Die Tagesordnung wird ungeändert angenommen.
Aus organisatorischen Gründen wird der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen und bis zur Sommerpause zurückgestellt.
Frau Lütkehus erklärt, dass es noch nicht zu einem Treffen und einer Abstimmung der Freien Träger gekommen sei. Zudem habe Sie erst kürzlich von dem Rücktritt eines Freien Trägers erfahren, sodass ein neuer Trägervertreter gewählt werden müsse.
Frau Mink erklärt, dass Frau Jungsthöfel ihr Mandat aufgrund eines Jobwechsels niederlegen müsse.
Frau Lütkehus möchte wissen wie sich der Verteiler zur Nachwahl des stimmberechtigten Mitglieds zusammensetzt. Zudem sei die Frist sehr kurz gehalten.
Die Vorsitzende erklärt, dass es vertretbar sei die Wahl ggf. bis zur Sommerpause aufzuschieben. Die Information sei nur ein Aufruf sich für diese Position zu melden, der Ausschuss könne entscheiden, ob die Frist verlängert werde, wenn in der kurzen Frist niemand benannt werden könne. Die Wahl solle bis zur Sommerpause erfolgen.
Frau Lütkehus weist daraufhin, dass die Wahl der Trägervertreter nur durch die Vorstände erfolgen dürfe bzw. diese dürften Personen vorschlagen. Dies solle regelkonform ablaufen.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Personen dem Ausschuss vorgeschlagen werden und in der Bezirksversammlung gewählt werde.
Frau Ahrweiler möchte wissen, wie der Verteiler zustande gekommen sei und wer in diesem
Verteiler sei.
Protokollnotiz:
Es wurden alle Listen der zuwendungsempfangende Träger der Jugendhilfe im Bezirksamt Hamburg-Nord in den Verteiler aufgenommen. Die Verteiler setzen sich aus den Verteilerlisten der AG gem. § 78SGB VIII HZE sowie OFKJ/JSA zusammen.
Ebenso wurden alle zuwendungsempfangende Träger der Jugendhilfe im Bezirksamt Hamburg-Nord in die Verteilerliste aufgenommen.
Frau Lütkehus erklärt sich für für TOP 8.2 befangen.
Es liegen keine Fragen von Bürger:innen vor.
ie Niederschrift der Sitzung vom 06.04.2022 wird bei einer Enthaltung ohne Änderungen
genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung.
Frau Permien sagt, der Betrag sei zwar sehr hoch, aber vollkommen gerechtfertigt.
Herr Noß möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der Verein sauber arbeite und sich
Vergleichsangebote einhalte. Auch aus pädagogischer Sicht sei ein ansprechendes Äußeres
sehr wichtig, da sich dieses auf das Verhalten der Jugendlichen auswirke und widerspiegele.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Frau Schierning gibt zu bedenken, dass der Betrag für eine Telefonanlage hoch erscheine.
Herr Hafkemeyer merkt an, dass der Betrag nach seinen Erfahrungswerten im üblichen Rahmen liege.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Die Vorsitzende erklärt, es stünden Landesmittel in Höhe von 2.500 € zur Verfügung. Diese seien frei geworden durch den Rückzug eines Antrags.
Herr Noß erklärt, die 2.400 € seien der Ausgleich, der in der Antragslage noch fehlen würde. Der Fehlbetrag in Höhe von 2.400 € werde durch Landesmittel ausgeglichen.
Die Vorsitzende erörtert, dass die Töpfe nun leer seien.
Herr Inselmann erklärt, dass die Anträge, die bis dato eingegangen seien, auch bedient werden konnten.
Frau Akar weist auf bevorstehende Erhöhungen der Betriebskosten, insbesondere der Heiz- und Stromkosten hin. Dies stelle die Freien Träger und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit vor eine große Herausforderung, da die Rahmenzuweisungen für 2023/2024 nicht höher als aktuell ausfallen werden.
Die Vorsitzende merkt an, dass diese Problematik alle Lebensbereiche betreffe. Das Ausmaß der Erhöhungen könne ohne konkrete Beträge noch nicht erfasst werden. Ein Ausgleich über vorhandene Restmittel käme in Betracht, was im Rahmen künftiger Haushaltsverhandlungen zu entscheiden sei.
Die Thematik werde in der Sozialberhörde diskutiert, so Herr Inselmann. Ein Erhalt der Einrichtungen solle sichergestellt werden. Nach Diskussion mit der Finanzbehörde bleibe der Ist-Zustand abzuwarten. Die Verwendung von Rückflüssen und Restmitteln käme sei ein
Lösungsansatz.
Frau Permien erklärt, es sei nachvollziehbar, dass erst nach Vorliegen der Zahlen über diese diskutiert werden könne. Dennoch sei es für die Einrichtungen und Träger schwierig, da die Anträge für das Jahr 2023 bis zum 08.07.2022 gestellt werden müssen. Es sei fraglich, ob und wie der Ausschuss etwas an die Sozialbehörde herantragen könne. Wenn der Haushalt gedeckelt werde, können nur noch die Betriebskosten übernommen werden, worunter die Qualität der Arbeit sehr leiden werde. Diese Konsequenzen müssten allen klar sein.
Frau Lütkehus erinnert daran, dass der Doppelhaushalt für 2023/2024 auf dem Niveau der Rahmenzuweisungen 2021/2022 eingefroren wurde und bereits jetzt nicht ausreiche. Sie plädiert für einen Zusammenschluss aller Jugendhilfeausschüsse.
Frau Ahrweiler erläutert, es würden mehr Kinder in die Einrichtung kommen, deren Eltern sie
nicht mehr ernähren und versorgen können, da die Preise sehr hoch seien. Hier greifen die Einrichtungen ein, die jedoch selbst kaum Finanzmittel haben. Auf die aktuelle und künftig sich noch steigernde Unterfinanzierung des Jugendhilfebereichs müsse die Stadt aufmerksam gemacht werden.
Herr Schilf erklärt, es sei eine politische Frage. Es müsse eine Sensibilisierung für diese Thematik geschaffen werden. In anderen Bereichen sei es kein Problem Millionen oder Milliarden bereit zu stellen, im Jugendhilfebereich sollte dies auch erfolgen.
Frau Akar geht davon aus, dass eine Nachzahlung für 2022 kein Problem sei, die steigenden Kosten der nächsten Jahre jedoch schon.
Der Jugendhilfeausschuss könne fraktionsübergreifend eine Stellungnahme fertigen, damit ein Bewusstsein für die Problematik geschaffen werde, so Frau Schierning.
Die Vorsitzende erklärt, auf der Bezirksebene seien die Handlungsspielräume begrenzt. Wenn eine Stellungnahme formuliert werden sollte, sollte diese sehr konkret gefasst werden. Zudem könnte eine Vernetzung der Sprecher der Jugendhilfe auf Landesebene von Nutzen sein.
Frau Schierning weist noch einmal daraufhin, dass es sich um massive Steigerungen handele.
Herr Noß befürwortet eine umfassende Diskussion im Ausschuss. Es könne nicht sein, dass die offene Kinder- und Jugendhilfe das auffange, wo an anderen Stellen Geld fehle. Es müsse in den Ausschüssen diskutiert und parteiintern an verschiedene Ebenen beraten werden.
Die Vorsitzende ergänzt, dass daneben konkretes Handeln beispielsweise mittels einer Resolution zielführend sei.
Herr Schilf, unterstützt von Frau Permien, weist auf die Möglichkeit der Einbeziehung des Landesjugendhilfeausschusses hin und erinnert daran, dass sich vor ca. 5 Jahren unter der Regie des Landesjugendhilfeausschuss fraktionsübergreifend die Sprecher:innen der Jugendhilfeausschüsse zusammengeschlossen und die Problematik der knappen finanziellen Mittel diskutiert haben. Die Sozialbehörde habe daraufhin die Rahmenzuweisungen erhöht.
Frau Lütkehus erinnert an die damals gute Zusammenarbeit mit dem Landesjugendhilfeausschuss, weist aber darauf hin, dass sich dieser bisher noch nicht zusammengesetzt habe.