Publikum gesprochen werde. So möchte er auch die Eingabe bezeichnen, nämlich als seltsam. Er halte es für eine ganz normale Entwicklung in ganz Hamburg, dass sich immer mehr Leute in den Parks treffen würden, so eben auch auf dem Marie-Jonas-Platz. Damit einher gehen mehr Abfall und Ähnliches. Er könne verstehen, dass man sich daran störe, aber dafür dürfe man nicht alle in Haftung nehmen und irgendwelche Maßnahmen ergreifen, um Menschen daran zu hindern sich draußen zu treffen.
Frau Schwarz (CDU) geht kurz darauf ein, dass sie verstehen könne, dass man die Begrifflichkeit „ein seltsames Publikum" komisch fände, dass man sich jetzt aber damit zufriedengeben solle, dass überall Müll und Erbrochenes rumliege, wisse sie nicht. Sie habe einen anderen Anspruch an Hamburg und auch an die Stadtteile, weshalb sie es grundsätzlich schon richtig finde, dass Bürger mit so etwas auf die Politik zukämen und die Politik dann solche Anliegen auch ernst nehme.
Frau Fromm (GRÜNE) geht darauf ein, dass sie es ein bisschen schade finde, dass der Petent oder die Petentin nicht da sei, denn sie hätte diese gerne gefragt, was sie vorschlägt, was die Politik in diesem Fall machen solle.
Herr Kroll (CDU) bittet darum, dass die Verwaltung bzw. die Polizei im Protokoll Zahlen über mögliche Beschwerden mitteilt.
Frau Otto (Verwaltung) teilt mit, dass der Verwaltung bisher keine Beschwerden bekannt seien.
Frau Wolfgramm (PK 33) teilt mit, dass dem Polizeikommissariat 23 ebenfalls nichts bekannt gewesen sei. Daher waren seit dem 30.04.2025 mehrfach Polizeikräfte vor Ort. Nach deren Aussage sei dort an den besagten Tagen alles ruhig gewesen.
Nach weiterer kurzer Diskussion nimmt der Ausschuss die Eingabe zur Kenntnis.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Otto (Verwaltung) teilt mit, dass am heutigen Tag der Baubeginn sei.
Herr Hänsch (Seniorenbeirat) interessiere es, wie man es schaffe, aus so einer Geschichte zwei Jahre werden zu lassen. Er verstehe es nicht, wofür man zwei Jahre bräuchte.
Herr Hosemann (DIE LINKE) entgegnet, dass von der Grundsteinlegung bis zur Fertigstellung eines Baus im Durchschnitt zwei Jahre vergehen würden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Schmidt (GRÜNE) zeigt sich überrascht, dass der Punkt auf der Tagesordnung stehe, da er bereits auf der Tagesordnung des RegA FOLAG gestanden habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung vor.
Frau Kültür (GRÜNE) bittet das Thema Schwanenwesen in den Themenspeicher aufzunehmen und schlägt vor, hierzu einen Referenten einzuladen.
Herr Kroll (CDU) weist darauf hin, dass dies ein Thema für den KUM wäre, der RegA EWi aber zu einer Sitzung, in der das Thema Schwanenwesen behandelt wird, eingeladen werden könne.
Herr Schumacher (FDP) schlägt vor, das Thema vorerst in den Themenspeicher aufzunehmen und dann im Weiteren nach einem Kompromiss zu schauen.
Herr Domres (SPD) regt an, sich in der Eppendorfer Landstraße an dem Vorbild der Schottmüllerstraße, bezüglich des Umbaus im Zusammenhang mit dem Knotenumbau, zu orientieren. Insofern liege der Ball jetzt beim Bezirksamt.
Frau Otto (Verwaltung) antwortet, dass sie hierzu keine Aussage treffen könne.
Herr Wersich (CDU) fragt nach einer Rückmeldung zur Hegestraße 31 zu den durch Wurzeln aufgebrochenen Gehwegplatten. Es habe bereits mehrere Unfälle an dieser Stelle und Beschwerden über den Melde-Michel gegeben, jedoch bisher noch keine Reaktion des Bezirksamtes. Er erkundigt sich, ob dem Bezirksamt dazu Informationen vorliegen und bittet das Bezirksamt, eine Begutachtung vor Ort mit Priorität durchzuführen.
Protokollnotiz:
Die Wegeaufsicht wird die Situation vor Ort kurzfristig überprüfen und bei Bedarf tätig werden.
Frau Otto (Verwaltung) versichert, dass der Vorgang noch einmal in das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raumes gegeben werde. Ihr selbst sei die Anfrage aus der letzten Sitzung nicht bekannt.
Frau Otto (Verwaltung) erläutert, dass es einen Antrag der GRÜNEN zum Thema Sperrung der Otto-Wels-Straße gebe. Hierzu gebe es mittlerweile einen Antwortentwurf der Verwaltung. Demnach sei es aufgrund der vielen Baustellen der nächsten Jahre nicht möglich, dass die Otto-Wels-Straße bis voraussichtlich zum Jahr 2032 gesperrt werden könne. Dies sei auch mit der Baustellenkoordination abgestimmt. Von Seiten der Verwaltung wolle man den Antrag der GRÜNEN damit abmoderieren, da es momentan eine sehr unglückliche Situation sei und einfach nicht machbar.
Herr Schumacher (FDP) dankt Frau Otto für den aus seiner Sicht eher bedauerlichen Hinweis.
Frau Fromm (GRÜNE) führt aus, dass sie die „Blauen Lollis" gerne erklärt bekommen möge, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) habe das nicht stattgefunden, trotz Ankündigung. Daher wolle sie nun wissen, wann und wo ihr ein Kollege Nachhilfe dazu geben könne.
Herr Kroll (CDU) führ aus, dass der Vorgang im KUM gewesen sei und auch ein Schreiben der zuständigen Stelle der Landesbehörde vorliege, welches dem Protokoll des KUMS beigefügt sei. Er erklärt sich bereit, dieses Schreiben noch einmal an die Mitglieder des RegA EWi zu versenden.
Herr Schumacher (FDP) erläutert für das Publikum kurz die Hintergründe zu den „Blauen Lollis". Es gehe dabei um die blauen Verkehrszeichen für Radwege und darum, dass das Aufstellen dieser hier im Gremium nicht so gut gesehen werde. Das Gremium habe einige Schwierigkeiten dabei Antworten zu dieser Thematik zu erhalten.
Herr Schmidt (GRÜNE) bittet den Stand des Baus des Parks und Spielplatzes im Pergolenviertel zu Protokoll zu geben, für die der Baubeginn im Frühjahr 2025 geplant gewesen sei.
Protokollnotiz:
Zurzeit ist der Teilbereich der Parkanlage (ohne die Baustelleneinrichtungsfläche von Baufeld 4) sowie der Kinderspielplatz öffentlich ausgeschrieben. Die Submission erfolgt Mitte Juni. Baubeginn ist für Herbst 2025 vorgesehen.
Herr Gerloff (SPD) schlägt vor, den Antrag zum Freien Wochenende auf der Otto-Wels-Straße angesichts der Antworten auf eine Kleine Anfrage hierzu zurückzuziehen.
Frau Otto (Verwaltung) bekräftigt den Vorschlag.
Herr Schmidt (GRÜNE) bittet hingegen um eine Antwort des Bezirksamtes auf den Antrag.
Frau Otto (Verwaltung) sagt, dass die Antwort des Bezirksamtes auf den Antrag inhaltsgleich mit den Antworten zur Kleinen Anfrage zu diesem Thema übereinstimmen werden.
Herr Schumacher (FDP) bittet die Antworten zur Kleinen Anfragen zu Protokoll zu geben.
Protokollnotiz:
Die Kleine Anfrage mit den Antworten des Bezirksamtes zur Otto-Wels-Straße ist als Anlage zur Sitzung hochgeladen.
Herr Schmidt (GRÜNE) widerspricht der Zurückziehung des Antrags und bittet den Antrag in der nächsten Sitzung erneut auf der Tagesordnung aufzunehmen.
Frau Winter (SPD) schlägt angesichts der Sachlage vor, den Antrag für erledigt zu erklären.
Herr Schmidt (GRÜNE) bittet um Bedenkzeit.
Herr Kroll (CDU) schlägt vor, das Thema mit einer Drucksache in den Hauptausschuss zu geben.
Protokollnotiz:
Eine Drucksache mit der Stellungnahme des Bezirksamtes zum Antrag zum Freien Wochenende auf der Otto-Wels-Straße wurde am 06.05.2025 im Hauptausschuss behandelt.
Die Sitzung wird um 19:42 Uhr geschlossen.