"Weg bei den Gärten" - ausbleibende Widmung Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Der „Weg bei den Gärten“ im Pergolenviertel führt direkt vom S-Bahnhof Rübenkamp (Südausgang) zum Loki-Schmidt-Platz. Aus diesem Grund wird er intensiv von Menschen zu Fuß genutzt, sowohl von Bewohner*innen aus dem Pergolenviertel als auch zahlreich von Mitarbeitenden der Unternehmen in der City Nord.

Während der Schneephase in diesem Winter wurde der Schnee auf dem Weg zunächst festgestampft, dann verwandelte er sich zu Eis. Der Weg wurde bis zuletzt nicht geräumt und nur an den letzten paar Eistagen wurde mit einem abstumpfenden Mittel gestreut.

Im Meldemichel fand sich zu dieser Zeit eine große Zahl von Meldungen über Eisglätte und ausbleibende Räumung. Im Wegereinigungsverzeichnis wird der Weg bei den Gärten mit der Anmerkung „sobald gewidmet“ aufgeführt. Da die Straßen des Pergolenviertels (Nord) bereits gewidmet wurden stellt sich die Frage, ob dies auch für den Weg bei den Gärten gilt.

Ich frage:

1. Ist der Weg bei den Gärten dem öffentlichen Fußverkehr gewidmet? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht?

2. Was tut das Bezirksamt, um die Widmung des Weges bei den Gärten voran zu treiben? Für wann erwartet das Bezirksamt eine erfolgreiche Widmung?

3. Seit wann sind Winterlindenweg und Loki-Schmidt-Platz gewidmete Verkehrsflächen?

4. Gibt es im Pergolenviertel (Nord) weitere Verkehrsflächen, die bislang noch nicht gewidmet sind? Wenn ja: Welche? Warum sind diese noch nicht gewidmet?

5. Wer war im Januar & Februar des Jahres 2026 nach Einschätzung des Bezirksamtes für die Räumung des Weges bei den Gärten zuständig?

6. War dem Bezirksamt während der Schnee-Phase bekannt, dass auf dem Weg bei den Gärten Eisglätte herrscht?

7. Was hat das Bezirksamt unternommen, um Gefahren von den Bürger*innen abzuwenden?

8. Sind dem Bezirksamt vom Weg bei den Gärten Unfälle aus dem entsprechenden Zeitraum bekannt? Wenn ja, wie zahlreich und schwerwiegend waren diese? Sieht das Bezirksamt sich bereits mit möglichen Haftungsforderungen konfrontiert?

9. Wer hat nach Erkenntnissen des Bezirksamtes das Streuen mit abstumpfenden Mitteln zum Ende der Eistage veranlasst?

Loki-Schmidt-Platz City Nord

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