Herr Dr. Bormann empfindet die Stellungnahme streckenweise als wenig fundiert. Der Hinweis auf die Infrastrukturfragen sei berechtigt. Es sei jedoch auch mit sehr viel spekulativer Zuspitzung gearbeitet worden. Seiner Meinung nach fehle es an Begründungen für das „besser im Blick behalten der Bewohner“ und der als „äußerst bedenklich einzuordnenden geplanten Unterkunft“.
Der Aussage, dass die Höchstgrenze zur Aufnahme von Geflüchteten längst erreicht sei, mangele es an Belegen.
Er sehe einen Widerspruch darin, dass auf der einen Seite ein Klima der Ablehnung geschürt, und auf der andere Seite beklagt werde, dass die Ankommenden womöglich auf ein Umfeld stießen, dass sie nicht besonders Willkommen heiße. Dieses sei eine selbsterfüllende Prophezeiung.
Eine präzise Formulierung, auch was die Anforderungen an eine Einrichtung anginge, sollte erfolgen, um Ressentiments zu vermeiden. So seien Räume und ihre Qualität maßgeblich für eine solche Einrichtung, wie z.B. Gemeinschaftsräume und Barrierefreiheit.
Sollte das Gebäude diesen Ansprüchen nicht genügen, müsse die Kapazität verringert, aber nicht die Standards angepasst werden.
Ferner würde die Belegung den Bedarfen und nicht Stereotypen folgen, indem Frauen mit Kindern, aber keine alleinstehenden Männer gewünscht würden.
Hausordnungen sollten das Zusammenleben hinreichend regeln können.
Abschließend fasst Herr Dr. Bormann zusammen, dass seine Fraktion mehr Daten in solchen Stellungnahmen lesen wollen, und weniger Zuspitzungen unterzubringenden Menschen gegenüber.
Frau Grichisch erklärt, dass ihre Fraktion der Stellungnahme nicht zustimmen werde. Sie schließt sich den Worten ihres Vorredners an und macht deutlich, dass es ein Recht auf Asyl und es ein humanitäre Aufenthaltsrecht gebe. Daher seien Diskussion über Obergrenzen überflüssig. Sie weist auf die aktuelle Krise im Sudan hin und stellt fest, dass es immer Migrationsbewegungen gebe, die schutzsuchende Menschen nach Europa kommen ließen. Diesen Schutz erhielten sie in Deutschland und in Hamburg. Der Staat habe eine Pflicht, Unterkünfte bereitzustellen. Sie kritisiert die Aussage in der Stellungnahme, das Langenhorn über Gebühr mit Unterkünften versorgt sei. Der prozentuale Anteil der Geflüchteten sei im Verhältnis zu den 40.000 gar nicht so hoch.
Viele Menschen im Stadtteil, mit denen sie sich unterhalte, würden das gefühlte Zuviel nicht teilen.
Sie erklärt eine Diskussionsbereitschaft ihrer Fraktion bezüglich von Unterkünften, dortigen Bedingungen einer guten Integration von Menschen, für die gute Rahmenbedingungen für ihr Ankommen geschaffen werden müssten.
Die pauschale Aussage, „wir sind voll“, sei keine Lösung. Vielmehr müsse nach Orten für Unterkünfte gesucht werden. Bei der geplanten Einrichtung in der Tangstedter Landstraße 81 handele es sich zudem um eine kleine Einrichtung, über deren Belegung Fördern und Wohnen entscheide.
Des Weiteren sehe sie eine Verquickung von Themen, die nicht zusammenpassen, wenn in der Stellungnahme auf das Lehrschwimmbecken und das Haus der Jugend eingegangen werde, welche natürlich auch wichtig seien. Vielmehr fehle es u.a. an Kitas.
Abschließend erklärt Frau Grichisch, dass der Stadtteil Langenhorn ein guter Standort sei, da es die Infrastruktur wie Häuser der Jugend und viele soziale Einrichtungen gebe sowie die U-Bahn, die eine schnelle Anbindung und Erreichbarkeit zu z.B. Sprachkursen gewährleiste.
Frau Schenkewitz verwehrt sich gegen die Darstellung ihrer Fraktion von Seiten den Fraktionen VOLT und GRÜNEN. Probleme würden unterschiedlich wahrgenommen, vor allem von Abgeordneten, die selber nicht im Stadtteil lebten. Zusammen mit dem Statement soll auch die Förderung von Langenhorn durch die Fachbehörde unterstützt werden. Sie moniert, dass die Arbeiten am Haus der Jugend seit 7 Jahren nicht weitergekommen seien, für dessen Ertüchtigung sie sich stark gemacht habe. Auch der Ausbau des Lehrschwimmbeckens müssen von Seiten der Fachbehörde finanziell unterstützt werden, da das Bezirksamt hierfür kein Geld habe. Entgegen der vorherigen Argumentation, dass in Langenhorn alle notwendigen sozialen Unterstützungen vorhanden seien, sieht Frau Schenkewitz hier eine Mangelwirtschaft, der nur durch ein starkes Handeln entgegenzutreten sei. Anstatt zu kritisieren, sollten die Fraktionen VOLT und GRÜNE eigenständige Vorschläge in einer Stellungnahme unterbreiten.
Herr Dr. Schott schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Die Diskussionsbeiträge der Fraktionen VOLT und GRÜNEN hätten mit dem Inhalt der eingereichten Stellungnahme nichts zu tun, was anhand der geäußerten Interpretationen deutlich werde. Die Koalition habe von dem Anhörungsrecht Gebrauch gemacht und wollte ein Signal setzen, gerade um die nötige Akzeptanz für diese Einrichtung im Stadtteil zu schaffen. Dieses diene allen Beteiligten. So wurde u.a. aufgenommen, dass auf ausreichend Raum für die dort unterzubringenden Menschen geachtet werden müsse. Er verwehrt sich gegen die Unterstellung, dass man Unmut schüren wollen und macht deutlich, dass in der Stellungnahme Voraussetzungen formuliert wurden, unter denen die Einrichtung im Stadtteil funktionieren könne. Eingeflossen seien auch Erfahrungen mit anderen Einrichtungen, die im Bezirk Hamburg-Nord gesammelt worden seien, so zum Beispiel die Einrichtung in der City Nord. Herr Dr. Schott fordert die Fraktionen VOLT und GRÜNE auf, selber eine Stellungnahem zu entwerfen, anstatt nur zu kritisieren.
Her Bläsing unterstützt die Aussagen seiner Vorredner. Als langjähriger Langenhorner stelle er Veränderungen im Stadtteil fest. Der Stadtteil habe bereits eine große Integrationsleistung erbracht und die Integrationsbereitschaft sei seiner Meinung nach immer noch groß, jedoch sei eine Überlastung zu vermeiden. Er sei für die Stellungnahme der Koalition dankbar, da sie auch auf wichtige Aspekte hinweise, die für die Integrationsbereitschaft und die Integrationsleistung notwendig seien. Hierzu gehören wichtige soziale Einrichtungen wie u.a. das Haus der Jugend. Er sieht diese Stellungnahme auch als wichtiges Signal in den Stadtteil.
Herr Dr. Bormann kritisiert, dass ihm die Sprechfähigkeit in diesem Ausschuss für die Belange des Stadtteiles Langenhorn abgesprochen würden. Er bemängelt diese Art des Diskussionsniveaus.
Frau Grichisch bedauert, dass die Koalition allein und nicht mit den anderen Fraktionen zusammen eine Stellungnahme erarbeitet habe. Sie stimmt der Erfahrung zu, dass unterschiedliche Stimmen gehört würden, was aber auch daran läge, dass der Stadtteil „bunt“ sei.
Frau Schenkewitz erinnert, dass bereits in der letzten Bezirksversammlung angekündigt worden sei, eine Stellungnahme abzugeben. Um das zeitliche Prozedere zu beschleunigen, habe man sich entschieden, dass nur die Koalition eine Stellungnahme abgebe. Sie sagt, dass sie in der Bezirksversammlung darauf hingewiesen habe, dass es jeder Fraktion selber zustünde, dieses für sich umzusetzen.
Der Vorsitzende lässt über die Stellungnahme abstimmen:
Dafür: SPD, CDU, FDP, AfD
Dagegen: GRÜNE, LINKE, VOLT
Enthaltung: keine
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, Grüne, AfD |
Gegenstimmen |
: Grüne, Die Linke, VOLT |
Stimmenthaltungen |
: keine |