Der Vorsitzende begrüßt alle Teilnehmer*innen, eröffnet die Sitzung und stellt zunächst die Anwesenheit und Stimmberechtigungen fest, indem alle Ausschussmitglieder namentlich aufgerufen werden.
Gegen die Tagesordnung werden keine Widersprüche erhoben.
Es wurden eine Bürgerfragen angemeldet.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Hansen lobt die Durchführung von digitalen Sitzungen und die Möglichkeit der Teilhabe des Seniorenbeirats im Bezirk Hamburg-Nord, das sei nicht in jedem anderen Bezirk selbstverständlich.
Die Idee eines digitalen Senioren- bzw. Generationsübergreifenden Stammtisches solle in die Tat umgesetzt werden.
Die Wahlen der Landes- und Bezirksseniorenbeiräte seien in den September verschoben worden. Die amtierenden Landes- und Bezirksseniorenbeiräte hätten signalisiert, ihr Amt bis zur Wahl weiterhin ausüben zu wollen.
Der Vorsitzende begrüßt Frau Nische und Frau Dr. Bollongino zu diesem Thema.
Frau Nische erläutert das heutige Lagebild. Die 7-Tage-Inzidenz liege bei 163,2 und das würde erklären, warum der Senat mit der neuen Eindämmungsverordnung neue Maßnahmen verabschieden wolle. Insgesamt seien heute 541 Neuinfektionen gemeldet worden, wobei der größte Anteil auf die Mutationen zurückzuführen sei. Die Situation in den Krankenhäusern sei angespannt, die Versorgung könne aber noch gut gewährleistet werden. Die Belegung auf der Intensivstation bleibe durchschnittlich konstant bei 89 Fällen. Das Impfen habe Einfluss auf die sinkende Zahl der Todesfälle in Wohn- und Pflegeheimen. 200 Menschen gelten als genesen, das sei aber verschwindend gering gegenüber einer Infiziertenzahl von über 7000 Fällen.
Es sei ein Anstieg von Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung im öffentlichen Raum, bei denen die Polizei habe eingreifen müssen, zu verzeichnen.
Frau Dr. Bollongino ergänzt, dass sich keine größeren Ausbrüche mehr wie zum Anfang des Pandemiegeschehens in den Wohn-Pflegeeinrichtungen darstellen. Aber durch die neuen Virusmutationen gebe es allein im Bezirk Hamburg-Nord momentan zehn aktive Ausbruchsgeschehen. Der größte Ausbruch habe 5 positive Mitarbeiter*innen und 11 positive Kinder einer Schule getroffen und sei auf die B.1.1.7-Variante zurückzuführen. Diese Variante breite sich schneller aus, als der Wildtyp. Die Gesundheitsämter versuchten dennoch weiter, die Verbreitung mit der Kontaktnachverfolgung sowie Quarantänemaßnahmen einzudämmen. Die Situation allein sei schon herausfordernd und was es noch komplexer mache, sei, dass die Pandemie ein Begleitgeschehen erzeuge, die dem öffentlichen Gesundheitsdienst große Sorgen bereite. Einhergehend mit dem Notbetrieb der Kitas würden Eltern anrufen und berichten, dass ihre Kinder weinen, weil sie nicht in die Kita gehen dürfen, d.h. der Verlust der sozialen Kontakte werde schon im Kindesalter als negativer Impact erlebt.
Der öffentliche Gesundheitsdienst habe seit Jahrzehnten noch nie so schlechte Gebisse bei Kindern gesehen. Viele Erstklässler hätten die deutsche Sprache verloren. Diese Geschehnisse ließen sich allein nicht mehr durch die Inzidenzen abbilden, sondern da hänge mehr dran. Die Anzahl von Gewalt an Kindern sei enorm gestiegen, teilweise seien 120 Kinder in der Notbetreuung untergebracht gewesen, weil das Zuhause nicht mehr gut funktionierte.
Der öffentliche Gesundheitsdienst versuche überall dort, wo es möglich ist, nebenbei noch die normalen Untersuchungen, wie Schuleingangsuntersuchungen oder Begutachtungen für Integrationsplätze wieder aufzunehmen und den Kontakt zu Eltern zu pflegen.
In Wohn-Pflege-Einrichtungen habe man den Vorteil, dass es Konzepte gebe, wie die Bewohner sich untereinander wieder sozialisieren ließen und es gebe Hinweise, dass es gut funktioniere. Bei den ambulanten Pflegediensten sei dies schwieriger.
Insgesamt sei die Lage komplex, auch dahingehend, dass Erwachsene mit Depressionen und Verlust ihres normalen Lebens zu kämpfen hätten.
All das müsse mit in den Blick genommen werden. Trotz allem Druck, der den Gesundheitsämtern durch die täglichen Zahlen entstehe, nehme man sich bei Kontaktaufnahmen zu den Menschen Zeit, damit sie ihre Sorgen mitteilen können.
Man versuche Angebote im Mutter-Kind-Bereich aufrecht zu erhalten, so dass sich Mütter jederzeit bei Problemen melden können. In Einzelkontakten, unter Einhaltung der Hygienekonzepte, werde versucht, ihnen gerecht zu werden.
Es werde weiterhin auch in Schulen mit den Schulärzt*innen zusammengearbeitet, das sehe man auch als Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes an.
Tröstlich sei, dass bei den Todeszahlen momentan kein gravierender Anstieg zu verzeichnen sei, allerdings liege heute eine besorgniserregende Meldung vor, dass 4 Kinder auf der Intensivstation um ihr Leben kämpfen und das scheint auf die Mutation zurückzuführen zu sein.
Frau Nische fügt hinzu, dass es bei Ausbrüchen in Kitas, durch die besondere Situationen beim Umgang mit kleineren Kinder, mehr Kontaktpersonen gebe. Das sei in Schulen anders. Natürlich würden dort auch Infektionen auftreten, aber es gelinge ganz gut, das Entstehen von Kontakten, die in die Nachverfolgung müssten, zu vermeiden.
Frau Bruns möchte wissen, wie viele der mit CORONA infizierten Personen Symptome haben und wie viele Intensivbetten, gerechnet auf die Gesamtzahl, belegt seien.
Frau Dr. Bollongino antwortet, dass der Anteil der symptomatischen Patient*innen nicht gesondert erhoben werde, denn wenn jemand als K 1 (erste Kontaktperson) Symptome habe, werde sofort eine PCR-Diagnostik veranlasst und in den meisten Fällen, gerade wenn es sich um enge Familienkontakte handeln würde, sei dies ein Anzeichen, dass auch die übrigen Familienmitglieder positiv würden.
Stationär aufgenommen seien zu diesem Zeitpunkt 288 Patient*innen, davon auf Intensiv (inkl. ECMO) 94 und davon aus Hamburg 79. Das seien relativ konstante Zahlen der letzten Zeit.
Frau Nische fügt hinzu, dass weitere ca. 70-80 Intensivbetten zur Verfügung stünden und bei absoluten Notlagen könne man auch noch erweitern. Gerade jetzt bei steigenden Fallzahlen sei es wichtig, diese Kapazitäten immer vorhalten zu können.
Frau Schmedt auf der Günne möchte wissen, ob Kitas technische (z.B. Lüftungsgeräte) oder personelle Unterstützung (Krankheitsvertretung) erhalten und bittet um nähere Informationen zu den 4 schwer an COVID-19 erkrankten Kindern. Darüber hinaus möchte Frau Schmedt auf der Günne wissen, ob man nicht eher die Belegung in den Krankenhäuser verfolgen sollte, als die Fallzahlen, auch im Hinblick auf die wachsende Zahl von Geimpften.
Frau Schenkewitz fragt, ob man darauf vorbereitet sei, wenn mehr Kinder erkranken würden, dass ggf. besondere Beatmungsmaschinen zur Verfügung stünden und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn eine große Anzahl von systemrelevanten Personen (Erzieher*innen, Pfleger*innen) ausfallen würde. Frau Schenkewitz berichtet von Spielplätzen, auf denen keine Maske getragen werde, wo Kindergartengruppen spielten und die Beschilderung abgerissen worden sei.
Frau Nische führt aus, dass es eine hohe Fallzahlen-Dynamik bei Kindern gebe, z.B. hätten die bestätigten CORONA-Fälle in Hamburg für Kinder am 16.3 2020 ca. bei 695 gelegen, während allein in den letzten 14 Tagen 194 Fälle bestätigt wurden. Bei den Mitarbeiter*innen sei es genau umgekehrt, was daran liege, dass viele bereits geimpft seien. Außerdem sei die Mutation deutlich ansteckender und erfasse auch häufiger die Kinder.
Hinsichtlich der Situation in den Kitas gebe es zu berichten, dass dort ein erweiterter Betrieb ermöglicht werde (die Kitas laufen noch nicht unter Volllast). Es sei vereinzelt vorgekommen, dass gesamte Kitas (6 x in Hamburg) geschlossen werden mussten, aber oft seien es auch nur einzelne Gruppen. Dann würde sich der Betreuungsbedarf in den Kitas erübrigen, weil alle als Kontaktpersonen gelten und sich in Quarantäne begeben müssen.
Das sehe bei Heimbewohner*innen anders aus, wo die Versorgung und Rund-um-Versorgung gesichert werden müsse. Dort gebe es z.B. Feuerwehrmannschaften bei der Pflegehilfe. Ergänzend zu allen Angeboten für Kinder und Jugendliche würden die Jugendämter Angebote für Eltern bereithalten z.B. in Spielhäusern, in der Beratung und der psychologischen Unterstützung, selbstverständlich unter Einhaltung der Hygienekonzepte.
Hinsichtlich der Hygienekonzepte in Kitas (Abstand halten und Masken tragen) sei die Umsetzung sehr viel schwieriger, als z.B. in Schulen, obwohl natürlich darauf geachtet werde, viel im Freien zu unternehmen, kleine Gruppen einzurichten, gut zu lüften und Hände zu waschen. Die Kita-Aufsicht, die in der Sozialbehörde angesiedelt sei, befinde sich in einem engen Austausch mit den Trägern.
Frau Dr. Bollongino ergänzt, dass es keine Kita-Schließungen seitens der Behörde gegeben habe, sondern die Kitas hätten sich selber geschlossen, wenn es zu viele K1 Mitarbeiter*innen gegeben habe und die Betreuung nicht mehr gewährleistet werden konnte. Daher erübrige sich die Notwendigkeit von zusätzlichem Kita-Personal, gerade bei der 70-fach höheren Ansteckungsrate der Mutation.
Bekannt sei, dass 2 der 4 Kinder, die sich auf der Intensivstation befinden, Vorerkrankungen hätten, weitere Auskünfte seien aus Datenschutzgründen nicht erlaubt.
Aufgrund der Impfungen gebe es kaum personelle Engpässe in Wohn-Pflege-Einrichtungen, die Bewohner*innen würden betreut und gepflegt und bei den Testungen würde z.T. die Bundeswehr aushelfen.
Hinsichtlich der Maskenpflicht, würden Strafen von den Ordnungshütern auferlegt. Kinder bis zu einer gewissen Altersgruppe müssten keine Masken tragen, die erwachsenen Begleitpersonen schon.
Bisher sei auch kein Fall bekannt, dass Kinder auf Intensivstationen nicht aufgenommen werden konnten, weil die technischen Möglichkeiten nicht vorhanden seien.
Frau Nische berichtet, dass sich einzelne Träger und Schulen technische Geräte besorgt hätten, allerdings sehen die eigentlichen Konzepte vor, (Quer-)Lüften in regelmäßigen Abständen und Aufenthalt im Freien. Unsachgemäß bediente oder aufgestellte Geräte könnten die Ausbreitung der Aerosole eher noch begünstigen.
Herr Lutz möchte zu den „vermeintlich Genesenden“ wissen, ob Erkenntnisse vorliegen, dass eine COVID-Erkrankung eine besonders langwierige Behandlung von chronischen Erkrankungen wie Herz-Kreislauf, Diabetes nach sich ziehe.
Frau Dr. Bollongino sagt, es gebe einzelne Studien, die diesen Aspekt berücksichtigen würden. Man kenne z.B. als Langzeitfolge der Influenza Depressionen, die bis zu einem Jahr dauern können. CORONA scheine auch ein langandauerndes Krankheitsgefühl zu hinterlassen, vielleicht sogar in einem noch stärkeren Maße. Durch die häufig dazukommenden Sozialfaktoren werde das Thema nochmal massiver.
Frau Dr. Sellenschlo gibt die Frage eines onkologischen Patienten weiter, der momentan ausschließlich im UKE behandelt werde und wissen möchte, ob er im UKE oder von seinem Hausarzt geimpft werde.
Frau Grichisch äußert sich zunächst, aus eigener Erfahrung, anerkennend über die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes und möchte wissen, ob neue Erkenntnisse darüber vorliegen, wo sich Menschen anstecken und ob es zutreffe, dass Impfdosen verworfen würden.
Frau Dr. Bollongino berichtet, dass das UKE ausschließlich eigene Mitarbeiter*innen geimpft habe. Patient*innen würden, wie wir alle, per Impfzuteilung versorgt. Gerade für diese schwer Erkrankten sei dann ab der zweiten Aprilwoche der Hausarzt zuständig.
Ein spezielles Ansteckungs-Setting könne nicht ausgemacht werden, häufig würde der Virus jedoch auf enge Kontaktpersonen im familiären Bereich weiter übertragen werden. Ansonsten seien es die üblichen Wege wie Auslandsreisen, Bürokontakte (während des Essens keine Maske tragen) etc.
Es sei nicht bekannt, weder im Impfzentrum, noch in Wohn-Pflege-Einrichtungen, dass Impfdosen hätten entsorgt werden müssen. Das Anmeldesystem sei ein zentrales Verfahren, das Mehrfachanmeldungen eigentlich unmöglich mache.
Frau Nische erklärt, dass die Zuständigkeit für das Impfen bei der Sozialbehörde und bei der Kassenärztlichen Vereinigung liege. Die Bezirke erhielten tagesaktuelle Zahlen, z.B. seien gestern 5740 Personen geimpft worden, 213000 Menschen hätten in Hamburg die erste Impfung, ca. 90000 Menschen bereits die zweite Impfung erhalten. Die Impfquote betrage bei der Erstimpfung 11,9% und bei der Zweitimpfung ca. 5%. Das Ziel sei, alle aufgezogenen Dosen zu verimpfen.
Mittlerweile sei die Sozialbehörde dazu übergegangen sog. Nachfolgelisten zu führen, um diejenigen zu verständigen, die regulär oder prioritär als nächstes dran seien und um ein Vordrängeln zu verhindern, was zu Beginn der Impfkampagne ein paar Mal vorgekommen sei.
Außerdem werde sich bemüht nach und nach andere Gruppen aufzurufen, auch mit Rücksicht darauf, welcher Impfstoff für welche Gruppe geeignet sei.
Der Vorsitzende bedankt sich im Namen aller Ausschussmitglieder bei Frau Dr. Bollongino und Frau Nische für deren Berichterstattung.
Frau Schenkewitz erläutert den Antrag und bittet um Zustimmung, nicht zuletzt auch, um Apotheken mit in die soziale Verantwortung zu nehmen.
Frau Grichisch befürwortet den Antrag und berichtet, dass die Apotheke am Langenhorn Markt die einzige Möglichkeit sei, sich in Langenhorn testen zu lassen und auch nur deswegen, weil der Apotheker sehr engagiert sei.
Frau Dr. Sellenschlo unterstützt den Antrag und merkt an, dass es für Senior*innen sehr schwierig sei, die Liste der Testzentren zu finden und schlägt vor, einen einfachen Pfad zum Erreichen dieser Liste auf hamburg.de einzurichten.
Frau Bruns äußert ebenfalls ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Homann möchte darauf hinweisen, dass es seit dem 7.März in Eppendorf, in der Erikastraße 52, in einem zurzeit nicht betriebenen Frisörsalon, ein privates Testzentrum gebe. Eine Anmeldung über das Internet sei möglich.
Der Vorsitzende verweist auf „hamburg.de/CORONA-Schnelltest“. Der Link öffne eine Übersicht zu allen Testzentren der Stadt.
Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung und ruft die stimmberechtigten Ausschussmitglieder einzeln auf.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Frau Schenkewitz erklärt, dass die Vereinsamung der Bewohner*innen in Senior*innenheimen dringend unterbunden werden müsse. Das sollte auf dem politischen Wege geprüft werden, denn Heimbetreiber*innen würden sich oftmals auf die Vorgaben der Stadt Hamburg berufen, was jedoch nicht das wiederspiegle, was ältere Menschen in den Einrichtungen aushalten müssten.
Herr Herwig sagt, das Anliegen könne unterstützt werden, jedoch sei das Petitum sehr unverständlich formuliert.
Frau Schmedt auf der Günne erläutert, dass ein Antrag auf Bezirksebene formuliert worden sei und die Schwierigkeit darin bestanden habe, dass die Zuständigkeit nicht im Bezirk liege. Daher habe man sich in Punkt 1 und 2 des Petitums zunächst auf die landesrechtlichen Regelungen bezogen. Punkt 3 und 4 des Petitums weisen konkrete Forderungen aus.
Frau Nische weist darauf hin, dass der Antrag, über die Bezirksversammlung, an die Sozialbehörde weitergeleitet werde, weil es in deren Kompetenzbereich liege.
Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung und ruft die stimmberechtigten Ausschussmitglieder einzeln auf.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Frau Schröder erwähnt, dass in der vorliegenden aktuellen Broschüre zum Seniorenmitwirkungsgesetz beschrieben sei, wie die Senioren-Delegiertenversammlung und der Seniorenbeirat sich zusammensetzen und agierten. Die Broschüre enthalte noch den ursprünglichen Zeitplan (Seite 44) für die Wahl der Seniorenvertretung d.h. die Neu-Konstituierung in den Bezirken wäre eigentlich im April bereits durchgeführt worden.
CORONA-bedingt sei die Wahl verschoben worden, so dass nach dem derzeitigen Plan erst im Oktober die Neu-Konstituierung der Delegiertenversammlung und bis zum 12.November die konstituierende Sitzung des Bezirksseniorenbeiräte stattfinden werden.
Bisher seien noch alle Delegierten mit im Boot und auch alle Mitglieder des Seniorenbeirats.
Herr Hansen ergänzt, dass das Seniorenmitwirkungsgesetz ganz klar beschreibe, dass die Senior*innen in die politische Willensbildung mit einzubinden seien.
Frau Dr. Sellenschlo möchte wissen, inwieweit das neue Seniorenmitwirkungsgesetz von dem alten abweicht, weshalb es also eine Neuauflage gegeben habe.
Frau Schröder antwortet, dass diese Broschüre immer dann neu aufgelegt werde, wenn Wahlen anstünden, weil sie die Zeitpläne enthalte. Es habe in der letzten Legislatur nur kleine Änderungen gegeben (z.B. Aufwandsentschädigung / Vorsitz der Seniorendelegiertenversammlung).
Herr Hansen ergänzt, dass keine rechtlichen Änderungen vorgenommen worden seien. Es seien lediglich Formulierungen angepasst worden.
Frau Grischisch fragt, wo die Flyer verteilt werden, ob generell genügend Bewerber*innen für dieses Ehrenamt zur Verfügung stünden und ob auch Senior*innen mit Migrationshintergrund die Teilhabe ermöglicht werde.
Frau Schröder sagt, CORONA-bedingt sei es gerade schwieriger, Broschüren zu verteilen. In der Vergangenheit seien diese an alle Einrichtungen versendet und im Bezirksamt ausgelegt worden. Frau Schröder berichtet von einer Werbekampagne der Fachbehörde, die in den Wochenblättern „Expert*innen gesucht“ hätten. Im Bezirk Hamburg-Nord seien daraufhin ca. 20 Anrufe von interessierten Menschen eingegangen.
In der Vergangenheit habe es darüber hinaus Sonderveranstaltungen für Senior*innen mit Migrationshintergrund gegeben. Mit der Fachkraft für Integration bestehe eine enge Zusammenarbeit. Sobald der neue Termin feststehe, werden auch alle bekannten Migrant*innen-Organisationen angeschrieben.
Herr Hansen ergänzt, dass das Seniorenmitwirkungsgesetz zwingend vorschreibe, dass 2 Mitglieder im Seniorenbeirat Migrationshintergrund haben müssen. Das sei in Hamburg-Nord auch der Fall.
Frau Schmedt auf der Günne erwähnt, dass bei Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahlen großflächig plakatiert werde und regt an, ob dies nicht auch für die Wahl der Seniorenbeiräte genutzt werden könne, um möglichst alle Bürger*innen anzusprechen.
ISGZ
Frau Dr. Sellenschlo zeigt sich erstaunt über die Veröffentlichung einer Presseerklärung der SPD zur Thematik ISGZ, zumal im Vorwege ein interfraktioneller Antrag erarbeitet worden war.
Der Vorsitzende räumt ein, dass es so nicht vorgesehen war. In der Presseerklärung seien zwar alle Sprecher*innen aller Fraktionen aufgeführt worden, jedoch konnte der Briefkopf nicht mehr entsprechend angepasst werden.
Herr Ramm informiert zum Thema ISGZ und im Nachgang zur letzten Sitzung, dass der Kontakt zur Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sich momentan immer noch sehr schwierig gestalte. Der Stadtteilrat Dulsberg werde das Projekt im Hamburger Ärzteblatt veröffentlichen und es stünden ggf. neue Räumlichkeiten zur Verfügung.
Der Vorsitzende erwähnt, dass in der interfraktionellen Arbeitsgruppe der Wunsch geäußert worden sei, einen KV-Vertreter zur Thematik der „ ärztlichen Versorgungssituation auf dem Dulsberg und die Möglichkeiten der Unterstützung des Stadtteilgesundheitszentrums durch die KV“ einzuladen. Dafür sei ein Beschluss notwendig und müsste abgestimmt werden.
Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung und ruft alle stimmberechtigten Ausschussmitglieder namentlich auf.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
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Ossara e.V.
Herr Dr. Kaputanoglu schlägt vor, den Verein Ossara e.V. in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihre aktuelle Situation zu schildern. Der Verein biete Deutschkurse, Bewerbungstraining, Gesundheitsberatung, Sportaktivitäten für Frauen an.
Der Vorsitzende empfiehlt, den v.g. Vorschlag zunächst dem Themenspeicher zuzuführen und mit Blick auf die jeweilige Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
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Rückmeldungen
Die Protokollführung informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die Frist für eine Rückmeldung der Sozialbehörde zu einer Referentenanforderung und zur Beantwortung diverser eingereichter Fragen verstrichen sei und bis dato keine Rückmeldung vorliege.
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Seniorenleitbild + Impfstrategie
Herr Herwig möchte wissen, wie der aktuelle Sachstand zum Seniorenleitbild sei und wann dieses Thema und das Thema Impfstrategie auf der Tagesordnung sein werden.
Frau Nische antwortet, dass das Bezirksamt für die Impfstrategie nicht zuständig sei. Momentan werde es schwierig einen Vertreter des Impfzentrums, der KV oder der Sozialbehörde zu diesem Thema als Referenten zu bekommen.
Frau Schmedt auf der Günne berichtet zum Sachstand Seniorenleitbild, dass die Arbeitsgruppe (AG) aus der letzten Legislatur aufgrund vieler Abgänge personell wieder hätte aufgestockt werden müssen. Corona-bedingt seien im letzten Jahr jedoch einige Ausschusssitzungen ausgefallen und auch Zuständigkeiten hätten sich geändert. So hätten die beiden verbliebenen AG-Mitglieder einen Entwurf angefertigt.
Darüber hinaus gebe es viele Dinge, die sich Senior*innen im Bezirks Hamburg-Nord wünschten und die auch sicher gut für Senior*innen wären, aus dem Bezirksamt heraus aber nicht bewegt werden können. Um diese Schwierigkeiten aufzulösen habe man die Entscheidung getroffen, das Bezirksamt um Unterstützung zu bitten, so dass zeitnah ein überarbeiteter Entwurf diesem Ausschuss vorgelegt werden könne. Wenn dieser Entwurf vorliege, würde es Sinn machen, eine neu zu konstituierende, interfraktionelle AG ins Leben zu rufen, um zu einem gemeinsamen, von allen Fraktionen getragenen, Ergebnis zu kommen.
Frau Schenkewitz schließt sich den Ausführungen an und möchte nicht unerwähnt lassen, dass der Vor-Entwurf schon sehr zeitaufwendig gewesen sei und nach der redaktionellen Anpassung dem Ausschuss in Kürze vorgestellt werden könne.
Herr Hansen sagt, dass nach ursprünglicher Fristsetzung im Februar der Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirats hätte abgeschlossen sein müssen.
Herr Lutz sagt, dass seine Fraktion mit dem Entwurf des Seniorenleitbilds aus der letzten Legislatur einverstanden gewesen war und bittet darum, dieses zügig zu Ende zu bringen.
Frau Dr. Sellenschlo zeigt sich auch erstaunt, dass der Entwurf nochmal dem Bezirksamt übergeben wurde.
Frau Dr. Sellenschlo möchte zum Thema „Impfen“ darüber informieren, dass die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände eine eigene Hotline (0800 355 22 33) für die über 80-Jährigen erhalten habe, weil in Hamburg noch 10 000 über 80-Jährige noch nicht geimpft worden. Man vermute, dass die älteren Menschen ggf. nicht mit dem Internet zurechtkämen oder die Hotline 116 117 ständig besetzt sei. Etwa 10-14 Tage nach einem Anruf würden im Durchschnitt Impftermine stattfinden.
Und ab dem 01.04.2021 sollen Benachrichtigungsschreiben an die 78-79-Jährigen herausgehen. Auch diese Altersgruppe dürfe die 0800-er Nummer anrufen. Außerdem würden auch die Hausärzte, je nach Stiko-Einstufung (Stiko = ständige Impfkommission), ihre Patient*innen anrufen und ein Impfangebot machen.
Frau Schmedt auf der Günne widerspricht entschieden dem Eindruck, dass beim Entwurf des Seniorenleitbilds das Rad nochmal neu erfunden worden sei, sondern die Grundlage all dessen, was jetzt final diskutiert werde sei der aus der letzten Legislatur übernommene Entwurf des Seniorenleitbilds.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:00 Uhr.