Die Tagesordnung wird ohne Änderung bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Frau Burmeister (SPD) führt aus, dass Frau Mobayyen vom Fachamt Sozialraummanagement im Folgenden die Gesamtevaluation des Bürger*innenbudgets vorstellen werde.
Frau Mobayyen (Verwaltung) stellt die Gesamtevaluation des Bürger*innenbudgets anhand der mitgebrachten Präsentation vor (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift).
Frau Burmeister (SPD) dankt Frau Mobayyen (Verwaltung) zunächst für die ausführliche Vorstellung. Anschließend berichtet sie, Frau Nische (Verwaltung) werde am Ende der Fragerunde einen Vorschlag der Verwaltung präsentieren.
Frau Hauser (SPD) teilt zunächst mit, sie habe den Vortrag als äußerst übersichtlich empfunden. Er habe viele Einblicke in Dinge gegeben, die bereits gut laufen würden, aber auch in Dinge, die noch verbessert werden könnten. Sie würde gerne wissen, ob es eine Theorie dazu gebe, weshalb es so starke Schwankungen bei der Anzahl der Anträge in den unterschiedlichen Stadtteilen gebe und ob es wiederkehrende Antragsteller gegeben habe.
Frau Mobayyen (Verwaltung) entgegnet zunächst, sie könne zu der ersten Frage keine Aussage treffen. Zur zweiten Frage erläutert sie, es habe durchaus Bürgerinnen und Bürger gegeben, die mehrere unterschiedliche Anträge gestellt hätten.
Herrn Oltrogge (AfD) interessiere es, wie sich Missbrauch bei der Beantragung der Fördermittel verhindern lasse. Er nennt als Beispiel einen Vorsitzenden eines Vereines, der als Privatperson Gelder für eine Veranstaltung beantrage, zu der Veranstaltung würden jedoch lediglich Mitglieder des Vereins erscheinen.
Frau Nische (Verwaltung) erläutert, man habe zu diesem Zweck die Möglichkeit, anhand der Verwendungsnachweise nachzuverfolgen, welcher Personenkreis angesprochen worden sei, wie viele Teilnehmende bei der Veranstaltung gewesen seien und ob die Vorgaben der Förderrichtlinie eingehalten worden seien. Wichtig sei, erkennen zu können, dass die Einladungen auch an einen anderen Personenkreis außerhalb des Vereins gerichtet gewesen seien. Ein Mittel, um dies zu überprüfen seien beispielsweise die Flyer der Veranstaltungen. Es sei jedoch nicht so, dass Mitarbeitende des Bezirksamtes zu den Veranstaltungen erscheinen würden, um vor Ort von jedem Anwesenden die Personalien aufzunehmen. Die Kriterien bei der Abrechnung seien streng, die Kontrolle erfolge in diesem Bereich durch den Träger.
Frau Zarifi (GRÜNE) würde gerne einen konkreten Überblick über die von Frau Mobayyen (Verwaltung) erwähnten PR-Maßnahmen erhalten. Eventuell könne die große Anzahl an Anträgen aus Barmbek-Nord etwas mit einer erhöhten Präsenz von PR-Maßnahmen dort zu tun haben. Außerdem bittet sie ergänzend um Auskunft, ob die Jugendlichen auch in den Jugendhäusern auf die Möglichkeit der Antragstellung aufmerksam gemacht würden.
Frau Mobayyen (Verwaltung) beschreibt, die Freiwilligenagentur Nord verfüge über ein ausgesprochen gutes Netzwerk, insbesondere im Bezirk Hamburg-Nord. Über diesen Verteiler seien die Informationen sehr breit gestreut worden. Den genauen Adressatenkreis könne sie nicht benennen. Sie könne dies gerne im Anschluss in Erfahrung bringen.
Protokollnotiz:
Nach Rücksprache mit der Freiwilligenagentur Nord wird dort breit und regelmäßig über das Bürger*innenbudget informiert. Dies erfolgt durch verschiedene PR-Maßnahmen, wie Flyer, Veröffentlichung der Informationen auf der Homepage und auf Social Media, Hinweise bei Netzwerkterminen, Newsletter und im Wochenblatt.
Darüber hinaus wird in der Regel zwei Mal im Jahr per E-Mail über das Bürger*innenbudget informiert. Im Verteiler sind gemeinnützige Organisationen, weiterführende und berufliche Schulen, Jugendeinrichtungen, Kultureinrichtungen, Verwaltung, Politik, Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden, Senioreneinrichtungen, Stadtteilbüros/-räte, etc.
Frau Fuchs (LINKE) möchte zunächst wissen, ob man anhand der gewonnenen Erfahrungswerte weiterhin daran festhalten wolle, nur einmalige Veranstaltungen zu fördern. Gerade Projekte gegen Einsamkeit würden aus ihrer Sicht viel Zeit benötigen, um ihr Ziel erreichen zu können. Weiterhin stellt sie in den Raum, ob man sich vorstellen könne, einen Workshop für Jugendliche ins Leben zu rufen, bei dem diese lernen könnten, was Projekte seien und wie man diese selbst umsetzen könne. Aus ihrer Sicht sei dies ein sehr vielversprechender Ansatz.
Frau Mobayyen (Verwaltung) zeigt auf, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, ein Projekt über drei Tage gefördert zu bekommen. Dementgegen sei das Bürger*innenbudget nicht für Regelangebote vorgesehen. In den Augen von Frau Mobayyen (Verwaltung) mache das Budget in dieser Form Sinn, da die meisten Projekte den Wunsch nach einer Begegnung verfolgt hätten. Oftmals reiche es aus, diese Möglichkeit des Kennenlernens zu fördern, anschließend könnten sich die interessierten Bürgerinnen und Bürger selbst weiter vernetzen und organisieren. Die zweite Frage von Frau Fuchs (LINKE) empfinde sie, als durchaus spannend und sehe hier noch sehr viel Potential. Jedoch sehe sie aufgrund des großen Umfangs, nicht das Bürger*innenbudget als die geeignete Maßnahme, sondern andere Projekte, wie beispielsweise „Demokratie Leben“, welches ebenfalls im Bezirk Nord angeboten würde.
Frau Nische (Verwaltung) bekräftigt die Ausführungen von Frau Mobayyen (Verwaltung). Ergänzend veranschaulicht sie, dass Projekte, wie zum Beispiel das von Frau Fuchs (LINKE) aufgezeigte, in der Regel durch die Träger gegen Entgelt durchgeführt würden. Das Bezirksamt habe die Erfahrung gemacht, Schule bleibe bei solchen Projekten eher unter sich. Wolle man das Bürger*innenbudget auch für Schulen öffnen, setze dies voraus, dass die Zielgruppe stets über eine Klasse oder lediglich die Schüler von einer Schule hinausgehe. Maßgeblich sei, dass es sich um Quartiersprojekte handeln müsse, für die dann auch eine höhere Fördersumme zur Verfügung stünde.
Frau Klausberger-Böhm (Volt) nimmt Bezug auf den Aspekt, dass einige Anträge von Jugendlichen abgelehnt worden seien, weil die Projekte nicht innerhalb des Bezirks stattgefunden hätten, beispielsweise das Camp. Sie möchte eine Einschätzung, ob die Umsetzung tatsächlich an den Bezirk, bzw. das Quartier gebunden sein müsse, oder ob der Fokus nicht darauf liegen könne, dass sich Jugendliche aus dem Bezirk begegnen könnten, egal wo. Nach ihrem Verständnis könne hier eine Lockerung erfolgen.
Frau Mobayyen (Verwaltung) stellt richtig, dass das Camp nicht habe stattfinden können, da es sich um ein Schulprojekt gehandelt habe, der örtliche Aspekt, sei kein Ausschlussgrund gewesen. So gebe es auch Ausflüge von Seniorinnen und Senioren, die ein Ziel außerhalb des Bezirkes besucht hätten.
Herr Bideller (GRÜNE) erkundigt sich danach, wer bei den abgelehnten Schulprojekten die Anträge gestellt habe. Wichtig sei für ihn zu wissen, ob es die Schule gewesen sei und ob dies eine Rolle bei der Ablehnung gespielt habe. Ergänzend würde er gerne wissen, ob die Anträge genehmigungsfähig gewesen wären, wenn diese beispielsweise aus der Elternschaft gestellt worden wären.
Frau Mobayyen (Verwaltung) antwortet, die Anträge seien von Lehrern gestellt worden. Dies sei auch der Grund für die Ablehnung gewesen. Hätten sich die Schüler außerhalb der Schule organisiert und wären die Anträge von Eltern gestellt worden, wären diese aus Sicht von Frau Mobayyen (Verwaltung) genehmigungsfähig gewesen.
Frau Nische (Verwaltung) ergänzt die Ausführungen von Frau Mobayyen (Verwaltung) noch. Bisher seien Schulprojekte per se ausgeschlossen gewesen. Sinn und Zweck sei es nicht, dass Schulklassen das eigentlich stadtteilbezogene Budget verwendeten. Der Hintergrund des Projektes müsse mit dem Quartier zu tun gehabt haben. Die Organisation könne von der Schule erfolgen und auch jahrgangsübergreifend sein. Dabei müsse es sich jedoch, wie bereits erwähnt, um ein spezielles Thema handeln, welches das Quartier voranbringe. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt gewesen seien, seien entsprechende Projekte wie von Frau Mobayyen (Verwaltung) beschrieben auch bisher schon möglich gewesen, wenn dann auch die Eltern den Antrag gestellt hätten.
Frau Nische (Verwaltung) führt zum weiteren Verfahren bezüglich der Antragslage aus. Sie spricht anschließend eine Empfehlung für einen möglichen Antrag der Fraktionen aus. Zunächst mache die Verwaltung den Vorschlag, den nächsten Förderzeitraum auf eineinhalb Jahre zu beschränken. Somit würde der Förderzeitraum im Winter 2026 enden, was der Auffassung von Frau Nische (Verwaltung) nach, besser sei, da viele Projekte in der Regel in den Sommermonaten stattfinden würden. Sie führt weiter aus, man wolle die Förderkriterien zunächst so belassen, bis Herbst lege die Verwaltung dann eine überarbeitete Förderrichtlinie vor, welche die Erkenntnisse der Gesamtevaluation und der heutigen Diskussion berücksichtige. Frau Nische (Verwaltung) trägt im Folgenden die aus Sicht der Verwaltung sinnvollen Punkte für ein mögliches Petitum eines Antrages der Politik vor und erläutert diese im Einzelnen.
Frau Burmeister (SPD) bittet um Klarstellung, um welchen Herbst es sich bei dem Vorschlag handeln solle.
Frau Nische (Verwaltung) antwortet, es handele sich um diesen Herbst. Man könne dies gerne differenziert mit in das Petitum aufnehmen.
Frau Feiß (GRÜNE) ergänzt, aus ihrer Sicht sei es wichtig, den Kommunikationsweg der Verbreitung der Informationen, bei der Überarbeitung mit aufzunehmen.
Frau Fuchs (DIE LINKE) hat die Bitte, das gerade von Frau Nische vorgetragene Petitum per E-Mail zur Verfügung gestellt zu bekommen. Weiterhin macht sie deutlich, dass sie ebenfalls darüber besorgt gewesen sei, dass aus einigen Stadtteilen keine Antragstellungen erfolgt seien. Sie bittet daher um Entwicklung geeignete Maßnahmen durch die Verwaltung, um die Bürgerinnen und Bürger dazu ermächtigen zu können, Anträge zu stellen.
Frau Nische (Verwaltung) geht direkt auf den Punkt von Frau Fuchs (LINKE) ein. Sie sehe es als gemeinsame Aufgabe von allen an, die Informationen an die richtigen Stellen zu kommunizieren. Verwaltung, aber auch die Politik seien hier in der Pflicht. Frau Nische (Verwaltung) sagt zu, die Jugendprojekte noch einmal gezielter zu bewerben, nachdem die Politik den geänderten Förderrichtlinien zugestimmt habe.
Im Folgenden stimmt man sich ab, die Sitzung kurz zu unterbrechen und die vorgestellten Punkte an alle Sitzungsteilnehmenden zu versenden.
Frau Mobayyen (Verwaltung) verdeutlicht, es sei aus Ihrer Sicht wichtig zu prüfen, weshalb in gewissen Stadtteilen keine Anträge gestellt worden seien. Gleichzeitig sei es ihrer Meinung nach jedoch unrealistisch zu erwarten, dass alle Stadtteile gleich agieren würden. Dazu seien die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen innerhalb der Stadtteile zu unterschiedlich. Sie glaube nicht, dass man, trotz aller Bemühungen, das Ziel erreichen könne, aus allen Stadtteilen die gleiche Anzahl an Anträgen zu erhalten.
Frau Kültür (GRÜNEN) möchte wissen, ob der Punkt der Reflexion der Maßnahmen aus dem Antrag der GRÜNEN ebenfalls Bestandteil des vorgeschlagenen Petitums sei und falls nicht, ob er aufgenommen werden könne. Insbesondere sei die Information wichtig, in welchen Abständen die Verwaltung die Politik darüber informieren könne, wie das Bürger*innenbudget angenommen und genutzt werde.
Frau Nische (Verwaltung) erklärt, man könne gerne eine regelmäßige Reflexion mitaufnehmen.
Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, hierfür einen halbjährlichen Zeitraum festzulegen.
Die Sitzung wird von 18:53 Uhr bis 19:02 Uhr unterbrochen.
Frau Hauser (SPD) interessiert es, ob es eine Übersicht gebe, aus der alle Fördermöglichkeiten ersichtlich seien, die von den Stadtteilen genutzt würden.
Frau Nische (Verwaltung) antwortet, eine Übersicht, aus der alle Förderungen stadtteilbezogen ersichtlich seien, liege nicht vor.
Nachdem die E-Mail mit dem Vorschlag an alle versendet wurde, wird eine erneute Unterbrechung von 19:06 Uhr bis 19:10 Uhr durchgeführt.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird zunächst eine Abstimmung darüber durchgeführt, ob der Antrag als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen gestellt werden solle. Dies wird einstimmig beschlossen.
Abschließend wird über den gemeinsamen Antrag an sich mit folgendem Petitum abgestimmt:
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
1. Das Bürger*innenbudget wird für die erste Förderperiode vom 01.07.2025 bis 31.12.2026 fortgeführt.
2. Dies soll zunächst nach den selben Kriterien und Modalitäten wie in der letzten Förderperiode erfolgen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Herbst 2025 einen Vorschlag für eine überarbeitete Förderrichtlinie vorzulegen, in der die Erkenntnisse zur Gesamtevaluation und die Diskussion im SIIGK Berücksichtigung finden.
4. Aus bezirklichen Mitteln wird für die Förderperiode ein Budget in Höhe von 35.000 EUR bereitgestellt.
5. Das Bezirksamt wird gebeten, hierfür bevorzugt den Quartiersfonds unter Verwendung möglicher Reste aus dem letzten Förderzeitraum, nötigenfalls aber auch andere bezirkliche Mittel zu verwenden.
6. Die Verwaltung wird gebeten dem SIIGK halbjährlich über die Inanspruchnahme des Bürger*innenbudgets zu berichten.
Der Antrag wird ebenfalls einstimmig beschlossen.
Herr Dr. Kaputanoglu (Die Grünen) erkundigt sich danach, ob die beiden aktuell vorliegenden Anträge auf Auszahlung des Bürger*innenbudgets von dem Beschluss abgedeckt seien.
Frau Mobayyen (Verwaltung) erklärt, es handele sich um einen Antrag für Juli und einen Antrag für September. Aufgrund des gerade gefassten Beschlusses, werde sie die Freiwilligenagentur darüber informieren, dass das Bürger*innenbudget über den 30.06.2025 hinaus fortgeführt werden solle. Es werde sich in jedem Fall mit den Antragstellern in Verbindung gesetzt.
Der Tagesordnungspunkt wurde mit dem Tagesordnungspunkt 3.1 abgearbeitet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig geändert beschlossen.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) berichtet zunächst vom Inklusionstag, der gut angenommen worden sei. Man sei insgesamt sehr zufrieden mit dem Tag. Im Anschluss stellt sie den Leitfaden für inklusive Veranstaltungen anhand der mitgebrachten Präsentation vor (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift).
Frau Meyer (Seniorenbeirat) bedankt sich zunächst für die ausführliche Präsentation und erklärt, viele der Punkte seien auch für ältere Menschen von großer Bedeutung. Darüber hinaus möchte sie wissen, ob das Thema Inklusion bei der Beantragung von Veranstaltungen Dritter überhaupt nicht durch das Bezirksamt thematisiert werde.
Frau Nische (Verwaltung) antwortet, aktuell sei dies formal so, es sei denn, es handle sich um geförderte oder eigene Veranstaltungen.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) möchte aufgrund dessen wissen, inwieweit es von Seiten der Verwaltung beabsichtigt sei, dies in Zukunft zu ändern.
Frau Nische (Verwaltung) geht auf die Ausführungen von Frau Meyer (Seniorenbeirat) ein. Zunächst sei zu beachten, dass es ganz viele unterschiedliche Arten von Veranstaltungen gebe. Im Augenblick sei es nicht so, dass eine hundertprozentige Barrierefreiheit vorgeschrieben sei. Man habe bereits als Bezirksamt feststellen müssen, wie schwierig es sei, barrierefreie Räumlichkeiten für Veranstaltungen zu finden. Man sei sehr dankbar, den Inklusionsbeirat als Berater in solchen Fällen an seiner Seite zu haben. Insbesondere für Veranstaltungen von Trägern mit geringem Budget, sei eine komplette Barrierefreiheit oftmals schlicht und ergreifend nicht umsetzbar.
Frau Hauser (SPD) fragt Frau Nische (Verwaltung), ob sie eine Einschätzung abgeben könne, wie viele der Veranstalter bereits jetzt barrierearme Veranstaltungen planen würden.
Frau Nische (Verwaltung) antwortet, sie verfüge über keinen Gesamtüberblick aller Veranstaltungen, weshalb sie die Frage von Frau Hauser (SPD) nicht beantworten könne.
Frau Mobayyen (Verwaltung) ergänzt die Aussage von Frau Nische (Verwaltung) und verdeutlicht, es gebe nicht den einen richtigen Weg, vielmehr sei es immer abhängig von der jeweiligen Zielgruppe der Veranstaltung. Insgesamt müsse bei dem Thema Barrierefreiheit noch viel getan werden.
Frau Fuchs (Die Linke) spricht aus eigener Erfahrung, wonach es nicht einfach sei, bei der Organisation von Veranstaltungen sämtliche Barrieren abzubauen. Oftmals seien finanzielle Aspekte daran schuld, da Maßnahmen zur Barrierefreiheit, häufig mit hohen Kosten verbunden seien. Daher sei es wichtig, zusätzlich zu dem Leitfaden zu prüfen, welche zusätzlichen Fördermöglichkeiten es geben könne. Dazu müsse man sich als Gremium noch einmal grundsätzliche Gedanken machen. Aus ihrer Sicht sei der Leitfaden ein guter Aufschlag und nun gehe es darum, das Thema durch die Politik weiter voranzutreiben.
Frau Feiß (GRÜNEN) verdeutlicht, wie notwendig die verschiedensten Maßnahmen seien, um allen Menschen zu ermöglichen, an Veranstaltungen teilzunehmen. Dennoch müsse man auch beachten, nicht alle Maßnahmen seien sofort zu 100 Prozent umsetzbar, aber man müsse einen Anfang machen. Sie könne sich gut vorstellen, dass ein Leitfaden, der als eine Art Check-Liste dem Antrag als Anlage beigefügt sei, eine gute Hilfestellung für die Veranstalter sein könne. Nach dem Verständnis von Frau Feiß (GRÜNE), müsste die Möglichkeit bestehen, Veranstaltungen dennoch durchzuführen, ggf. mit einem Hinweis darauf, was noch nicht barrierefrei zur Verfügung gestellt werden könne, und warum.
Frau Burmeister (SPD) führt aus, sie fasse die Präsentation von Frau Wandke (Inklusionsbeirat) als Arbeitsauftrag für die Fraktionen auf, einen entsprechenden Antrag zu formulieren.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) unterstütz die Antragstellung. Ziel sei es insbesondere auch einen Gedankenprozess bei den Menschen in Bewegung zu setzen.
Frau Fuchs (LINKE) ist der Meinung, für die Organisation von Veranstaltungen sei es sehr hilfreich, wenn man als Organisator auf ein Verzeichnis zurückgreifen könne, aus dem hervorgehe, welche Räumlichkeiten und Locations barrierefrei seien. So müsse man nicht bei jeder Veranstaltung aufs neue anrufen und nachfragen.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) berichtet, dass die nächste Ausgabe des Infoblattes 60+ und Jünger in der Umsetzung sei und noch im Juli erscheinen werde. In diesem Zusammenhang werde aktuell der Verteiler geprüft und neu erstellt. Daher könne sich jeder, der das Infoblatt gerne erhalten möchte, per E-Mail an die E-Mail-Adresse Bsb-nord@lsb-hamburg.de <mailto:Bsb-nord@lsb-hamburg.de> wenden. Darüber hinaus werde der Wegweiser 60 Plus gerade aktualisiert und werde voraussichtlich im Oktober erscheinen. Dieser beinhalte eine Zusammenstellung aller Angebote und Beratungsmöglichkeiten, die es im Bezirk Nord gebe. Abschließend berichtet Frau Meyer (Seniorenbeirat) vom 3. Senioren-Aktiv-Tag, welcher am 28.06.2025 auf dem Straßburger Platz in Dulsberg stattgefunden habe. Die Veranstaltung sei gut besucht gewesen und es sei ein buntes Programm geboten gewesen. So habe es Infostände, Vorträge und Mitmach-Aktionen gegeben. Die Veranstaltung solle in Zukunft weitergeführt werden.
Frau Fuchs (LINKE) führt aus, sie sei selbst vor Ort gewesen. Hierbei sei ihr aufgefallen, dass sich das Programm nicht an Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund gerichtet habe. Für sie habe es den Eindruck erweckt, die Veranstaltung habe sich ausschließlich an deutschstämmige Seniorinnen und Senioren gerichtet. Sie würde daher gerne wissen, ob man versucht habe, das Programm breiter aufzustellen und ob dies eventuell nicht funktioniert habe. Außerdem hätte sie gerne eine Einschätzung, was es bräuchte, um das nächste Mal auch Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund gezielter anzusprechen.
Frau Meyer (Seniorenbeirat) entgegnet, der Seniorenbeirat sei nicht der Veranstalter gewesen, sondern habe lediglich einen Infostand betrieben. Die Frage müsse daher an die Bezirksverwaltung gestellt werden. Aus ihrer Sicht handele es sich hierbei jedoch um einen sehr wichtigen Punkt. Sie erwähnt, man verfüge in dem Seniorenbeirat über zwei Mitglieder mit Migrationshintergrund, die diese Belange miteinbringen könnten. Frau Meyer (Seniorenbeirat) ist der Auffassung, man solle zu diesen Punkten verstärkt in der Vorbereitung Kontakt zu den entsprechenden Gremien, wie dem Integrationsbeirat und Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen, die das Thema Migration im Fokus hätten, aufnehmen. Ob dies aus organisatorischen Gründen nicht möglich gewesen sei, entziehe sich der Kenntnis von Frau Meyer (Seniorenbeirat).
Frau Nische (Verwaltung) ergänzt, es sei in der Tat der klassische Weg, Communities anzusprechen. Normalerweise gelinge dies auch sehr gut, insbesondere in vernetzten Stadtteilen, wie Dulsberg. Als Beispiel nennt sie den Runden Tisch mit vielen engagierten Menschen, jedoch weniger älteren Menschen. Sie erläutert, umgekehrt habe man eben durchaus Mühe gehabt, zwei Vertreter mit Migrationshintergrund für den Seniorenbeirat gewinnen zu können. Die Resonanz sei aber auch immer abhängig vom Thema und dem Aufwand, der erwartet werde.
Es liegen keine Eingaben vor.
Es liegen keine Anträge vor.
Frau Burmeister (SPD) erläutert, man habe die Themen in der letzten Sitzung priorisiert und möchte von Herrn Gröhn (Verwaltung) wissen, ob es zu den geplanten Terminen bereits Informationen gebe.
Herr Gröhn (Verwaltung) führt aus, die Vorstellung des Katastrophenschutzes werde genauso stattfinden, wie die Präsentation des Verbraucherschutzes.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Frau Hauser (SPD) bittet um einen Überblick, wie die Vorbereitungen, für den im September stattfindenden Familientag laufen würden.
Frau Nische (SPD) erklärt, hierfür zeige sich in erster Linie der Jugendhilfeausschuss verantwortlich. Daher habe sie die Einzelheiten nicht parat. Sie könne jedoch mitteilen, dass es zu dem Familientag noch Werbung der Pressestelle auf verschiedenen Kanälen, wie Instagram und dem Wochenblatt geben werde.
Herr Scheel (SPD) möchte wissen, ob es auch in diesem Jahr wieder eine Einladung zur Ehrung des Ehrenamtes geben werde, wie im vergangenen Jahr.
Frau Nische (Verwaltung) erklärt, die Veranstaltung finde im zweijährigen Turnus und somit wieder im Jahr 2026 statt.
Frau Fuchs (LINKE) verdeutlicht, dass ihre Fraktion großes Interesse daran habe, die Anregungen des Inklusionsbeirates bezüglich des Leitfadens aufzunehmen. Sie lädt die anderen Fraktionen dazu ein, sich bei Interesse bei ihr zu melden, um einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag auszuarbeiten.
Frau Burmeister (SPD) gibt eine Rückmeldung zu einem Punkt von Frau Fuchs (LINKE) aus der letzten Sitzung des SIIGK. Damals hatte diese darauf hingewiesen, dass man bei den Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen über die „leichte Sprache“, am Ende weder Kontaktdaten noch Ansprechpartner finden könne. Dies könne Frau Burmeister nun bestätigen, nachdem sie dies ebenfalls ausprobiert habe. Ebenfalls habe sie keine Hinweise auf Informationen in Gebärdensprache finden können.
Frau Burmeister beendet die Sitzung um 19:49 Uhr.