Frau Burmeister (SPD) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Ausschussmitglieder. Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift zur Sitzung vom 23.01.2025 wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt.
Frau Lohmann von der Sozialbehörde, Amt für Gesundheit, Referat Bioethik und Recht und Herr Vöth-Kleine vom pro familia Landesverband Hamburg, Leitung des Beratungszentrums und Schwangerenberater, stellen sich kurz vor.
Frau Burmeister (SPD) bittet die Zugänglichkeit zu Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen darzustellen.
Frau Lohmann sagt, es gebe keine Printmedien mehr, weil diese zu schnell an Aktualität verlieren würden und damit nicht mehr zielführend seien. Die Internetseite der Stadt Hamburg sei hingegen hochfrequentiert und werde ständig aktualisiert. Dort finde man umfassende Informationen und Verlinkungen zu Beratungsstellen und Ärzten. Der Familienwegweiser würde ebenfalls auf Informations- und Beratungsangebote verweisen.
Herr Vöth-Kleine ergänzt, Flyer seien auch aus Gründen der Sensibilität und Selbstbestimmung über Informationen nicht mehr zeitgemäß, während dies im Internet besser gewährleistet werden könne. Bei pro familia organisiere jeder Landesverband eigenständig die Bereitstellung von Informationen. Die Website vom Hamburger Landesverband stelle zahlreiche Informationen in bis zu 12 Sprachen sowie in leichter Sprache zur Verfügung. Daneben gebe es aber auch weiterhin einige Printmedien, wie Flyer, und im Haus von pro familia stelle man an geeigneten Orten Informationen zur Verfügung, z.B. über QR-Codes.
Frau Burmeister (SPD) fragt, ob auch die Stadt Hamburg plane ihre Interseite zu diesem Thema mehrsprachig zur Verfügung zu stellen.
Frau Lohmann antwortet, dass der mehrsprachige Internetauftritt der Stadt Hamburg in Planung sei, jedenfalls in englischer Sprache, was allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Derweil verlinke man auf u.a. auf die Website des Bundesinstitutes für öffentliche Gesundheit, welche bereits umfassende mehrsprachige Informationen bereitstelle.
Frau Hauser (SPD) fragt, inwiefern analoge Informationen als notwendig angesehen werden, insbesondere auch in Hinblick auf gewaltsame Beziehungen, in denen der Zugang zu Informationen erschwert sein kann.
Herr Vöth-Kleine antwortet, wenn Anliegen sichtbar werden, z.B. in einer Beratung, sei es hilfreich analoge, im besten Fall mehrsprachige Informationen vorliegen zu haben, sodass Hilfesuchende Informationen direkt mitnehmen können und nicht selbst bzw. auf anderem Wege danach suchen müssen. Man stehe auch im Austausch mit anderen Beratungsstellen und vermittle an diese, wenn Gewalt eine Rolle spiele.
Herr Bonfert (FDP) fragt, ob aus Sicht der Sozialbehörde und pro familia die vorhandenen Informationen ausreichen bzw. ob es Rückmeldungen gebe, dass die Informationen
Frau Lohmann antwortet, dass die Informationen als gut zugänglich angesehen werden, wenngleich nach diesen durchaus aktiv gesucht werden müsse.
Herr Vöth-Kleine bestätigt, dass keine Rückmeldungen über eine erschwerte Zugänglichkeit zu Informationen bekannt seien, sondern höchstens, dass die telefonische Kontaktaufnahme zu den Beratungsstellen aufgrund besetzter Leitungen zum Teil etwas schwierig sei. Der Eindruck sei insgesamt aber vielmehr, dass der Kenntnisstand über Angebote zu diesem Thema sehr gut sei und Informationen sich in verschiedensten sozialen Kreisen gut verbreiten würden.
Frau Nische, Dezernentin des Dezernats Soziales, Jugend und Gesundheit, Bezirksamt Hamburg-Nord, fragt, ob sich von den Bezirken etwas in Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen gewünscht werde bzw. ob hier Lücken gesehen werden oder es neue Materialien gebe, die man zur Verfügung stellen könne. Man gehe auch im Bezirksamt sensibel mit diesem Thema um und verzichte u.a. aus genannten Gründen auf eine weit gestreute Auslage von Informationen, sondern stelle diese themen- und anliegenbezogen zur Verfügung.
Herr Vöth-Kleine sagt, der Wunsch nach Öffentlichkeitsarbeit bestehe immer, und stimmt zu,
dass es besser sei, Informationen anliegenbezogen und bedacht bereitzustellen. Neben Gründen der Sensibilität spreche hierfür ebenfalls, dass man sich hinsichtlich der Diskurse um dieses Thema nicht angreifbar machen wolle. Daher versuche man auch mit Menschen in den Dialog zu treten, die Schwangerschaftsabbrüche und Informationen hierzu ablehnen.
Frau Dalmis (SPD) bittet noch einmal zusammen zu fassen, wie in Hamburg-Nord Informationen bereitgestellt werden und schlägt vor, einen geänderten Antrag zu formulieren, den die SPD-Fraktion dann auch unterstützen würde.
Frau Nische fasst erneut zusammen, dass man Informationen an geeigneten Orten und in bestimmten Situationen bereitstelle sowie auf andere Träger und Beratungsangebote verlinke und verweise. Man müsse auch bedenken, dass Hilfesuchende sich oft gar nicht ortsgebunden, sondern eher im Gegenteil lieber an einem anderen Ort als dem Wohnort, nach Angeboten umschauen würden.
Frau Fuchs (DIE LINKE) fragt, ob die Sozialbehörde im Allgemeinen keine analogen Informationsmaterialien zur Verfügung stelle oder dies nur auf das Thema Schwangerschaftsabbrüche bezogen sei. Zudem wird gefragt, ob der Hintergrund die Schwierigkeit der Aktualität sei oder die geringe Nachfrage nach analogen Materialien.
Frau Lohmann bestätigt, dass für Schwangerschaftsabbrüche und Konfliktberatung von analogen Materialien Abstand genommen werde, welches zwar auch für andere Themen gelte, aber sicherlich nicht für alle Bereiche. Der vorwiegende Hintergrund hierfür sei die mangelnde Aktualität.
Frau Fuchs (DIE LINKE) fragt, inwiefern die Bereitstellung von Informationen zu diesem Thema für Mitarbeiter des Bezirksamtes, Menschen mit Kinderwunsch etc. belastend sein könnte und wie Menschen überhaupt die Information erhalten, dass ihre Situation ein Beratungsthema sein könnte.
Frau Nische führt aus, es gebe Kunden bzw. Personengruppen, für die die Konfrontation mit Informationen zu diesem Thema belastend sein könne, wie z.B. Menschen mit Kinderwunsch. Für die Mitarbeiter des Bezirksamtes treffe dies nicht zu. Ob etwas ein Beratungsthema sein könnte, ergebe sich in der Regel aus der Lebenssituation und für Betroffene gebe es zahlreiche Wege, um auf Beratungsangebote aufmerksam zu werden.
Frau Czabania-Ermer (CDU) fragt, ob es Beratungssituationen gebe, in denen den Menschen aufgrund einer Sprachbarriere nicht weitergeholfen werden könne.
Herr Vöth-Kleine antwortet, dass man noch nie ein Beratungsgespräch aufgrund einer Sprachbarriere unverrichteter Dinge habe beenden müssen. In der Regel würden im Vorwege zu Beratungsgesprächen Dolmetscher organisiert werden oder könnten notfalls auch spontan digital hinzugeschaltet werden. Hierbei müsse man sich stets rückversichern, dass die Übersetzungsleistung und das Verständnis des Besprochenen auch in angemessener Weise erfolgt, was mitunter herausfordernd sein könne.
Frau Feiß (GRÜNE) fragt, inwiefern bei der Beratung zwischen Erwachsenen und Jugendlichen unterschieden werde und kulturelle Unterschiede im Umgang mit Themen wie Sexualaufklärung berücksichtigt werden.
Herr Vöth-Kleine erläutert, dass die Konfliktberatung für Jugendliche in der Regel unter Hinzuziehung einer erwachsenen Vertrauensperson und in mehreren Terminen erfolge, im Wesentlichen aber die gleichen Fragen behandelt werden würden, wie bei der Beratung von Erwachsenen. Bei Jugendlichen stehe jedoch Sexualaufklärung und Präventivarbeit mehr im Vordergrund. Kulturellen Unterschieden im Umgang mit diesen Themen versuche man mit konzeptioneller Weiterentwicklung, Werte- und Kultursensibilität, Grenzsensibilität und Berücksichtigung von Diskriminierungsaspekten zu begegnen, welches fortlaufend neu bewertet werden müsse.
Frau Hauser (SPD) fragt, wie die Umsetzbarkeit des Antrags der DIE LINKE-Fraktion in seiner bisherigen Form beurteilt werde unter Berücksichtigung der erhaltenen Informationen zum Thema, insbesondere der Triggergefahr bei Auslage von Informationen.
Frau Nische antwortet, es werde keine Notwendigkeit gesehen, mehr Material auszulegen. In geeigneten Situationen und an geeigneten Stellen werde bereits auf entsprechende Informationen verwiesen. Durch den Antrag in seiner bisherigen Form würde sich also im Grunde nichts ändern. Stattdessen wäre es eine Idee, die Bezirksamtsleitung zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass Informationen der Stadt Hamburg zu Schwangerschaftsabbrüchen und Konfliktberatung mehrsprachig erhältlich werden.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) fragt, wie die Beratung für Frauen mit kognitiven Einschränkungen oder gehörlose Frauen erfolge und wie eingeschränkte Personen bei der Suche nach einer gynäkologischen Praxis unterstützt werden, welche überwiegend nicht barrierefrei seien.
Frau Lohmann antwortet, Barrierefreiheit werde stets mit bedacht, wenngleich die Internetseite der Stadt Hamburg derzeit noch nicht in leichter Sprache verfügbar sei. Das Problem, dass nur wenige gynäkologische Praxen barrierefrei seien, sei bekannt und man arbeite auch hier mit pro familia bzw. dem Familienplanungszentrum zusammen, welche über barrierefreie Räumlichkeiten verfügen und gynäkologische Behandlungen anbieten würden. Dies sei zwar längst nicht ausreichend, man arbeite aber stetig an der Erweiterung barrierefreier Zugänge und dies sei ein langwieriger Prozess.
Herr Vöth-Kleine fügt hinzu, pro familia habe den Anspruch allen Menschen die Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen. Daher gebe es bei pro famila barrierefreie Räumlichkeiten, in denen auch gynäkologische Behandlungen durchgeführt werden können. Für die jeweiligen Einschränkungen versuche man im Vorfeld der Beratungen oder Behandlungen entsprechend geschulte Personen zur Unterstützung hinzuzuziehen. Zusätzlich kooperiere man mit medizinischen Einrichtungen, wie dem Sengelmann Institut Für Medizin Und Inklusion (Simi) und biete dort auch Beratungs- oder Behandlungsleistungen an. Es gebe aber weiterhin viele Entwicklungsräume.
Frau Fuchs (DIE LINKE) fragt, ob nicht die Auslage von Informationsmaterialien zu Schwangerschaftsabbrüchen und Konfliktberatung auch zur Entstigmatisierung des Themas beitragen könne oder ob eher die Annahme vom Gegenteil geboten sei.
Herr Vöth-Kleine antwortet, dies sei eine Frage der subjektiven Wahrnehmung und die Informationsauslage könne sowohl zum einen als auch zum anderen Ergebnis führen könne. Die selbstbewusste Öffentlichkeitsarbeit trage sicherlich zur Entstigmatisierung bei, zugleich müsse aber auch die Komplexität des Themas und dass es sich stets um Hilfsangebote handle, in angemessener und sensibler Weise dargestellt werden. Herr Vöth-Kleine regt dazu an, dies mit den von ihm mitgebrachten Informationsmaterialien einfach selbst im Umfeld auszuprobieren, um sich ein Bild hiervon zu machen.
Frau Lohmann schließt sich dem an und betont, dass man hierauf keine abschließende Antwort geben könne.
Frau Fuchs (DIE LINKE) fragt, wie die Terminsuche für Konfliktberatungen in gynäkologischen Praxen ablaufe, insbesondere angesichts der oftmals langen Wartezeiten für Termine, sowie wie die Ärzte hierfür vergütet werden würden und ob es stimme, dass die Zahl der Praxen die dies anbiete in den letzten Jahren zurückgegangen sei.
Frau Lohmann antwortet, es gebe zwar durchaus weniger gynäkologische Praxen, die Konfliktberatungen anbieten würden. Zugleich würden jedoch parallel zum Anstieg der Einwohnerzahl die Anzahl an Beraterinnen bei Organisationen wie pro familia angehoben, sodass vielmehr von einer Verschiebung der Beratungsorte gesprochen werden könne. Ärzte, die Konfliktberatungen anbieten, seien aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit dazu verpflichtet, schnellstmöglich Termine anzubieten. Die Abrechnung der Beratung diesbezüglich erfolge über die Krankenkassen.
Frau Feiß (GRÜNE) fragt, ob es auch so gesehen werde, dass die Frage, wie mit diesem Thema künftig verfahren wird, abhängig vom politischen und gesellschaftlichen Umgang hiermit und der rechtlichen Ausformulierung des § 218 StGB sei.
Frau Lohmann und Herr Vöth-Kleine bestätigen diese Annahme.
Frau Fuchs (DIE LINKE) fragt, wie die Verteilung bzw. Abrechnung bei den Beratungsstellen bzw. für einzelne Beratungen erfolge angesichts der zuvor erwähnten Verschiebung der Beratungsangebote.
Frau Lohmann antwortet, die Verteilung werde fortgeschrieben und anhand verschiedener Daten berechnet. Die Sozialbehörde fördere die Personalstellen bei den Beratungsstellen nach dem Schwangerenberatungsstellenförderungsgesetz. Die Vergütung erfolge nicht pro Beratung, sondern pauschal über die Förderung von Personalstellen. Die Abrechnungsgrundlage der beratenden Ärzte ist der EBM (einheitlicher Bewertungsmaßstab) der GKV.
Frau Dalmis (SPD) beantragt eine Unterbrechung zur Beratung über den Antrag.
Es folgt eine ca. halbstündige Unterbrechung.
An dieser Stelle wird spontan der TOP 6 „Themenspeicher“ aus zeitlichen Gründen kurz vorgezogen (s.u.).
Es folgt eine erneute Diskussion über die Formulierung des neuen gemeinsamen Antrags von SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, Volt und CDU. Es wird sich auf die Formulierung wie folgt geeinigt:
„Vor diesem Hintergrund und nach den neuen Informationen durch die Referierenden am 03.04.2025 möge die Bezirksversammlung beschließen:
Auslage von Informationsmaterialien: Das Bezirksamt Hamburg-Nord kann neben den digitalen Informationen an geeigneten Orten analoge Informationsmaterialien zur Schwangerschaftskonfliktberatung bereitstellen.
Mehrsprachigkeit: Die Bezirksversammlung bittet die Bezirksamtsleiterin, auf den Senat zuzugehen und sich dafür einsetzen, dass die Internetseite Hamburg.de zu Schwangerschaftsabbrüchen und Konfliktberatung zukünftig die Informationen auch auf weiteren Sprachen und in leichter Sprache zur Verfügung stellt.
QR-Code: Das Bezirksamt möge prüfen, ob und wenn ja in welchen seiner öffentlichen Räumlichkeiten ein QR-Code mit der Verlinkung zur genannten Internetseite barrierefrei zur Verfügung gestellt werden kann unter Angabe der entsprechenden Seite der Stadt Hamburg, wie auch der 115. Das Bezirksamt Hamburg-Nord möge in einem angemessenen Zeitraum berichten.“
Frau Fuchs (DIE LINKE) zieht den ursprünglichen Antrag (Drs. 22-0231) zurück.
Der neue gemeinsame Antrag von SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, Volt und CDU wird einstimmig beschlossen.
Antrag von den Antragstellern zurückgezogen.
Neuer Gemeinsamer Antrag von (GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt):
Vor diesem Hintergund und nach den neuen Informationen durch die Referierenden am 03.04.2025 möge die Bezirksversammlung beschließen:
1. Auslage von Informationsmaterialien: Das Bezirksamt Hamburg-Nord kann neben den digitalen Informationen an geeigneten Orten analoge Informationsmaterialien zur Schwangerschaftskonfliktberatung bereitstellen.
2. Mehrsprachigkeit: Die Bezirksversammlung bittet die Bezirksamtsleiterin, auf den Senat zuzugehen und sich dafür einsetzen, dass die Internetseite Hamburg.de zu Schwangerschaftsabbrüchen und Konfliktberatung zukünftig die Informationen auch auf weiteren Sprachen und in leichter Sprache zur Verfügung stellt.
3. QR-Code: Das Bezirksamt möge prüfen, ob und wenn ja in welchen seiner öffentlichen Räumlichkeiten ein QR-Code mit der Verlinkung zur genannten Internetseite barrierefrei zur Verfügung gestellt werden kann unter Angabe der entsprechenden Seite der Stadt Hamburg, wie auch der 115. Das Bezirksamt Hamburg-Nord möge in einem angemessenen Zeitraum berichten.
Abstimmungsergebnis gemeinsamer Antrag:
Einstimmig beschlossen.
Frau Dr. Sellenschlo (Seniorenbeirat) berichtet, die vergangene Legislatur habe am 31.03.2025 geendet und am 1. April seien die Neuwahlen gewesen. Dabei sei der vorherige Vorstand wieder gewählt und der Bezirksseniorenbeirat ebenfalls gewählt worden. Jedoch könne die konstituierende Sitzung des Seniorenbeirats, in welcher dessen Mitglieder offiziell benannt werden sollen, derzeit noch nicht einberufen werden, weil es schwerfalle, die Geschlechter- und zugleich die Migrationsquote zu erfüllen. Hieran arbeite man weiterhin und hoffe, dass die konstituierende Sitzung alsbald einberufen werden könne.
Frau Fuchs (DIE LINKE) schlägt vor, das Thema der Migrationsquote im Seniorenbeirat in den Themenspeicher aufzunehmen.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) berichtet kurz über die Besichtigung des neuen Bezirksamtes.
Frau Nische schlägt als Themen für die nächsten Sitzungen Berichte aus dem Landesintegrationsbeirat und vom Runden Tisch Integration aus Dulsberg (S.O.S. Kinderdorf) sowie einen Bericht vom Landesseniorenbeirat über die Wahlen, gemeinsam mit Frau Böther vom Bezirksamt, und eine Vorstellung des kommunalen Gesundheitsförderungsmanagements und dessen geplante Veranstaltungen vor.
Frau Hauser (SPD) schlägt vor, den Katastrophenschutz einzuladen, insbesondere mit Blick auf vulnerable Gruppen.
Frau Nische weist darauf hin, dass der Katastrophenschutz zu Themen, die den SIIG betreffen sicherlich etwas berichten könne, das Thema Katastrophenschutz im Allgemeinen jedoch nicht unbedingt in den SIIG passe. Frau Nische regt an, dieses Thema auch oder zunächst in den Hauptausschuss zu bringen.
Dem Vorschlag von Frau Nische wird einstimmig zugestimmt.
Herr Bonfert (FDP) schlägt vor, das Thema „Housing First" erneut gesondert zu behandeln.
Frau Fuchs (DIE LINKE) schlägt vor, das Thema der Migrationsquote im Seniorenbeirat in den Themenspeicher in Form der Frage „Wie kann das politische Engagement von Senioren mit Migrationshintergrund besser gelingen?" aufzunehmen.
Frau Dalmis (SPD) schlägt vor, angesichts einer Wanderausstellung vom FASD Fachzentrum Nord, das FASD Fachzentrum einzuladen.
Frau Burmeister (SPD) erwähnt, dass bislang noch keine Rückmeldung von Herrn Schütt von der Deutsche Post DHL Group vorliege, welcher sich erneut zur Barrierefreiheit an genannten Standorten in Hamburg-Nord rückäußern wollte, und der Ausschussdienst daher erneut Kontakt aufnehmen werde. Damit wird die Sitzung beendet.